Kundmachung vom 21. September 2004 des Beschlusses Nr. 65/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 26. April 2004

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 19. Juni 2004

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41[^1], in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 65/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung: gez. Rita Kieber-Beck Regierungschef-Stellvertreterin

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2002 vom 31. Mai 2002[^2] geändert.

• 1. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte auf die Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems ("Programm Marco Polo")[^3] ausgeweitet werden.

• 1. Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2004 zu ermöglichen -

beschliesst:

Anhang

Art. 1

In Art. 3 Abs. 7 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Buchstabe angefügt:

• "c) Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2004 gelten:

Art. 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäss Art. 103 Abs. 1 des Abkommens in Kraft[^4] . Er gilt ab dem 1. Januar 2004.

Art. 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 26. April 2004

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: LR 170.50

[^2]: ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 38.

[^3]: ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1.

[^4]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.