Kundmachung vom 14. August 2001 des Beschlusses Nr. 71/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 19. Juni 2001

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. September 2001

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 71/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 71/2001 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Otmar Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2001 vom 30. März 2001[^1] geändert.

• 1. Der Beschluss Nr. 177 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 5. Oktober 1999 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 128 und E 128 B)[^2] ist in das Abkommen aufzunehmen.

• 1. Der Beschluss Nr. 178 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 9. Dezember 1999 über die Auslegung von Art. 111 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72[^3] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Anhang

Art. 1

In Anhang VI des Abkommens werden nach Nummer 3.55 (Beschluss Nr. 176) folgende Nummern eingefügt:

• "3.56 32000 D 0748: Beschluss Nr. 177 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 5. Oktober 1999 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 128 und E 128 B) (ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 65).

• 3.57 32000 D 0749: Beschluss Nr. 178 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 9. Dezember 1999 über die Auslegung von Art. 111 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 71)."

Art. 2

Der Wortlaut der Beschlüsse Nr. 177 und Nr. 178 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^4].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juni 2001

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. L 158 vom 14.6.2001, S. 55.

[^2]: ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 65.

[^3]: ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 71.

[^4]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.