Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Abgeschlossen in Den Haag am 5. Oktober 1961

Zustimmung des Landtags: 16. Dezember 1971

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 17. September 1972

1

Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens, vom Wunsche geleitet, ausländische öffentliche Urkunden von der diplomatischen oder konsularischen Beglaubigung zu befreien, haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:

Art. 1

1) Dieses Übereinkommen ist auf öffentliche Urkunden anzuwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates errichtet wurden und die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates vorgelegt werden sollen.

2) Als öffentliche Urkunden im Sinne dieses Übereinkommens gelten:

• a) Urkunden einer an der staatlichen Rechtspflege beteiligten Behörde oder Amtsperson, einschliesslich der Urkunden, die von der Staatsanwaltschaft, einem Gerichtsschreiber oder einem Gerichtsbeamten ausgestellt sind;

• b) Urkunden der Verwaltungsbehörden;

• c) notarielle Urkunden;

• d) amtliche Bescheinigungen, die auf Privaturkunden angebracht sind, wie Eintragungsvermerke, Sichtvermerke zur Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes und Beglaubigungen von Unterschriften.

3) Dieses Übereinkommen ist jedoch nicht anzuwenden:

• a) auf Urkunden, die von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichtet sind;

• b) auf Urkunden der Verwaltungsbehörden, die sich unmittelbar auf den Handelsverkehr oder auf das Zollverfahren beziehen.

Art. 2

Jeder Vertragsstaat befreit die Urkunden, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist und die in seinem Hoheitsgebiet vorgelegt werden sollen, von der Beglaubigung. Unter der Beglaubigung im Sinne dieses Übereinkommens ist nur die Formalität zu verstehen, durch welche die diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, in dessen Hoheitsgebiet die Urkunde vorgelegt werden soll, die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bestätigen.

Art. 3

1) Die einzige Formalität, die zur Bestätigung der Echtheit der Unterschrift, der Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls der Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, verlangt werden darf, ist die gemäss Art. 4 angebrachte Apostille, welche durch die zuständige Behörde des Staates ausgestellt wird, in dem die Urkunde errichtet wurde.

2) Die im vorstehenden Absatz erwähnte Formalität darf jedoch nicht verlangt werden, wenn entweder die Gesetze, Verordnungen oder Gebräuche des Staates, in dem die Urkunde vorgelegt wird, oder eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten sie ausschliessen, sie vereinfachen oder die Urkunde von der Beglaubigung befreien.

Art. 4

1) Die in Art. 3 Abs. 1 vorgesehene Apostille wird auf der Urkunde selbst oder einem Anhang angebracht; sie muss dem Muster entsprechen, das diesem Übereinkommen als Anlage beigefügt ist.

2) Die Apostille kann jedoch in der Amtssprache der Behörde, die sie ausstellt, abgefasst werden. Der vorgedruckte Text des Musters kann auch in einer zweiten Sprache wiedergegehen werden. Die Überschrift "Apostille (Convention de La Haye du 5 octobre 1961)" muss in französischer Sprache abgefasst sein.

Art. 5

1) Die Apostille wird auf Antrag des Unterzeichners oder des jeweiligen Inhabers der Urkunde ausgestellt.

2) Ist die Apostille ordnungsgemäss ausgefüllt, so bestätigt sie die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist.

3) Die Unterschrift und das Siegel oder der Stempel auf der Apostille bedürfen keiner Bestätigung.

Art. 6

1) Jeder Vertragsstaat bestimmt die Behörden, die zuständig sind, die Apostille nach Art. 3 Abs. 1 auszustellen.

2) Er notifiziert diese Bestimmung dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder seiner Erklärung über die Ausdehnung des Übereinkommens. Er notifiziert ihm auch jede Änderung, die in der Bestimmung dieser Behörden eintritt.

Art. 7

1) Jede nach Art. 6 bestimmte Behörde hat ein Register oder eine Kartei zu führen, worin die Ausstellung der Apostillen eingetragen wird; dabei sind zu vermerken:

• a) die Ordnungsnummer und das Ausstellungsdatum der Apostille;

• b) der Name des Unterzeichners der öffentlichen Urkunde und die Eigenschaft, in der er gehandelt hat, oder bei Urkunden ohne Unterschrift die Behörde, die das Siegel oder den Stempel beigefügt hat.

2) Auf Antrag eines Beteiligten hat die Behörde, welche die Apostille ausgestellt hat, festzustellen, ob die Angaben, die in der Apostille enthalten sind, mit denen des Registers oder der Kartei übereinstimmen.

Art. 8

Besteht zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten ein Vertrag, ein Übereinkommen oder eine Vereinbarung des Inhalts, dass die Bestätigung der Unterschrift, des Siegels oder des Stempels gewissen Formalitäten unterworfen ist, so greift dieses Übereinkommen nur ändernd ein, wenn jene Formalitäten strenger sind als die in den Art. 3 und 4 vorgesehene.

Art. 9

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um zu vermeiden, dass seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter Beglaubigungen in Fällen vornehmen, in denen dieses Übereinkommen von der Beglaubigung befreit.

Art. 10

1) Dieses Übereinkommen steht den Staaten, die auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, sowie Irland, Island, Liechtenstein und der Türkei zur Unterzeichnung offen.

2) Es bedarf der Ratifizierung, und die Ratifikationsurkunden sind beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.

Art. 11

1) Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tage nach der in Art. 10 Abs. 2 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.

2) Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am sechzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

Art. 12

1) Jeder in Art. 10 nicht genannte Staat kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäss Art. 11 Abs. 1 in Kraft getreten ist. Die Beitrittsurkunde ist beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.

2) Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die innerhalb von sechs Monaten nach Empfang der Notifikation gemäss Art. 15 Bst. d keinen Einspruch dagegen erhoben haben. Ein solcher Einspruch ist dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.

3) Das Übereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und den Staaten, die gegen den Beitritt keinen Einspruch erhoben haben, am sechzigsten Tage nach Ablauf der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Frist von sechs Monaten in Kraft.

Art. 13

1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder auf eines oder mehrere der Gebiete ausgedehnt wird, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt.

2) Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande gerichtete Notifikation ausgedehnt werden.

3) Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der das Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert hat, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäss Art. 11 in Kraft. Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der dem Übereinkommen beigetreten ist, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäss Art. 12 in Kraft.

Art. 14

1) Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von seinem Inkrafttreten gemäss Art. 11 Abs. 1, und zwar auch für Staaten, die es später ratifizieren oder ihm später beitreten.

2) Ausser im Falle einer Kündigung gilt das Übereinkommen als stillschweigend um jeweils fünf Jahre erneuert.

3) Die Kündigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist von fünf Jahren dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.

4) Sie kann sich auf einzelne der Gebiete, auf die das Übereinkommen anzuwenden ist, beschränken.

5) Die Kündigung ist nur für den Staat wirksam, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.

Art. 15

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den in Art. 10 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die gemäss Art. 12 beigetreten sind :

• a) die Notifikationen gemäss Art. 6 Abs. 2;

• b) die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäss Art. 10;

• c) den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Art. 11 Abs. 1 in Kraft tritt;

• d) die Beitrittserklärungen und Einsprüche gemäss Art. 12 sowie den Tag, an dem die Beitrittserklärungen wirksam werden;

• e) die Erklärungen über die Ausdehnung gemäss Art. 13 sowie den Tag, an dem sie wirksam werden;

• f) die Kündigungen gemäss Art. 14 Abs. 3.

Anlage

Muster der Apostille

Verzeichnis der nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung für die Ausstellung der Apostille zuständigen ausländischen Behörden

Antigua und Barbuda

Bahamas

Belgien

Botswana

Bundesrepublik Deutschland

Fidschi

Finnland

Frankreich

Griechenland

Grossbritannien

Israel

Italien

Japan

Jugoslawien

Lesotho

Liechtenstein

Luxemburg

Malawi

Malta

Mauritius

Niederlande

Norwegen

Österreich

Portugal

Schweiz

Seschellen

Spanien

Surinam

Swasiland

Tonga

Türkei

Ungarn

Vereinigte Staaten von Amerika

Zypern

Erklärung

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig ermächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen in Den Haag am 5. Oktober 1961 in französischer und englischer Sprache, wobei im Falle von Abweichungen der französische Wortlaut massgebend ist, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt wird und wovon jedem der Staaten, welche auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, sowie Irland, Island, Liechtenstein und der Türkei auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift übergeben wird.

(Es folgen die Unterschriften)

Die Apostille soll die Form eines Quadrats mit Seiten von mindestens neun Zentimetern haben

• a) The Governor-General, Antigua und Barbuda

• b) The Registrar-Eastern Caribbean Supreme Court.

• a) Permanent Secretary

Attorney General's Office

• b) Permanent Secretary

Ministry of Foreign Affairs

• c) Under Secretary

Ministry of Foreign Affairs

• d) Deputy Permanent Secretary

Ministry of Foreign Affairs

Ministère des Affaires étrangères, du Commerce extérieur et de la Coopération au Développement.

• a) The persons for the time being exercising the functions of

• i) Permanent Secretary,

• ii) Registrar of High Court;

• iii) District Commissioner;

• b) Any person appointed or empowered to hold a subordinate court of the first class;

• c) Such other persons as the President may appoint by notice in the Gazette.

The Chief Registrar of the Supreme Court of Fiji.

Der Notary Public folgender Städte: Helsinki, Tampere, Turku, Lahti, Kuopio, Pori, Vaasa und Oulu.

Europäische und überseeische Departemente (Guadeloupe, Guyana, Martinique, Reunion):

Les Procureurs generaux pres les cours d'appel Überseeische Gebiete:

• 1. Das Amt, wo sich die Behörde befindet, welche in Fällen von Verwaltungsurkunden die Urkunde ausstellt.

• 1. Das erstinstanzliche Gericht des Bezirks, wo sich die Behörde befindet, welche in Fällen von gerichtlichen Urkunden die Urkunde ausstellt.

Grossbritannien, Jersey, Guernesey: Her Majesty's Principal Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs, Foreign and Commonwealth Office, London S. W. 1.;

Le Ministère des Affaires Etrangères d'Israël.

1) für gerichtliche Urkunden, Zivilstandsurkunden und notarielle Urkunden: Le Procureur de la Republique aupres des Tribunaux dans la juridiction desquels les actes sont issus;

2) für alle andern im Übereinkommen vorgesehenen Urkunden von Verwaltungsbehörden: Les Préfets territorialement competents, pour la Vallée d'Aoste le Président de la Région, et pour les provinces de Trento et Bolzano le Commissaire du Gouvernement.

The Ministry of Foreign Affairs in Tokio.

Les tribunaux communaux, qui sont d'après la législation yougoslave, les tribunaux de première instance et les organes administratifs des républiques, compétents dans le domaine de la justice.

• a) The Attorney-General;

• b) The Permanent Secretary of a Ministry or Departement;

• c) The Registrar of the High Court;

• d) A Resident Magistrate:

• e) A Magistrate of the First Class;

• f) Such other person as the Minister may appoint and whose appointement notice has been published in the Gazette.

Regierungskanzlei der Fürstlichen Regierung in Vaduz.

Le Ministère des Affaires Etrangères du Luxembourg.

• a) The Attorney General or the Solicitor General;

• b) The Permanent Secretary of a Government Ministry;

• c) The Registrar of the High Court;

• d) The Registrar General;

• e) A Government Agent;

• f) A notary public;

• g) A Resident Magistrate.

The Ministry of Comrnonwealth and Foreign Affairs.

The Permanent Secretary of the Prime Ministers Office.

Königliches Norwegisches Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten.

• 1. Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten für alle Urkunden, die

• a) vom Bundespräsidenten oder von der Präsidentschaftskanzlei,

• b) vom Präsidenten des Nationalrates, vom Vorsitzenden des Bundesrates oder von der Parlamentsdirektion,

• c) von der Bundesregierung,

• d) von einem Bundesministerium,

• e) vom Verfassungsgerichtshof oder vom Verwaltungsgerichtshof,

• f) vom Obersten Gerichtshof, vom Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof, von der Obersten Rückstellungskommission beim Obersten Gerichtshof oder von der Obersten Rückgabekommission beim Obersten Gerichtshof oder

• g) vom Rechnungshof ausgestellt worden sind.

• 1. Die Präsidenten der mit Zivilrechtssachen befassten Gerichtshöfe erster Instanz oder ihre zur Ausstellung der Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) bestimmten Stellvertreter, mit Ausnahme des Handelsgerichtes Wien und des Jugendgerichtshofes Wien, für alle Urkunden, die von einem anderen Gericht als den in Ziff. 1 Bst. e und f genannten, von einer staatsanwaltschaftlichen Behörde, von einem Notar, von einer Notariatskammer oder von einer Rechtsanwaltskammer - insoweit diese Kammern dabei in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Bundes tätig werden - im Sprengel des betreffenden Gerichtshofes ausgestellt sind;

• 1. für alle anderen Urkunden

• a) die Landeshauptmänner, soweit es sich um Urkunden handelt, die in ihrem Bundesland in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Bundes und

• b) die Landesregierungen, soweit es sich um Urkunden handelt, die in ihrem Bundesland in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Landes ausgestellt worden sind.

• • Bundeskanzlei,

• • kantonale Staatskanzleien

The Registrar, Supreme Court, Victoria, Mahe.

• 1. Für Urkunden, die von den zuständigen Gerichtsbehörden oder Beamten errichtet worden sind: die Sekretäre der örtlich zuständigen Gerichte (Secretarios de Gobierno des las Audiencias) oder ihre Stellvertreter.

• 1. Für Urkunden, die von einem öffentlichen Notar oder private Urkunden, deren Unterschriften von einem öffentlichen Notar beglaubigt worden sind: der Präsident der betreffenden Vereinigung öffentlicher Notare oder die Person, die gesetzlich für dessen Angelegenheiten verantwortlich ist.

• 1. Für andere öffentliche Urkunden ausgenommen jener, die von zentralen Verwaltungsorganen errichtet worden sind: einer der unter den vorstehenden Abs. 1 oder 2 angeführten Beamten.

• 1. Für Urkunden, die von zentralen Verwaltungsbehörden errichtet worden sind: der Leiter der Zentralsektion ("Jefe de la Sección Central de la Subsecretaría") des Justizministeriums.

Le Greffier de la Cour de Justice de Surinam.

• a) der Stellvertretende Premierminister ("Deputy Prime Minister");

• b) der Generalanwalt ("Attorney-General");

• c) der Urkundsbeamte des Obergerichtes ("Registrar of the High Court");

• d) der Leiter eines unter b) und c) nicht angeführten Ministeriums ("the Head of Department not speced in paragraphs b) and c)");

• e) ein Bezirkskommissär ("District Commissioner");

• f) ein Richter ("Magistrate"), und

• g) jeder andere Beamte, den der Stellvertretende Premierminister ernennt und dessen Ernennung im Gesetzblatt (Gazette) veröffentlicht worden ist.

The Secretary to Government, Prime Minister's Office, Nuku'alofa.

• 1. Verwaltungsurkunden;

• a) In Provinzen: Gouverneur, stellvertretender Gouverneur, Leiter der juristischen Angelegenheiten.

• b) In Städten: Vize-Gouverneur.

• 1. Gerichtsurkunden;

Wo Oberstrafgerichte bestehen: Präsidien der Gerichtskommissionen.