Kundmachung vom 18. März 2008 des Beschlusses Nr. 146/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 26. Oktober 2007

Zustimmung des Landtags: 23. November 2007

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 29. Dezember 2007

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41[^1], in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 146/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 146/2007 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Otmar Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 127/2007 vom 28. September 2007[^2] geändert.

• 1. Die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates[^3] ist in das Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls[^4] ist in das Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäss der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[^5] ist in das Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Entscheidung 2004/156/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäss der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[^6] ist in das Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Entscheidung 2006/780/EG der Kommission zur Vermeidung der doppelten Erfassung von im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems erzielten Treibhausgasemissionsreduktionen gemäss der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bei Projektmassnahmen im Sinne des Kyoto-Protokolls[^7] ist in das Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen wurde nicht in das Abkommen aufgenommen.

• 1. Die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls[^8] wurde nicht in das Abkommen aufgenommen; daher gelten die spezifischen Anforderungen an die Berichterstattung, die in Art. 3 der Entscheidung festgelegt und in Art. 30 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG wiederholt werden, nicht für die EFTA-Staaten.

• 1. Norwegen hat mit dem Gesetz Nr. 99 vom 17. Dezember 2004 und den dazu erlassenen Rechtsvorschriften vom 23. Dezember 2004, geändert am 15. März 2005, am 1. Januar 2005 ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten eingeführt. Die Änderung dieses Gesetzes in Bezug auf den Zeitraum 2008-2012 trat am 1. Juli 2007 in Kraft; die Änderung der dazu erlassenen Rechtsvorschriften erfolgte am 14. September 2007. Im Rahmen des norwegischen Systems werden für den 2008 beginnenden Zeitraum keine Zertifikate auf der Grundlage der aus dem dreijährigen Anfangszeitraum (ab 2005) überschüssigen Zertifikate erteilt. Norwegen hat angekündigt, dass es die Zertifikate für den 2008 beginnenden Fünfjahreszeitraum nach den anzuwendenden Genehmigungsverfahren im Umfang von höchstens 15 Mio. Tonnen erteilen wird; die Obergrenze der CER und ERU, die von den Betreibern genutzt werden dürfen, liegt bei 20 % der Gesamtzahl der Zertifikate. Ein solches System wird derzeit weder in Island noch in Liechtenstein angewandt. Es werden jedoch Massnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Anlagen in Island durchgeführt, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG fallen würden, einschliesslich der Anlagen, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind; dies rechtfertigt, dass die betreffenden Anlagen während der Durchführung dieser Massnahmen von der Anwendung der Richtlinie ausgenommen sind.

• 1. Es ist zu berücksichtigen, dass die Lage in den verschiedenen EFTA-Staaten unterschiedlich ist. Besonders zu berücksichtigen sind die Verpflichtungen Islands im Rahmen des Kyoto-Protokolls, da Island mitgeteilt hat, die Bestimmungen des Beschlusses 14/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls über die Auswirkungen einzelner Projekte auf die Treibhausgasemissionen im Verpflichtungszeitraum anzuwenden.

• 1. Die EFTA-Staaten können im Zeitraum 2008-2012 über Anlagen zur CO2-Abtrennung und -speicherung verfügen, die einseitig in das EU-System für den Emissionshandel einbezogen werden, indem Emissionen, die abgetrennt und dauerhaft gespeichert werden, vom gemessenen Emissionsniveau einer Anlage abgezogen werden. Dieser Beschluss berührt nicht die Zuteilung von Zertifikaten für solche Anlagen.

• 1. Dieser Beschluss beeinträchtigt nicht die Unabhängigkeit der Vertragsparteien hinsichtlich der internationalen Verhandlungen über den Klimawandel, insbesondere im Kontext des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls, mit Ausnahme der durch diesen Beschluss in das EWR-Abkommen aufgenommenen Instrumente. Die EFTA-Staaten tragen den Verpflichtungen, die sie im Rahmen des EWR-Abkommens eingegangen sind, jedoch gebührend Rechnung.

• 1. Jeder EFTA-Staat ist selbst dafür verantwortlich, Strategien und Massnahmen zur Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen gemäss dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem Kyoto-Protokoll durchzuführen.

• 1. Den EFTA-Staaten soll weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, zur Arbeit des Ausschusses für Klimaänderung beizutragen, der die Kommission gemäss Art. 23 der Richtlinie 2003/87/EG unterstützt, und ihre Zuteilungspläne diesem Ausschuss zur Erörterung vorzulegen.

• 1. Die EFTA-Staaten können als Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls am internationalen Emissionshandel mit jeder in Anhang B des Protokolls aufgeführten Partei teilnehmen.

• 1. Die EFTA-Staaten werden in das unabhängige Transaktionsprotokoll der Gemeinschaft einbezogen. Der Zentralverwalter dieses unabhängigen Transaktionsprotokolls der Gemeinschaft erfüllt seine Aufgaben auch im Hinblick auf die EFTA-Staaten, wobei die EFTA-Überwachungsbehörde dem Zentralverwalter die erforderlichen Anweisungen hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 auf die EFTA-Staaten erteilt.

• 1. Wurde ein Abkommen im Sinne von Art. 25 der Richtlinie 2003/87/EG geschlossen, so werden die EFTA-Staaten und ihre Betreiber gegenüber den EG-Mitgliedstaaten und deren Betreibern nicht benachteiligt.

• 1. Die EFTA-Überwachungsbehörde arbeitet eng mit der Kommission zusammen, wenn sie Aufgaben in Bezug auf die EFTA-Staaten ausführt, für die in Bezug auf die EG-Mitgliedstaaten gemäss der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004, der Entscheidung 2004/156/EG und der Entscheidung 2006/780/EG die Kommission zuständig ist. Diese Aufgaben umfassen u.a. die Bewertung der nationalen Zuteilungspläne nach Art. 9 Abs. 3 für jeden in Art. 11 Abs. 2 genannten Zeitraum sowie jeden Antrag auf einseitige Einbeziehung zusätzlicher Tätigkeiten und Gase nach Art. 24 der Richtlinie 2003/87/EG.

• 1. Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten plant die Annahme eines Beschlusses zur Einrichtung eines EFTA-Beratungsausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Ausführung ihrer Aufgaben unterstützt. Der Vertreter der Kommission soll als Beobachter an dem Ausschuss teilnehmen. Bei der Beurteilung, inwieweit die EFTA-Staaten die Bestimmungen der Richtlinie einhalten, insbesondere was die Gesamtzahl der Zertifikate betrifft, werden auch die Strategien und Massnahmen zum Klimawandel berücksichtigt, die für dieses Abkommen relevant sind. Die EFTA-Überwachungsbehörde geht jedoch nicht weiter auf die von den einzelnen EFTA-Staaten erzielten Ergebnisse hinsichtlich ihrer internationalen Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen ein. Entscheidungen über nationale Zuteilungspläne sollten den Kriterien des Anhangs III der Richtlinie 2003/87/EG entsprechen, insbesondere den einschlägigen Bestimmungen zur Zuteilungsmethode, die in den Leitlinien der Kommission (KOM(2003) 830 endg., KOM(2005) 703 endg. und KOM(2006) 725 endg.) für die Bewertung der nationalen Zuteilungspläne nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG mit Bezug auf Entscheidungen der Kommission über nationale Zuteilungspläne enthalten sind -

beschliesst

Anhang

Art. 1

Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Unter Nummer 1f (Richtlinie 96/61/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

• 1. Nach Nummer 21ak (Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:

• "21al. 32003 L 0087: Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32), geändert durch:

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

• a) Unbeschadet zukünftiger Massnahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ist festzuhalten, dass die folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen worden sind:

• i) Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen,

• ii) Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls.

• b) Die EFTA-Staaten sind für den in Art. 11 Abs. 1 genannten, am 1. Januar 2005 beginnenden Dreijahreszeitraum von den Bestimmungen der Richtlinie ausgenommen.

• c) In Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 wird Folgendes eingefügt:

"Hinsichtlich des am 1. Januar 2008 beginnenden Fünfjahreszeitraums werden die Pläne der EFTA-Staaten spätestens nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme dieser Richtlinie in das Abkommen veröffentlicht und mitgeteilt."

• d) In Art. 9 Abs. 3 werden die Worte "innerhalb von drei Monaten" durch die Worte "innerhalb von zwei Monaten oder möglichst bald danach" ersetzt, soweit der am 1. Januar 2008 beginnende Fünfjahreszeitraum betroffen ist.

• e) Für die in Art. 11 Abs. 2 genannten Zeiträume und im Rahmen der Gesamtzahl der Zertifikate, die in jedem der in Art. 11 Abs. 2 genannten Zeiträume zugeteilt werden, kann jeder EFTA-Staat einen grösseren Prozentsatz seiner Zertifikate gegen Bezahlung zuteilen, als in Art. 10 festgelegt ist.

• f) In Art. 11 Abs. 2 wird Folgendes eingefügt:

"Für den am 1. Januar 2008 beginnenden Fünfjahreszeitraums wird diese Entscheidung, sofern EFTA-Staaten betroffen sind, spätestens zwei Monate vor Beginn dieses Zeitraums oder möglichst bald danach getroffen."

• g) In Art. 11 Abs. 3 werden die Worte "Vertrag, insbesondere mit den Art. 87 und 88" durch die Worte "Abkommen, insbesondere mit den Art. 61 und 62" ersetzt.

• h) Art. 11a Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Vorbehaltlich des Abs. 3 können die EFTA-Staaten den Betreibern die Nutzung von CER und ERU aus Projektmassnahmen im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den jeweiligen in Art. 11 Abs. 2 genannten Zeitraum als Prozentanteil der Gesamtzahl der Zertifikate genehmigen."

• i) Art. 16 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

"Die EFTA-Staaten verhängen Sanktionen wegen Emissionsüberschreitung, die den Sanktionen in den EG-Mitgliedstaaten entsprechen."

• j) In Art. 19 Abs. 1 wird Folgendes eingefügt:

"Das Register für Liechtenstein kann in der Schweiz geführt werden."

• k) In Art. 20 wird folgender Absatz angefügt:

" 4) Vergabe, Übertragung und Löschung der Zertifikate, die die EFTA-Staaten und deren Betreiber betreffen, werden in das in Abs. 1 genannte unabhängige Transaktionsprotokoll eingetragen. Der Zentralverwalter ist dafür zuständig, die in den Abs. 1 bis 3 genannten Aufgaben auszuführen, soweit EFTA-Staaten oder deren Betreiber betroffen sind."

• l) In Art. 25 wird folgender Absatz angefügt:

" 3) Zertifikate des Gemeinschaftssystems umfassen Zertifikate, die von den EFTA-Staaten oder deren Betreibern im Rahmen des Gemeinschaftssystems ausgegeben oder gehandelt werden. Wurde von der Gemeinschaft ein Abkommen im Sinne von Abs. 1 geschlossen, werden solche Zertifikate gleichberechtigt behandelt. Die Kommission unterrichtet die EFTA-Staaten zu einem frühen Zeitpunkt über die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen im Sinne dieses Artikels."

• m) Die EFTA-Staaten, die an dem EU-System für den Emissionshandel teilnehmen, übermitteln die in Art. 30 Abs. 3 Unterabs. 1 verlangten Informationen, während sie von den in Unterabs. 2 genannten Anforderungen an die Berichterstattung ausgenommen sind.

• n) In Anhang III Nummer 1 wird am Anfang Folgendes eingefügt:

"Internationale Verpflichtungen, die die EFTA-Staaten ausserhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens eingegangen sind, werden nicht von der EFTA-Überwachungsbehörde überprüft."

• o) In Anhang III Nummer 2 werden die Worte "Bewertungen der tatsächlichen und der erwarteten Fortschritte" in Bezug auf die EFTA-Staaten durch die Worte "den überprüften Emissionsdaten, die von den Anlagen gemäss der Richtlinie, dem Nationalen Register und den Nationalen Mitteilungen erfasst und dem UNFCCC-Sekretariat übermittelt werden" ersetzt.

• p) In Anhang III Nummer 4 werden die Worte "rechtlichen und politischen Instrumenten der Gemeinschaft" durch die Worte "rechtlichen Instrumenten, die in das Abkommen aufgenommen wurden", ersetzt.

• q) In Anhang III Nummer 5 werden die Worte "Vertrag, insbesondere der Art. 87 und 88" durch die Worte "Abkommen, insbesondere der Art. 61 und 62" ersetzt.

• r) Anhang III Nummer 12 erhält folgende Fassung:

"In dem Plan wird die Obergrenze des Umfangs, in dem CER und ERU von den Betreibern im Rahmen des Emissionshandelssystems genutzt werden dürfen, als Prozentsatz der Gesamtzahl der Zertifikate angegeben."

• s) Die EFTA-Staaten setzen die Gesetze, Verordnungen und administrativen Bestimmungen, die für die Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich sind, bis zum 31. Dezember 2007 in Kraft.

• t) Feuerungsanlagen in Island mit einer Feuerungswärmeleistung von über 20 MW (ausgenommen Anlagen für die Verbrennung von gefährlichen oder Siedlungsabfällen), die den zuständigen Behörden jedoch Werte von weniger als 25 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent (ausgenommen Biomasse-Emissionen) für jedes der drei Jahre übermitteln, die der Vorlage eines nationalen Zuteilungsplans für einen bestimmten Zeitraum vorausgehen, werden im Geltungszeitraum dieses Plans von der Anwendung dieser Richtlinie ausgenommen, vorausgesetzt, die zuständige Behörde kann der EFTA-Überwachungsbehörde versichern, dass sie andere Politiken und Massnahmen ergreift, mit denen dieselben Ergebnisse wie mit der Richtlinie 2003/87/EG erzielt werden. Daher gilt die Anforderung in Art. 9 Abs. 1, wonach ein nationaler Zuteilungsplan vorzulegen ist, nicht, wenn keine Anlagen oder Tätigkeiten gemäss Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG unter den nationalen Zuteilungsplan fallen würden.

• u) Die EFTA-Überwachungsbehörde wendet die einschlägigen Bestimmungen zur Zuteilungsmethode an, die in den Leitlinien der Kommission (KOM(2003) 830 endg., KOM(2005) 703 endg. und KOM(2006) 725 endg.) für die Bewertung der nationalen Zuteilungspläne gemäss Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG enthalten sind und in den Entscheidungen der Kommission über nationale Zuteilungspläne angewandt werden.

• 21am. 32004 D 0156: Entscheidung 2004/156/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäss der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 26.2.2004, S. 1).

• 21an. 32004 R 2216: Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäss der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 386 vom 29.12.2004, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

• a) Anpassung k zur Richtlinie 2003/87/EG gilt sinngemäss für diese Verordnung.

• b) In Art. 6 Abs. 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Sind Register der EFTA-Staaten betroffen, so erteilt die EFTA-Überwachungsbehörde dem Zentralverwalter die erforderlichen Anweisungen."

• c) In Art. 8 Abs. 4 werden die Worte "Die Kommission koordiniert" durch die Worte "Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde koordinieren" ersetzt.

• d) In Art. 44 Abs. 1 werden die Worte "1. Januar 2007" durch die Worte "15. Dezember 2007" ersetzt.

• e) In Art. 44 wird folgender Absatz angefügt: