Beschluss des EWR-Rates Nr. 1/95 vom 10. März 1995 über das Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Der EWR-Rat - Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in der durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten und zuletzt durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/95[^1] geänderten Fassung, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 1 Abs. 2 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Zollvertrag vom 29. März 1923 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde am 2. November 1994 geändert, damit sich Liechtenstein am EWR beteiligen kann. Der EWR-Rat stellte am 20. Dezember 1994 in Bezug auf das Inkrafttreten des Abkommens für Liechtenstein fest, dass die in Art. 121 Bst. b des Abkommens festgelegte Bedingung, daß das gute Funktionieren des Abkommens durch die regionale Union zwischen der Schweiz und Liechtenstein nicht beeinträchtigt wird, erfüllt ist. Aufgrund des Inkrafttretens des Abkommens für Liechtenstein müssen an diesem einige Anpassungen vorgenommen werden. Die Erklärungen im Anhang zu diesem Beschluss müssen angenommen werden. Für das Inkrafttreten des Abkommens für Liechtenstein ist ein Zeitpunkt festzulegen. Liechtenstein ist gemäss Art. 1 Abs. 3 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen befugt, an dem Beschluss des EWR-Rates über das Inkrafttreten des Abkommens für Liechtenstein teilzunehmen - beschliesst:

Art. 1

Das gute Funktionieren des Abkommens wird durch die regionale Union zwischen der Schweiz und Liechtenstein nicht beeinträchtigt.

Art. 2

In Protokoll 3 über Waren nach Art. 8 Abs. 3 Bst. b des Abkommens wird Art. 13 über länderspezifische Regelungen wie folgt geändert:

• a) der bestehende Text wird zu Abs. 1;

• b) nachstehender neuer Absatz wird nach Abs. 1 angefügt:

"2) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für Liechtenstein ab dem 1. Januar 2000.".

Art. 3

In Protokoll 4 über die Ursprungsregeln wird in Art. 2 der nachstehende Absatz angefügt:

"4) Unbeschadet des Abs. 1 ist das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein bis zum 1. Januar 2000 für die Zwecke der Bestimmung des Ursprungs der in Tabelle I und II des Protokolls 3 aufgeführten Erzeugnisse aus dem EWR ausgeschlossen; solche Erzeugnisse gelten nur dann als Ursprungserzeugnisse des EWR, wenn sie im Gebiet der anderen Vertragsparteien entweder vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind.".

Art. 4

In Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein wird im Hauptteil der nachstehende Absatz als sechster Absatz angefügt:

"Liechtenstein kann für Erzeugnisse, die unter Rechtsakte fallen, auf die in diesem Protokoll Bezug genommen wird, auf dem liechtensteinischen Markt parallel zu den Durchführungsvorschriften zu den Rechtsakten, auf die in diesem Protokoll Bezug genommen wird, schweizerische Rechtsvorschriften anwenden, die sich aus seiner regionalen Union mit der Schweiz ergeben. Bestimmungen über den freien Warenverkehr in diesem Abkommen oder in den aufgeführten Rechtsakten gelten bei Ausfuhren aus Liechtenstein in das Gebiet der anderen Vertragsparteien nur für Erzeugnisse, die den Rechtsakten entsprechen, auf die in diesem Protokoll Bezug genommen wird.".

Art. 5

Die Anhänge I, II, IV, VI, VII, IX, XII, XIII, XVI bis XVIII, XX und XXI des Abkommens werden nach Massgabe der Anhänge 1 bis 13 dieses Beschlusses geändert.

Art. 6

Das durch diesen Beschluss angepasste Abkommen tritt für Liechtenstein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses in Kraft.

Art. 7

1) Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1995 in Kraft, sofern - der Vertrag vom 2. November 1994 zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend die Änderung des Vertrags vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet bis zu dem obengenannten Zeitpunkt in Kraft getreten ist, und - Liechtenstein seine Ratifikationsurkunden für das Abkommen und das Anpassungsprotokoll zum Abkommen gemäss Art. 129 Abs. 2 Unterabs. 3 des Abkommens und Art. 22 Abs. 4 des Anpassungsprotokolls bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, und - alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens an den EWR-Rat erfolgt sind.

2) Sind die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen zu dem in jenem Absatz festgelegten Zeitpunkt nicht erfüllt, so tritt dieser Beschluss am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem diese Voraussetzungen erfüllt sind. Sind die Voraussetzungen jedoch zu einem Zeitpunkt erfüllt, der in einem Zeitraum von weniger als 15 Tagen vor dem Beginn des nächsten Monats liegt, so tritt dieser Beschluss erst am ersten Tag des zweiten Monats nach der Erfüllung dieser Voraussetzungen in Kraft.

3) Sind die Voraussetzungen bis zum 30. Juni 1995 nicht erfüllt, so prüfen der EWR-Rat und Liechtenstein die Lage.

Art. 8

Dieser Beschluss und die ihm beigefügten Erklärungen werden in der EWR-Abteilung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 1

des Beschlusses Nr. 1/95 des EWR-Rates

Anhang 2

des Beschlusses Nr. 1/95 des EWR-Rates

Anhang 3

des Beschlusses Nr. 1/95 des EWR-Rates

Anhang 4

des Beschlusses Nr. 1/95 des EWR-Rates

Anhang 5

des Beschlusses Nr. 1/95 des EWR-Rates

Anhang 6

des Beschlusses Nr. 1/95 des EWR-Rates

Anhang 7

des Beschlusses Nr. 1/95 des EWR-Rates

Anhang 8

des Beschlusses Nr. 1/95 des EWR-Rates

Anhang 9

des Beschlusses Nr. 1/95 des EWR-Rates

Anhang 10

des Beschlusses Nr. 1/95 des EWR-Rates

Anhang 11

des Beschlusses Nr. 1/95 des EWR-Rates

Anhang 12

des Beschlusses Nr. 1/95 des EWR-Rates

Anhang 13

des Beschlusses Nr. 1/95 des EWR-Rates

Erklärung des EWR-Rates zur Anwendung des Protokolls 4 nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens für Liechtenstein

Erklärung des EWR-Rates zum Verfahren beim Versand über die Schweiz

Erklärung des EWR-Rates zur Freizügigkeit

Erklärung des EWR-Rates zu Protokoll 18

Erklärung des EWR-Rates zur Beteiligung Liechtenstein an der Finanzierung der Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten

Erklärung des EWR-Rates zum Handel in den nichtharmonisierten Bereichen

Erklärung des EWR-Rates betreffend Staatsangehörige des Fürstentums Liechtenstein, die Inhaber eines in einem Drittland ausgestellten Hochschuldiploms sind, das eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschliesst

Erklärung des EWR-Rates zur Übermittlung von Daten über den Freien Warenverkehr durch Liechtenstein an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Geschehen zu Brüssel am 10. März 1995.

(Es folgt die Unterschrift)

Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens in der Fassung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94[^2] vom 21. März 1994 und Nr. 12/94[^3] vom 28. September 1994 sowie der Beschlüsse Nr. 2/95[^4], 3/95[^5] und 4/95[^6] wird wie nachstehend geändert.

• A. Nach der Einleitung wird nachstehender neuer Titel und Wortlaut eingefügt:

"Sektorale Anpassung

Liechtenstein führt die Bestimmungen von Kapitel I, Veterinärfragen, bis zum 1. Januar 2000 durch. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird die Situation im Laufe des Jahres 1999 überprüfen.

Liechtenstein kann für Erzeugnisse, die unter Kapitel II, Futtermittel, und Kapitel III, Pflanzenschutz, fallen, auf dem liechtensteinischen Markt parallel zu den Durchführungsvorschriften zu den Rechtsakten, auf die in diesen Kapiteln Bezug genommen wird, schweizerische Rechtsvorschriften anwenden, die sich aus seiner regionalen Union mit der Schweiz ergeben."

• B. Kapitel II Futtermittel

Nummer 1 im einleitenden Teil zu Kapitel II, Futtermittel, entfällt.

Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens in der Fassung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94[^7] vom 21. März 1994, Nr. 12/94 bis 16/94[^8] vom 28. September 1994 und Nr. 30/94 bis 44/94[^9] vom 15. Dezember 1994 sowie der Beschlüsse Nr. 5/95[^10], 6/95[^11], 7/95[^12], 8/95[^13] und 9/95[^14] wird wie nachstehend geändert. Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird

• A. Im Kapitel Sektorale Anpassung wird nach dem einzigen Satz der nachstehende Absatz angefügt:

"Liechtenstein kann für Erzeugnisse, die unter die in diesem Anhang aufgeführten Rechtsakte fallen, auf dem liechtensteinischen Markt parallel zu den Durchführungsvorschriften zu den Rechtsakten, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, schweizerische technische Vorschriften und Normen anwenden, die sich aus seiner regionalen Union mit der Schweiz ergeben. Bestimmungen über den freien Warenverkehr in diesem Abkommen oder in den aufgeführten Rechtsakten gelten bei Ausfuhren aus Liechtenstein in das Gebiet der anderen Vertragsparteien nur für Erzeugnisse, die den Rechtsakten entsprechen, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird."

Anhang IV (ENERGIE) des EWR-Abkommens in der Fassung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94[^15] vom 21. März 1994 wird wie nachstehend geändert. Unter Nummer 3a (Entscheidung 77/190/EWG der Kommission) wird Anlage 3 der Entscheidung durch die Tabellen 4, 5 und 6 wie nachstehend ergänzt: Tabelle 4 zu Anhang A Bezeichnungen für Mineralölprodukte I. Motorkraftstoffe II. Nichtindustrielle Brennstoffe III. Industrielle Brennstoffe Tabelle 5 zu Anhang B SPEZIFIKATIONEN DER TREIBSTOFFE Tabelle 6 zu Anhang C SPEZIFIKATION DER BRENNSTOFFE

Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens in der Fassung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94[^18] vom 21. März 1994 und Nr. 24/94[^19] vom 2. Dezember 1994 wird wie nachstehend geändert.

Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird

• 1. Unter Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) werden folgende Anpassungen eingefügt:

• a) in die Anpassung unter Bst. ja):

• "P. LIECHTENSTEIN

Keine."

• b) in die Anpassung unter Bst. jb):

• "P. LIECHTENSTEIN

• a) Witwerbeihilfen (Gesetz über die Gewährung von Witwerbeihilfen vom 25. November 1981)

• b) Blindenbeihilfen (Gesetz über die Gewährung von Blindenbeihilfen vom 17. Dezember 1970)

• c) Mutterschaftszulagen (Gesetz betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage vom 25. November 1981)

• d) Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 10. Dezember 1965 in der Fassung vom 12. November 1992)

• e) Hilflosenentschädigung (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 10. Dezember 1965 in der Fassung vom 12. November 1992)"

• c) in die Anpassung unter Bst. m):

• "P. LIECHTENSTEIN

Keine. "

• d) in die Anpassung unter Bst. ma):

• "P. LIECHTENSTEIN

Keine."

• e) in die Anpassung unter Bst. mb):

• "P. LIECHTENSTEIN

Alle Anträge auf ordentliche Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung als auch auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten der betrieblichen Personalvorsorge, sofern die Reglemente der betreffenden Vorsorgeeinrichtung keine Kürzungsbestimmungen enthalten."

• f) in die Anpassung unter Bst. n) unter der Überschrift "P. LIECHTENSTEIN":

• i) die gegenwärtige Fassung der Anpassung erhält die Nummer "1 "

• ii) der Anpassung wird folgender Text angefügt:

• "2. Ungeachtet der Bestimmungen des Art. 10 Abs. 2 der Verordnung wird die Freizügigkeitsleistung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge vom 20. Oktober 1987 einem Arbeitnehmer oder Selbständigen, der nach den Bestimmungen des Titels II der Verordnung den liechtensteinischen Rechtsvorschriften nicht mehr unterliegt, auf seinen Antrag bar ausbezahlt, wenn diese Person den Wirtschaftsraum Liechtenstein und Schweiz vor dem 1. Januar 1998 endgültig verlässt und der Antrag auf Barauszahlung vor dem 1. Januar 1998 gestellt wird."

• 1. Unter Nummer 2 (Verordnung des Rates (EWG) Nr. 574/72) werden folgende Anpassungen eingefügt:

• a) in die Anpassung unter Bst. da):

• "81. Österreich - Liechtenstein

Keine.

• 1. Finnland - Liechtenstein

Gegenstandslos.

• 1. Island - Liechtenstein

Gegenstandslos.

• 1. Liechtenstein - Belgien

Gegenstandslos.

• 1. Liechtenstein - Dänemark

Gegenstandslos.

• 1. Liechtenstein - Deutschland

Keine.

• 1. Liechtenstein - Spanien

Gegenstandslos.

• 1. Liechtenstein - Frankreich

Gegenstandslos.

• 1. Liechtenstein - Griechenland

Gegenstandslos.

• 1. Liechtenstein - Irland

Gegenstandslos.

• 1. Liechtenstein - Italien

Keine.

• 1. Liechtenstein - Luxemburg

Gegenstandslos.

• 1. Liechtenstein - Niederlande

Gegenstandslos.

• 1. Liechtenstein - Portugal

Gegenstandslos.

• 1. Liechtenstein - Vereinigtes Königreich

Gegenstandslos.

• 1. Liechtenstein - Norwegen

Gegenstandslos.

• 1. Liechtenstein - Schweden

Gegenstandslos. "

• b) die Anpassung unter Bst. fa):

"Österreich und Liechtenstein

Finnland und Liechtenstein

Island und Liechtenstein

Liechtenstein und Belgien

Liechtenstein und Deutschland

Liechtenstein und Spanien

Liechtenstein und Frankreich

Liechtenstein und Irland

Liechtenstein und Luxemburg

Liechtenstein und den Niederlanden

Liechtenstein und dem Vereinigten Königreich

Liechtenstein und Norwegen

Liechtenstein und Schweden.".

Beschlüsse, die die Vertragsparteien berücksichtigen

• 1. In Nummer 42c (Beschluss Nr. 150) werden folgende Anpassungen eingefügt:

• "P. LIECHTENSTEIN

• 1. Für Familienzulagen:

Liechtensteinische Familienausgleichskasse

• 1. Für Waisenrenten:

Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung."

Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens in der Fassung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/94[^20] vom 8. Februar 1994, Nr. 7/94[^21] vom 21. März 1994 und Nr. 25/94[^22] vom 2. Dezember 1994 wird wie nachstehend geändert. Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird

Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens in der Fassung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94[^23] vom 21. März 1994 und Nr. 17/94, 18/94 und 19/94[^24] vom 28. Oktober 1994 wird wie nachstehend geändert. Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird

Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens wird wie nachstehend geändert. Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird

Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens in der Fassung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94[^25] vom 21. März 1994, Nr. 20/94[^26] und Nr. 21/94[^27] vom 28. Oktober 1994 wird wie nachstehend geändert.

Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird

• A. Kapitel I. Landverkehr

• 1. Unter Nummer 13 (Richtlinie 92/106/EWG des Rates) wird in der Anpassung zwischen den Island und Norwegen betreffenden Gedankenstrichen folgender neuer Gedankenstrich eingefügt:

• B. Kapitel II. Strassenverkehr

• 1. Unter Nummer 18a (Richtlinie 93/89/EWG des Rates) wird in der Anpassung unter Bst. b zwischen den Island und Norwegen betreffenden Gedankenstrichen folgender neuer Gedankenstrich eingefügt:

• 1. Unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) wird in der Anpassung unter Bst. b die Angabe "FL (Liechtenstein);" zwischen "IS (Island)" und "N (Norwegen)" eingefügt.

• 1. Unter Nummer 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates):

• a) wird in der Aufzählung der Länder in den Anpassungen unter den Bst. e, f und g das Wort "Liechtenstein" zwischen "Island" und "Norwegen" eingefügt;

• b) wird das in der Anpassung unter Bst. g genannte Muster für die Lizenzen, das Anhang I der Verordnung entspricht, wie folgt geändert:

• i) in dem Text der Lizenz wird in der Aufzählung der Länder das Wort "Liechtensteins" zwischen "Islands" und "Norwegens" eingefügt;

• ii) in Fussnote 1 wird die Angabe "FL (Liechtenstein)," zwischen "IS (Island)" und "N (Norwegen)" eingefügt.

• 1. Unter Nummer 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates)

• a) wird in der Aufzählung der Länder in der Anpassung unter Bst. b Abs. 1 und 2, in der Anpassung unter Bst. c sowie in der Anpassung unter den Bst. h, i und j das Wort "Liechtenstein" zwischen "Island" und "Norwegen" eingefügt; in der Aufzählung der Länder in der Anpassung unter Bst. f Abs. 1 zweiter Gedankenstrich wird das Wort "Liechtensteins" zwischen "Islands" und "Norwegens" eingefügt;

• b) wird in der ersten Tabelle der Anpassung unter Bst. b

• c) werden die Musterdokumente, die den Anhängen I bis IV der Verordnung entsprechen und auf die in der Anpassung unter Bst. j Bezug genommen wird, wie folgt geändert:

• i) auf der ersten Seite von Anhang I

• i) auf der ersten Seite von Anhang II

• iii) auf der ersten Seite von Anhang III

• iv) in Spalte 6 der Erläuterungen des Anhangs III wird folgende Angabe zwischen den Angaben betreffend Island und Norwegen eingefügt:

• v) in Anhang IV

• 1. Unter Nummer 33 (Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 der Kommission)

• a) wird in der Aufzählung der Länder in den Anpassungen unter den Bst. a, b und c das Wort "Liechtenstein" zwischen "Island" und "Norwegen" eingefügt;

• b) werden die Musterdokumente, die den Anhängen Ia, III, IV und V der Verordnung entsprechen und auf die im zweiten Gedankenstrich der Anpassung unter Bst. c Bezug genommen wird, wie folgt geändert:

• i) auf der ersten Seite der Anhänge Ia, IV und V

• ii) auf der ersten Seite von Anhang III

• 1. Unter Nummer 33a (Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates)

• a) wird in der Aufzählung der Länder in den Anpassungen unter den Bst. c, d und e das Wort "Liechtenstein" zwischen "Island" und "Norwegen" eingefügt;