Verordnung vom 2. Mai 1995 über den Verkehr mit Salz im Europäischen Wirtschaftsraum

Aufgrund von Art. 3, 4 und 9 des Gesetzes vom 22. März 1995 über den Bezug von Salz in den Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes, LGBl. 1995 Nr. 98¹, aufgrund von Art. 7 und 20 des Gesetzes vom 22. März 1995 über das Zollwesen, LGBl. 1995 Nr. 92², sowie aufgrund von Art. 5 und 16 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94³, verordnet die Regierung:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Steuer

Die Salzsteuer richtet sich nach dem im Anhang festgelegten Steuermass.

Art. 2⁴

Einhebung der Salzsteuer

Das Amt für Volkswirtschaft erlässt aufgrund der Importmeldung zur Einhebung der Salzsteuer eine Steuerverfügung.

Art. 3⁵

Gebühr

Das Amt für Volkswirtschaft erhebt für die Steuerverfügung nach Art. 2 eine Gebühr in Höhe von 100 Franken.

Art. 4

Verbot

1) Salz, das ohne Mitwirkung der Schweizer Salinen AG in den Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes bezogen worden ist, darf nicht in die Schweiz verbracht werden.⁶

2) Wer Salz gemäss Abs. 1 entgeltlich oder unentgeltlich überlässt, hat den Abnehmer auf das Verbot einer Verbringung in die Schweiz hinzuweisen.

Art. 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Anhang⁷

Steuermass

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef

(Art. 1)

1) Die Salzsteuer wird erhoben:

• a) bei Festsalz ab 30 % NaCl;

• b) bei Solen ab 18 % NaCl.

2) Die Salzsteuer beträgt für:

• a) Speisesalz: 5 Fr./t;

• b) Landwirtschaftssalz: 5 Fr./t;

• c) Regeneriersalz: 5 Fr./t;

• d) Industriesalz und Spezialsalz, abgepackt: 5 Fr./t;

• e) Salze für die chemische, elektrolytische und technische Industrie (nicht für die Lebensmittel- und Futtermittelindustrie):

• 1. Industriesalz, lose: 1 Fr./t;

• 1. Spezialsalz für die Industrie, lose: 1 Fr./t;

• f) alle Auftausalze: 1 Fr./t;

• g) alle Solen: 1 Fr./t.