Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion

Abgeschlossen in Genf am 22. Dezember 1992

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 2. Januar 1995

Präambel

Kapitel I

Grundlegende Bestimmungen

Art. 1¹

Zweck der Union

Art. 2²

Zusammensetzung der Union

Art. 3³

Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten und der Sektormitglieder

Art. 4⁴

Grundsatzdokumente der Union

Art. 5

Definitionen

Art. 6⁵

Anwendung der Grundsatzdokumente der Union

Art. 7⁶

Aufbau der Union

Art. 8⁷

Konferenz der Regierungsbevollmächtigten

Art. 9⁹

Grundsätze für die Wahlen und damit verbundene Fragen

Art. 10¹⁰

Rat

Art. 11¹¹

Generalsekretariat

Kapitel II

Sektor für das Funkwesen

Art. 12¹²

Aufgaben und Aufbau

Art. 13¹³

Funkkonferenzen und Funkversammlungen

Art. 14¹⁴

Funkregulierungsausschuss

Art. 15¹⁵

Studienkommissionen und beratende Gruppe für das Funkwesen

Art. 16

Büro für das Funkwesen

Kapitel III

Sektor für die Standardisierung im Fernmeldewesen

Art. 17¹⁶

Aufgaben und Aufbau

Art. 18¹⁷

Weltweite Versammlungen für die Standardisierung im Fernmeldewesen

Art. 19¹⁸

Studienkommissionen und beratende Gruppe für die Standardisierung im Fernmeldewesen

Art. 20

Büro für die Standardisierung im Fernmeldewesen

Kapitel IV

Sektor für die Entwicklung des Fernmeldewesens

Art. 21¹⁹

Aufgaben und Aufbau

Art. 22²⁰

Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens

Art. 23²¹

Studienkommissionen und beratende Gruppe für die Entwicklung des Fernmeldewesens

Art. 24

Büro für die Entwicklung des Fernmeldewesens

Kapitel IVA

Arbeitsweise der Sektoren²²

Kapitel V

Weitere Bestimmungen über die Arbeitsweise der Union

Art. 25²³

Weltweite Konferenzen für internationale Fernmeldedienste

Art. 26

Koordinierungsausschuss

Art. 27²⁴

Die gewählten Beamten und das Personal der Union

Art. 28²⁵

Finanzen der Union

Art. 29²⁶

Sprachen

Art. 30

Sitz der Union

Art. 31²⁷

Rechtsfähigkeit der Union

Art. 32²⁸

Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union

Kapitel VI

Allgemeine Bestimmungen über den Fernmeldedienst

Art. 33²⁹

Recht der Öffentlichkeit auf Benutzung des internationalen Fernmeldedienstes

Art. 34³⁰

Anhalten von Fernmeldenachrichten

Art. 35³¹

Einstellung des Dienstes

Art. 36³²

Haftung

Art. 37³³

Fernmeldegeheimnis

Art. 38³⁴

Errichtung, Betrieb und Schutz der Fernmeldeübertragungswege und Fernmeldeeinrichtungen

Art. 39³⁵

Notifikation von Vertragsverletzungen

Art. 40

Vorrang des Fernmeldeverkehrs, der die Sicherheit des menschlichen Lebens betrifft

Art. 41

Vorrang der Staatsfernmeldeverbindungen

Art. 42³⁶

Besondere Vereinbarungen

Art. 43³⁷

Regionale Konferenzen, regionale Vereinbarungen, regionale Organisationen

Kapitel VII

Besondere Bestimmungen über den Funkdienst

Art. 44³⁸

Nutzung des Funkfrequenzspektrums sowie der Umlaufbahn der geostationären Satelliten und anderer Umlaufbahnen

Art. 45³⁹

Schädliche Störungen

Art. 46

Notrufe und Notmeldungen

Art. 47⁴⁰

Falsche oder irreführende Notzeichen, Dringlichkeitszeichen, Sicherheitszeichen oder Kennungen

Art. 48⁴¹

Funkanlagen für die nationale Verteidigung

Kapitel VIII

Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen, zu anderen internationalen Organisationen und zu Nichtmitgliedstaaten

Art. 49

Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen

Art. 50⁴²

Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen

Art. 51⁴³

Beziehungen zu Nichtmitgliedstaaten

Kapitel IX

Schlussbestimmungen

Art. 52⁴⁴

Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

Art. 53⁴⁵

Beitritt

Art. 54⁴⁶

Vollzugsordnungen

Art. 55⁴⁷

Bestimmungen zur Änderung dieser Konstitution

Art. 56⁴⁸

Beilegung von Streitfällen

Art. 57⁴⁹

Kündigung dieser Konstitution und der Konvention

Art. 58⁵⁰

Inkrafttreten und damit verbundene Fragen

Anlage⁵¹

Definition einiger in dieser Konstitution, in der Konvention und in den Vollzugsordnungen der Internationalen Fernmeldeunion verwendeter Begriffe

Erklärungen und Vorbehalte des Fürstentums Liechtensteins und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Gemeinsame Vorbehalte und Erklärungen

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten die Urschrift dieser Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion und die Urschrift der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion unterschrieben.

Geschehen zu Genf am 22. Dezember 1992

(Es folgen die Unterschriften)

• 1. Die Delegationen der obengenannten Länder behalten ihren Regierungen das Recht vor, die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, falls irgendwelche Vorbehalte oder andere Massnahmen das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihrer Beiträge zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.

• 1. Hinsichtlich der Art. 4 und 54 der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) erklären die Delegationen der obengenannten Länder ausdrücklich, dass sie die Vorbehalte, die sie im Namen ihrer Verwaltungen bei der Unterzeichnung der in den genannten Artikeln erwähnten Vollzugsordnungen formuliert haben, aufrechterhalten.

Erklärung Nr. 30 (Island, Fürstentum Liechtenstein und Norwegen)

"Die Delegationen der oben genannten Mitgliedsländer des Europäischen Wirtschaftsraumes erklären, dass sie die Schlussakten der Vollversammlung der Regierungsbevollmächtigten (Guadalajara 2010) in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem EWR-Vertrag anwenden werden."

Erklärung Nr. 39

"Bei der Unterzeichnung der Schlussakten dieser Bevollmächtigtenkonferenz (Guadalajara 2010) erklären die an der Konferenz anwesenden Delegationen der Länder formell, dass sie die Erklärungen und Vorbehalte aufrechterhalten, die ihre jeweiligen Länder bei der Unterzeichnung der Schlussakten früherer, zum Abschluss von Staatsverträgen befugten Konferenzen der Union formuliert haben, wie wenn sie diese vollumfänglich an dieser Bevollmächtigtenkonferenz formuliert hätten."

Zusatzerklärung Nr. 85

"Die an der Konferenz anwesenden Delegationen der Staaten beziehen sich auf die von Mexiko abgegebene Erklärung (Nr. 70), soweit diese Erklärung und jeder weitere analoge Text auf die von den Äquatorialländern formulierte Erklärung von Bogota vom 3. Dezember 1976 sowie auf die Forderungen dieser Länder betreffend Ausübung souveräner Rechte auf Abschnitte der geostationären Satellitenumlaufbahn - oder auf jegliche weiteren damit verbundenen Forderungen - Bezug nehmen, und vertreten die Ansicht, dass diese Forderungen von dieser Konferenz nicht anerkannt werden können.

Die Delegationen legen auch Wert darauf zu erklären, dass der Verweis auf die "geografische Lage bestimmter Länder" in Art. 44 der Konstitution keine Anerkennung der Forderung nach jeglichen Vorzugsrechten an der geostationären Satellitenumlaufbahn impliziert."