Kundmachung vom 17. September 2002 der Beschlüsse Nr. 79/2002 bis 83/2002, 87/2002, 91/2002, 92/2002 und 94/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Typ Kundmachung
Veröffentlichung 2002-09-23
Status In Kraft
Quelle Lilex
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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 25. Juni 2002

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 26. Juni 2002

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 9 die Beschlüsse Nr. 79/2002 bis 83/2002, 87/2002, 91/2002, 92/2002 und 94/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 79/2002 bis 83/2002, 87/2002, 91/2002 und 92/2002 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Rita Kieber-Beck Regierungschef-Stellvertreterin

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: beschliesst:

Anhang 1

Art. 1

Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:

", geändert durch: - 32001 L 0102: Richtlinie 2001/102/EG des Rates vom 27. November 2001 (ABl. L 6 vom 10.01.2002, S. 45)."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2001/102/EG und 2002/1/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^4].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 2

Art. 1

Anhang I Kapitel III des Abkommens wird gemäss dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 95/6/EG[^6], 96/18/EG[^7], 96/72/EG[^8], 1999/8/EG[^9], 1999/54/EG[^10], der Entscheidungen 94/650/EG[^11], 95/232/EG[^12], 97/125/EG[^13], 97/363/EG[^14], 98/173/EG[^15], 98/174/EG[^16], 98/320/EG[^17], 99/84/EG[^18], 99/416/EG[^19], 2000/165/EG[^20] und 2001/18/EG[^21] in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^22].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang

Anhang 3

Art. 1

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:

", geändert durch: - 32001 L 0101: Richtlinie 2001/101/EG der Kommission (ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 19)."

", geändert durch: - 32001 D 0873: Entscheidung 2001/873/EG der Kommission vom 4. Dezember 2001 (ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 34)."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2001/54/EG und 2001/101/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 466/2001 und 2375/2001 sowie der Entscheidung 2001/873/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^30].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 4

Art. 1

Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^34].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 5

Art. 1

In Anhang IV des Abkommens wird unter Nummer 8 (Richtlinie 90/547/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 398 L 0075: Richtlinie 98/75/EG der Kommission vom 1. Oktober 1998 (ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 9)."

Art. 2

In Anhang IV des Abkommens wird unter Nummer 9 (Richtlinie 91/296/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 395 L 0049: Richtlinie 95/49/EG der Kommission vom 26. September 1995 (ABl. L 233 vom 30.09.1995, S. 86)."

Art. 3

Der Wortlaut der Richtlinien 95/49/EG und 98/75/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^38].

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 6

Art. 1

In Anhang XI des Abkommens werden nach Nummer 5ed (Entscheidung 2001/497/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/2/EG und 2002/16/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^42].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 7

Art. 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 38 (Mitteilung SEK (89) 934 endg. der Kommission) Folgendes eingefügt:

Art. 2

Der Wortlaut der Empfehlung 2001/331/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^45].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 8

Art. 1

In Anhang XXI des Abkommens wird Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) wie folgt geändert:

"Die Art. 10, 12 und 13 sowie Anhang II gelten nicht für Island und Liechtenstein. Art. 13 gilt nicht für Norwegen."

"Liechtenstein und Island sind nicht an die in den Art. 6, 7, 8 und 9 und Anhang I beschriebene Typologie gebunden. Liechtenstein und Island übermitteln jedoch die erforderlichen Zusatzinformationen für die Neuklassifizierung gemäss dieser Typologie."

Art. 2

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^50].

Art. 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 9

Art. 1

In Protokoll 31 des Abkommens wird in Art. 5 Abs. 8 folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 D 0903: Beschluss 2001/903/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 15)."

Art. 2

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^53]. Er gilt ab 1. Januar 2002.

Art. 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Juni 2002

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: beschliesst:

Brüssel, den 25. Juni 2002

(Es folgen die Unterschriften)

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2002

Anhang I Kapitel III des Abkommens wird wie folgt geändert:

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Die Entscheidung gilt nicht für Saatgut und Vermehrungsmaterial, das unter die Richtlinie 66/403/EWG fällt."

Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Landesgesetzblatt. Seit dem 1. Januar 2013 ist gemäss Art. 8 des Kundmachungsgesetzes (LGBl 2012 Nr. 174) ausschliesslich die signierte elektronische Fassung des LGBl rechtsverbindlich. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.