Kundmachung vom 29. Juni 1999 des Beschlusses Nr. 121/1998 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 18. Dezember 1998

Zustimmung des Landtags: 21. April 1999

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. August 1999

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 121/1998 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund. Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 121/1998 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/98 vom 27. November 1998 geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen[^1], ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind[^2], wurde vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für nichtig erklärt.

Die Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind[^3], ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Wirkungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates werden bis zum Beginn der vollständigen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates aufrechterhalten -

beschliesst:

Anhang

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens erhält Nummer 32 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates) folgende Fassung:

• 1. Vor den Anpassungen wird Folgendes angefügt:

", geändert durch: - 398 R 0011: Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 (ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 1)."

• 1. Anpassung b erhält folgende Fassung:

"Art. 1 Abs. 3 findet keine Anwendung."

• 1. Nach Anpassung b werden folgende weiteren Anpassungen angefügt:

• "c) Die EFTA-Staaten erkennen die von den Mitgliedstaaten der EG gemäss der Verordnung erteilte Gemeinschaftslizenz an. Für die Zwecke dieser Anerkennung wird in den Bestimmungen über die Gemeinschaftslizenz im Anhang der Verordnung der Ausdruck "Mitgliedstaat(en)" durch den Ausdruck "EG-Mitgliedstaat(en), Island, Liechtenstein und/oder Norwegen" ersetzt.

• d) Die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten erkennen die von Island, Liechtenstein und Norwegen gemäss der durch Anlage 4 dieses Anhangs geänderten Verordnung ausgestellten Dokumente an.

• e) Die von Island, Liechtenstein und Norwegen ausgestellten Dokumente müssen dem Muster in Anlage 4 dieses Anhangs entsprechen."

Art. 2

Anlage 4 des Anhangs XIII des Abkommens wird durch die im Anhang dieses Beschlusses beigefügte Anlage ersetzt.

Art. 3

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 33a (Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

• "33b. 398 R 0012: Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 10).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

• a) Art. 4 Abs. 1 Bst. e erhält folgende Fassung:

"Mehrwertsteuer (MwSt.) oder Umsatzsteuer auf die Beförderungsdienstleistungen."

• b) In den Fällen, auf die in Art. 9 Bezug genommen wird, gilt Folgendes:

Art. 4

In Anhang XIII des Abkommens wird Nummer 33a (Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates) mit Wirkung vom 1. Januar 2000 gestrichen.

Art. 5

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 11/98 und (EG) Nr. 12/98 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 6

Dieser Beschluss tritt am 19. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.

Art. 7

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang

Anlage 4

Anhang

Europäischer Wirtschaftsraum

Allgemeine Bestimmungen

Brüssel, den 18. Dezember 1998

(Es folgen die Unterschriften)

des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/98

Lizenz des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung

(siehe Anhang XIII des Abkommens, Nummer 32, Anpassung e)

(a)

(Kräftiges blaues Papier - Format DIN A 4)

(Erste Seite der Lizenz)

(Wortlaut in der (den) Amtssprache(n) des EFTA-Staates, der die Lizenz erteilt)

Lizenz Nr.

für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen

Der Inhaber dieser Lizenz[^5]

ist zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 und für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepasst, festgelegten Bedingungen sowie nach Massgabe der allgemeinen Bestimmungen dieser Lizenz auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft, Islands, Liechtensteins und Norwegens[^6] zum gewerblichen grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr zugelassen.

Besondere Bemerkungen:

Diese Lizenz gilt von bis

Ausgestellt in , am [^7]

• 1. Diese Lizenz wird erteilt gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 und für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepasst.

• 1. Diese Lizenz wird von den zuständigen Behörden des EFTA-Staates erteilt, in dem der gewerbliche Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, der

• 1. Diese Lizenz berechtigt zur Durchführung gewerblicher grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen auf allen Verkehrsverbindungen auf dem Hoheitsgebiet des Europäischen Wirtschaftsraums,

sowie zu Leerfahrten im Zusammenhang mit dem Verkehr gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 684/92.

Bei Beförderungen von einem EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat in einen Drittstaat und umgekehrt findet für die Fahrstrecke in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder EFTA-Staats, in dem die Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 keine Anwendung.

• 1. Die Lizenz wird auf den Inhaber ausgestellt und ist nicht übertragbar.

• 1. Diese Lizenz kann von der zuständigen Behörde des ausstellenden Mitgliedstaats insbesondere dann eingezogen werden, wenn

Die entsprechenden Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere des vom Inhaber der Gemeinschaftslizenz begangenen Verstosses und nach der Gesamtzahl der beglaubigten Kopien, über die dieser für seine grenzüberschreitenden Verkehrsdienste verfügt.

• 1. Das Original der Lizenz ist vom Verkehrsunternehmen aufzubewahren. Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug, das im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt wird, mitzuführen.

• 1. Die Lizenz ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

• 1. Der Inhaber hat die auf dem Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats oder EFTA-Staats geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere zum Strassenverkehr, zu beachten.

• 1. Linienverkehr ist die regelmässige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann zugänglich.

Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrsdienstes beeinträchtigt nicht seinen Charakter als Linienverkehr.

Linienverkehr ist genehmigungspflichtig.

Sonderformen des Linienverkehrs sind die regelmässige Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können.

Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere:

• a) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte;

• b) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt;

• c) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien zwischen Wohnort und Stationierungsort.

Die Regelmässigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, dass der Ablauf wechselnden Bedürfnissen der Nutzer angepasst wird.

Sonderformen des Linienverkehrs sind nicht genehmigungspflichtig, sofern sie durch einen Vertrag zwischen Veranstalter und Verkehrsunternehmen abgedeckt sind.

Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die auf die Benutzer der bestehenden Liniendienste ausgerichtet sind, ist genehmigungspflichtig.

Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs, einschliesslich der Sonderformen des Linienverkehrs, entspricht und für den insbesondere kennzeichnend ist, dass auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst vorabgebildete Fahrgastgruppen befördert werden. Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt der Pflicht zur Genehmigung nach dem in Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 festgelegten Verfahren. Diese Dienste verlieren die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie mit einer gewissen Häufigkeit durchgeführt werden.

Gelegenheitsverkehr ist nicht genehmigungspflichtig.

[^1]: ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 1.

[^2]: ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 1.

[^3]: ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 10.

[^4]: (IS) Island, (FL) Liechtenstein, (N) Norwegen.

[^5]: Vollständiger Name oder Firmenbezeichnung des Verkehrsunternehmens.

[^6]: Nachstehend "EFTA-Staaten" genannt.

[^7]: Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde oder Stelle.