Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum

Abgeschlossen in Brüssel am 17. März 1993

Zustimmung des Landtages: 8. März 1995

Zustimmung des Volkes: 9. April 1995

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Mai 1995

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Das Königreich Belgien, Das Königreich Dänemark, Die Bundesrepublik Deutschland, Die Griechische Republik, Das Königreich Spanien, Die Französische Republik, Irland, Die Italienische Republik, Das Grossherzogtum Luxemburg, Das Königreich der Niederlande, Die Portugiesische Republik, Das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland und Die Republik Österreich, Die Republik Finnland, Die Republik Island, Das Fürstentum Liechtenstein, Das Königreich Norwegen, Das Königreich Schweden, nachstehend die Vertragsparteien genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "das EWR-Abkommen" genannt, wurde am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet. Nach Art. 129 Abs. 2 des EWR-Abkommens bedarf dieses Abkommen der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Es hat sich herausgestellt, dass einer der Unterzeichner des EWR-Abkommens, nämlich die Schweizerische Eidgenossenschaft, nicht in der Lage ist, das EWR-Abkommen zu ratifizieren. Die anderen Unterzeichner des EWR-Abkommens, die weiterhin an den Abkommenszielen festhalten, sind entschlossen, das EWR-Abkommen so bald wie möglich in Kraft zu setzen. Es muss ein neuer Zeitpunkt für das Inkrafttreten des EWR-Abkommens festgelegt werden. Besondere Bestimmungen sind erforderlich, damit das EWR-Abkommen für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft treten kann. Nachdem die Schweiz das EWR-Abkommen nicht ratifiziert hat, sind eine Reihe von Anpassungen des Abkommens notwendig. Es ist wünschenswert, als eine dieser Anpassungen eine Bestimmung in das Abkommen aufzunehmen, die dem Wunsch der Vertragsparteien entspricht, der Schweiz eine spätere Teilnahme am EWR zu ermöglichen. haben beschlossen, folgendes Protokoll zu schliessen:

Art. 1

1) Das EWR-Abkommen, angepasst durch dieses Protokoll, tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ihren Mitgliedstaaten und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich und dem Königreich Schweden in Kraft.

2) Für das Fürstentum Liechtenstein tritt das EWR-Abkommen, angepasst durch dieses Protokoll, zu einem vom EWR-Rat bestimmten Zeitpunkt in Kraft, sofern der EWR-Rat - beschlossen hat, dass die Voraussetzung des Art. 121 Bst. b des EWR-Abkommens, nämlich dass das gute Funktionieren des EWR-Abkommens nicht beeinträchtigt wird, erfüllt ist; und - die geeigneten Beschlüsse gefasst hat, insbesondere über die Geltung der vom EWR-Rat und vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss bereits getroffenen Massnahmen für Liechtenstein.

3) Liechtenstein ist befugt, an den Beschlüssen des EWR-Rates gemäss Abs. 2 teilzunehmen.

Art. 2

1) Da die Schweizerische Eidgenossenschaft aufgrund ihrer Nichtratifizierung des EWR-Abkommens keine Vertragspartei dieses Abkommens ist, wird der Bezug in der Präambel des EWR-Abkommens auf "Die Schweizerische Eidgenossenschaft" als eine der Vertragsparteien gestrichen.

2) Art. 2 Bst. b des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung: "'EFTA-Staaten': die Republik Finnland, die Republik Island, das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, das Königreich Schweden und, unter den Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 2 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, das Fürstentum Liechtenstein,"

3) Das EWR-Abkommen wird ferner gemäss den Art. 3 bis 20 angepasst.

Art. 3

In Art. 120 des EWR-Abkommens werden die Worte "Protokollen 41, 43 und 44" durch die Worte "Protokollen 41 und 43" ersetzt.

Art. 4

In Art. 126 Abs. 1 des EWR-Abkommens werden die Worte "des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft" durch die Worte "des Königreichs Norwegens und des Königreichs Schweden" ersetzt.

Art. 5

Art. 128 Abs. 1 des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung:

"Jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, und die Schweizerische Eidgenossenschaft sowie jeder europäische Staat, der Mitglied der EFTA wird, kann beantragen, Vertragspartei dieses Abkommens zu werden. Der betreffende Staat richtet seinen Antrag an den EWR-Rat."

Art. 6

Art. 129 Abs. 3 des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung:

"3) Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt und unter den Voraussetzungen in Kraft, die im Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehen sind."

Art. 7

In Nummer 11 des Protokolls 1 über horizontale Anpassungen werden die Worte "Art. 129 Abs. 3" durch die Worte "dem Zeitpunkt des Inkrafttretens" ersetzt.

Art. 8

In Protokoll 4 über die Ursprungsregeln werden in Fussnote 2 der Anlage V und in Fussnote 3 der Anlage VI die Worte "der Schweiz" und "schweizerische" durch die Worte "Schweden" bzw. "schwedische" ersetzt.

Art. 9

In Protokoll 5 über Fiskalzölle (Liechtenstein, Schweiz) - wird im Titel das Wort "Schweiz" gestrichen; - werden in Abs. 1 die Worte "können Liechtenstein und die Schweiz" durch die Worte "kann Liechtenstein" ersetzt; in Abs. 2 werden die Worte "oder in der Schweiz" gestrichen.

Art. 10

Protokoll 6 über das Anlegen von Pflichtlagern durch die Schweiz und Liechtenstein erhält folgende Fassung: "Protokoll 6 über das Anlegen von Pflichtanlagern durch Liechtenstein Liechtenstein kann für Erzeugnisse, die für das Überleben der Bevölkerung bei schwerwiegenden Versorgungsstörungen unerlässlich sind, eine Pflichtlagerhaltung einführen, sofern diese Erzeugnisse in Liechtenstein nicht oder in ungenügenden Mengen hergestellt werden und sofern deren Eigenschaften und deren Natur die Lagerhaltung erlauben. Liechtenstein wendet diese Regelung derart an, dass die aus den Vertragsparteien eingeführten Erzeugnisse gegenüber gleichartigen oder substituierbaren nationalen Erzeugnissen weder direkt noch indirekt eine Diskriminierung erfahren."

Art. 11

In Protokoll 8 über staatliche Monopole werden die Worte "schweizerische und" gestrichen.

Art. 12

In Protokoll 9 über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen - werden in Anlage 1 Art. 2 Abs. 1 die Worte "Liechtenstein und die Schweiz dürfen" durch die Worte "Liechtenstein darf" ersetzt; in Abs. 2 werden die Worte "können Liechtenstein und die Schweiz" durch die Worte "kann Liechtenstein" und die Worte "ihrer Agrarpolitik" durch die Worte "seiner Agrarpolitik" ersetzt; - werden in Anlage 3 die Worte "-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, unterzeichnet am 22. Juli 1972, und anschliessender Briefwechsel über Landwirtschaft und Fischerei, unterzeichnet am 14. Juli 1986." gestrichen.

Art. 13

In Protokoll 15 über Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein) - werden im Titel die Worte "Schweiz und" und in Art. 11 die Worte "der Schweiz bzw." gestrichen; - werden in Art. 8 Abs. 1 die Worte "führen die Schweiz und" durch das Wort "führt" und in Art. 8 Abs. 2 die Worte "Die Schweiz und Liechtenstein ergreifen" durch die Worte "Liechtenstein ergreift" ersetzt; - werden die Art. 2 bis 4 und der Art. 9 Abs. 1 gestrichen.

Art. 14

In Protokoll 16 über Massnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in Bezug auf Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein) - werden im Titel die Worte "Schweiz und" gestrichen; - werden in Art. 1 die Worte "die Schweiz und" und "der Schweiz bzw." gestrichen; - werden in Art. 2 die Worte "schweizerischen bzw." und "der Schweiz bzw." gestrichen; - werden in Art. 3 Eingangssatz und in Bst. a erster Unterabsatz die Worte "der Schweiz bzw.", in Bst. a zweiter Unterabsatz die Worte "schweizerische bzw." und in Bst. c die Worte "im Falle der Schweiz fünfhundert bzw. im Falle Liechtensteins" gestrichen; - wird Art. 4 gestrichen.

Art. 15

Die nachstehenden Bestimmungen des EWR-Abkommens treten am 1. Januar 1994 in Kraft: - Art. 81 Bst. a, b, d, e und f; - Art. 82; - Protokoll 30 Abs. 2 Unterabs. 1 und 2; - Protokoll 31 Art. 1 Abs. 1 Bst. a, b und c, Art. 4 Abs. 1, 3 und 4, Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 und - Protokoll 32.

Art. 16

In Protokoll 38 über den Finanzmechanismus - wird in Art. 2 Abs. 2 das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt; - erhält Art. 2 Abs. 5 folgende Fassung: - erhält Art. 3 Abs. 1 folgende Fassung:

Art. 17

In Protokoll 41 über bestehende Abkommen werden folgende Worte gestrichen:

Art. 18

Protokoll 44 über das Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene wird gestrichen.

Art. 19

Die Anlage zu Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein wird wie folgt geändert:

• 1. 387 R 0822: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates

• 1. 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates

• 1. 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission

Art. 20

Die Anhänge I bis IX, XII, XIII, XVI und XVIII bis XXII des EWR-Abkommens werden nach Massgabe des Anhangs zu diesem Protokoll angepasst.

Art. 21

Die Liechtenstein betreffenden Bestimmungen, Bezüge, besonderen Anpassungen, Zeiträume und Zeitpunkte im EWR-Abkommen, angepasst durch dieses Protokoll, gelten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem das EWR-Abkommen, angepasst durch dieses Protokoll, gemäss Art. 1 Abs. 2 dieses Protokolls für Liechtenstein in Kraft tritt.

Art. 22

1) Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Es wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt den anderen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses notifiziert die anderen Vertragsparteien davon.

3) Dieses Protokoll tritt am 1. Juli 1993 in Kraft, vorausgesetzt, dass alle in Art. 1 Abs. 1 genannten Vertragsparteien ihre Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden für das EWR-Abkommen und dieses Protokoll vor diesem Datum hinterlegt haben. Nach diesem Datum tritt dieses Protokoll am ersten Tag des auf die letzte Hinterlegung folgenden Monats in Kraft. Erfolgt diese Hinterlegung jedoch weniger als fünfzehn Tage vor dem Anfang des folgenden Monats, so tritt dieses Protokoll erst am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt dieser Hinterlegung in Kraft.

4) Für Liechtenstein tritt dieses Protokoll nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunden für das EWR-Abkommen und dieses Protokoll zu dem vom EWR-Rat unter den Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 2 bestimmten Zeitpunkt in Kraft.

Anhang

Gemäss Art. 20 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum

I. Anhang I:

Veterinärwesen und Pflanzenschutz

A. Sektorale Anpassung

B. Kapitel I: Veterinärwesen

C. Kapitel II: Futtermittel

II. Anhang II: Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung

A. Kapitel I: Kraftfahrzeuge

B. Kapitel II: Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen

C. Kapitel III: Hebezeuge und Fördergeräte

D. Kapitel VI: Baumaschinen und Baugeräte

E. Kapitel VIII: Druckgefässe

F. Kapitel IX: Messgeräte

G. Kapitel XIV: Düngemittel

H. Kapitel XIX: Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse

I. Kapitel XXVII: Spirituosen

III. Anhang III: Produkthaftung

IV. Anhang IV: Energie

Anlagen 1 und 2

V. Anhang V: Freizügigkeit der Arbeitnehmer

A. Sektorale Anpassungen

B.

VI. Anhang VI: Soziale Sicherheit

A. Sektorale Anpassungen

B.

C. Modalitäten der Beteiligung der EFTA-Staaten an der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und an dem Rechnungsausschuss dieser Verwaltungskommission gemäss Art. 101 Abs. 1 des Abkommens

VII. Anhang VII: Ggegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen

A. Sektorale Anpassungen

B. Kapitel A: Allgemeines System

C. Kapitel B: Rechtsanwälte

D. Kapitel C: Medizinische und paramedizinische Berufe

E. Kapitel D: Architektur

F. Kapitel E: Handels- und Vermittlertätigkeiten

G. Kapitel G: Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs

H. Kapitel I: Andere Sektoren

VIII. Anhang VIII: Niederlassungsrecht

Sektorale Anpassungen

IX. Anhang IX: Finanzdienstleistungen

A. Kapitel I: Versicherungen

B. Kapitel II: Banken und Kreditinstitute

C. Kapitel III: Börse und Wertpapiermärkte

X. Anhang XII: Freier Kapitalverkehr

XI. Anhang XIII: Verkehr

A. Sektorale Anpassungen

B. Kapitel I: Landverkehr

C. Kapitel II: Strassenverkehr

D. Kapitel IV: Binnenschiffsverkehr

E. Kapitel VI: Zivilluftfahrt

XII. Anhang XVI: Öffentliches Auftragswesen

XIII. Anhang XVIII: Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen

XIV. Anhang XIX: Verbraucherschutz

Sektorale Anpassungen

XV. ANHANG XX: UMWELTSCHUTZ

A. Sektorale Anpassung

B. Kapitel III: Luft

C. Kapitel V: Abfälle

XVI. Anhang XXI: Statistik

A. Sektorale Anpassungen

B. Industriestatistik

C. Verkehrsstatistik

D. Statistik des Aussenhandels und des innergemeinschaftlichen Handels

E. Bevölkerungs- und Sozialstatistik

F. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - BIP

G. Nomenklaturen

H. Landwirtschaftsstatistik

I. Fischereistatistik

J. Energiestatistik

XVII. Anhang XXII: Gesellschaftsrecht

A. Übergangsfristen

B.

Schlussakte

Gemeinsame Erklärung

Vereinbarte Niederschrift

Zu Art. 15

Zu Art. 20

Anhang XIV (Wettbewerb)

Erklärung der Regierung Frankreichs

Einvernehmen

Erklärung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 1993.

Die Anhänge I bis IX, XII, XIII, XVI und XVIII bis XXII des EWR-Abkommens werden wie folgt angepasst:

Die Überschrift "Sektorale Anpassung" sowie die dazugehörige die Schweiz und Liechtenstein betreffende Bestimmung werden gestrichen.

• 1. 377 L 0101: Richtlinie 77/101/EWG des Rates und

• 1. 379 L 0373: Richtlinie 79/373/EWG des Rates:

• 1. 370 L 0156: Richtlinie 70/156/EWG des Rates:

• 1. 370 L 0157: Richtlinie 70/157/EWG des Rates:

• 1. 370 L 0388: Richtlinie 70/388/EWG des Rates,

• 1. 371 L 0127: Richtlinie 71/127/EWG des Rates,

• 1. 374 L 0483: Richtlinie 74/483/EWG des Rates,

• 1. 376 L 0114: Richtlinie 76/114/EWG des Rates,

• 1. 376 L 0757: Richtlinie 76/757/EWG des Rates,

• 1. 376 L 0758: Richtlinie 76/758/EWG des Rates,

• 1. 376 L 0759: Richtlinie 76/759/EWG des Rates,

• 1. 376 L 0760: Richtlinie 76/760/EWG des Rates,

• 1. 376 L 0761: Richtlinie 76/761/EWG des Rates,

• 1. 376 L 0762: Richtlinie 76/762/EWG des Rates,

• 1. 377 L 0538: Richtlinie 77/538/EWG des Rates,

• 1. 377 L 0539: Richtlinie 77/539/EWG des Rates,

• 1. 377 L 0540: Richtlinie 77/540/EWG des Rates,

• 1. 377 L 0541: Richtlinie 77/541/EWG des Rates und

• 1. 378 L 0932: Richtlinie 78/932/EWG des Rates:

• 1. 378 L 1015: Richtlinie 78/1015/EWG des Rates:

• 1. 480 L 0780: Richtlinie 80/780/EWG des Rates:

• 1. 388 L 0077: Richtlinie 88/77/EWG des Rates:

• 1. 374 L 0150: Richtlinie 74/150/EWG des Rates:

• 1. 377 L 0536: Richtlinie 77/536/EWG des Rates,

• 1. 378 L 0764: Richtlinie 78/764/EWG des Rates,

• 1. 379 L 0622: Richtlinie 79/622/EWG des Rates,

• 1. 386 L 0298: Richtlinie 86/298/EWG des Rates,

• 1. 387 L 0402: Richtlinie 87/402/EWG des Rates und

• 1. 389 L 0173: Richtlinie 89/173/EWG des Rates:

• 1. 384 L 0528: Richtlinie 84/528/EWG des Rates:

• 1. 386 L 0295: Richtlinie 86/295/EWG des Rates und

• 1. 386 L 0296: Richtlinie 86/296/EWG des Rates:

• 1. 376 L 0767: Richtlinie 76/767/EWG des Rates:

• 1. 371 L 0316: Richtlinie 71/316/EWG des Rates:

• 1. 371 L 0348: Richtlinie 71/348/EWG des Rates:

• 1. 375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates:

• 1. 376 L 0116: Richtlinie 76/116/EWG des Rates:

• 1. 383 L 0189: Richtlinie 83/189/EWG des Rates:

• 1. 389 R 1576: Verordnung (EWG. Nr. 1576/89 des Rates:

• 1. Tresterbrand

folgende Worte gestrichen: "- Baselbieter Marc" "- Grappa del Ticino/Grappa Ticinese" "- Grappa della Val Calanca" "- Grappa della Val Bregaglia" "- Grappa della Val Mesolcina" "- Grappa della Valle di Poschiavo" "- Marc d'Auvernier" "- Marc de Dôle du Valais";

• 1. Obstbrand

• 1. Enzian

folgende Worte gestrichen:

"9. Enzian - Gentiane du Jura";

• 1. Spirituosen mit Wacholder

folgende Worte gestrichen:

"11. Spirituosen mit Wacholder - Genièvre du Jura";

• 1. Likör

folgende Worte gestrichen: "- Bernbieter Griottes Liqueur" "- Bernbieter Kirschen Liqueur" "- Genépi du Valais";

• 1. Gemischte Spirituosen

folgende Worte gestrichen: "- Bernbieter Cherry Brandy Liqueur" "- Bernbieter Kräuterbitter" "- Eau-de-vie d'herbes du Jura" "- Gotthard Kräuterbranntwein" "- Luzern Chrüter (Kräuterbranntwein)" "- Vieille lie du Mandement" "- Walliser Chrüter (Kräuterbranntwein)".

• 385 L 0374: Richtlinie 85/374/EWG des Rates:

Das Wort "Schweiz" sowie die Eintragungen unter "Gesellschaft" und "Netz" werden gestrichen.

Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.

• 1. 368 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates:

• 1. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates:

• 1. Verordnung (EWG) Nr. 574/72:

• 1. 383 Y 0017: Beschluss Nr. 117 und

• 1. 383 Y 1112(02): Beschluss Nr. 118:

• 1. C/281/88/S.7: Beschluss Nr. 135:

• 1. C/64/88/S.7: Beschluss Nr. 136:

Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.

Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.

• 1. 389 L 0048: Richtlinie 89/48/EWG des Rates:

• 1. 377 L 0249: Richtlinie 77/249/EWG des Rates:

• 1. 375 L 0362: Richtlinie 75/362/EWG des Rates:

• 1. 375 L 0363: Richtlinie 75/363/EWG des Rates:

• 1. 386 L 0457: Richtlinie 86/457/EWG des Rates:

• 1. 77 L 0452: Richtlinie 77/452/EWG des Rates:

• 1. 377 L 0453: Richtlinie 77/453/EWG des Rates:

• 1. 378 L 0686: Richtlinie 78/686/EWG des Rates:

• 1. 378 L 0687: Richtlinie 78/687/EWG des Rates:

• 1. 378 L 1026: Richtlinie 78/1026/EWG des Rates:

• 1. 380 L 0154: Richtlinie 80/154/EWG des Rates:

• 1. 380 L 0155: Richtlinie 80/155/EWG des Rates:

• 1. 385 L 0433: Richtlinie 85/433/EWG des Rates:

• 1. 385 L 0384: Richtlinie 85/384/EWG des Rates:

• 1. 364 L 0224: Richtlinie 64/224/EWG des Rates:

• 1. 374 L 0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rates:

• 1. 382 L 0470: Richtlinie 82/470/EWG des Rates:

• 1. 367 L 0043: Richtlinie 67/43/EWG des Rates:

Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.

• 1. 373 L 0239: Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates:

• 1. 379 L 0267: Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates:

• 1. 377 L 0092: Richtlinie 77/92/EWG des Rates:

• 1. 386 L 0635: Richtlinie 86/635/EWG des Rates:

• 1. 379 L 0279: Richtlinie 79/279/EWG des Rates:

• 1. 380 L 0390: Richtlinie 80/390/EWG des Rates:

• 1. 382 L 0121: Richtlinie 82/121/EWG des Rates:

• 1. 388 L 0627: Richtlinie 88/627/EWG des Rates:

• 1. 389 L 0298: Richtlinie 89/298/EWG des Rates:

• 1. 389 L 0592: Richtlinie 89/592/EWG des Rates:

• 1. 388 L 0361: Richtlinie 88/361/EWG des Rates:

• 1. 370 R 1108: Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates:

• 1. 389 R 4060: Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates:

• 1. 375 L 0130: Richtlinie 75/130/EWG des Rates:

• 1. 385 L 0003: Richtlinie 85/3/EWG des Rates:

• 1. 377 L 0143: Richtlinie 77/143/EWG des Rates:

• 1. 385 R 3820: Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und

• 1. 385 R 3821: Verordnung (EWG) Nr. 3821/85:

• 1. 376 L 0914: Richtlinie 76/914/EWG des Rates:

• 1. 388 L 0599: Richtlinie 88/599/EWG des Rates:

• 1. 362 L 2005: Erste Richtlinie des Rates:

• 1. 376 R 3164: Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates:

• 1. 374 L 0561: Richtlinie 74/561/EWG des Rates:

• 1. 372 R 1172: Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission:

• 1. 387 L 0540: Richtlinie 87/540/EWG des Rates:

• 1. 382 L 0714: Richtlinie 82/714/EWG des Rates:

• 1. 390 R 2343: Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 des Rates:

• 1. 371 L 0304: Richtlinie 71/304/EWG des Rates:

• 1. 371 L 0305: Richtlinie 71/305/EWG des Rates:

• 1. 377 L 0062: Richtlinie 77/62/EWG des Rates:

• 1. 390 L 0531: Richtlinie 90/531/EWG des Rates:

• 1. 389 L 0665: Richtlinie 89/665/EWG des Rates und

• 1. 371 R 1182: Verordnung (EWG/Euratom) Nr. 1182 vom 3. Juni 1971:

• 1. 376 L 0207: Richtlinie 76/207 EWG des Rates:

• 1. 380 L 0987: Richtlinie 80/987/EWG des Rates:

Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.

Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.

• 1. 388 L 0609: Richtlinie 88/609/EWG des Rates:

• 1. 384 L 0631: Richtlinie 84/631/EWG des Rates:

• 1. 364 L 0475: Richtlinie 64/475/EWG des Rates:

• 1. 372 L 0211: Richtlinie 72/211/EWG des Rates:

• 1. 372 L 0221: Richtlinie 72/221/EWG des Rates:

• 1. 378 L 0166: Richtlinie 78/166/EWG des Rates:

• 1. 378 L 0546: Richtlinie 78/546/EWG des Rates:

• 1. 380 L 1119: Richtlinie 80/1119/EWG des Rates:

• 1. 380 L 1177: Richtlinie 80/1177/EWG des Rates:

• 1. 375 R 1736: Verordnung (EWG) Nr. 1736/75:

• 1. 377 R 0546: Verordnung (EWG) Nr. 546/77 der Kommission:

• 1. 388 R 0455: Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission:

• 1. 376 R 0311: Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates:

• 1. 389 L 0130: Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates:

• 1. 390 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates:

• 1. 372 L 0280: Richtlinie 72/280/EWG des Rates:

• 1. 372 D 0356: Entscheidung 72/356/EWG der Kommission:

• 1. 388 R 0571: Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates:

• 1. 390 R 0837: Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates:

• 1. 391 R 1382: Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates:

• 1. 390 L 0377: Richtlinie 90/377/EWG des Rates:

Die Worte "die Schweiz und" werden gestrichen.

• 1. 368 L 0151: Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates:

• 1. 377 L 0091: Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates:

• 1. 378 L 0855: Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates:

• 1. 378 L 0660: Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates:

• 1. 383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates:

• 1. 389 L 0667: Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates:

Die Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, des Grossherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

nachstehend "EG-Mitgliedstaaten" genannt,

und

die Bevollmächtigten der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden,

nachstehend "EFTA-Staaten" genannt,

die in Brüssel am siebzehnten März neunzehnhundertdreiundneunzig zur Unterzeichnung des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:

• I. das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum;

• II. den Anhang gemäss Art. 20 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die dieser Schlussakte beigefügte Gemeinsame Erklärung angenommen.

Ferner haben die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten die dieser Schlussakte beigefügte Vereinbarte Niederschrift, die verbindlichen Charakter hat, angenommen.

Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben ferner die Erklärung der Regierung Frankreichs zur Kenntnis genommen, die dieser Schlussakte beigefügt ist.

Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben zur Kenntnis genommen, dass die Bezüge auf die Schweiz, die in den nachstehenden, in der am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Schlussakte aufgeführten und ihr beigefügten Gemeinsamen Erklärungen enthalten sind, hinfällig geworden sind:

• 1. Gemeinsame Erklärung zu einer Übergangszeit für die Erteilung und Ausstellung von Dokumenten über den Ursprungsnachweis

und

• 1. Gemeinsame Erklärung zum Güterkraftverkehr.

Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben auch zur Kenntnis genommen, dass die nachstehenden Vereinbarungen, die in der der am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Schlussakte beigefügten Vereinbarten Niederschrift der Verhandlungen niedergelegt sind, hinfällig geworden sind: - zu Protokoll 16 und Anhang VI, - zu Anhang VII (betreffend Ingenieure der Stiftung der Schweizerischen Register der Ingenieure, der Architekten und der Techniker). Sie sind übereingekommen, dass in der Vereinbarten Niederschrift "zu Protokoll 47" die Worte "zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz sowie" gestrichen werden. Schliesslich haben die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten im Hinblick auf die in der am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Schlussakte aufgeführten und ihr beigefügten Erklärungen Folgendes zur Kenntnis genommen:

1) Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens respektieren uneingeschränkt den Ausgang des Referendums in der Schweiz vom 6. Dezember 1992, bedauern jedoch, dass infolge der Nichtteilnahme der Schweiz der EWR nicht zwischen den ursprünglich vorgesehenen Vertragsparteien verwirklicht werden konnte.

2) Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens haben zur Kenntnis genommen, dass sich die Regierung der Schweiz die Möglichkeit einer späteren Teilnahme am EWR offengehalten hat. Sie würden die Teilnahme der Schweiz am EWR begrüssen und wären bereit, Verhandlungen aufzunehmen, wenn die Schweiz einen Antrag gemäss Art. 128 des EWR-Abkommens, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum EWR-Abkommen, einreicht.

3) Eine spätere Teilnahme der Schweiz am EWR sollte auf den Ergebnissen beruhen, die in dem ursprünglichen EWR-Abkommen sowie in gleichzeitig ausgehandelten bilateralen Abkommen niedergelegt sind sowie auf etwaigen nachfolgenden Änderungen dieser Abkommen.

Die Vertragsparteien sind wie folgt übereingekommen:

Der besondere Zeitpunkt für das Inkrafttreten der in Art. 15 aufgeführten Bestimmungen beruht auf haushaltstechnischen Schwierigkeiten und berührt weder die bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit in den betreffenden Bereichen noch die Zusammenarbeit gemäss Art. 85 des EWR-Abkommens. Um ein geordnetes Inkrafttreten der in Art. 15 aufgeführten Bestimmungen zu gewährleisten, können sich die Sachverständigen der EFTA-Staaten vor dem 1. Januar 1994 vorläufig an den Ausschüssen beteiligen, die die EG-Kommission bei der Durchführung oder Entwicklung von Tätigkeiten der Gemeinschaft in den unter diese Bestimmungen fallenden Bereichen unterstützen. Jeder EFTA-Staat trägt die ihm durch diese Beteiligung entstehenden Kosten selbst.

Anhang IV (Energie)

• 1. 390 L 0547: Richtlinie 90/547/EWG des Rates und

• 1. 391 L 0296: Richtlinie 91/296/EWG des Rates:

In dem Begriff "Handel innerhalb der EFTA" steht das Wort "EFTA" für diejenigen EFTA-Staaten, für die das EWR-Abkommen in Kraft getreten ist.

• 1. 389 R 4064: Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates:

In dem Begriff "EFTA-weite Bedeutung" in den Anpassungen unter den Bst. a, b und h, in dem Begriff "EFTA-weiter Gesamtumsatz" in den Anpassungen unter den Bst. b und j und in dem Begriff "in der EFTA ansässig" in der Anpassung unter Bst. j steht das Wort "EFTA" für diejenigen EFTA-Staaten, für die das EWR-Abkommen in Kraft getreten ist.

Frankreich nimmt zur Kenntnis, dass das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht auf Länder und Gebiete anwendbar ist, die gemäss den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert sind.

Die Regierungen Österreichs, Finnlands, Islands, Liechtensteins, Norwegens und Schwedens stimmen überein, dass in Falle eines Beitritts der Schweizerischen Eidgensossenschaft zum EWR-Abkommen die zusätzlichen Beiträge zu erstatten sind, die sie gemäss dem Anpassungsprotokoll zum EWR-Abkommen auf Grund der Nichtratifikation des EWR-Abkommens durch die Schweiz geleistet haben. Vom Zeitpunkt des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum EWR-Abkommen sind die Beiträge der anderen EFTA-Staaten so zu berechnen wie ursprünglich in dem am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten EWR-Abkommen festgelegt.

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein wird beim Inkrafttreten des EWR-Abkommens für Liechtenstein den Regierungen Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens jeweils die Beträge erstatten, die sie gemäss dem EWR-Abkommen zur Abdeckung des liechtensteinischen Anteils am Finanzierungsmechanismus geleistet haben.