Kundmachung vom 1. Dezember 1998 des Beschlusses Nr. 92/1998 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 25. September 1998

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 13. November 1998

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 92/1998 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund. Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 92/1998 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/98 vom 17. Juli 1998 geändert.

Die Entscheidung 98/80/EG der Kommission vom 7. Januar 1998 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/44/EWG des Rates,[^1] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Anhang

Art. 1

In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5b (Richtlinie 92/44/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 398 D 0080: Entscheidung 98/80/EG der Kommission vom 7. Januar 1998 (ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 27)."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 98/80/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 13. November 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. September 1998

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 27.