Kundmachung vom 28. November 1995 der Beschlüsse Nr. 24/1995, 26/1995 bis 32/1995 und 34/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 19. Mai 1995

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Juni 1995

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 9 die Beschlüsse Nr. 24/1995, 26/1995 bis 32/1995 und 34/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 24/1995, 26/1995 bis 32/1995 und 34/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 19/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Oktober 1994[^1] geändert.

Die Entscheidung 93/43/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht[^2] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Anhang 1

Art. 1

In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 8 (Richtlinie 72/166/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- 393 D 0043: Entscheidung 93/43/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 16 vom 25.1.1993, S. 51).".

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 93/43/EWG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 2

Art. 1

In Anhang XI des Abkommens werden nach Nummer 26 (Entschliessung 94/C 48/01 des Rates) die folgenden Nummern eingefügt:

• "26a. 394 Y 1222(03): Entschliessung 94/C 379/03 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen (ABl. Nr. C 379 vom 31.12.1994, S. 4).

• 26b. 394 Y 122(04): Entschliessung 94/C 379/04 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Weiterentwicklung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Satellitenkommunikation unter besonderer Berücksichtigung des Zugangs zur Raumsegmentkapazität und deren Bereitstellung (ABl. Nr. C 379 vom 31.12.1994, S. 5).".

Art. 2

Der Wortlaut der Entschliessungen 94/C 379/03 und 94/C 379/04 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 3

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens werden unter Nummer 44 (Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates) vor der Anpassung folgende Gedankenstriche hinzugefügt: "- 394 R 2812: Verordnung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission vom 18. November 1994 (ABl. Nr. L 298 vom 19.11.1994, S. 22). - 394 R 3314: Verordnung (EG) Nr. 3314/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 350 vom 31.12.1994, S. 8).".

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 3314/94 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 4

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird in Nummer 45 (Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- 394 R 3039: Verordnung (EG) Nr. 3039/94 der Kommission vom 14. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 322 vom 15.12.1994, S. 11).".

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 3039/94 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 5

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 54 (Richtlinie 79/115/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

• "54a. 394 L 0058: Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. Nr. L 319 vom 12.12.1994, S. 28).".

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/58/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 6

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 55a (Richtlinie 93/75/EG des Rates) folgende neue Nummer eingefügt:

• "55b. 394 L 0057: Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Massnahmen der Seebehörden (ABl. Nr. L 319 vom 12.12.1994, S. 20).".

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/57/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 7

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 55b (Richtlinie 94/57/EG des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:

• "55c. 394 R 2978: Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates vom 21. November 1994 zur Durchführung der IMO-Entschliessung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast (ABl. Nr. L 319 vom 12.12.1994, S. 1).".

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 8

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 59a (Richtlinie 92/143/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

• "59b. 394 Y 1231(08): Entschliessung 94/C 379/05 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Sicherheit von "Roll-on/Roll-off"-Fahrgastfährschiffen (ABl. Nr. C 379 vom 31. Dezember 1994, S. 8).".

Art. 2

Der Wortlaut der Entschliessung 94/C 379/05 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 9

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 77 (Entschliessung des Rates vom 26. März 1992) folgende Nummer eingefügt:

• "78. 394 Y 1231(02): Entschliessung 94/C 379/02 des Rates vom 19. Dezember 1994 zum europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Navigationssatellitensystems (GNSS) (ABl. Nr. C 379 vom 31.12.1994, S. 2).".

Art. 2

Der Wortlaut der Entschliessung 94/C 379/02 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Mai 1995

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 28/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Dezember 1994[^3] geändert.

Die Entschliessung 94/C 379/03 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen[^4] ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entschliessung 94/C 379/04 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Weiterentwicklung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Satellitenkommunikation unter besonderer Berücksichtigung des Zugangs zur Raumsegmentkapazität und deren Bereitstellung[^5] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Brüssel, den 19. Mai 1995

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 29/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Dezember 1994[^6] geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission vom 18. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates betreffend die Bedingungen für die Inbetriebnahme neuer Kapazitäten in der Binnenschiffahrt[^7] ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Verordnung (EG) Nr. 3314/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt[^8] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Brüssel, den 19. Mai 1995

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994[^9] geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 3039/94 der Kommission vom 14. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt[^10] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Brüssel, den 19. Mai 1995

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 29/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Dezember 1994[^11] geändert.

Die Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleute[^12]nist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Brüssel, den 19. Mai 1995

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994[^13] geändert.

Die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Massnahmen der Seebehörden[^14] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Brüssel, den 19. Mai 1995

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994[^15] geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates vom 21. November 1994 zur Durchführung der IMO-Entschliessung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast[^16] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Brüssel, den 19. Mai 1995

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994[^17] geändert.

Die Entschliessung 94/C 379/05 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Sicherheit von "Roll-on/Roll-off"-Fahrgastfährschiffen

beschliesst:

Brüssel, den 19. Mai 1995

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994[^18] geändert.

Die Entschliessung 94/C 379/02 des Rates vom 19. Dezember 1994 zum europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Navigationssatellitensystems (GNSS[^19])ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Brüssel, den 19. Mai 1995

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. Nr. L 325 vom 17.12.1994, S. 71.

[^2]: ABl. Nr. L 16 vom 25.1.1993, S. 51.

[^3]: ABl. Nr. L 339 vom 29.12.1994, S. 87.

[^4]: ABl. Nr. C 379 vom 31.12.1994, S. 4.

[^5]: ABl. Nr. C 379 vom 31.12.1994, S. 5.

[^6]: ABl. Nr. L 339 vom 29.12.1994, S. 89.

[^7]: ABl. Nr. L 298 vom 19.11.1994, S. 22.

[^8]: ABl. Nr. L 350 vom 31.12.1994, S. 8.

[^9]: ABl. Nr. L 322 vom 15.12.1994, S. 11.