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Kundmachung vom 2. Juni 1998 der Beschlüsse Nr. 80/1997 bis 82/1997, 84/1997 und 85/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Typ Kundmachung
Veröffentlichung 1998-06-18
Letzte Aktualisierung 1997-11-13
Status In Kraft
Quelle Lilex
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Artikel 20
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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 12. November 1997

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 13. November 1997

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 5 die Beschlüsse Nr. 80/1997 bis 82/1997, 84/1997 und 85/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund. Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 80/1997 bis 82/1997, 84/1997 und 85/1997 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/97 vom 10. März 1997[^1] geändert.

Die Entscheidung 96/71/EG der Kommission vom 10. Januar 1996 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Zugang zu paketvermittelten öffentlichen Datennetzen über X.25 Schnittstellen gemäss der CCITT-Empfehlung[^2] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Anhang 1

Art. 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII nach Nummer 4l (Entscheidung 95/526/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:

  • "4m.396 D 0071: Entscheidung 96/71/EG der Kommission vom 10. Januar 1996 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Zugang zu paketvermittelten öffentlichen Datennetzen über X.25 Schnittstellen gemäss der CCITT-Empfehlung (ABl. Nr. L 13 vom 18.1.1996, S. 23).".

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/71/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 2

Art. 1

Der Wortlaut unter Nummer 2 (Richtlinie 75/405/EWG des Rates) wird gestrichen.

Art. 2

Dieser Beschluss tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 3

Art. 1

Anhang VI des Abkommens erhält die diesem Beschluss beigefügte Fassung.

Art. 2

Der Wortlaut der Anpassungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates und der in Kapitel IV Abschnitt A des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge aufgeführten Beschlüsse der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nrn. 117, 118, 135, 136 und 150 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang VI

Soziale Sicherheit

Einleitung

Sektorale Anpassungen

Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird

Beschlüsse, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen

Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen

Modalitäten der Beteiligung der EFTA-Staaten an der Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und an dem Rechnungsausschuss dieser Verwaltungskommission gemäss Art. 101 Abs. 1 des Abkommens

Anhang 4

Art. 1

In Anhang XIV des Abkommens erhält Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission) folgende Fassung:

    1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
    1. Anpassung e wird gestrichen.

Art. 2

In Anhang XIV des Abkommens erhält Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission) folgende Fassung:

    1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
    1. Anpassung e wird gestrichen.

Art. 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 5

Art. 1

In Anhang XV des Abkommens wird nach Nummer 1b (Richtlinie 90/684/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  • a) "Art. 92 des Vertrages" wird durch "Art. 61 des EWR-Abkommens" ersetzt;
  • b) "Art. 93 des Vertrages" wird durch "Art. 62 des EWR-Abkommens" ersetzt;
  • c) in Art. 7 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 wird der Ausdruck "mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar" durch den Ausdruck "mit dem Funktionieren dieses Abkommens vereinbar" ersetzt;
  • d) Art. 7 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung;
  • e) Art. 7 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung;
  • f) Art. 7 Abs. 3 findet keine Anwendung."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates über Beihilfen für den Schiffbau und der Verordnung (EG) Nr. 1904/96 des Rates zur Änderung jener Verordnung in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. November 1997

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/97 vom 10. Juli 1997 geändert.

Mit der Entscheidung 97/8/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 wird die Richtlinie 75/405/EWG über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken[^3] aufgehoben.

Die Richtlinie 75/405/EWG des Rates über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken[^4] sollte daher aus dem Abkommen gestrichen werden -

beschliesst:

Brüssel, den 12. November 1997

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/97[^5] geändert.

Die Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern[^6], der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71[^7] und bestimmter in Kapitel IV Abschnitt A des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge aufgeführter Beschlüsse der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer[^8] sind in das Abkommen aufzunehmen.

Aus Gründen der Klarheit ist es erforderlich, den gesamten Anhang VI auf den neuesten Stand zu bringen; zu diesem Zweck sollten nicht nur diejenigen Abschnitte, die mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses geändert werden, sondern auch jene Abschnitte, die bereits geändert wurden und die unveränderten Abschnitte in einen einheitlichen Text aufgenommen werden -

beschliesst:

Brüssel, den 12. November 1997

(Es folgen die Unterschriften)

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie - Präambeln, - die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte, - Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG, - Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und - Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

I. Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als "Mitgliedstaat(en)" neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Island, Liechtenstein und Norwegen.

II. Bei der Anwendung der Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang im Sinne dieses Abkommens Bezug genommen wird, gehen die Rechte und Pflichten der bei der EG-Kommission eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und die Rechte und Pflichten des Rechnungsausschusses dieser Verwaltungskommission gemäss den Bestimmungen des Teils VII des Abkommens auf den Gemeinsamen EWR-Ausschuss über.

    1. 371 R 1408:Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,

aktualisiert durch: - 383 R 2001:Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6) und im weiteren geändert durch: - 385 R 1660:Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. L 160 vom 20.6.1985, S. 1), - 385 R 1661:Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. L 160 vom 20.6.1985, S. 7), - 1 85 I:Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 170), - 386 R 3811:Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 (ABl. L 355 vom 16.12.1986, S. 5), - 389 R 1305:Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 (ABl. L 131 vom 13.5.1989, S. 1), - 389 R 2332:Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. L 224 vom 2.8.1989, S. 1), - 389 R 3427:Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 331 vom 16.11.1989, S. 1), - 391 R 2195:Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 2), - 392 R 1247:Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 1), - 392 R 1248:Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 7), - 392 R 1249:Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 28), - 393 R 1945:Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 1), - 1 94 N:Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1), - 395 R 3095:Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 1), - 395 R 3096:Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 10). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

    1. 372 R 0574:Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,

aktualisiert durch: - 383 R 2001:Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6) und im weiteren geändert durch:

  • 3.1 373 Y 0919(02):Beschluss Nr. 74 vom 22. Februar 1973 über die Gewährung von Sachleistungen bei vorübergehendem Aufenthalt nach Art. 22 Abs. 1 Bst. a Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und Art. 21 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 4).
  • 3.2 373 Y 0919(03):Beschluss Nr. 75 vom 22. Februar 1973 über die Bearbeitung der Anträge auf Neufeststellung, die gemäss Art. 94 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates von Personen eingereicht werden, die zum Bezug von Invaliditätsrenten berechtigt sind (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 5).
  • 3.3 373 Y 0919(06):Beschluss Nr. 78 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Art. 7 Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Anwendung der Bestimmungen über die Kürzung und das Ruhen von Leistungen (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 8).
  • 3.4 373 Y 0919(07):Beschluss Nr. 79 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Art. 48 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten in der Versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters und des Todes (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 9).
  • 3.5 373 Y 0919(09):Beschluss Nr. 81 vom 22. Februar 1973 über die Zusammenrechnung der in einer bestimmten Beschäftigung zurückgelegten Versicherungszeiten und gemäss Art. 45 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 11).
  • 3.6 373 Y 0919(11):Beschluss Nr. 83 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Art. 68 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und des Art. 82 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich der Familienzuschläge zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 14).
  • 3.7 373 Y 0919(13):Beschluss Nr. 85 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Art. 57 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Art. 67 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Bestimmung der geltenden Rechtsvorschriften und des zuständigen Trägers für die Gewährung der Leistungen bei Berufskrankheiten (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 17).
  • 3.8 373 Y 1113(02):Beschluss Nr. 86 vom 24. September 1973 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (ABl. C 96 vom 13.11.1973, S. 2), geändert durch:
  • 3.9 374 Y 0720(06):Beschluss Nr. 89 vom 20. März 1973 zur Auslegung des Art. 16 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Mitglieder des Geschäftspersonals der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen (ABl. C 86 vom 20.7.1974, S. 7).
  • 3.10 374 Y 0720(07):Beschluss Nr. 91 vom 12. Juli 1973 zur Auslegung des Art. 46 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Feststellung der nach Abs. 1 geschuldeten Leistungen (ABl. C 86 vom 20.7.1974, S. 8).
  • 3.11 374 Y 0823(04):Beschluss Nr. 95 vom 24. Januar 1974 zur Auslegung des Art. 46 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Berechnung nach dem "Zeitenverhältnis" (ABl. C 99 vom 23.8.1974, S. 5).
  • 3.12 374 Y 1017(03):Beschluss Nr. 96 vom 15. März 1974 über die Neufeststellung der Leistungsansprüche nach Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 126 vom 17.10.1974, S. 23).
  • 3.13 375 Y 0705(02):Beschluss Nr. 99 vom 13. März 1975 über die Auslegung des Art. 107 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich der Verpflichtung zur Neuberechnung laufender Leistungen (ABl. C 150 vom 5.7.1975, S. 2).
  • 3.14 375 Y 0705(03):Beschluss Nr. 100 vom 23. Januar 1975 über die Erstattung der vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts für Rechnung des zuständigen Trägers gewährten Geldleistungen sowie über die Art und Weise der Erstattung dieser Leistungen (ABl. C 150 vom 5.7.1975, S. 3).
  • 3.15 376 Y 0526(03):Beschluss Nr. 105 vom 19. Dezember 1975 zur Anwendung des Art. 50 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 117 vom 26.5.1976, S. 3).
  • 3.16 378 Y 0530(02):Beschluss Nr. 109 vom 18. November 1977 zur Änderung des Beschlusses Nr. 92 vom 22. November 1973 über den Begriff "Sachleistungen" der Krankenversicherung (Krankheit und Mutterschaft) nach Art. 19 Abs. 1 und 2, Art. 22, Art. 25 Abs. 1, 3 und 4, Art. 26, Art. 28 Abs. 1, Art. 28a, Art. 29 und Art. 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und die Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Art. 93, 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates sowie die nach Art. 102 Abs. 4 dieser Verordnung zu zahlenden Vorschüsse (ABl. C 125 vom 30.5.1978, S. 2).
  • 3.17 383 Y 0115:Beschluss Nr. 115 vom 15. Dezember 1982 über die Gewährung von Körperersatzstücken, grösseren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung, die unter Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates fallen (ABl. C 193 vom 20.7.1983, S. 7).
  • 3.18 383 Y 0117:Beschluss Nr. 117 vom 7. Juli 1982 über die Durchführung des Art. 50 Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (ABl. C 238 vom 7.9.1983, S. 3), geändert durch:

Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Nummer 2 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt:

"Island

Tryggingastotnun rískins (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavík.

Liechtenstein

Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Vaduz.

Norwegen

Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo."

  • 3.19 383 Y 1112(02):Beschluss Nr. 118 vom 20. April 1983 über die Durchführung des Art. 50 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (ABl. C 306 vom 12.11.1983, S. 2), geändert durch:

Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Nummer 2 Abs. 4 wird wie folgt ergänzt:

"Island

Tryggingastotnun rískins (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavík.

Liechtenstein

Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Vaduz.

Norwegen

Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo."

  • 3.20 383 Y 1102(03):Beschluss Nr. 119 vom 24. Februar 1983 zur Auslegung des Art. 76 und des Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates sowie des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen und -beihilfen (ABl. C 295 vom 2.11.1983, S. 3).
  • 3.21 383 Y 0121:Beschluss Nr. 121 vom 21. April 1983 zur Auslegung des Art. 17 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates für die Gewährung von Körperersatzstücken, grösseren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung (ABl. C 193 vom 20.7.1983, S. 10).
  • 3.22 386 Y 0126:Beschluss Nr. 126 vom 17. Oktober 1985 zur Anwendung des Art. 14 Abs. 1 Bst. a, des Art. 14a Abs. 1 Bst. a, des Art. 14b Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 141 vom 7.6.1986, S. 3).
  • 3.23 386 Y 0130:Beschluss Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001; E 101 bis 127; E 201 bis 215; E 301 bis 303; E 401 bis 411) (86/303/EWG) (ABl. L 192 vom 15.7.1986, S. 1), geändert durch:
  • 3.24 87/C 271/03:Beschluss Nr. 132 vom 23. April 1987 zur Auslegung von Art. 40 Abs. 3 Bst. a Unterabs. ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (ABl. C 271 vom 9.10.1987, S. 3).
  • 3.26 88/C 64/04:Beschluss Nr. 134 vom 1. Juli 1987 zur Auslegung des Art. 45 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem gilt (ABl. C 64 vom 9.3.1988, S. 4).
  • 3.27 88/C 281/07:Beschluss Nr. 135 vom 1. Juli 1987 über die Gewährung von Sachleistungen nach Art. 17 Abs. 7 und Art. 60 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Art. 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und der äussersten Dringlichkeit im Sinne des Art. 17 Abs. 7 und des Art. 60 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. C 281 vom 9.3.1988, S. 7), geändert durch:

Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Nummer 2 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt:

  • "p) IKR 35 000 für den Wohnortträger in Island;
  • q) SFR 800 für den Wohnortträger in Liechtenstein;
  • r) NKR 3 600 für den Wohnortträger in Norwegen."
  • 3.28 88/C 64/07:Beschluss Nr. 136 vom 1. Juli 1987 zur Auslegung des Art. 45 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs (ABl. C 64 vom 9.3.1988, S. 7).

Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Der Anhang wird wie folgt ergänzt:

  • "P. Island

Keine.

  • Q. Liechtenstein

Keine.

  • R. Norwegen

Keine."

  • 3.29 89/C 140/03:Beschluss Nr. 137 vom 15. Dezember 1988 über die Durchführung des Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. C 140 vom 6.6.1989, S. 3).
  • 3.30 89/C 287/03:Beschluss Nr. 138 vom 17. Februar 1989 zur Auslegung des Art. 22 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bei Organtransplantationen oder sonstigen operativen Massnahmen, bei denen Untersuchungen von Proben biologischen Materials erforderlich sind, wobei sich die betreffende Person nicht in dem Mitgliedstaat befindet, in dem die Untersuchungen durchgeführt werden (ABl. C 287 vom 15.11.1989, S. 3).
  • 3.31 90/C 94/03:Beschluss Nr. 139 vom 30. Juni 1989 über den Zeitpunkt, der bei der Berechnung einzelner Leistungen und Beiträge für die Bestimmung der in Art. 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vorgesehenen Umrechnungskurse massgebend ist (ABl. C 94 vom 12.4.1990, S. 3).
  • 3.32 90/C 94/04:Beschluss Nr. 140 vom 17. Oktober 1989 zu dem Umrechnungskurs, der von dem Träger des Wohnorts eines vollarbeitslosen Grenzgängers auf das letzte von diesem Arbeitnehmer in dem zuständigen Staat bezogene Entgelt anzuwenden ist (ABl. C 94 vom 12.4.1990, S. 4).
  • 3.33 90/C 94/05:Beschluss Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 zur Änderung des Beschlusses Nr. 127 vom 17. Oktober 1985 über die Aufstellung der in Art. 94 Abs. 4 und Art. 95 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse (ABl. C 94 vom 12.4.1990, S. 5).
  • 3.34 90/C 80/07:Beschluss Nr. 142 vom 13. Februar 1990 zur Durchführung der Art. 73, 74 und 75 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 80 vom 30.3.1990, S. 7).

Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  • a) Ziff. 1 findet keine Anwendung.
  • b) Ziff. 3 findet keine Anwendung.
  • 3.35 391 D 0425:Beschluss Nr. 147 vom 10. Oktober 1990 zur Durchführung des Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. L 235 vom 23.8.1991, S. 21), geändert durch:
  • 3.36 393 D 0068:Beschluss Nr. 148 vom 25. Juni 1992 über die Verwendung der Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften (E 101) bei Entsendung bis zu drei Monaten (ABl. L 22 vom 30.1.1993, S. 124).
  • 3.37 93/C 229/05:Beschluss Nr. 150 vom 26. Juni 1992 zur Anwendung des Art. 77, des Art. 78 und des Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Art. 10 Abs. 1 Bst. b Ziff. ii der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (ABl. C 229 vom 25.8.1993, S. 5), geändert durch:

Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Der Anhang wird wie folgt ergänzt:

  • "P. Island

Tryggingastofnun ríkisins (staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), Laugavegur 114, 150 Reykjavik.

  • Q. Liechtenstein
    1. Familienleistungen:

Liechtensteinische Familienausgleichskasse.

    1. Waisenrenten:

Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung.

  • R. Norwegen

Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo."

  • 3.38 394 D 0602:Beschluss Nr. 151 vom 22. April 1993 zur Anwendung des Art. 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (ABl. L 244 vom 19.9.1994, S. 1).

Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Der Anhang wird wie folgt ergänzt:

  • "13. Island:
    1. Norwegen:
    1. Liechtenstein:
  • 3.39 395 D 0419:Beschluss Nr. 156 vom 7. April 1995 über die Prioritätsregeln im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Kranken- und Mutterschaftsversicherung (angenommen von der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer) (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 41).
  • 3.40 396 D 0712:Beschluss Nr. 160 vom 28. November 1995 zum Geltungsbereich des Art. 71 Abs. 1 Bst. b Ziff. ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Arbeitnehmern als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 31).
  • 3.41 396 D 0249:Beschluss Nr. 161 vom 15. Februar 1996 über die Erstattung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagter Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Art. 34 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren (ABl. L 83 vom 2.4.1996, S. 19).
  • 3.42 396 D 0554:Beschluss Nr. 162 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Art. 14 Abs. 1 und des Art. 14b Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften (ABl. L 241 vom 21.9.1996, S. 28).
  • 3.43 396 D 0555:Beschluss Nr. 163 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend Personen, die Nierendialyse oder Sauerstofftherapie benötigen (ABl. L 241 vom 21.9.1996, S. 31).

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt nachstehender Rechtsakte zur Kenntnis:

  • 4.1 Empfehlung Nr. 14 vom 23. Januar 1975 über die Ausgabe des Formblatts E 111 an entsandte Arbeitnehmer (angenommen von der Verwaltungskommission auf ihrer 139. Tagung am 23. Januar 1975).
  • 4.2 Empfehlung Nr. 15 vom 19. Dezember 1980 über die Festlegung der Ausgabesprache der Formblätter für die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates (angenommen von der Verwaltungskommission auf ihrer 176. Tagung am 19. Dezember 1980).
  • 4.3 385 Y 0016:Empfehlung Nr. 16 vom 12. Dezember 1984 zum Abschluss von Vereinbarungen aufgrund des Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 273 vom 24.10.1985, S. 3).
  • 4.4 385 Y 0017:Empfehlung Nr. 17 vom 12. Dezember 1984 bezüglich der statistischen Angaben, die alljährlich für die Berichte der Verwaltungskommission zur Verfügung gestellt werden sollen (ABl. C 273 vom 24.10.1985, S. 3).
  • 4.5 386 Y 0018:Empfehlung Nr. 18 vom 28. Februar 1986 über die Rechtsvorschriften für Arbeitslose, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnland eine Teilzeitbeschäftigung ausüben (ABl. C 284 vom 11.11.1986, S. 4).
  • 4.6 93/C 199/11:Empfehlung Nr. 19 vom 24. November 1992 über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Gemeinschaftsregelung (ABl. C 199 vom 23.7.1993, S. 11).
  • 4.7 396 X 0592:Empfehlung Nr. 20 vom 31. Mai 1996 zur Verbesserung bei der Einreichung und Bereinigung gegenseitiger Forderungen (ABl. L 259 vom 12.10.1996, S. 19).
  • 5.1 380 Y 0609(03):Aktualisierung der Erklärungen der Mitgliedstaaten zu Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 139 vom 9.6.1980, S. 1).
  • 5.2 381 Y 0613(01):Erklärungen Griechenlands zu Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 143 vom 13.6.1981, S. 1).
  • 5.3 383 Y 1224(01):Änderungen betreffend die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland gemäss Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 351 vom 24.12.1983, S. 1).
  • 5.4 86/C 338/01:Aktualisierung der Erklärungen der Mitgliedstaaten zu Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 338 vom 31.12.1986, S. 1).
  • 5.5 87/C 107/01:Erklärungen der Mitgliedstaaten zu Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 107 vom 22.4.1987, S. 1).
  • 5.6 80/C 323/01:Notifizierungen seitens der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Grossherzogtums Luxemburg an den Rat betreffend den Abschluss eines Abkommens zwischen diesen beiden Regierungen über verschiedene Fragen der sozialen Sicherheit gemäss Art. 8 Abs. 2 und Art. 96 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 323 vom 11.12.1980, S. 1).
  • 5.7 87/L 90/39:Erklärung der Französischen Republik nach Art. 1 Bst. j der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 90 vom 2.4.1987, S. 39).

Island, Liechtenstein und Norwegen können je einen Vertreter in beratender Funktion (Beobachter) zu den Sitzungen der bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer sowie zu den Sitzungen des Rechnungsausschusses dieser Verwaltungskommission entsenden.

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/97 vom 14. März 1997[^9] geändert.

Die Verordnungen (EWG) Nrn. 1983/83[^10] und 1984/83[^11] der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen bzw. Alleinbezugsvereinbarungen sind bereits Teil des Abkommens.

Da die Verordnungen (EWG) Nrn. 1983/83 und 1984/83 am 31. Dezember 1997 auslaufen, beschloss die Kommission, die Geltungsdauer dieser Verordnungen bis zum 31. Dezember 1999 zu verlängern.

Damit die Rechtssicherheit von Unternehmen und ein einheitlicher Europäischer Wirtschaftsraum gewahrt bleiben, ist die Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrags auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen und von Alleinbezugsvereinbarungen[^12] in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Brüssel, den 12. November 1997

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XV des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/96 vom 28. Oktober 1996[^13] geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau[^14], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1904/96 des Rates[^15], in der die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem OECD-Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie enthalten sind, ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Brüssel, den 12. November 1997

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. Nr. L 182 vom 10.7.1997, S. 30.

[^2]: ABl. Nr. L 13 vom 18.1.1996, S. 23.

[^3]: ABl. Nr. L 3 vom 7.1.1997, S. 7.

[^4]: ABl. Nr. L 178 vom 9.7.1975, S. 26.

[^5]: ABl. Nr. L 85 vom 27.3.1997, S. 67.

[^6]: ABl. Nr. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

[^7]: ABl. Nr. L 74 vom 27.3.1973, S. 1.

[^8]: ABl. Nr. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

[^9]: ABl. Nr. L 182 vom 10.7.1997, S. 42.

[^10]: ABl. Nr. L 173 vom 30.6.1983, S. 1.

[^11]: ABl. Nr. L 173 vom 30.6.1983, S. 5.

[^12]: ABl. Nr. L 214 vom 6.8.1997, S. 27.

[^13]: ABl. Nr. L 182 vom 10.7.1997, S. 28.

[^14]: ABl. Nr. L 332 vom 30.12.1995, S. 1.

[^15]: ABl. Nr. L 251 vom 3.10.1996, S. 5.

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