Gesetz vom 11. September 2002 über den Schutz von Design (Designgesetz; DesG)

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:

I. Allgemeine Bestimmungen

A. Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen

Art. 1

Schutzgegenstand; Zweck

1) Dieses Gesetz schützt Designs durch Eintragung und gewährt den Entwerfern von Designs oder ihren Rechtsnachfolgern ausschliessliche Rechte.

2) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (EWR-Rechtssammlung: Anh. XVII – 9b.01).

Art. 2

Begriffsbestimmungen

1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:

• a) "Design": die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt;

• b) "Erzeugnis": jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschliesslich - unter anderem - von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Ausstattung, graphischen Symbolen und typographischen Schriftbildern; ein Computerprogramm gilt jedoch nicht als "Erzeugnis";

• c) "komplexes Erzeugnis": ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann.

2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind unter den in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.

Art. 3

Schutzvoraussetzungen

1) Ein Design ist schutzfähig, wenn es neu ist und Eigenart aufweist.

2) Ein Design gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum kein identisches Design zugänglich gemacht worden ist. Designs gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.

3) Ein Design weist Eigenart auf, wenn es sich nach dem Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Design bei diesem Benutzer hervorruft, das der Öffentlichkeit vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum zugänglich gemacht worden ist. Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Designs berücksichtigt.

4) Ein Design, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart:

• a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemässer Verwendung sichtbar bleibt; und

• b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.

5) "Bestimmungsgemässe Verwendung" im Sinne des Abs. 4 bedeutet die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Massnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur.

Art. 4

Offenbarungen

1) Ein Design gilt als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Eintragung veröffentlicht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, es sei denn, dass diese Tatsache den im EWR tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf nicht vor dem Tag der Hinterlegung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, am Prioritätstag bekannt sein konnte. Ein Design gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.

2) Die Offenbarung eines Designs kann bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum der Person, die das Recht innehält (Rechtsinhaber) nicht entgegengehalten werden, wenn:

• a) Dritte das Design missbräuchlich zum Nachteil des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers offenbart haben;

• b) der Entwerfer, sein Rechtsnachfolger oder ein Dritter aufgrund von Informationen oder Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers das Design offenbart hat.

Art. 5

Eintragungshindernisse und Nichtigkeitsgründe

1) Der Designschutz wird von der Eintragung nach Art. 25 ausgeschlossen, wenn:

• a) es kein Design im Sinne von Art. 2 ist;

• b) das Design liechtensteinisches Recht oder Staatsverträge verletzt; oder

• c) das Design gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst.

2) Das Recht an einem Design wird, wenn das Design eingetragen worden ist, für nichtig erklärt, wenn:

• a) die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen;

• b) das Design im Zeitpunkt der Hinterlegung die Voraussetzungen nach Art. 3 und 4 nicht erfüllt; oder

• c) die Merkmale des Designs nach Massgabe von Art. 7 der Richtlinie 89/71/EG ausschliesslich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind.

Art. 6

Teilweise Aufrechterhaltung

1) Ein Design kann in geänderter Form aufrecht erhalten bleiben:

• a) durch Erklärung der Teilnichtigkeit oder im Wege der Erklärung eines Teilverzichts durch den Rechtsinhaber, wenn die Nichtigkeit nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 Bst. b und c festzustellen ist; oder

• b) durch Einwilligung in die teilweise Löschung oder Erklärung eines Teilverzichts, wenn die Löschung verlangt werden kann, sofern dann die Schutzvoraussetzungen erfüllt werden und das Design seine Identität behält.

2) Die Feststellung der Nichtigkeit kann auch noch nach der Beendigung der Schutzdauer oder nach einem Verzicht auf das Design erfolgen.

B. Bestand des Designrechts

Art. 7

Entstehung des Designrechts und Dauer des Schutzes

1) Das Designrecht entsteht mit der Eintragung im Design-Register (Register).

2) Der Schutz besteht während fünf Jahren vom Tag der Hinterlegung an.

3) Er kann um vier Schutzperioden von jeweils fünf Jahren verlängert werden.

Art. 8

Hinterlegungspriorität

Das Designrecht steht demjenigen zu, der das Design zuerst hinterlegt.

Art. 9

Berechtigung zur Hinterlegung

1) Zur Hinterlegung berechtigt ist diejenige Person, die das Design entworfen hat, deren Rechtsnachfolger oder eine Drittperson, welcher das Recht aus einem andern Rechtsgrund gehört.

2) Haben mehrere Personen ein Design gemeinsam entworfen, so sind sie ohne gegenteilige Vereinbarung gemeinschaftlich zur Hinterlegung berechtigt.

C. Schutzbereich und Wirkung

Art. 10

Schutzbereich

1) Der Schutz des Designrechts erstreckt sich auf Designs, welche die gleichen wesentlichen Merkmale aufweisen und dadurch beim informierten Benutzer den gleichen Gesamteindruck erwecken wie ein bereits eingetragenes Design.

2) Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Designs berücksichtigt.

Art. 11

Wirkungen des Designrechts; Erschöpfungsgrundsatz

1) Das Designrecht verleiht dem Rechtsinhaber das Recht, andern zu verbieten, das Design zu gewerblichen Zwecken zu gebrauchen. Als Gebrauch gelten insbesondere das Herstellen, das Lagern, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken.

2) Der Rechtsinhaber kann Dritten auch verbieten, bei einer widerrechtlichen Gebrauchshandlung mitzuwirken, oder deren Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern.

3) Der Rechtsinhaber hat nicht das Recht, einem Dritten Handlungen zu untersagen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Designrechts fallendes Design eingefügt oder bei dem es verwendet wird, wenn es von ihm oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden ist.

Art. 12

Beschränkung der Rechte aus dem Design

Die Rechte aus einem Design nach seiner Eintragung können nicht geltend gemacht werden für:

• a) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;

• b) Handlungen zu Versuchszwecken;

• c) die Wiedergabe zum Zweck der Zitierung oder zum Zweck der Lehre, vorausgesetzt, solche Handlungen sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des Designs nicht über Gebühr und die Quelle wird angegeben;

• d) Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem anderen Land zugelassen sind und vorübergehend in das Hoheitsgebiet des betreffenden EWRA-Vertragstaates gelangen;

• e) die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör für die Reparatur solcher Fahrzeuge in den betreffenden EWRA-Vertragstaat;

• f) die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen.

Art. 13

Mehrere Rechtsinhaber

Mehreren Rechtsinhabern stehen ohne gegenteilige Vereinbarung die Befugnisse nach Art. 11 gesamtheitlich zu.

Art. 14

Weiterbenützungsrecht

1) Der Rechtsinhaber kann Dritten nicht verbieten, ein von diesen im Inland während der folgenden Zeitabschnitte gutgläubig gebrauchtes Design im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen:

• a) vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum;

• b) während der Dauer des Aufschubes der Veröffentlichung (Art. 27).

2) Das Weiterbenützungsrecht ist nur zusammen mit dem Unternehmen übertragbar.

Art. 15

Mitbenützungsrecht

1) Der Rechtsinhaber kann das eingetragene Design Dritten nicht entgegenhalten, wenn die Dritten es im Inland zwischen dem letzten Tag der Frist für die Zahlung der Gebühr für eine weitere Schutzperiode und dem Tag, an dem eine Weiterbehandlung (Art. 33) eingereicht worden ist, gutgläubig gewerbsmässig gebraucht oder dazu besondere Anstalten getroffen haben.

2) Das Mitbenützungsrecht ist nur zusammen mit dem Unternehmen übertragbar.

3) Wer das Mitbenützungsrecht beansprucht, hat dem Rechtsinhaber ab Wiederaufleben des Designrechts eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.

Art. 16

Übertragung

1) Der Rechtsinhaber kann das Designrecht oder einzelne Befugnisse daraus ganz oder teilweise übertragen.

2) Die Übertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, nicht aber der Eintragung im Register. Sie ist gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist.

3) Bis zur Eintragung der Übertragung im Register können:

• a) gutgläubige Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an den bisherigen Rechtsinhaber leisten;

• b) Klagen nach diesem Gesetz gegen den bisherigen Rechtsinhaber gerichtet werden.

Art. 17

Lizenz

1) Der Rechtsinhaber kann das Designrecht oder einzelne Befugnisse daraus Dritten ausschliesslich oder nicht ausschliesslich zum Gebrauch überlassen.

2) Die Lizenz wird auf Antrag einer der beteiligten Personen in das Register eingetragen. Sie erhält damit Geltung gegenüber einem später erworbenen Recht am Design.

Art. 18

Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung

1) Das Designrecht kann Gegenstand einer Nutzniessung, eines Pfandrechts sowie von Vollstreckungsmassnahmen sein.

2) Eine Nutzniessung und ein Pfandrecht können gegenüber gutgläubigen Erwerbern des Designrechts nur geltend gemacht werden, wenn sie im Register eingetragen sind. Die Eintragung erfolgt auf Antrag einer der beteiligten Personen.

3) Bis zur Eintragung einer Nutzniessung im Register können gutgläubige Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an den bisherigen Rechtsinhaber leisten.

D. Vertretung

Art. 19

Vertretung

Der Rechtsinhaber eines Designs, der im Inland weder einen Wohnsitz oder Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vor den zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden nur teilnehmen, wenn er im Inland einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Vertreter bestellt hat.

II. Hinterlegung und Eintragung

A. Hinterlegung

Art. 20

Allgemeine Voraussetzungen

1) Ein Design gilt als hinterlegt, wenn bei der Hinterlegungsstelle ein in deutscher Sprache verfasstes Gesuch eingereicht wird.

2) Für das Gesuch ist ein amtliches Formular zu verwenden.

3) Das Gesuch enthält:

• a) einen Antrag auf Eintragung;

• b) eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs; erfüllt sie diese Voraussetzung nicht, setzt die Hinterlegungsstelle der hinterlegenden Person eine Frist zur Behebung dieses Mangels;

• c) eine Bestätigung darüber, dass die vorgeschriebene Gebühr für die erste Schutzperiode bezahlt wurde.

4) Wird ein flächenhaftes Design (Muster) hinterlegt und ist der Aufschub der Veröffentlichung nach Art. 27 beantragt worden, so kann an Stelle der Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden. Soll der Designschutz nach Ablauf eines Aufschubes aufrechterhalten werden, so ist der Hinterlegungsstelle vorab eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs nachzureichen.

5) Die Regierung kann mittels Verordnung weitere Erfordernisse aufstellen für diejenigen Designs, die bildlich veröffentlicht werden.

Art. 21

Sammelhinterlegung

1) Designs können einzeln oder in Paketen hinterlegt werden.

2) Die Anzahl der je in einem Paket hinterlegten Designs wird nur beschränkt durch Grösse und Gewicht desselben.

3) Die Regierung kann die Einzelheiten hinsichtlich Grösse und Gewicht mit Verordnung regeln.

Art. 22

Wirkung der Hinterlegung

Die Hinterlegung begründet die Vermutung der Neuheit und Eigenart sowie der Berechtigung zur Hinterlegung.

B. Priorität

Art. 23

Voraussetzung und Wirkungen der Priorität

1) Ist ein Design erstmals in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder mit Wirkung für einen solchen Staat vorschriftsgemäss hinterlegt worden, so kann die hinterlegende Person oder ihr Rechtsnachfolger für die Hinterlegung des gleichen Designs in Liechtenstein das Datum der Ersthinterlegung beanspruchen, sofern die Hinterlegung in Liechtenstein innerhalb von sechs Monaten nach der Ersthinterlegung erfolgt.

2) Die Ersthinterlegung in einem Staat, welcher für Liechtenstein Gegenrecht hält, hat die gleiche Wirkung wie die Ersthinterlegung in einem Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft.

Art. 24

Formvorschriften

1) Wer ein Prioritätsrecht beanspruchen will, hat bei der Hinterlegungsstelle eine Prioritätserklärung einzureichen. Die Hinterlegungsstelle kann die Einreichung eines Prioritätsbeleges verlangen.

2) Der Anspruch verwirkt, wenn die von der Regierung mit Verordnung festgelegten Fristen und Formerfordernisse nicht eingehalten werden.

3) Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutung zugunsten der Rechtsinhaber.

C. Eintragung und Veröffentlichung

Art. 25

Eintragung

1) Die Hinterlegungsstelle trägt das ordnungsgemäss hinterlegte Design ohne vorgängige Prüfung seiner Neuheit und Eigenart und der Rechte des Hinterlegers in das Register ein und fertigt für den Hinterleger die Hinterlegungsurkunde aus.

2) Eintragungsgesuche, welche die formellen Erfordernisse dieses Gesetzes und der darauf gestützten Verordnung nicht erfüllen (Art. 20 Abs. 1, 2 und 3) und die trotz amtlicher Aufforderung nicht in Ordnung gebracht werden, sind von der Hinterlegungsstelle zurückzuweisen.

3) Die Hinterlegungsstelle weist das Eintragungsgesuch ab, wenn die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 offensichtlich nicht gegeben sind.

4) Im Register werden ferner alle Änderungen im Bestand des Designrechts oder der Berechtigung am Design eingetragen. Die Regierung kann mit Verordnung die Eintragung weiterer Angaben wie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten vorsehen.

Art. 26

Veröffentlichung

Die Regierung legt mit Verordnung fest, welche Eintragungen veröffentlicht werden und bestimmt das Publikationsorgan.

Art. 27

Aufschub der Veröffentlichung

1) Die hinterlegende Person kann schriftlich beantragen, dass die Veröffentlichung um höchstens 30 Monate, vom Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum an gerechnet, aufgeschoben wird.

2) Während des Aufschubs kann der Rechtsinhaber jederzeit die sofortige Veröffentlichung verlangen.

3) Die Hinterlegungsstelle hält das hinterlegte Design bis zum Ablauf des Aufschubs geheim. Die Geheimhaltung ist unbefristet, wenn die Hinterlegung vor Ablauf des Aufschubs zurückgenommen wird.

Art. 28

Öffentlichkeit des Registers; Akteneinsicht

1) Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen, über dessen Inhalt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen; Art. 27 bleibt vorbehalten.

2) Sie hat zudem das Recht, gegen Bezahlung einer Gebühr in die Akten eingetragener Designs Einsicht zu nehmen.

3) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung, insbesondere die Fälle:

• a) in denen schon vor der Eintragung Einsicht in die Akten gewährt wird;

• b) in denen das Einsichtsrecht eingeschränkt werden kann.

Art. 29

Löschung der Eintragung

Die Hinterlegungsstelle löscht eine Eintragung ganz oder teilweise, wenn:

• a) der Rechtsinhaber die Löschung beantragt;

• b) die Eintragung nicht verlängert wird;

• c) die für die Eintragung oder die Schutzverlängerung vorgesehenen Gebühren nicht bezahlt sind;

• d) die Eintragung durch ein rechtskräftiges richterliches Urteil für nichtig erklärt wird; oder

• e) die Schutzfrist gemäss Art. 7 abgelaufen ist.

D. Gebühren

Art. 30

Gebühren

1) Die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten werden von der Regierung durch Verordnung geregelt.

2) Für besondere Anträge kann die Hinterlegungsstelle eine Entschädigung verlangen, die nach Zeitaufwand und entstandenen Kosten berechnet wird.

3) Die Gebühren für die erste Schutzperiode sind bei der Hinterlegung zu entrichten, diejenigen für die zweite, dritte und vierte Schutzperiode werden je am ersten Tage derselben fällig.

Art. 31

Zahlung

1) Wird die Gebühr für die Fortdauer des Schutzes nicht innert drei Monaten seit Eintritt ihrer Fälligkeit bezahlt, erlöscht die Hinterlegung.

2) Die mangels rechtzeitiger Zahlung der Gebühr für die Fortdauer des Schutzes erloschene Hinterlegung kann wiederhergestellt werden, wenn innert drei Monaten seit Ablauf der versäumten Frist die fällige Gebühr sowie die dafür festgesetzte Wiederherstellungsgebühr bezahlt werden.

E. Wirkung der internationalen Registrierung in Liechtenstein

Art. 32

Wirkung der internationalen Registrierung in Liechtenstein