Kundmachung vom 8. Mai 2007 des Beschlusses Nr. 59/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 2. Juni 2006

Zustimmung des Landtags: 21. September 2006

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Juni 2007

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41[^1], in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 59/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 59/2006 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Klaus Tschütscher Regierungschef-Stellvertreter

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2006 vom 10. März 2006 geändert[^2].

• 1. Die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG[^3] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Anhang

Art. 1

Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Nach Nummer 7a (Richtlinie 92/49/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

• "7b. 32005 L 0068: Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Im Anhang I wird Folgendes angefügt: "- im Fürstentum Liechtenstein: "Aktiengesellschaft", "Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea)", "Genossenschaft"; - im Königreich Norwegen: "aksjeselskaper", "allmennaksjeselskaper", "gjensidige selskaper"; - in der Republik Island: "hlutafélög", "gagnkvæm félög"."

• 1. Unter Nummern 2 (Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates), 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates), 11 (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 12c (Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:

Art. 2

Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2005/68/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^4].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: LR 170.50

[^2]: ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 50.

[^3]: ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1.

[^4]: Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.