Legalize / Liechtenstein / Abkommen

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

Typ Abkommen

Veröffentlichung 1997-05-10

Letzte Aktualisierung 1994-03-29

Status In Kraft

Quelle Lilex

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Artikel 39

Änderungshistorie JSON API

Abgeschlossen in Genf am 30. Oktober 1947

Kenntnisnahme des Landtags: 21. April 1994

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 29. März 1994

Die Regierungen des Commonwealth Australien, des Königreichs Belgien, der Vereinigten Staaten von Brasilien, von Burma, Canada, Ceylon, der Republik Chile, der Republik China, der Republik Cuba, der Französischen Republik, von Indien, Libanon, des Grossherzogtums Luxemburg, von Neuseeland, des Königreichs der Niederlande, des Königsreichs Norwegen, von Pakistan, Süd-Rhodesien, der Südafrikanischen Union, von Syrien, der Tschechoslowakischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika haben

in der Erkenntnis, dass ihre Beziehungen auf dem Gebiet des Handels und der Wirtschaft auf eine Erhöhung des Lebensstandards, auf die Sicherstellung der Vollbeschäftigung und eines hohen und ständig zunehmenden Volumens des Realeinkommens und der echten Nachfrage, auf die volle Auswertung der Hilfsquellen der Welt und auf eine Steigerung der Produktion und des Warenaustausches gerichtet sein sollen, und

in dem Wunsche, zur Verwirklichung dieser Ziele durch den Abschluss von Abkommen beizutragen, die auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der gegenseitigen Vorteile auf eine wesentliche Herabsetzung der Zolltarife und anderer Handelsschranken und auf die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiete des internationalen Handels abzielen,

durch ihre Vertreter folgendes vereinbart:

Teil I

Art. I

Allgemeine Meistbegünstigung

1. Alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte oder Befreiungen, die von einem Vertragspartner für ein Erzeugnis gewährt werden, das aus irgendeinem anderen Land stammt oder für irgendein anderes Land bestimmt ist, werden sofort und bedingungslos auch auf jedes gleichartige Erzeugnis ausgedehnt, das aus den Gebieten anderer Vertragspartner stammt oder für sie bestimmt ist. Diese Bestimmung bezieht sich auf Zölle und andere Abgaben jeder Art, die die Einfuhr oder Ausfuhr belasten oder anlässlich der Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden, sowie auf diejenigen, die die zwischenstaatliche Überweisung von Geldmitteln zur Bezahlung der Einfuhr oder Ausfuhr belasten, auf die Art der Erhebung dieser Zölle, Steuern oder anderen Abgaben, auf die Gesamtheit der Vorschriften und Förmlichkeiten für die Einfuhr oder Ausfuhr sowie auf alle anderen Fragen, die in den Ziff. 2 und 4 des Art. III behandelt werden.

1. Die Vorschriften der Ziff. 1 des vorliegenden Artikels bedeuten nicht, dass auf dem Gebiet der Zölle, Steuern oder anderen die Einfuhr belastenden Abgaben die nachstehend aufgeführten Präferenzen beseitigt werden, vorausgesetzt, dass sie nicht die in Ziff. 4 des vorliegenden Artikels festgesetzten Grenzen überschreiten:

a) Präferenzen, die ausschliesslich zwischen zwei oder mehreren der in Anlage A aufgezählten Gebiete in Kraft sind, vorbehaltlich der in dieser Anlage vorgesehenen Bedingungen;

b) Präferenzen, die ausschliesslich zwischen zwei oder mehreren Gebieten in Kraft sind, die am 1. Juli 1939 unter einer gemeinsamen Souveränität standen oder durch Bande des Protektorates oder der Souveränität miteinander verbunden waren und die in den Anlagen B, C und D aufgeführt sind, vorbehaltlich der dort vorgesehenen Bedingungen;

c) Präferenzen, die ausschliesslich zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Cuba in Kraft sind;

d) Präferenzen, die ausschliesslich zwischen den in den Anlagen E und F aufgeführten benachbarten Ländern in Kraft sind.

1. Die Bestimmungen der Ziff. 1 des vorliegenden Artikels finden keine Anwendung auf Präferenzen zwischen den Ländern, die früher ein Teil des Ottomanischen Reichs waren und die am 24. Juli 1923 abgetrennt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Präferenzen gemäss den Bestimmungen des Abs. a der Ziff. 5 des Art. XXV, die in diesem Falle unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Ziff. 1 des Art. XXIX angewendet werden, gebilligt werden.

1. Bei den Erzeugnissen, die eine Präferenz auf Grund von Ziff. 2 des vorliegenden Artikels geniessen, darf die Präferenzspanne, soweit nicht in der entsprechenden, dem vorliegenden Abkommen beigefügten Liste ausdrücklich eine Präferenzhöchstspanne vorgesehen ist, nicht überschreiten:

a) bei Zöllen oder anderen Abgaben, die auf die in der obgenannten Liste aufgenommenen Erzeugnisse anwendbar sind, die Differenz zwischen dem in dieser Liste vorgesehenen Satz, der auf die die Meistbegünstigung geniessenden Vertragspartner angewandt wird, und dem in dieser Liste vorgesehenen Präferenzzollsatz; wenn der Präferenzzollsatz nicht vorgesehen ist, so wird für die Zwecke der Anwendung der vorliegenden Ziffer berücksichtigt werden, dass dieser Satz derjenige ist, der am 10. April 1947 in Kraft war, und wenn der auf die die Meistbegünstigung geniessenden Vertragspartner anzuwendende Satz nicht vorgesehen ist, so darf die Präferenzspanne nicht den Unterschied überschreiten, der am 10. April 1947 zwischen dem Meistbegünstigungssatz und der Präferenz bestand;

b) bei Zöllen oder Abgaben, die auf die nicht in die entsprechende Liste aufgenommenen Erzeugnisse angewendet werden, die Differenz, die am 10. April 1947 zwischen dem Meistbegünstigungssatz und dem Präferenzsatz bestand.

Bei den in der Anlage G aufgezählten Vertragspartnern soll das in den Abs. a und b dieser Ziffer genannte Datum vom 10. April 1947 durch die jeweils in dieser Anlage genannten Daten ersetzt werden.

Art. II

Listen der Zugeständnisse

a) Auf dem Gebiete des Handels wird jeder Vertragspartner den anderen Vertragspartnern eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die in dem in Betracht kommenden Teil der dem vorliegenden Abkommen beigefügten entsprechenden Liste vorgesehen ist.

b) Die Erzeugnisse, die in den Teil I der einen Vertragspartner betreffenden Liste aufgenommen und Erzeugnisse des Gebiets anderer Vertragspartner sind, werden bei ihrer Einfuhr in das Gebiet, auf das sich die Liste bezieht, und unter Berücksichtigung der darin genannten besonderen Bedingungen oder Sonderklauseln nicht höheren eigentlichen Zöllen als den darin genannten unterliegen. Ebenso werden diese Erzeugnisse nicht anderen Zöllen oder anderen Abgaben beliebiger Art, die bei der Einfuhr oder aus Anlass der Einfuhr erhoben werden, unterliegen, die höher sind als diejenigen, die am Tage des vorliegenden Abkommens zur Erhebung gekommen sind, oder als diejenigen, die als unmittelbare und zwangsläufige Folge der an diesem Tage im Gebiete des Einfuhrlandes geltenden Gesetzgebung später zur Erhebung kommen[^1].

c) Die Erzeugnisse, die in den Teil II der einen Vertragspartner betreffenden Liste aufgenommen sind und die Erzeugnisse von Gebieten sind, die gemäss Art. I zum Genuss von Präferenzen bei der Einfuhr in das Gebiet zugelasen sind, auf das sich diese Liste bezieht, werden bei der Einfuhr in dieses Gebiet und unter Berücksichtigung der darin genannten besonderen Bedingungen und Sonderklauseln nicht höheren eigentlichen Zöllen unterliegen als denen in Teil II dieser Liste. Ebensowenig werden diese Erzeugnisse anderen bei der Einfuhr oder aus Anlass der Einfuhr erhobenen Zöllen und Abgaben irgendwelcher Art unterliegen, die über die am Tage des vorliegenden Abkommens zur Erhebung gekommenen oder als unmittelbare und zwangsläufige Folge der an diesem Tage im Gebiet des Einfuhrlandes geltenden Gesetzgebung später zur Erhebung kommenden Zölle und Abgaben, hinausgehen. Keine Bestimmung des vorliegenden Artikels wird einen Vertragspartner hindern, seine am Tage des vorliegenden Abkommens bestehenden Vorschriften über die Bedingungen der Zulassung von Erzeugnissen zum Genuss von Präferenzzöllen aufrechtzuerhalten.

1. Keine Bestimmung des vorliegenden Artikels soll einen Vertragspartner daran hindern, jederzeit bei der Einfuhr eines beliebigen Erzeugnisses:

a) eine Abgabe zu erheben, die einer inneren Steuer gleichwertig ist, die in Übereinstimmung mit Ziff. 2 des Art. III ein gleichartiges einheimisches Erzeugnis oder eine Ware belastet, die in dem eingeführten Gegenstand enthalten ist;

b) einen Antidumping- oder Ausgleichszoll in Übereinstimmung mit Art. VI zu erheben;

c) Gebühren oder andere anteilige Abgaben auf die Kosten der Dienstleistungen zu erheben.

1. Kein Vertragspartner soll seine Methode der Festsetzung des Zollwertes oder seine Art der Umrechnung von Währungen in der Weise ändern, dass hierdurch der Wert der in die entsprechende, dem vorliegenden Abkommen beigefügte Liste aufgenommenen Zugeständnisse herabgemindert wird.

1. Sofern ein Vertragspartner rechtlich oder tatsächlich ein Monopol auf die Einfuhr eines der Erzeugnisse, die in die entsprechende dem vorliegenden Abkommen beigefügte Liste aufgenommen sind, einrichtet, aufrechterhält oder genehmigt, wird dieses Monopol - abgesehen von in dieser Liste enthaltenen entgegenstehenden Bestimmungen und davon, dass die Vertragspartner, die das Zugeständnis ursprünglich ausgehandelt haben, darüber in anderer Weise übereinkommen - nicht die Wirkung haben, dass es einen im Durchschnitt höheren Schutz als den in dieser Liste vorgesehenen gewährleistet. Die Bestimmungen der vorliegenden Ziffer beschränken nicht den Rückgriff eines Vertragspartners auf jede nach anderen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens zulässige Form der Unterstützung einheimischer Produzenten.

1. Wenn ein Vertragspartner der Auffassung ist, dass ein bestimmtes Erzeugnis durch einen andern Vertragspartner nicht die Behandlung geniesst, die er aus einem in die dem vorliegenden Abkommen beigefügte Liste aufgenommenen Zugeständnis erwarten zu können glaubt, so wird er unmittelbar bei dem anderen Vertragspartner vorstellig werden. Wenn der letztere, obgleich er zustimmt, dass die geforderte Behandlung diejenige ist, die vorgesehen war, dennoch erklärt, dass diese Behandlung nicht gewährt werden kann, weil infolge einer gerichtlichen Entscheidung oder einer Entscheidung einer anderen zuständigen Behörde das in Rede stehende Erzeugnis nach der Zollgesetzgebung dieses Vertragspartners nicht so tarifiert werden kann, dass es die im vorliegenden Abkommen vorgesehene Behandlung geniesst, so werden die beiden Vertragspartner ebenso wie alle wesentlich daran interessierten anderen Vertragspartner so schnell wie möglich neue Verhandlungen aufnehmen, um einen gerechten Ausgleich zu suchen.

a) Die in den Listen der einzelnen Vertragspartner, die gleichzeitig Mitglieder des Internationalen Währungsfonds sind, aufgeführten spezifischen Zölle und Abgaben und die von diesen Vertragspartnern angewendeten Präferenzspannen in bezug auf die spezifischen Zölle und Abgaben sind in den betreffenden Währungen der Vertragspartner zu dem Pariwert ausgedrückt, der am Tage des vorliegenden Abkommens vom Währungsfonds angenommen oder vorläufig anerkannt wurde. Wird dieser Pariwert im Einklang mit den Statuten des Internationalen Währungsfonds um mehr als zwanzig Prozent herabgesetzt, so können folglich diese spezifischen Zölle und Abgaben und die Präferenzspannen dieser Herabsetzung angepasst werden; dabei ist Voraussetzung, dass die Vertragspartner (d. h. die nach den Bestimmungen von Art. XXV gemeinsam handelnden Vertragspartner) darin übereinstimmen, dass derartige Anpassungen den Wert der in der entsprechenden Liste des vorliegenden Abkommens oder an sonstigen Stellen in diesem Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse nicht vermindern, wobei alle Umstände gebührend zu berücksichtigen sind, die die Notwendigkeit oder die Dringlichkeit derartiger Anpassungen beeinflussen können.

b) Entsprechende Bestimmungen sollen auf jeden Vertragspartner, der nicht Mitglied des [Währungs-]Fonds ist, von dem Tag an angewendet werden, an dem dieser Vertragspartner Mitglied des [Währungs-]Fonds wird oder nach den Bestimmungen des Art. XV ein Sonderabkommen über Zahlungsverkehr abschliesst.

1. Die dem vorliegenden Abkommen beigefügten Listen bilden einen integrierenden Bestandteil von Teil I dieses Abkommens.

Teil II

Art. III

Gleichbehandlung mit Inlandswaren in bezug auf die Besteuerung und andere gesetzliche Bestimmungen

1. Die Vertragspartner erkennen an, dass die Steuern und anderen inneren Abgaben, ebenso wie die Gesetzesbestimmungen Verwaltungsanordnungen und Vorschriften bezüglich des Verkaufs, des Verkaufsangebotes, des Ankaufs, der Beförderung, der Verteilung oder Verwendung von Erzeugnissen auf dem Inlandsmarkt sowie die inländischen Kontrollmassnahmen bezüglich der Mengen oder der einzuhaltenden Verhältnisse bei der Mischung, der Verarbeitung oder Verwendung bestimmter Erzeugnisse nicht auf die eingeführten oder inländischen Waren zum Zwecke des Schutzes der inländischen Erzeugung angewendet werden dürfen.

1. Die aus dem Gebiet eines Vertragspartners in das Gebiet eines anderen Vertragspartners eingeführten Erzeugnisse sollen weder direkt noch indirekt mit irgendwie gearteten Steuern oder anderen inneren Abgaben belastet werden, welche höher sind als diejenigen, die die gleichartigen Erzeugnisse einheimischen Ursprungs direkt oder indirekt belasten. Ausserdem wird kein Vertragspartner entgegen den Grundsätzen der Ziff. 1 eine andere Art von Steuern oder sonstige innere Abgaben auf den eingeführten oder inländischen Erzeugnissen erheben.

1. In bezug auf jede bestehende innere Besteuerung, die zwar mit den Bestimmungen der Ziff. 2 nicht vereinbar, aber ausdrücklich in einem Handelsabkommen festgelegt ist, das am 10. April 1947 in Kraft war und das den Einfuhrzoll für das besteuerte Erzeugnis bindet, kann der Vertragspartner, der die Steuer erhebt, die Anwendung der Bestimmungen der Ziff. 2 auf diese Steuer aufschieben, bis er erreicht hat, von den auf Grund dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen befreit zu werden, und so die Möglichkeit erlangt hat, diesen Zoll in dem Masse zu erhöhen, das erforderlich ist, um die Aufhebung des durch die Steuer gewährten Schutzes auszugleichen.

1. Die Erzeugnisse des Gebietes eines Vertragspartners, die in das Gebiet eines anderen Vertragspartners eingeführt werden, sollen keiner ungünstigeren Behandlung unterworfen werden, als sie gleichartigen Erzeugnissen einheimischen Ursprungs in bezug auf alle Gesetzesbestimmungen, Verwaltungsanordnungen oder Vorschriften bezüglich des Verkaufs, des Verkaufsangebotes, des Ankaufs, der Beförderung, Verteilung und Verwendung dieser Ereugnisse auf dem inneren Markt gewährt wird. Die Bestimmungen dieser Ziffer verbieten nicht die Anwendung verschiedenartiger inländischer Beförderungstarife, die ausschliesslich auf dem wirtschaftlichen Betrieb der Beförderungsmittel, nicht aber auf dem Ursprung der Erzeugnisse beruhen.

1. Kein Vertragspartner wird eine innere Massnahme zur Mengenkontrolle treffen oder aufrechterhalten, die die Mengen oder die einzuhaltenden Verhältnisse bei der Mischung, Verarbeitung oder Verwendung bestimmter Erzeugnisse festsetzt und mittelbar oder unmittelbar erfordern würde, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil eines Erzeugnisses, auf welches die Regelung sich bezieht, aus einheimischen Produktionsquellen stammen muss. Ausserdem wird kein Vertragspartner sonstige innere Massnahmen zur Mengenkontrolle entgegen den in Ziff. 1 enthaltenen Grundsätzen anwenden.

1. Die Bestimmungen der Ziff. 5 finden keine Anwendung auf eine innere Massnahme zur Mengenkontrolle, die im Gebiet eines Vertragspartners, nach Wahl dieses Vertragspartners, am 1. Juli 1939, am 10. April 1947 oder am 24. März 1948 in Kraft war, unter dem Vorbehalt, dass eine im Gegensatz zu den Bestimmungen der Ziff. 5 stehende Massnahme dieser Art nicht in einer die Einfuhr schädigenden Weise geändert werden darf und dass die in Rede stehende Kontrollmassnahme bei Verhandlungen als zollrechtliche Massnahme angesehen wird.

1. Innere Massnahmen zur Mengenkontrolle, die die Mengen oder die einzuhaltenden Verhältnisse bei der Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Erzeugnissen festsetzen, dürfen nicht angewendet werden, um diese Mengen oder Mengenverhältnisse unter die ausländischen Versorgungsquellen aufzuteilen.

a) Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels finden keine Anwendung auf Gesetzesbestimmungen, Verwaltungsanordnungen und Vorschriften, die den Erwerb von Erzeugnissen durch Regierungsorgane regeln, welche für die Bedürfnisse der öffentlichen Hand, nicht aber zum Wiederverkauf im Handel oder zur Erzeugung von Waren, die zum Verkauf im Handel bestimmt sind, gekauft werden.

b) Die Bestimmungen dieses Artikels verbieten auch nicht, dass nur einheimischen Produzenten Subventionen zugebilligt werden, einschliesslich der Subventionen, die aus dem Ertrag innerer Steuern und innerer Abgaben stammen, die gemäss den Bestimmungen dieses Artikels erhoben werden, und der Subventionen in Form des Ankaufs einheimischer Erzeugnisse durch die öffentliche Hand oder für ihre Rechnung.

1. Die Vertragspartner erkennen an, dass sich die Kontrolle der Inlandspreise durch Festsetzung von Höchstpreisen, auch wenn diese mit den anderen Bestimmungen dieses Artikels im Einklang stehen, auf die Interessen der Vertragspartner, die die eingeführten Erzeugnisse liefern, schädlich auswirken kann. Die Vertragspartner, welche solche Massnahmen anwenden, sollen deshalb die Interessen der exportierenden Vertragspartner berücksichtigen, um diese schädlichen Wirkungen soweit wie irgend möglich zu vermeiden.

1. Die Bestimmungen dieses Artikels sollen einen Vertragspartner nicht daran hindern, eine innere Massnahme zur Mengenkontrolle für belichtete Kinofilme gemäss den Vorschriften des Art. IV zu treffen oder aufrechtzuerhalten.

Art. IV

Sonderbestimmungen über Kinofilme

Falls ein Vertragspartner eine inländische mengenmässige Regelung für belichtete Kinofilme trifft oder aufrechterhält, so soll diese Regelung die Form von Spielzeitkontingenten entsprechend den folgenden Bedingungen annehmen:

a) Die Spielzeitkontingente können die Verpflichtung einschliessen, während eines bestimmten Zeitraumes von wenigstens einem Jahr Filme einheimischen Ursprungs für einen Mindestteil der gesamten Spielzeit zu spielen, die für die geschäftliche Vorführung von Filmen beliebigen Ursprungs tatsächlich aufgewendet wird; diese Spielzeitkontingente sollen nach der jährlichen Spielzeit jedes Lichtspieltheaters oder nach ihrem Gegenwert festgesetzt werden.

b) Weder rechtlich noch tatsächlich darf eine Verteilung zwischen den Produktionen verschiedenen Ursprungs für denjenigen Teil der Spielzeit vorgenommen werden, der nicht auf Grund eines Spielzeitkontingents den Filmen einheimischen Ursprungs vorbehalten ist, oder der, obgleich für diese vorbehalten, durch eine Verwaltungsmassnahme wieder verfügbar gemacht ist.

c) Ungeachtet der Bestimmungen des Abs. b dieses Artikels kann jeder Vertragspartner Spielzeitkontingente aufrechterhalten, die mit den Vorschriften des Abs. a dieses Artikels im Einklang stehen und die einen Mindestteil der Spielzeit für Filme bestimmten Ursprungs, abgesehen von einheimischen Filmen, vorbehalten, vorausgesetzt, dass dieser Anteil nicht grösser ist, als er am 10. April 1947 war.

d) Die Spielzeitkontingente sollen in Verhandlungen mit dem Ziele ihrer Einschränkung, ihrer weniger starren Anwendung oder ihrer Aufhebung erörtert werden.

Art. V

Freiheit der Durchfuhr

1. Als auf der Durchfuhr durch das Gebiet eines Vertragspartners befindlich gelten Waren (einschliesslich Gepäck) sowie Wasserfahrzeuge und andere Beförderungsmittel, deren Beförderung durch das betreffende Gebiet mit oder ohne Umladung, mit oder ohne Einlagerung, mit oder ohne Anbrechung der Ladung, mit oder ohne Wechsel der Beförderungsart nur einen Teil eines Gesamtbeförderungsvorgangs darstellt, der ausserhalb der Grenzen des Vertragspartners durch dessen Gebiet die Durchfuhr erfolgt, begonnen wird und beendet werden soll. Der Verkehr dieser Art wird in diesem Artikel als "Durchfuhrverkehr" bezeichnet.

1. Es besteht Freiheit der Durchfuhr durch das Gebiet jedes Vertragspartners für den Durchfuhrverkehr nach und von dem Gebiet der anderen Vertragspartner bei Benützung der für den internationalen Transit geeignetsten Wege. Es wird keinerlei Unterschied, sei es auf Grund der Flagge der Wasserfahrzeuge, sei es auf Grund des Ortes des Ursprungs, der Absendung, des Eingangs, des Ausgangs, der Bestimmung oder auf Grund irgendeines Gesichtspunktes hinsichtlich des Eigentums an den Waren, Wasserfahrzeugen oder anderen Beförderungsmitteln gemacht.

1. Jeder Vertragspartner kann verlangen, dass der Durchfuhrverkehr, der durch sein Gebiet erfolgt, den Gegenstand einer Anmeldung bei der zuständigen Zollstelle bildet; jedoch sollen, ausser im Falle der Verletzung der einschlägigen Zollgesetze und Zollverwaltungsvorschriften, solche Transporte von oder nach dem Gebiet anderer Vertragspartner nicht unnötigen Fristen oder Beschränkungen unterworfen werden; sie werden ferner von Zöllen befreit sein, ebenso wie von allen Durchfuhrabgaben oder anderen Steuern oder Abgaben, die auf die Durchfuhr gelegt sind, mit Ausnahme der Abgaben, die den durch die Durchfuhr verursachten Verwaltungsausgaben und den Kosten der Dienstleistungen entsprechen.

1. Alle Steuern oder Abgaben und alle Vorschriften, denen die Vertragspartner den Durchfuhrverkehr von oder nach dem Gebiet anderer Vertragspartner unterwerfen, müssen angemessen sein, wobei die Verkehrsbedingungen zu berücksichtigen sind.

1. Hinsichtlich aller Steuern oder Abgaben sowie aller für die Durchfuhr gültigen Vorschriften und Förmlichkeiten wird jeder Vertragspartner dem Durchfuhrverkehr von und nach dem Gebiet jedes anderen Vertragspartners keine weniger günstige Behandlung zuteil werden lassen als diejenige, die dem Durchfuhrverkehr nach und von dem Gebiet eines dritten Landes gewährt wird.

1. Jeder Vertragspartner wird den Waren, die durch das Gebiet eines anderen Vertragspartners durchgeführt werden, eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die ihnen gewährt worden wäre, wenn sie von ihrem Ursprungsort an ihren Bestimmungsort befördert worden wären, ohne durch dieses Gebiet hindurchgeführt worden zu sein. Es steht indessen jedem Vertragspartner frei, die an dem Datum des vorliegenden Abkommens in Kraft befindlichen Bedingungen für die unmittelbare Versendung bezüglich aller Waren aufrechtzuerhalten, bei denen die unmittelbare Versendung eine Bedingung für die Gewährung der Vergünstigung von Präferenzzöllen darstellt oder eine Rolle bei der Art der Wertermittlung spielt, die von diesem Vertragspartner für die Zollberechnung vorgeschrieben ist.

1. Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf Luftfahrzeuge, die sich auf dem Durchflug befinden, keine Anwendung; jedoch sind sie auf den Durchgangsverkehr von Waren auf dem Luftwege (einschliesslich Gepäck) anzuwenden.

Art. VI

Antidumping- und Ausgleichszölle

1. Die Vertragspartner erkennen an, dass das Dumping, welches die Einfuhr von Erzeugnissen eines Landes auf den Markt eines anderen Landes zu einem geringeren Preis als ihrem normalen Wert gestattet, zu verurteilen ist, wenn es einer bei einem Vertragspartner bestehenden Produktion erheblichen Schaden verursacht oder zu verursachen droht, oder wenn es die Schaffung einer inländischen Produktion empfindlich verzögert. Im Sinne dieses Artikels ist ein Erzeugnis, das von einem Lande in ein anderes ausgeführt wird, dann als zu einem unter seinem normalen Wert liegenden Preise auf den Markt des Einfuhrlandes gebracht anzusehen, wenn der Preis dieses Erzeugnisses

a) niedriger ist als der vergleichbare Preis, der im normalen Handelsverkehr für ein gleichartiges Erzeugnis gefordert wird, das zum Verbrauch in dem exportierenden Lande bestimmt ist, oder

b) beim Fehlen eines solchen Preises auf dem Inlandsmarkt des letztgenannten Landes, wenn der Preis des ausgeführten Erzeugnisses

i) niedriger ist als der höchste vergleichbare Preis für die Ausfuhr eines ähnlichen Erzeugnisses nach einem dritten Land im normalen Handelsverkehr oder

ii) niedriger ist als die Gestehungskosten dieses Erzeugnisses im Ursprungslande, zuzüglich eines angemessenen Aufschlags für Verkaufskosten und Gewinn.

In jedem Falle sollen die Unterschiede in den Verkaufsbedingungen, in der Besteuerung und andere Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, entsprechend berücksichtigt werden.

1. Um das Dumping unwirksam zu machen oder zu verhindern, kann jeder Vertragspartner auf jedem Erzeugnis, das Gegenstand des Dumping ist, einen Antidumpingzoll erheben, dessen Betrag nicht höher sein soll, als die Dumpingspanne bei diesem Erzeugnis. Im Sinne dieses Artikels ist unter Dumpingspanne der gemäss Ziff. 1 festgestellte Preisunterschied zu verstehen.

1. Für ein Erzeugnis aus dem Gebiet eines Vertragspartners, das in das Gebiet eines andern Vertragspartners eingeführt wird, darf kein Ausgleichszoll erhoben werden, der den geschätzten Betrag der Prämie oder Subvention übersteigt, von welcher bekannt ist, dass sie in dem Ursprungs- oder Ausfuhrlande mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, Erzeugung oder Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses einschliesslich jeder besonderen Subvention für die Beförderung eines bestimmten Erzeugnisses gewährt worden ist. Unter der Bezeichnung "Ausgleichszoll" ist ein besonderer Zoll zu verstehen, der erhoben wird, um jede mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, Erzeugung oder Ausfuhr eines Erzeugnisses oder Subvention unwirksam zu machen.

1. Kein Erzeugnis des Gebietes eines Vertragspartners soll bei der Einfuhr in das Gebiet eines anderen Vertragspartners deshalb Antidumping- oder Ausgleichszöllen unterworfen werden, weil es von Zöllen oder Steuern befreit ist, die das gleichartige Erzeugnis belasten, wenn es zum Verbrauch im Ursprungs- oder Ausfuhrland bestimmt ist, oder deshalb, weil diese Zölle oder Steuern vergütet werden.

1. Kein Erzeugnis des Gebiets eines Vertragspartners soll bei der Einfuhr in das Gebiet eines anderen Vertragspartners gleichzeitig Antidumping- und Ausgleichszöllen zu dem Zweck unterworfen werden, um für einen gleichen Zustand, der sich aus dem Dumping oder den Ausfuhrsubventionen ergibt, Abhilfe zu schaffen.

a) Eine Vertragspartei darf bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei Antidumping- oder Ausgleichszölle nur erheben, wenn sie feststellt, dass durch das Dumping oder die Subventionierung ein bestehender inländischer Wirtschaftszweig bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht, oder dass dadurch die Errichtung eines inländischen Wirtschaftszweiges erheblich verzögert wird.

b) Die Vertragsparteien können durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung eine Vertragspartei von der Verpflichtung unter Bst. a entbinden und ihr somit gestatten, bei der Einfuhr einer Ware Antidumping- oder Ausgleichszölle zu erheben, um ein Dumping oder eine Subventionierung unwirksam zu machen, durch die ein Wirtschaftszweig im Gebiet einer anderen Vertragspartei, welche die betreffende Ware in das Gebiet der einführenden Vertragspartei ausführt, bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht. Gelangen die Vertragsparteien zu der Auffassung, dass ein Wirtschaftszweig im Gebiet einer anderen Vertragspartei, welche die betreffende Ware in das Gebiet der einführenden Vertragspartei ausführt, durch eine Subventionierung bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht, so werden sie die einführende Vertragspartei durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung unter Bst. a entbinden und ihr somit die Erhebung eines Ausgleichszolles gestatten.

c) Würde unter aussergewöhnlichen Umständen eine Verzögerung eine schwer gutzumachende Schädigung verursachen, so kann jedoch eine Vertragspartei einen Ausgleichszoll zu dem unter Bst. b bezeichneten Zweck auch ohne vorherige Zustimmung der Vertragsparteien erheben; Voraussetzung hierfür ist, dass die Vertragsparteien von einem solchen Vorgehen sofort unterrichtet werden, und dass der Ausgleichszoll unverzüglich aufgehoben wird, wenn die Vertragsparteien ihn nicht billigen.

1. Es wird davon ausgegangen, dass ein System, welches dazu bestimmt ist, den Inlandspreis eines Grundstoffes oder die Bruttoeinnahmen der einheimischen Produzenten eines Erzeugnisses dieser Art unabhängig von den Bewegungen der Ausfuhrpreise zu stabilisieren, und welches bisweilen zur Folge hat, dass dieses Erzeugnis bei der Ausfuhr zu einem geringeren Preis verkauft wird als zu dem vergleichbaren Preis, der für ein gleichartiges Erzeugnis von den Käufern auf dem Inlandsmarkt gefordert wird, keine wesentliche Schädigung im Sinne der Ziff. 6 nach sich zieht, wenn nach Beratung zwischen den an dem betreffenden Erzeugnis wesentlich interessierten Vertragspartnern festgestellt wird:

a) dass dieses System auch dazu geführt hat, dass das Erzeugnis bei der Ausfuhr zu einem höheren Preis verkauft wurde, als dem vergleichbaren Preis, der für das gleichartige Erzeugnis von den Käufern auf dem Inlandsmarkt gefordert wird, und

b) dass dieses System infolge der wirksamen Regelung der Produktion oder aus anderen Gründen in der Weise angewendet wird, dass es die Ausfuhr nicht in unzulässiger Weise fördert oder den Interessen anderer Vertragspartner keinen ernstlichen Schaden zufügt.

Art. VII

Zollwert

1. Die Vertragspartner erkennen hinsichtlich der Begriffsbestimmung des Zollwertes die Gültigkeit der allgemeinen Grundsätze an, die in den nachstehenden Ziffern dieses Artikels niedergelegt sind und verpflichten sich, sie auf alle Erzeugnisse anzuwenden, deren Einfuhr oder Ausfuhr, Zöllen, Steuern oder anderen Beschränkungen unterliegt, die auf dem Wert oder auf einer sonstigen Art der Wertbemessung beruhen. Ausserdem werden sie, wenn ein Vertragspartner einen entsprechenden Antrag stellt, im Hinblick auf diese Grundsätze die Durchführung aller Gesetzesbestimmungen und Verwaltungsvorschriften prüfen, die sich auf den Zollwert beziehen. Die Vertragspartner können die anderen Vertragspartner ersuchen, sie über die Massnahmen zu unterrichten, die sie auf Grund der Bestimmungen dieses Artikels getroffen haben.

a) Der Zollwert der eingeführten Ware soll nach dem wirklichen Wert der eingeführten Ware, auf die der Zoll angewendet wird, oder nach dem wirklichen Wert einer gleichartigen Ware bestimmt werden; er darf nicht nach dem Werte von Waren einheimischen Ursprungs oder nach willkürlich angenommenen oder fiktiven Werten bestimmt werden.

b) Der "wirkliche Wert" soll der Preis sein, zu dem in einem von der Gesetzgebung des Einfuhrlandes bestimmten Zeitpunkt und Ort diese Waren oder gleichartige Waren im normalen Handelsverkehr unter Bedingungen des freien Wettbewerbs verkauft oder angeboten werden. Soweit der Preis dieser Waren oder gleichartiger Waren von der Menge abhängt, auf die sich ein bestimmtes Geschäft bezieht, soll der zugrunde zu legende Preis nach der von dem Einfuhrland einmal bindend getroffenen Wahl sich beziehen entweder i) auf vergleichbare Mengen oder ii) auf Mengen, die für den Importeur wenigstens ebenso günstig festgesetzt sind, als wenn das grösste Volumen genommen würde, zu dem tatsächlich zwischen dem Ausfuhrland und dem Einfuhrland Handelsgeschäfte in der betreffenden Ware durchgeführt worden sind.

c) Wenn es unmöglich ist, den wirklichen Wert entsprechend den Vorschriften des Abs. b dieser Ziffer zu bestimmen, so soll der Zollwert auf Grund eines nachprüfbaren Wertes festgelegt werden, der dem Zollwert möglichst nahekommt.

1. Der Zollwert jeder eingeführten Ware soll keine innere Steuer oder Abgabe einschliessen, die in dem Ursprungs- oder Herkunftsland erhoben wird, falls die Einfuhrware davon befreit oder der Betrag dieser inneren Steuer oder Abgabe erstattet worden ist oder erstattet werden soll.

a) Muss eine Vertragspartei bei Durchführung der Ziff. 2 einen in der Währung eines anderen Landes ausgedrückten Preis in ihre eigene Währung umrechnen, soweit in diesem Absatz nichts anderes bestimmt ist, für die betreffende Währung ein Umrechnungskurs anzuwenden, der entweder auf dem gemäss dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds festgesetzten Pariwert beruht, oder auf dem vom Währungsfonds anerkannten Umrechnungskurs oder auf dem Pariwert, der gemäss einem nach Art. XV dieses Abkommens abgeschlossenen Sonderabkommen über den Zahlungsverkehr festgesetzt ist.

b) Besteht weder ein solcher festgesetzter Pariwert noch ein solcher anerkannter Umrechnungskurs, so ist ein Umrechnungskurs anzuwenden, der dem jeweiligen tatsächlichen Kurswert dieser Währung bei Handelgeschäften entspricht.

c) Die Vertragspartner werden im Einvernehmen mit dem internationalen Währungsfonds die Regeln festlegen, die von den Vertragspartnern bei der Umrechnung aller fremden Währungen anzuwenden sind, für die im Einklang mit den Statuten des Internationalen Währungsfonds mehrfache Umrechnungssätze bestehen. Jeder Vertragspartner kann diese Regeln zum Zweck der Durchführung von Ziff. 2 dieses Artikels auf die obenerwähnten fremden Währungen anwenden, statt sich der Pariwerte als Grundlagen zu bedienen. Bis zur Annahme dieser Regeln durch die Vertragspartner kann jeder Vertragspartner zum Zweck der Durchführung von Ziff. 2 dieses Artikels auf jede der obenerwähnten fremden Währungen Regeln für die Umrechnung anwenden, die dazu bestimmt sind, den tatsächlichen Wert dieser fremden Währung bei Handelsgeschäften festzulegen.

d) Keine Bestimmung dieser Ziffer darf so ausgelegt werden, dass sie einen Vertragspartner verpflichtet, den zum Zeitpunkt des vorliegenden Abkommens für die Bestimmung des Zollwertes angewandten Umrechnungsmodus für Währungen zu ändern, wenn eine solche Änderung allgemein eine Erhöhung des Betrages der zu erhebenden Zölle nach sich ziehen würde.

1. Die Unterscheidungsmerkmale und Methoden, die zur Bestimmung des Wertes von Erzeugnissen dienen, welche Zöllen oder anderen Abgaben oder Beschränkungen unterliegen, die auf dem Wert oder einer sonstigen Art der Wertbemessung beruhen, sollen ständigen Charakter haben und in dem Umfange veröffentlicht werden, der notwendig ist, um den Handeltreibenden die Ermittlung des Zollwertes mit hinreichender Sicherheit zu ermöglichen.

Art. VIII

Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr

a) Die von den Vertragsparteien anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art (soweit es sich nicht um Einfuhr- und Ausfuhrzölle oder sonstige Abgaben im Sinne des Art. III handelt) sind dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken; sie dürfen weder einen mittelbaren Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr oder Ausfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

b) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, die Anzahl und Verschiedenartigkeit der unter Bst. a genannten Gebühren und Abgaben zu vermindern.

c) Die Vertragsparteien erkennen ferner die Notwendigkeit an, die Beschwernisse der Förmlichkeiten bei der Einfuhr und Ausfuhr auf ein Mindestmass einzuschränken, diese Förmlichkeiten möglichst einfach zu gestalten und die bei der Einfuhr und Ausfuhr beizubringenden Unterlagen zu verringern und zu vereinfachen.

1. Jede Vertragspartei wird auf Antrag einer anderen Vertragspartei oder auf Antrag der Vertragsparteien die Anwendung ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften im Hinblick auf diesen Artikel überprüfen.

1. Kein Vertragspartner wird strenge Strafen für leichte Vergehen gegen die Zollvorschriften oder gegen das Zollverfahren verhängen. Insbesondere soll bei Unterlassungen oder Irrtümern hinsichtlich der Vorlage der Zollpapiere, wenn es sich um leicht wiedergutzumachende und offensichtlich ohne Täuschungsabsicht oder ohne grobe Fahrlässigkeit begangene Unterlassungen oder Irrtümer handelt, die Geldstrafe nicht höher sein, als notwendig ist, um eine einfache Verwarnung zum Ausdruck zu bringen.

1. Die Bestimmungen dieses Artikels sollen sich auf Gebühren, Abgaben, Förmlichkeiten und Bedingungen erstrecken, die von Regierungs- oder Verwaltungsbehörden bei der Einfuhr und Ausfuhr auferlegt werden, einschliesslich der Gebühren, Abgaben, Förmlichkeiten und Bedingungen für:

a) konsularische Förmlichkeiten, wie Konsulatsfakturen und Konsulatsbescheinigungen;

b) mengenmässige Beschränkungen;

c) Lizenzen;

d) Devisenkontrolle;

e) Statistik;

f) beizubringende Unterlagen, Urkundspapiere und Ausfertigung von Bescheinigungen;

g) Analysen und Untersuchungen;

h) Quarantäne, gesundheitliche Überwachung und Desinfektion.

Art. IX

Ursprungsbezeichnungen

1. Hinsichtlich der Anordnungen über die Kennzeichnung wird jeder Vertragspartner den Erzeugnissen des Gebietes der anderen Vertragspartner keine ungünstigere Behandlung zuteil werden lassen als die den gleichartigen Erzeugnissen irgendeines dritten Landes gewährte.

1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass bei dem Erlass und der Anwendung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften über Ursprungsbezeichnungen die Schwierigkeiten und Behinderungen, die durch solche Massnahmen für den Handel und die Produktion der Ausfuhrländer entstehen können, auf ein Mindestmass herabgesetzt werden sollen; dabei ist die Notwendigkeit, den Verbraucher vor missbräuchlich verwendeten oder irreführenden Bezeichnungen zu schützen, gebührend zu berücksichtigen.

1. Wenn es verwaltungsmässig möglich ist, sollen die Vertragspartner gestatten, dass die Ursprungsbezeichnungen im Zeitpunkte der Einfuhr angebracht werden.

1. Die gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften der Vertragspartner über die Kennzeichnung von eingeführten Erzeugnissen sollen so gehalten sein, dass ihre Durchführung möglich ist ohne ernstliche Schädigung der Erzeugnisse, ohne ihren Wert wesentlich herabzusetzen und ohne ihren Gestehungspreis ungebührlich zu erhöhen.

1. Im allgemeinen soll kein Vertragspartner eine Geldbusse oder Sonderabgabe auferlegen, wenn vor der Einfuhr die Bestimmungen über die Kennzeichnung nicht beachtet worden sind, es sei denn, dass die Berichtigung der Kennzeichnung in ungerechtfertigter Weise verzögert wird, Kennzeichen irreführender Art angebracht worden sind oder die Kennzeichnung absichtlich unterlassen worden ist.

1. Die Vertragspartner werden zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass Handelsmarken so verwendet werden, dass sie zum Nachteil von gesetzlich geschützten regionalen oder geographischen Bezeichnungen von Erzeugnissen aus dem Gebiet eines Vertragspartners irreführend in bezug auf den wirklichen Ursprung der Ware wirken. Jeder Vertragspartner wird Anträge und Vorstellungen eines anderen Vertragspartners wegen Missbräuchen, wie sie im vorhergehenden Satz dieser Ziffer genannt sind, im Zusammenhang mit den ihm von diesem Vertragspartner benannten Warenbezeichnungen eingehend und wohlwollend prüfen.

Art. X

Veröffentlichung und Anwendung von Bestimmungen über den Handel

1. Die von einem Vertragspartner für rechtswirksam erklärten, allgemein durchzuführenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften, Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen, die sich beziehen auf die Tarifierung oder die Feststellung des Wertes der Erzeugnisse für Zollzwecke, auf die Sätze der Zölle, Steuern und anderen Abgaben oder auf Vorschriften, Beschränkungen oder Verbote bezüglich der ein- oder ausgeführten Erzeugnisse oder auf die entsprechenden Überweisungen, oder die sich erstrecken auf den Verkauf, die Verteilung, die Beförderung, die Versicherung, Einlagerung, Prüfung, Ausstellung, Veredlung, Mischung oder eine andere Verwendung dieser Erzeugnisse, sollen unverzüglich in einer Weise veröffentlicht werden, die es den Regierungen und den Handeltreibenden ermöglicht, davon Kenntnis zu nehmen. In gleicher Weise sollen die Abkommen veröffentlicht werden, die für die internationale Handelspolitik von Interesse sind und die zwischen der Regierung oder einer Regierungsstelle eines Vertragspartners und der eines anderen Vertragspartners in Kraft sind. Die Bestimmung dieser Ziffer verpflichten keinen Vertragspartner, Mitteilungen vertraulicher Art preiszugeben, deren Verbreitung der Durchführung der Gesetze hinderlich sein, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Handelsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.

1. Keine von einem Vertragspartner getroffene allgemeine Durchführungsmassnahme, die sich in einer Erhöhung der Sätze von Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben, die auf Grund bestehender und einheitlicher Übung bei der Einfuhr erhoben werden, auswirken würde oder für die Einfuhr oder für die Überweisung von Zahlungsmitteln für Einfuhren eine neue oder schärfere Vorschrift oder Einschränkung oder ein neues oder schärferes Verbot bedeutet, soll in Kraft gesetzt werden, bevor sie nicht amtlich bekanntgegeben worden ist.

a) Jeder Vertragspartner wird alle Verwaltungsvorschriften, Gesetze sowie Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen, die in Ziff. 1 dieses Artikels vorgesehen sind, einheitlich, unparteiisch und gerecht anwenden.

b) Jeder Vertragspartner wird Gerichte, Verwaltungsgerichte oder Schiedsgerichte oder Instanzen aufrechterhalten oder sobald als möglich einsetzen, die insbesondere zur Aufgabe haben, unverzüglich die auf dem Zollgebiet getroffenen Verwaltungsmassnahmen zu überprüfen und zu berichtigen. Diese Gerichte oder Instanzen sollen von den mit der Durchführung der Verwaltungsmassnahmen betrauten Stellen unabhängig sein, und ihre Entscheidungen sollen von den letztgenannten Stellen ausgeführt werden und für die Verwaltungspraxis massgebend sein, soweit nicht innerhalb der Fristen, die für von den Importeuren eingelegte Berufungen vorgeschrieben sind, eine Berufung bei einer höheren Gerichtsstelle eingelegt wird; es sei denn, dass die Zentralverwaltung einer solchen Stelle Massnahmen zum Zwecke der Revision der Angelegenheit in einem anderen Verfahren trifft, wenn gewichtige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die getroffene Entscheidung mit den geltenden Rechtsgrundsätzen oder dem vorliegenden Tatbestand unvereinbar ist.

c) Keine Bestimmung aus Abs. b dieses Artikels macht die Auflösung oder Ersetzung von Instanzen notwendig, die auf dem Gebiet eines Vertragspartners im Zeitpunkt des vorliegenden Abkommens bestehen und die tatsächlich eine unparteiische und objektive Nachprüfung der Verwaltungsentscheidungen gewährleisten, selbst wenn diese Instanzen nicht vollständig oder formell von den mit der Durchführung der Verwaltungsmassnahmen betrauten Stellen unabhängig sind. Jeder Vertragspartner, der auf solche Instanzen zurückgreift, soll, wenn er dazu aufgefordert wird, den Vertragspartnern über diese Frage alle Auskünfte geben, die diese in die Lage versetzen zu entscheiden, ob diese Instanzen den in diesem Absatz festgelegten Bedingungen entsprechen.

Art. XI

Allgemeine Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen

1. Kein Vertragspartner wird für die Einfuhr eines Erzeugnisses des Gebietes eines anderen Vertragspartners, für die Ausfuhr oder für den Verkauf zur Ausfuhr eines für das Gebiet eines anderen Vertragspartners bestimmten Erzeugnisses andere Verbote oder Beschränkungen als Zölle, Steuern oder andere Abgaben einführen oder aufrechterhalten, gleichviel ob diese in Gestalt von Kontingenten, Ein- oder Ausfuhrbewilligungen oder mittels irgendeines anderen Verfahrens angewendet werden.

1. Die Bestimmungen der Ziff. 1 erstrecken sich nicht auf folgende Fälle:

a) Ausfuhrverbote oder Ausfuhrbeschränkungen, die während eines bestimmten Zeitraumes angewendet werden, um einer kritischen Lage vorzubeugen, die aus einem Mangel an Lebensmitteln oder anderen wichtigen Erzeugnissen für den ausführenden Vertragspartner entstehen könnte, oder um in einer solchen Lage Abhilfe zu schaffen;

b) Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, die für die Anwendung der Richtlinien oder Regelungen über die Tarifierung, die Güteüberwachung oder das Verkaufsangebot von Waren für den internationalen Handel erforderlich sind;

c) Einfuhrbeschränkungen für Erzeugnisse der Landwirtschaft oder der Fischerei, gleichviel in welcher Form diese Erzeugnisse eingeführt werden, wenn solche Beschränkungen für die Durchführung von staatlichen Massnahmen notwendig werden, die bezwecken:

i) bei einem gleichartigen einheimischen Erzeugnis die Menge, die zum Verkauf gestellt oder erzeugt werden kann, oder bei Fehlen einer namhaften einheimischen Produktion des gleichartigen Erzeugnisses die Menge eines einheimischen Erzeugnisses, für das das eingeführte Erzeugnis unmittelbar als Ersatz dienen kann, zu beschränken; oder

ii) einen zeitweiligen Überschuss eines gleichartigen einheimischen Erzeugnisses oder, bei Fehlen einer namhaften einheimischen Produktion des gleichartigen Erzeugnisses, eines einheimischen Erzeugnisses, für das das eingeführte Erzeugnis unmittelbar als Ersatz dienen kann, aufzunehmen, indem dieser Überschuss gewissen Gruppen von Verbrauchern unentgeltlich oder zu Preisen, die unter dem Marktpreis liegen, zur Verfügung gestellt wird; oder

iii) die Menge, die aus irgendeinem Erzeugnis tierischen Ursprungs hergestellt werden kann, dessen Produktion ganz oder zum grösseren Teil von der eingeführten Ware unmittelbar abhängig ist, zu beschränken, wenn die einheimische Produktion dieses Erzeugnisses verhältnismässig unbedeutend ist.

Jeder Vertragspartner, der die Einfuhr eines Erzeugnisses im Rahmen von Abs. c dieser Ziffer Beschränkungen unterwirft, soll die Gesamtmenge oder den Gesamtwert des zur Einfuhr für einen genau bestimmten künftigen Zeitraum zugelassenen Erzeugnisses sowie jede Änderung dieser Menge oder dieses Wertes öffentlich bekanntmachen. Ferner sollen sich die nach dem obigen Abs. i auferlegten Beschränkungen nicht so auswirken, dass dadurch das Verhältnis der Gesamteinfuhr zu der gesamten einheimischen Produktion, verglichen mit dem Verhältnis, das billigerweise zwischen ihnen bei Fortfall der genannten Beschränkungen zu erwarten wäre, herabgesetzt wird. Für die Bestimmung dieses Verhältnisses soll der Vertragspartner das in einem früheren Vergleichszeitraum vorherrschende Verhältnis und alle besonderen Umstände, die den Handel mit dem in Rede stehenden Erzeugnis beeinflussen konnten oder beeinflussen können, in angemessener Weise berücksichtigen.

Art. XII

Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz

1. Ungeachtet des Art. XI Abs. 1 kann eine Vertragspartei zum Schutz ihrer finanziellen Lage gegenüber dem Ausland und zum Schutz ihrer Zahlungsbilanz Menge und Wert der zur Einfuhr zugelassenen Waren nach Massgabe der folgenden Bestimmungen dieses Artikels beschränken.

a) Eine Vertragspartei darf Einfuhrbeschränkungen nach diesem Artikel nur einführen, beibehalten oder verschärfen, soweit dies erforderlich ist,

i) um der unmittelbar drohenden Gefahr einer bedeutenden Abnahme ihrer Währungsreserven vorzubeugen oder eine solche Abnahme aufzuhalten, oder

ii) um ihre Währungsreserven, falls diese sehr niedrig sind, in massvoller Weise zu steigern.

In beiden Fällen sind alle besonderen Umstände gebührend zu berücksichtigen, die den Bestand oder den Bedarf der betreffenden Vertragspartei an Währungsreserven beeinflussen; verfügt sie über besondere Auslandskredite oder andere Hilfsquellen, so ist die Notwendigkeit einer geeigneten Verwendung dieser Kredite oder Hilfsquellen ebenfalls gebührend zu berücksichtigen.

b) Vertragsparteien, die Beschränkungen nach Bst. a anwenden, werden diese entsprechend der fortschreitenden Besserung der unter dem Bst. a beschriebenen Lage stufenweise abbauen und sie nur beibehalten, soweit die Lage ihre Anwendung noch rechtfertigt. Sie werden die Beschränkungen aufheben, sobald die Lage ihre Einführung oder Beibehaltung nach Bst. a nicht mehr rechtfertigen würde.

a) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung ihrer Wirtschaftspolitik gebührend zu berücksichtigen, dass es notwendig ist, das Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanz auf einer gesunden und dauerhaften Grundlage aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, und dass es erstrebenswert ist, eine unwirtschaftliche Verwendung der Produktionsfaktoren zu vermeiden. Sie halten es für wünschenswert, dass zur Erreichung dieser Ziele in weitestmöglichem Umfang Massnahmen getroffen werden, die den internationalen Handel nicht einschränken, sondern ausweiten.

b) Vertragsparteien, die Beschränkungen nach diesem Artikel anwenden, können bestimmen, wie stark sich diese auf die Einfuhr der verschiedenen Waren oder Warengruppen auswirken sollen, um so der Einfuhr wichtiger Waren den Vorrang zu geben.

c) Vertragsparteien, die Beschränkungen nach diesem Artikel anwenden, verpflichten sich,

i) eine unnötige Schädigung der Handels- oder Wirtschaftsinteressen anderer Vertragsparteien zu vermeiden,

ii) die Beschränkungen derart anzuwenden, dass die Einfuhr von Waren in handelsüblichen Mindestmengen, deren Fortfall eine Beeinträchtigung der normalen Handelsverbindungen zur Folge hätte, nicht in unbilliger Weise verhindert wird, und

iii) keine Beschränkungen anzuwenden, welche die Einfuhr von Warenmustern oder die Einhaltung der Vorschriften über Patente, Warenzeichen, Urheberrechte und verwandte Gebiete verhindern.

d) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die von einer Vertragspartei zur Erreichung und Erhaltung der produktiven Vollbeschäftigung oder zur Erschliessung der wirtschaftlichen Hilfsquellen durchgeführte Wirtschaftspolitik bei dieser Vertragspartei einen starken Einfuhrbedarf hervorrufen kann, der eine Bedrohung ihrer Währungsreserven im Sinne von Abs. 2 Bst. a zur Folge haben könnte. Demnach ist eine Vertragspartei, die im übrigen nach diesem Artikel handelt, nicht verpflichtet, Beschränkungen deswegen aufzuheben oder zu ändern, weil eine Änderung ihrer Wirtschaftspolitik die von der Vertragspartei nach diesem Artikel angewandten Beschränkungen unnötig machen würde.

a) Wendet eine Vertragspartei neue Beschränkungen an oder erhöht sie das allgemeine Niveau der bestehenden Beschränkungen durch eine wesentliche Verschärfung der nach diesem Artikel angewandten Massnahmen, so wird sie unverzüglich nach der Einführung oder Verschärfung dieser Beschränkungen (oder, soweit tunlich, vorher) mit den Vertragsparteien Konsultationen führen über die Art ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten, über andere mögliche Abhilfemassnahmen und über die etwaigen Auswirkungen dieser Beschränkungen auf die Wirtschaft anderer Vertragsparteien.

b) Die Vertragsparteien werden zu einem von ihnen zu bestimmenden Zeitpunkt alle dann nach diesem Artikel noch angewandten Beschränkungen überprüfen. Die Vertragsparteien, die Beschränkungen nach diesem Artikel anwenden, werden mit den Vertragsparteien jährlich, erstmalig ein Jahr nach dem obengenannten Zeitpunkt, in Konsultationen nach Bst. a eintreten.

i) Gelangen die Vertragsparteien bei den nach Bst. a oder b geführten Konsultationen zu der Auffassung, dass die Beschränkungen gegen diesen Artikel oder gegen den Art. XIII (vorbehaltlich des Art. XIV) verstossen, so geben sie an, inwiefern ein Verstoss vorliegt; sie können den Rat erteilen, die Beschränkungen in geeigneter Weise zu ändern.

ii) Stellen die Vertragsparteien jedoch auf Grund der Konsultationen fest, dass die Anwendung der Beschränkungen einen schwerwiegenden Verstoss gegen diesen Artikel oder gegen den Art. XIII (vorbehaltlich des Art. XIV) darstellt und den Handel einer Vertragspartei schädigt oder zu schädigen droht, so bringen sie dies der Vertragspartei, welche diese Beschränkungen anwendet, zur Kenntnis und erteilen entsprechende Empfehlungen, um sicherzustellen, dass innerhalb einer festgesetzten Frist die Anwendung der Beschränkungen mit diesen Bestimmungen in Einklang gebracht wird. Leistet die Vertragspartei diesen Empfehlungen innerhalb der festgesetzten Frist nicht Folge, so können die Vertragsparteien eine Vertragspartei, deren Handel durch die Beschränkungen geschädigt wird, gegenüber der die Beschränkungen anzuwendenden Vertragspartei von Verpflichtungen aus diesem Abkommen entbinden, soweit dies nach ihren Feststellungen den Umständen angemessen ist.

d) Die Vertragsparteien werden eine Vertragspartei, die Beschränkungen nach diesem Artikel anwendet, auf Antrag einer anderen Vertragspartei, die glaubhaft machen kann, dass die Beschränkungen gegen diesen Artikel oder gegen den Art. XIII (vorbehaltlich des Art. XIV) verstossen und dass ihr Handel dadurch geschädigt wird, einladen, in Konsultationen mit ihr einzutreten. Eine solche Einladung darf jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sich die Vertragsparteien vergewissert haben, dass unmittelbare Besprechungen zwischen den betreffenden Vertragsparteien erfolglos geblieben sind. Wird bei diesen Konsultationen eine Einigung nicht erzielt und stellen die Vertragsparteien fest, dass die Beschränkungen in einer Weise angewendet werden, die gegen diese Bestimmungen verstösst und den Handel der antragstellenden Vertragspartei schädigt oder zu schädigen droht, so empfehlen die Vertragsparteien die Aufhebung oder Änderung der Beschränkungen. Werden die Beschränkungen innerhalb einer von den Vertragsparteien festzusetzenden Frist nicht aufgehoben oder geändert, so können die Vertragsparteien die antragstellende Vertragspartei gegenüber der die Beschränkungen anwendenden Vertragspartei von Verpflichtungen aus diesem Abkommen entbinden, soweit dies nach ihrer Feststellung den Umständen angemessen ist.

e) Die Vertragsparteien werden bei Anwendung dieses Absatzes alle besonderen aussenwirtschaftlichen Umstände gebührend berücksichtigen, welche die Ausfuhr der die Beschränkungen anwendenden Vertragspartei beeinträchtigen.

f) Feststellungen nach diesem Absatz müssen rasch, möglichst innerhalb von sechzig Tagen nach Einleitung der Konsultationen, getroffen werden.

1. Erweist sich die Anwendung von Einfuhrbeschränkungen nach diesem Artikel als nachhaltig und weitverbreitet und somit als Anzeichen eines allgemeinen Ungleichgewichts, das den interationalen Handel einschränkt. so leiten die Vertragsparteien Besprechungen ein, um zu prüfen, ob von den Vertragsparteien, deren Zahlungsbilanz stark angespannt ist, oder von den Vertragsparteien, deren Zahlungsbilanz sich aussergewöhnlich günstig entwickelt, oder von einer hierzu berufenen zwischenstaatlichen Organisation sonstige Massnahmen getroffen werden können, um die Ursachen dieses Ungleichgewichts zu beseitigen. Die von den Vertragsparteien zu diesen Besprechungen eingeladenen Vertragsparteien sind verpflichtet, daran teilzunehmen.

Art. XIII

Nicht diskriminierende Anwendung mengenmässiger Beschränkungen

1. Kein Verbot und keine Beschränkung werden von einem Vertragspartner bei der Einfuhr eines Erzeugnisses des Gebietes eines anderen Vertragspartners oder bei der Ausfuhr eines nach dem Gebiet eines anderen Vertragspartners bestimmten Erzeugnisses angewendet werden, wenn nicht ein gleiches Verbot oder eine gleiche Beschränkung für die Einfuhr eines gleichartigen Erzeugnisses aus einem dritten Land oder für die Ausfuhr eines gleichartigen Erzeugnisses nach einem dritten Land durchgeführt wird.

1. Bei der Anwendung der Beschränkungen für die Einfuhr eines Erzeugnisses werden sich die Vertragspartner bemühen, eine Verteilung des Handels mit diesem Erzeugnis zu erreichen, die weitestgehend dem Stand entspricht, den die einzelnen Vertragspartner bei Fehlen solcher Beschränkungen erwarten könnten; zu diesem Zwecke werden sie folgende Bestimmungen beachten:

a) So oft wie möglich sollen Kontingente, die die Gesamthöhe der zugelassenen Einfuhren (gleichviel, ob diese Kontingente unter die Lieferländer aufgeteilt sind oder nicht) darstellen, festgesetzt und ihre Höhe gemäss Ziff. 3 Abs. b dieses Artikels veröffentlicht werden;

b) wo es nicht möglich ist, Globalkontingente festzusetzen, können die Beschränkungen mittels Einfuhrlizenzen oder -bewilligungen ohne Globalkontingent durchgeführt werden;

c) ausser wenn es sich darum handelt, entsprechend Abs. d dieser Ziffer zugeteilte Kontingente wirksam werden zu lassen, sollen die Vertragspartner nicht vorschreiben, dass die Einfuhrlizenzen oder -bewilligungen für die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses aus einem bestimmten Lande oder aus einer bestimmten Bezugsquelle zu verwenden sind;

d) wenn ein Kontingent unter die Lieferländer aufgeteilt wird, kann der die Beschränkungen durchführende Vertragspartner mit allen anderen Vertragspartnern, die an der Lieferung des in Rede stehenden Erzeugnisses wesentlich interessiert sind, über die Aufteilung der Kontingente eine Vereinbarung abzuschliessen suchen. Wenn sich die Anwendung dieser Methode praktisch als unmöglich erweist, wird der in Rede stehende Vertragspartner denjenigen Vertragspartnern, die an der Lieferung dieses Erzeugnisses wesentlich interessiert sind, Quoten zuweisen, die im Verhältnis zu dem Anteil der Vertragspartner, dem Gesamtvolumen oder dem Gesamtwert der Einfuhren des Erzeugnisses im Laufe eines früheren Vergleichsabschnittes stehen; dabei sollen alle besonderen Faktoren gebührend berücksichtigt werden, die den Handel mit diesem Erzeugnis beeinflussen konnten oder können. Keine Bedingung oder Förmlichkeit wird dabei vorgeschrieben werden, die einen Vertragspartner daran hindern könnte, in vollem Umfang den ihm zugewiesenen Anteil an dem Gesamtvolumen oder dem Gesamtwert auszunutzen, vorausgesetzt, dass die Einfuhr innerhalb der für die Ausnutzung dieses Kontingentes festgesetzten Fristen erfolgt.

a) In Fällen, in denen im Rahmen von Einfuhrbeschränkungen Einfuhrlizenzen erteilt werden, soll der die Beschränkungen anwendende Vertragspartner auf Antrag jedes an dem Handel mit dem in Rede stehenden Erzeugnis interessierten Vertragspartners alle zweckdienlichen Angaben über die Anwendung dieser Beschränkungen, über die im Laufe eines neueren Zeitraumes ausgestellten Einfuhrlizenzen und über die Aufteilung dieser Lizenzen unter die Lieferländer machen, wobei Einverständnis darüber besteht, dass er nicht verpflichtet ist, die Namen der Einfuhr- oder Lieferfirmen preiszugeben.

b) Wenn die Einfuhrbeschränkungen die Festsetzung von Kontingenten mit sich bringen, wird der sie anwendende Vertragspartner das Gesamtvolumen oder den Gesamtwert des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse veröffentlichen, deren Einfuhr im Laufe eines bestimmten künftigen Zeitabschnittes zulässig sein soll, ebenso wie jede Änderung dieses Volumens oder dieses Wertes. Die Zulassung zur Einfuhr wird nicht verweigert werden, wenn irgendeines dieser Erzeugnisse im Zeitpunkt der Veröffentlichung unterwegs war. Jedoch kann dieses Erzeugnis soweit wie möglich auf die Warenmenge, deren Einfuhr im Laufe des in Rede stehenden Zeitabschnittes zugelassen ist, und gegebenenfalls auf die Menge angerechnet werden, deren Einfuhr während des folgenden Zeitabschnittes oder der folgenden Zeitabschnitte zugelassen werden wird. Wenn ausserdem ein Vertragspartner üblicherweise diejenigen Erzeugnisse, die binnen dreissig Tagen nach dem Tage der Veröffentlichung der Einfuhrbeschränkungen beim Eintreffen aus dem Auslande oder bei der Auslagerung aus einer Zollniederlage zollamtlich abgefertigt werden, von diesen Beschränkungen befreit, so soll diese Praxis ab den Bestimmungen dieses Absatzes voll genügend angesehen werden.

c) Wenn die Kontingente unter die Lieferländer aufgeteilt werden, so soll der die Beschränkungen anwendende Vertragspartner unverzüglich allen anderen an der Lieferung des in Rede stehenden Erzeugnisses interessierten Vertragspartnern den volumenmässigen oder wertmässigen Anteil am Kontingent bekanntgeben, der den verschiedenen Lieferländern für die Dauer des laufenden Zeitabschnittes zugeteilt ist; er soll ferner alle für diesen Zweck nützlichen Angaben veröffentlichen.

1. Hinsichtlich der entsprechend Ziff. 2 d dieses Artikels oder Ziff. 2 c des Art. XI angewendeten Beschränkungen ist die Wahl eines Vergleichszeitabschnitts für jedes Erzeugnis und die Bewertung aller den Handel mit diesem Erzeugnis betreffenden besonderen Umstände zunächst Sache des die Beschränkung anordnenden Vertragspartners; jedoch wird dieser Vertragspartner auf Antrag eines anderen an der Lieferung dieses Erzeugnisses wesentlich interessierten Vertragspartners oder auf Ersuchen der Vertragspartner unverzüglich mit dem anderen Vertragspartner oder den Vertragspartnern darüber in Beratungen eintreten, ob es nötig ist, den festgesetzten Anteil oder den gewählten Vergleichszeitabschnitt zu ändern oder die einschlägigen besonderen Umstände neu zu bewerten oder schliesslich die Bedingungen, Förmlichkeiten oder irgendwelche anderen Bestimmungen zu beseitigen, die einseitig bezüglich der Zuteilung eines geeigneten Kontingents oder dessen uneingeschränkter Ausnutzung erlassen sind.

1. Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf jedes von einem Vertragspartner festgesetzte oder beibehaltene Zollkontingent Anwendung, und die Grundsätze dieses Artikels sollen, soweit dieses durchführbar ist, in gleicher Weise auf die Ausfuhrbeschränkungen angewendet werden.

Art. XIV

Ausnahmen von der Regel der Nichtdiskriminierung

a) Die Vertragspartner erkennen an, dass sich aus den Folgen des Krieges ernste Probleme des wirtschaftlichen Wiederaufbaus ergeben, die es nicht gestatten, in bezug auf mengenmässige Beschränkungen sofort ein vollständiges System der Nichtdiskriminierung einzuführen, und dass es daher notwendig ist, ausnahmsweise die Übergangsregelungen zu treffen, die den Gegenstand dieser Ziffer bilden.

b) Ein Vertragspartner, der auf Grund des Art. XII Beschränkungen anwendet, kann bei der Anwendung dieser Beschränkungen von den Bestimmungen des Art. XIII in dem Masse abweichen, dass die Abweichungen eine gleiche Wirkung haben wie die Zahlungs- und Transferbeschränkungen bei laufenden internationalen Transaktionen, die er zum gleichen Zeitpunkt auf Grund des Art. XIV der Statuten des Internationalen Währungsfonds oder auf Grund einer entsprechenden Bestimmung eines gemäss Ziff. 6 des Art. XV abgeschlossenen Sonderabkommens über den Zahlungsverkehr anzuwenden berechtigt ist.

c) Ein Vertragspartner, der auf Grund des Art. XII Beschränkungen anwendet oder der zum Schutz seiner Zahlungsbilanz am 1. März 1948 Einfuhrbeschränkungen angewendet hat, wobei er von den in Art. XIII aufgeführten Regeln über Nichtdiskriminierung abwich, kann von diesen Regeln weiterhin in dem Masse abweichen, in dem zu diesem Zeitpunkt solche Abweichungen nach den Bestimmungen des Abs. b nicht zulässig gewesen wären, und er kann die genannten Abweichungen an die jeweils vorliegenden Verhältnisse anpassen.

d) Jeder Vertragspartner, der vor dem 1. Juli 1948 das in Genf am 30. Oktober 1947 angenommene Protokoll über die vorläufige Anwendung unterzeichnet hat und damit vorläufig die Grundsätze angenommen hat, die in Ziff. 1 des Art. 23 des der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit von der Vorbereitenden Kommission vorgelegten Entwurfs der Charta aufgeführt sind, kann den Vertragspartnern vor dem 1. Januar 1949 schriftlich mitteilen, dass er sich dafür entscheidet, die Bestimmungen der Anlage J zum vorliegenden Abkommen, das diese Grundsätze an Stelle der Bestimmungen der Abs. b und c dieser Ziffer enthält, anzuwenden. Die Bestimmungen der Abs. b und c sind nicht auf Vertragspartner anwendbar, die sich für die Anlage J entschieden haben; umgekehrt sind die Bestimmungen der Anlage J nicht auf Vertragspartner anwendbar, die sich nicht für sie entschieden haben.

e) Die allgemeine Politik bei Einfuhrbeschränkungen, wie sie auf Grund der Abs. b und c dieser Ziffer oder der Anlage J während des Nachkriegsübergangszeitraums befolgt wird, soll soweit wie irgend möglich die Entwicklung des multilateralen Handels während des genannten Zeitraums fördern und das Gleichgewicht der Zahlungsbilanz so schnell wie möglich wiederherstellen, damit es nicht mehr notwendig ist, auf die Bestimmungen des Art. XII oder auf vorübergehende Währungsregelungen zurückzugreifen.

f) Ein Vertragspartner kann sich auf die Abs. b und c dieser Ziffer oder auf die Anlage J zum Zwecke der Abweichung von den Bestimmungen des Art. XIII nur während des Zeitraums berufen, in dem er die Bestimmungen über die Nachkriegsübergangszeit in Art. XIV der Statuten des Internationalen Währungsfonds oder eine ähnliche Bestimmung eines auf Grund von Ziff. 6 des Art. XV abgeschlossenen Sonderabkommens über den Zahlungsverkehr für sich in Anspruch nehmen kann.

g) Spätestens am 1. März 1950 (d.h. drei Jahre nach dem Tage, an dem der Internationale Währungsfonds seine Tätigkeit begonnen hat) und im Laufe jedes der folgenden Jahre werden die Vertragspartner über die Massnahmen berichten, die von den Vertragspartnern auf Grund der Abs. b und c dieser Ziffer oder auf Grund der Anlage J noch angewendet werden. Im März 1952 und im Laufe jedes folgenden Jahres wird jeder Vertragspartner, der auf Grund des Abs. c oder der Anlage J noch zu Massnahmen berechtigt ist, sich mit den Vertragspartnern über die noch in Kraft befindlichen Massnahmen, die auf Grund der genannten Bestimmungen von den Regeln des Art. XIII abweichen, sowie über die Zweckmässigkeit einer weiteren Anwendung dieser Bestimmungen beraten. Nach dem 1. März 1952 wird jede auf Grund der Anlage J getroffene Massnahme, die über die Aufrechterhaltung der Abweichungen hinausgeht, welche Gegenstand der Beratung gewesen sind und die die Vertragspartner nicht für ungerechtfertigt erklärt haben, oder eine Massnahme, die über die Anpassung an die gegebenen Verhältnisse hinausgeht, jeder Einschränkung allgemeiner Art unterworfen werden, die die Vertragspartner unter Berücksichtigung der Lage des Vertragspartners vorschreiben werden.

h) Die Vertragspartner können, wenn aussergewöhnliche Umstände ihnen dieses Vorgehen als notwendig erscheinen lassen, bei jedem Vertragspartner, der zu Massnahmen auf Grund der Bestimmungen des Abs. c ermächtigt ist, Vorstellungen in der Richtung erheben, dass die Verhältnisse für die Beseitigung einer bestimmten Abweichung von den Bestimmungen des Art. XIII oder für die Abschaffung aller in den Bestimmungen dieses Absatzes vorgesehenen Abweichungen günstig sind. Nach dem 1. März 1952 können die Vertragspartner unter aussergewöhnlichen Umständen ähnliche Vorstellungen bei einem auf Grund der Anlage J vorgesehenen Vertragspartner erheben. Dem betreffenden Vertragspartner soll eine angemessene Frist für seine Antwort auf diese Vorstellungen zugestanden werden. Wenn die Vertragspartner daraufhin feststellen, dass der Vertragspartner weiterhin unbegründeterweise von den Bestimmungen des Art. XIII abweicht, so muss der Vertragspartner binnen einer Frist von sechzig Tagen die von den Vertragspartnern näher bezeichneten Abweichungen einschränken oder aufheben.

1. Eine Vertragspartei, die Einfuhrbeschränkungen nach Art. XII oder Art. XVIII Abschnitt B anwendet, kann mit Einwilligung der Vertragsparteien bei kleinen Teil ihres Aussenhandels vorübergehend von Art. XIII abweichen, wenn die Vorteile für sie selbst oder die beteiligten Vertragsparteien den Schaden erheblich überwiegen, der dadurch für den Handel anderer Vertragsparteien entsteht.

1. Art. XIII schliesst nicht aus, dass eine Gruppe von Gebieten mit einem gemeinsamen Quotenanteil beim Internationalen Währungsfonds Beschränkungen, die mit Art. XII oder Art. XVIII Abschnitt B im Einklang stehen, auf die Einfuhr aus anderen Ländern, nicht jedoch auf ihren Handel miteinander, anwendet, sofern diese Beschränkungen im übrigen mit Art. XIII vereinbar sind.

1. Die Art. XI bis XV und Art. XVIII Abschnitt B schliessen nicht aus, dass eine Vertragspartei, die Einfuhrbeschränkungen nach Art. XII oder nach Art. XVIII Abschnitt B anwendet, Massnahmen zur Lenkung ihrer Ausfuhren trifft, um ihre Einnahmen an Devisen zu erhöhen, die sie verwenden kann, ohne von Art. XIII abzuweichen.

1. Die Art. XI bis XV und Art. XVIII Abschnitt B schliessen nicht aus, dass eine Vertragspartei

a) mengenmässige Beschränkungen anwendet, welche die gleiche Wirkung haben wie Zahlungsbeschränkungen, die nach Art. VII Abschnitt 3 b des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds zulässig sind, oder

b) mengenmässige Beschränkungen im Rahmen der Präferenzregelungen nach Anlage anwendet, solange das Ergebnis der dort erwähnten Verhandlungen noch aussteht.

Art. XV

Vereinbarungen über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland

1. Die Vertragspartner werden sich bemühen, mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass eine aufeinander abgestimmte Politik in den unter die Zuständigkeit des Fonds fallenden Fragen des Zahlungsverkehrs und in den unter die Zuständigkeit der Vertragspartner fallenden Fragen der mengenmässigen Beschränkungen und anderer Handelsmassnahmen durchgeführt wird.

1. In allen Fällen, in denen die Vertragspartner aufgefordert werden, Probleme zu untersuchen oder zu lösen, die mit den Währungsreserven, der Zahlungsbilanz oder den Bestimmungen und Abkommen über den Zahlungsverkehr in Verbindung stehen, werden sie mit dem Fonds in eingehende Beratungen eintreten. Im Laufe dieser Beratungen werden die Vertragspartner alle Feststellungen statistischer oder anderer Art entgegennehmen, die ihnen von dem Internationalen Währungsfonds auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs, der Währungsreserven und der Zahlungsbilanz mitgeteilt werden; sie werden ferner die Entscheidungen des Fonds darüber annehmen, ob die Massnahmen, die ein Vertragspartner auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs getroffen hat, mit den Statuten des Internationalen Währungsfonds oder mit den Bestimmungen eines zwischen diesem Vertragspartner und den Vertragspartnern geschlossenen Sonderabkommens über Zahlungsverkehr übereinstimmen. Wenn die Vertragspartner in Fällen, in denen die in Ziff. 2 a des Art. XII oder Art. XVIII Abs. 9 genannten Merkmale zur Erörterung stehen, einen endgültigen Beschluss fassen sollen, so werden sie sich mit den Entscheidungen des Fonds darüber, ob die Währungsreserven des Vertragspartners wesentlich gesunken sind, ob sie einen sehr niedrigen Stand erreicht oder ob sie sich in einem angemessenen Ausmasse erhöht haben, als auch über die finanziellen Aspekte anderer Fragen, die in einem solchen Fall Gegenstand der Beratungen sein können, einverstanden erklären.

1. Die Vertragspartner werden mit dem Fonds ein Abkommen über das Verfahren der in Ziff. 2 dieses Artikels vorgesehenen Beratung abzuschliessen suchen.

1. Die Vertragspartner werden von jeder Massnahme betreffend den Zahlungsverkehr, die den in dem vorliegenden Abkommen vorgesehenen Zielen zuwiderlaufen würde, sowie von jeder Handelsmassnahme Abstand nehmen, die den in den Statuten des Internationalen Währungsfonds vorgesehenen Zielen zuwiderlaufen würde.

1. Wenn die Vertragspartner zu irgendeinem Zeitpunkt der Auffassung sind, dass ein Vertragspartner bei Zahlungen und Überweisungen für Einfuhren Beschränkungen durchführt, die mit den Ausnahmebestimmungen über mengenmässige Beschränkungen im vorliegenden Abkommen unvereinbar sind, so werden sie dem Fonds hierüber berichten.

1. Jeder Vertragspartner, der nicht Mitglied des Fonds ist, soll innerhalb einer Frist, die die Vertragspartner nach Beratung mit dem Fonds festsetzen werden, Mitglied des Fonds werden oder andernfalls mit den Vertragspartnern ein Sonderabkommen über den Zahlungsverkehr abschliessen. Ein Vertragspartner, der seine Mitgliedschaft im Fonds verliert, soll unverzüglich mit den Vertragspartnern ein Sonderabkommen über den Zahlungsverkehr abschliessen. Jedes Sonderabkommen über den Zahlungsverkehr, das von einem Vertragspartner auf Grund dieser Ziffer abgeschlossen wird, soll von dem Zeitpunkt seines Abschlusses an einen Teil der diesem Vertragspartner nach den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens obliegenden Verpflichtungen darstellen.

a) Jedes zwischen einem Vertragspartner und den Vertragspartnern auf Grund von Ziff. 6 dieses Artikels abgeschlossene Sonderabkommen über den Zahlungsverkehr soll die Bestimmungen enthalten, die die Vertragspartner als nötig ansehen, damit die von diesem Vertragspartner auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs getroffenen Massnahmen nicht im Widerspruch zu dem vorliegenden Abkommen stehen.

b) Die Bestimmungen eines solchen Abkommens sollen dem Vertragspartner auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs keine in ihrer Gesamtheit einschränkenderen Verpflichtungen auferlegen als diejenigen, die durch die Statuten des Internationalen Währungsfonds dessen Mitgliedern auferlegt worden sind.

1. Jeder Vertragspartner, der nicht Mitglied des Fonds ist, soll den Vertragspartnern alle Auskünfte geben, um die sie im allgemeinen Rahmen des Abschnitts 5 des Art. VIII der Statuten des Internationalen Währungsfonds zur Erfüllung der ihnen durch das Abkommen gestellten Aufgaben ersuchen können.

1. Keine Bestimmung des vorliegenden Abkommens untersagt:

a) den Rückgriff eines Vertragspartners auf Kontrollen und Beschränkungen auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs, die mit den Statuten des Internationalen Währungsfonds oder mit dem von diesem Vertragspartner mit den Vertragspartnern abgeschlossenen Sonderabkommen über den Zahlungsverkehr im Einklang stehen, oder

b) den Rückgriff eines Vertragspartners auf Beschränkungen oder Kontrollen der Einfuhr oder Ausfuhr, die nur dazu dienen, über die in den Art. XI, XII, XIII und XIV zugelassene Wirkung hinaus die Kontrollen und Beschränkungen dieser Art auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs wirksam zu machen.

Art. XVI

Subventionen

Abschnitt A - Subventionen im allgemeinen Abschnitt B - Zusätzliche Bestimmungen über Ausfuhrsubventionen

Art. XVII

Staatliche Unternehmungen

a) Jeder Vertragspartner, der an irgendeinem Orte ein staatliches Unternehmen gründet oder unterhält oder der einem Unternehmen ausschliessliche oder besondere Privilegien de jure oder de facto gewährt, übernimmt die Verpflichtung, dass dieses Unternehmen bei seinen Käufen oder Verkäufen, die in Gestalt von Einfuhren oder Ausfuhren erfolgen, die allgemeinen Grundsätze der Nichtdiskriminierung beachtet, die auf Grund des vorliegenden Abkommens bei gesetzgeberischen Massnahmen oder Verwaltungsmassnahmen hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr durch private Handeltreibende angewendet werden müssen.

b) Die Bestimmungen des Abs. a dieser Ziffer sind so auszulegen, dass sie die in Rede stehenden Unternehmen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der anderen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens verpflichten, sich bei Käufen und Verkäufen dieser Art ausschliesslich von Erwägungen handelsmässiger Art wie Preis, Qualität, verfügbare Mengen, Marktgängigkeit, Beförderungsverhältnisse und andere Kaufs- und Verkaufsbedingungen leiten zu lassen, sowie ferner, dass sie diese Unternehmen verpflichten, den Unternehmen anderer Vertragspartner alle Möglichkeiten zu bieten, an diesen Verkäufen oder Käufen unter Bedingungen des freien Wettbewerbes und in Übereinstimmung mit den üblichen Handelsgepflogenheiten teilzunehmen.

c) Kein Vertragspartner wird ein seiner Rechtsprechung unterstehendes Unternehmen (gleichviel ob es sich um eines der in Abs. a gekennzeichneten Unternehmen handelt oder nicht) daran hindern, entsprechend den in den Abs. a und b dieser Ziffer niedergelegten Grundsätzen zu handeln.

1. Die Bestimmungen der Ziff. 1 dieses Artikels finden keine Anwendung auf die Einfuhr von Erzeugnissen, die zum unmittelbaren oder mittelbaren Verbrauch durch die öffentliche Hand oder für ihre Rechnung und nicht zum Wiederverkauf und nicht zur Verwendung bei der Herstellung von Waren, die verkauft werden sollen, bestimmt sind. Hinsichtlich dieser Einfuhren wird jeder Vertragspartner dem Handel der anderen Vertragspartner eine gerechte und angemessene Behandlung zuteil werden lassen.

1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich aus der Tätigkeit der in Abs. 1 Bst. a bezeichneten Unternehmen starke Hindernisse für den Handel ergeben können; für die Ausweitung des internationalen Handels ist es daher wichtig, solche Hindernisse durch Verhandlungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. und zum gemeinsamen Nutzen zu begrenzen oder zu verringern.

a) Die Vertragsparteien werden den Vertragsparteien die Ware notifizieren, die von Unternehmen der in Abs. 1 Bst. a bezeichneten Art in ihr Gebiet eingeführt oder aus ihrem Gebiet ausgeführt werden.

b) Eine Vertragspartei, die für die Einfuhr einer Ware, die nicht Gegenstand eines Zugeständnisses nach Art. II ist, ein Monopol errichtet, beibehält oder genehmigt, teilt den Vertragsparteien auf Antrag einer anderen Vertragspartei, die einen bedeutenden Handel mit dieser Ware aufweist, den Aufschlag auf den Einfuhrpreis dieser Ware während einer nicht weit zurückliegenden Vergleichsperiode mit, oder, falls dies nicht möglich ist, den Preis der bei dem Wiederverkauf der Ware gefordert wird.

c) Die Vertragsparteien können auf Antrag einer Vertragspartei, die der begründeten Ansicht ist, dass die Tätigkeit eines Unternehmens der in Abs. 1 Bst. a bezeichneten Art ihre aus diesem Abkommen herrührenden Interessen schädigt, von der Vertragspartei, die ein solches Unternehmen errichtet, beibehält oder genehmigt, Auskünfte über die Tätigkeit dieses Unternehmens im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens verlangen.

d) Dieser Absatz verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Preisgabe vertraulicher Informationen, deren Veröffentlichung die Durchführung der Rechtsvorschriften behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter Unternehmen schädigen würde.

Art. XVIII

Staatliche Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung

Abschnitt A

1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich die Ziele dieses Abkommens leichter durch eine fortschreitende Entwicklung ihrer Wirtschaft erreichen lassen und dass dies insbesondere für die Vertragsparteien gilt, deren Wirtschaft nur einen niedrigen Lebensstandard zulässt und sich in den Anfangsstadien der Entwicklung befindet.

1. Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass diese Vertragsparteien im Interesse der Durchführung wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme zur Hebung des allgemeinen Lebensstandards ihrer Bevölkerung unter Umständen Schutzmassnahmen und andere die Einfuhr berührende Massnahmen treffen müssen und dass diese gerechtfertigt sind, soweit sie die Erreichung der Ziele dieses Abkommens erleichtern. Die Vertragsparteien sind sich daher darüber einig, dass diesen Vertragsparteien zusätzliche Erleichterungen gewährt werden sollen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, a) ihre Zolltarife so elastisch zu gestalten, dass sie den für die Errichtung eines bestimmten Wirtschaftszweiges erforderlichen Zollschutz gewähren können und b) mengenmässige Beschränkungen aus Zahlungsbilanzgründen so anzuwenden, dass der anhaltend hohe Einfuhrbedarf voll berücksichtigt wird, der sich voraussichtlich aus ihren wirtschaftlichen Entwicklungsprogrammen ergibt.

1. Die Vertragsparteien erkennen schliesslich an, dass zusammen mit den Erleichterungen der Abschnitte A und B dieses Artikels die Bestimmungen dieses Abkommens in der Regel ausreichen, um Vertragsparteien die Möglichkeit zu geben, den Erfordernissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. Sie sind sich jedoch darüber einig, dass unter Umständen eine im Zustand der wirtschaftlichen Entwicklung befindliche Vertragspartei durch Massnahmen, die mit diesen Bestimmungen vereinbar sind, die staatliche Unterstützung nicht gewähren kann, die notwendig ist, um die Errichtung eines bestimmten Wirtschaftszweiges zur Hebung des allgemeinen Lebensstandards ihrer Bevölkerung zu fördern. Besondere Bestimmungen für solche Fälle sind in den Abschnitten C und D dieses Artikels enthalten.

a) Vertragsparteien, deren Wirtschaft nur einen niedrigen Lebensstandard zulässt und sich in den Anfangsstadien der Entwicklung befindet, sind daher berechtigt, nach den Abschnitten A, B und C vorübergehend von den anderen Artikeln dieses Abkommens abzuweichen.

b) Vertragsparteien, deren Wirtschaft sich im Entwicklungszustand befindet, die jedoch nicht unter Bst. a fallen, können nach Abschnitt D Anträge an die Vertragsparteien stellen.

1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich die Ausfuhrerlöse von Vertragsparteien, deren Wirtschaft den in Abs. 4 Bst. a und b genannten Typen entspricht und die auf die Ausfuhr einer geringen Anzahl von Grundstoffen angewiesen sind, durch einen Rückgang des Absatzes dieser Erzeugnisse wesentlich verringern können. Infolgedessen kann eine Vertragspartei, deren Grundstoff-Ausfuhr durch Massnahmen einer anderen Vertragspartei ernsthaft betroffen ist, die Bestimmungen des Art. XXII über Konsultationen in Anspruch nehmen.

1. Die Vertragsparteien überprüfen jährlich alle nach den Abschnitten C und D angewandten Massnahmen.

Art. XIX

Massnahmen in nicht vorgesehenen Fällen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse

a) Wenn infolge einer unvorhergesehenen Entwicklung der Umstände oder infolge der Verpflichtungen (einschliesslich der Zollzugeständnisse), die ein Vertragspartner auf Grund des vorliegenden Abkommens übernommen hat, der Fall eintritt, dass ein Erzeugnis in das Gebiet dieses Vertragspartners in derart gesteigerten Mengen und unter solchen Umständen eingeführt wird, dass die hierdurch geschaffene Lage für die im Gebiet dieses Vertragspartners ansässigen Produzenten gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse ernstlichen Schaden verursacht oder zu verursachen droht, so steht es diesem Vertragspartner frei, in dem Masse und während des Zeitraumes, die zur Verhütung oder zur Behebung dieses Schadens notwendig sind, seine hinsichtlich dieses Erzeugnisses übernommene Verpflichtung vorübergehend ganz oder teilweise ausser Kraft zu setzen oder das betreffende Zugeständnis zurückzunehmen oder zu ändern.

b) Wenn ein Vertragspartner ein Zugeständnis hinsichtlich einer Präferenz eingeräumt hat und der Fall eintritt, dass das Erzeugnis, auf das das Zugeständnis angewendet wird, in das Gebiet dieses Vertragspartners unter den in Abs. a dieser Ziffer angeführten Umständen in einer Weise eingeführt wird, dass diese Einfuhr den in dem Gebiete des gegenwärtig oder früher die Präferenz geniessenden Vertragspartners ansässigen Produzenten gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ernstlichen Schaden zufügt oder zuzufügen droht, so kann der einführende Vertragspartner auf Ersuchen des anderen Vertragspartners seine Verpflichtungen hinsichtlich dieses Erzeugnisses ganz oder teilweise vorläufig ausser Kraft setzen oder das Zugeständnis hinsichtlich dieses Erzeugnisses zurücknehmen oder abändern, und zwar in dem Umfang und während eines Zeitraumes, die für die Verhütung oder Behebung eines solchen Schadens notwendig sind.

1. Bevor ein Vertragspartner auf Grund der Bestimmungen der Ziff. 1 dieses Artikels Massnahmen trifft, soll er die Vertragspartner hiervon schriftlich und möglichst lange vorher benachrichtigen. Er soll ihnen ebenso wie allen anderen Vertragspartnern, die als Ausfuhrländer für das betreffende Erzeugnis an der Angelegenheit wesentlich interessiert sind, Gelegenheit geben, mit ihm die beabsichtigten Massnahmen zu prüfen. Wenn die vorherige Benachrichtigung hinsichtlich eines auf eine Präferenz bezüglichen Zugeständnisses erfolgt, so wird er den Vertragspartner angeben, der diese Massnahme beantragt hat. In besonders dringenden Fällen, in denen jede Verzögerung einen schwer zu behebenden Nachteil zur Folge hätte, können die in Ziff. 1 dieses Artikels erwähnten Massnahmen vorläufig ohne vorausgegangene Beratung getroffen werden, vorausgesetzt, dass die Beratung unmittelbar nach dem Anlaufen der betreffenden Massnahmen stattfindet.

a) Wenn die beteiligten Vertragspartner nicht zu einem Einvernehmen über die in Rede stehenden Massnahmen gelangen, so hindert nichts den Vertragspartner, der diese Massnahmen zu treffen oder deren Anwendung fortzusetzen wünscht, in diesem Sinne vorzugehen. In diesem Falle steht es den durch die betreffenden Massnahmen geschädigten Vertragspartnern frei, innerhalb einer Frist von neunzig Tagen nach deren Inkraftsetzung und mittels einer Vorankündigung von dreissig Tagen an die Vertragspartner in bezug auf den Handel desjenigen Vertragspartners, der die Massnahmen getroffen hat oder, im Falle der Ziff. b dieses Artikels auf den Handel des Vertragspartners, der diese Massnahmen beantragt hat, die Anwendung von im wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen ausser Kraft zu setzen, die sich aus dem vorliegenden Abkommen ergeben und deren Aussetzung von seiten der Vertragspartner in keiner Weise widersprochen wird.

b) Wenn Massnahmen, die ohne vorhergehende Beratung auf Grund von Ziff. 2 dieses Artikels getroffen werden, die einheimischen Produzenten hierdurch betroffener Erzeugnisse in einem Vertragspartnerland ernstlich schädigen oder zu schädigen drohen, so steht es diesem Vertragspartner ungeachtet der Bestimmungen des Abs. a dieser Ziffer frei, falls eine Verzögerung der Angelegenheit einen schwer zu behebenden Schaden zur Folge hätte, gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Massnahmen während der Zeit der Beratung Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen vorläufig in dem Masse ausser Kraft zu setzen, wie dies zur Verhinderung oder Beseitigung der Beeinträchtigung erforderlich ist.

Art. XX

Allgemeine Ausnahmen

Unter dem Vorbehalt, dass die nachstehenden Massnahmen nicht in einer Weise durchgeführt werden, dass sie ein Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Ländern, bei denen die gleichen Verhältnisse vorliegen, oder eine verschleierte Beschränkung im internationalen Handel darstellen, soll keine Bestimmung des vorliegenden Abkommens so ausgelegt werden, dass sie einen Vertragspartner hindern würde, folgende Massnahmen zu beschliessen oder durchzuführen:

a) Massnahmen, die für den Schutz der öffentlichen Moral erforderlich sind;

b) Massnahmen, die für den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Personen und Tieren oder die Erhaltung des Pflanzenwuchses erforderlich sind;

c) Massnahmen, die sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Gold oder Silber beziehen;

d) Massnahmen, die erforderlich sind zur Sicherstellung der Anwendung von mit den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens nicht unvereinbaren Gesetzesbestimmungen und Verwaltungsvorschriften, wie beispielsweise die Gesetzesbestimmungen und Verwaltungsvorschriften über die Durchführung von Zollmassnahmen, die Ausübung von Monopolen, die entsprechend Ziff. 4 von Art. II und entsprechend Art. XVII gehandhabt werden, den Schutz von Patenten, Fabrikmarken sowie Urheber- und Reproduktionsrechten und zur Verhinderung von irreführenden Praktiken;

e) Massnahmen, die sich auf Waren beziehen, die in Gefängnissen hergestellt werden;

f) Massnahmen zum Schutze nationalen Eigentums von künstlerischem, historischem oder archäologischem Wert;

g) Massnahmen zum Schutz natürlicher Hilfsquellen, bei denen die Gefahr der Erschöpfung besteht, wenn solche Massnahmen gleichzeitig mit Beschränkungen der einheimischen Produktion oder des einheimischen Verbrauchs durchgeführt werden;

h) Massnahmen zur Durchführung von Verpflichtungen im Rahmen eines zwischenstaatlichen Grundstoffabkommens, das bestimmten, den Vertragsparteien vorgelegten und von ihnen nicht abgelehnten Merkmalen entspricht oder das selbst den Vertragsparteien vorgelegt und von ihnen nicht abgelehnt wird;

i) Massnahmen über Beschränkungen der Ausfuhr von im Inland gewonnenen Rohstoffen, die benötigt werden, um für eine einheimische Veredlungsindustrie die erforderlichen Mengen solcher Rohstoffe in den Zeiträumen sicherzustellen, in denen ihr Inlandspreis in Ausführung eines Stabilisierungsplans der Regierung unter dem Weltmarktpreis gehalten wird; dies gilt unter dem Vorbehalt, dass derartige Beschränkungen nicht ein Ansteigen der Ausfuhr der in Rede stehenden Industrie oder eine Verstärkung des ihr gewährten Schutzes zur Folge haben sowie dass sie den Bestimmungen über Nichtdiskriminierung im vorliegenden Abkommen nicht zuwiderlaufen;

j) Massnahmen, die für den Erwerb oder die Verteilung von Waren wesentlich sind, an denen ein allgemeiner oder örtlicher Mangel besteht; diese Massnahmen müssen jedoch dem Grundsatz entsprechen, dass allen Vertragsparteien ein angemessener Anteil an der internationalen Versorgung mit solchen Waren zusteht; sind diese Massnahmen mit den anderen Bestimmungen dieses Abkommens nicht vereinbar, so müssen sie aufgehoben werden, sobald die Gründe für ihre Einführung nicht mehr bestehen. Die Vertragsparteien werden spätestens am 30. Juni 1960 prüfen, ob es notwendig ist, diesen Buchstaben beizubehalten.

Art. XXI

Die Sicherheit betreffende Ausnahmen

Keine Bestimmung des vorliegenden Abkommens soll dahin ausgelegt werden:

a) dass sie einem Vertragspartner die Verpflichtung auferlegt, Auskünfte zu erteilen, deren Verbreitung er als den wesentlichen Interessen seiner Sicherheit entgegenstehend ansieht; oder

b) dass ein Vertragspartner daran gehindert wird, die Massnahmen zu treffen, die er zum Schutz seiner Sicherheit

i) bei spaltbaren Stoffen oder solchen Stoffen, aus denen diese erzeugt werden,

ii) beim Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial und bei jedem Handel mit anderen Waren, die unmittelbar oder mittelbar zur Versorgung der bewaffneten Streitkräfte bestimmt sind,

iii) in Kriegszeiten oder im Falle einer anderen ernsten internationalen Spannung für erforderlich hält; oder

c) dass ein Vertragspartner daran gehindert wird, eine Massnahme zur Erfüllung seiner Verpflichtungen auf Grund der Charta der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu treffen.

Art. XXII

Konsultationen

1. Jede Vertragspartei wird Vorstellungen einer anderen Vertragspartei, welche die Anwendung dieses Abkommens betreffen, wohlwollend prüfen und ausreichende Gelegenheit zu Konsultationen geben.

1. Die Vertragsparteien können auf Antrag einer Vertragspartei mit einer oder mehreren Vertragsparteien Konsultationen über jede Angelegenheit führen, für die durch Konsultationen nach Abs. 1 keine zufriedenstellende Lösung erreicht werden konnte.

Art. XXIII

Schutz der Zugeständnisse und Vorteile

1. Sollte ein Vertragspartner der Auffassung sein, dass ein ihm unmittelbar oder mittelbar aus dem vorliegenden Abkommen zukommender Vorteil zunichte gemacht oder gefährdet ist, oder dass die Erreichung eines Zieles des vorliegenden Abkommens dadurch gehindert wird,

a) dass ein anderer Vertragspartner die Verpflichtungen, die er gemäss dem vorliegenden Abkommen eingegangen ist, nicht erfüllt, oder

b) dass ein anderer Vertragspartner eine Massnahme trifft, sei sie den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens zuwiderlaufend oder nicht, oder

c) dass irgendwelche andere Lage eintritt, so kann dieser Vertragspartner zur befriedigenden Regelung der Frage bei dem oder den anderen seiner Ansicht nach daran interessierten Vertragspartnern schriftliche Vorstellungen erheben oder Vorschläge machen; jeder so aufgeforderte Vertragspartner soll die ihm gemachten Vorstellungen oder Vorschläge einer wohlwollenden Prüfung unterziehen.

1. Sollte innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine zufriedenstellende Einigung unter den interessierten Vertragspartnern nicht zustande kommen, oder sollten sich Schwierigkeiten aus Ziff. 1 c dieses Artikels ergeben, so kann die Frage den Vertragspartnern vorgelegt werden. Diese sollen unverzüglich zu einer Untersuchung jeder ihnen auf diese Weise vorgelegten Frage schreiten und den von ihnen als interessiert angesehenen Vertragspartnern geeignete Empfehlungen machen oder Weisungen in dieser Frage erteilen. Die Vertragspartner können, wenn sie es für erforderlich halten, Vertragspartner, den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen und jede andere zuständige zwischenstaatliche Organisation zu Rate ziehen.

Die Vertragsparteien können eine oder mehrere Vertragsparteien ermächtigen, gegenüber anderen Vertragsparteien die Anwendung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Abkommen in einem nach Feststellung der Vertragsparteien angemessenen Umfang auszusetzen, wenn sie der Auffassung sind, dass die Umstände schwerwiegend genug sind, um eine solche Massnahme zu rechtfertigen. Wird gegenüber einer Vertragspartei die Anwendung eines Zugeständnisses oder einer sonstigen Verpflichtung tatsächlich ausgesetzt, so kann diese Vertragspartei spätestens sechzig Tage nach Einleitung dieser Massnahme dem Geschäftsführenden Sekretär der Vertragsparteien schriftlich ihre Absicht mitteilen, von diesem Abkommen zurückzutreten; der Rücktritt wird mit dem sechzigsten Tage nach Eingang der Mitteilung bei dem Geschäftsführenden Sekretär wirksam.

Teil III

Art. XXIV

Territoriale Anwendung - Grenzverkehr - Zollunion und Freihandelszonen

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