Gesetz vom 29. April 1980 über das Aussonderungsrecht an Pflichtlagern im Insolvenzverfahren und das Pfandrecht im Exekutionsverfahren

Geltender Text a fecha 1987-07-13

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:

Art. 1

1) Kommt ein Eigentümer eines Pflichtlagers in Konkurs oder begehrt er einen Nachlassvertrag, so ist das Aussonderungsrecht im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Landesversorgung nach den Vorschriften des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über das Konkursverfahren (Konkursordnung), LGBl. 1973 Nr. 45, geltend zu machen.

2) Wird über den Eigentümer eines Pflichtlagers der Konkurs eröffnet oder wird ihm eine Nachlassstundung bewilligt, so hat das Landgericht die für die Landesversorgung zuständige Stelle über die Eröffnung des Konkurses bzw. die Bewilligung der Nachlassstundung zu benachrichtigen.

3) Zur Sicherstellung seiner gesicherten Forderungen (Art. 12 Landesversorgungsgesetz) hat der Bund ein gesetzliches Pfandrecht am Pflichtlager und allfälligen Ersatzansprüchen mit Anspruch auf vorrangige Befriedigung seiner Forderungen im Verwertungsverfahren.[^2]

Art. 2

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft.

gez. Franz Josef

gez. Hans Brunhart Fürstlicher Regierungschef

[^1]: Titel abgeändert durch LGBl. 1987 Nr. 26.

[^2]: Art. 1 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1987 Nr. 26.