LegalizeKundmachung vom 16. April 1996 der Beschlüsse Nr. 68/1995, 69/1995, 72/1995 bis 74/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 15. Dezember 1995
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Januar 1996
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 5 die Beschlüsse Nr. 68/1995, 69/1995, 72/1995 bis 74/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 68/1995, 69/1995, 72/1995 bis 74/1995 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Fürstliche Regierung: gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 44/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22. Juni 1995 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 1102/95 der Kommission vom 16. Mai 1995 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs[^1] ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Anhang 1
Art. 1
In Kapitel XIII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- 395 R 1102: Verordnung (EG) Nr. 1102/95 der Kommission vom 16. Mai 1995 (ABL. Nr. L 110 vom 10.5.1995, S. 9).".
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1102/95 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Anhang 2
Art. 1
In Anhang IX des Abkommens wird in Nummer 18 (Richtlinie 89/647/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- 395 L 0015: Richtlinie 95/15/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 (ABL. Nr. L 125 vom 8.6.1995, S. 23).".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 95/15/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Anhang 3
Art. 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 82 (Entschliessung 94/C 309/05 des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:
- "83. 395 Y 0705(01): Entschliessung des Rates 95/C 169/01 vom 19. Juni 1995 über den Ausbau des Schienenverkehrs und des kombinierten Verkehrs (ABl. Nr. C 169 vom 5.7.1995, S. 1 ).".
Art. 2
Der Wortlaut der Entschliessung des Rates 95/C 169/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Anhang 4
Art. 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 83 (Entschliessung 95/C 169/01 des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:
- "84. 395 Y 0705(03): Entschliessung des Rates 95/C 169/02 vom 19. Juni 1995 zur Frage der Standortverlagerungen im Luftverkehr (ABl. Nr. C 169 vom 5.7.1995, S. 3).".
Art. 2
Der Wortlaut der Entschliessung des Rates 95/C 169/02 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Anhang 5
Art. 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 84 (Entschliessung 95/C 169/02 des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:
- "85. 395 Y 0705(04): Entschliessung des Rates 95/C 169/03 vom 19. Juni 1995 zur Harmonisierung der Sozialvorschriften für den Strassengüterverkehr im Binnenmarkt (ABl. Nr. C 169 vom 5.7.1995, S. 4).".
Art. 2
Der Wortlaut der Entschliessung des Rates 95/C 169/03 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 15. Dezember 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 24/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 19. Mai 1995[^2] geändert.
Die Richtlinie 95/15/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute hinsichtlich der technischen Definition der "Zone A" sowie der Gewichtung der Aktiva in Form von durch die Europäischen Gemeinschaften ausdrücklich garantierten Forderungen[^3] ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Brüssel, den 15. Dezember 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 60/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 18. Juli 1995 geändert.
Die Entschliessung des Rates 95/C 169/01 vom 19. Juni 1995 über den Ausbau des Schienenverkehrs und des kombinierten Verkehrs[^4] ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Brüssel, den 15. Dezember 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 60/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 18. Juli 1995 geändert:
Die Entschliessung des Rates 95/C 169/02 vom 19. Juni 1995 zur Frage der Standortverlagerungen im Luftverkehr[^5] ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Brüssel, den 15. Dezember 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 60/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 18. Juli 1995 geändert:
Die Entschliessung des Rates 95/C 169/03 vom 19. Juni 1995 zur Harmonisierung der Sozialvorschriften für den Strassengüterverkehr im Binnenmarkt[^6] ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Brüssel, den 15. Dezember 1995
(Es folgen die Unterschriften)
[^1]: ABl. Nr. L 110 vom 17.5.1995, S. 9.
[^2]: ABl. Nr. L 125 vom 8.6.1995, S. 23.
[^3]: ABl. Nr. C 169 vom 5.7.1995, S. 1.
[^4]: ABl. Nr. C 169 vom 5.7.1995, S. 1.
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Landesgesetzblatt. Seit dem 1. Januar 2013 ist gemäss Art. 8 des Kundmachungsgesetzes (LGBl 2012 Nr. 174) ausschliesslich die signierte elektronische Fassung des LGBl rechtsverbindlich. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.