Kundmachung vom 5. Juli 2005 der Beschlüsse Nr. 34/2005 und 35/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 11. März 2005

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 12. März 2005

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41[^1], in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 und 2 die Beschlüsse Nr. 34/2005 und 35/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 34/2005 und 35/2005 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Otmar Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 166/2004 vom 3. Dezember 2004[^2] geändert.

• 1. Die Richtlinie 2004/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP)[^3] ist in das Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen[^4] ist in das Abkommen aufzunehmen.

• 1. Mit der Richtlinie 2004/9/EG des Rates wird die Richtlinie 88/320/EWG[^5] des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus dem Abkommen zu streichen ist.

• 1. Mit der Richtlinie 2004/10/EG des Rates wird die Richtlinie 87/18/EWG[^6] des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus dem Abkommen zu streichen ist -

beschliesst:

Anhang 1

Art. 1

Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Der Wortlaut unter Nummer 8 (Richtlinie 87/18/EWG des Rates) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

• 1. Der Wortlaut unter Nummer 9 (Richtlinie 88/320/EWG des Rates) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2004/9/EG und 2004/10/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^7].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 2

Art. 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter der Überschrift "Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen" nach Nummer 24 (Empfehlung 2002/576/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

• "25. 32004 H 0394: Empfehlung 2004/394/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acetonitril; Acrylamid; Acrylnitril; Acrylsäure; Butadien; Fluorwasserstoff; Wasserstoffperoxid; Methacrylsäure; Methylmethacrylat; Toluol; Trichlorbenzol (ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 72), berichtigt in ABl. L 199 vom 7.6.2004, S. 41."

Art. 2

Der Wortlaut der Empfehlung 2004/394/EG, berichtigt in ABl. L 199 vom 7.6.2004, S. 41, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^10].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 11. März 2005

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 166/2004 vom 3. Dezember 2004[^8] geändert.

• 1. Die Empfehlung 2004/394/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acetonitril; Acrylamid; Acrylnitril; Acrylsäure; Butadien; Fluorwasserstoff; Wasserstoffperoxid; Methacrylsäure; Methylmethacrylat; Toluol; Trichlorbenzol[^9], berichtigt in ABl. L 199 vom 7.6.2004, S. 41, ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Brüssel, den 11. März 2005

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: LR 170.50

[^2]: ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 11.

[^3]: ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 28.

[^4]: ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 44.

[^5]: ABl. L 145 vom 11.6.1988, S. 35.

[^6]: ABl. L 15 vom 17.1.1987, S. 29.

[^7]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

[^8]: ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 11.

[^9]: ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 72.

[^10]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.