Kundmachung vom 21. Februar 2006 des Beschlusses Nr. 116/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Geltender Text a fecha 2006-04-01

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 30. September 2005

Zustimmung des Landtags: 14. Dezember 2005

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. April 2006

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41[^1], in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 116/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 116/2005 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Otmar Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/2005 vom 8. Juli 2005[^2] geändert.

1. Die Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen[^3] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Anhang

Art. 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird nach Nummer 15v (Richtlinie 2004/33/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"15w. 32004 L 0023: Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 48)."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2004/23/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^4].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 30. September 2005

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: LR 170.50

[^2]: ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 28.

[^3]: ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 48.

[^4]: Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.