Gesetz vom 24. April 2008 über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG)

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1) Dieses Gesetz regelt:

• a) die Ausrichtung von Förderbeiträgen für Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien;

• abis) die Refinanzierung von EEG-Krediten;[^1]

• b) die Abnahme und Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien und KWK-Anlagen und die Erhebung einer Förderabgabe auf den Elektrizitätsverbrauch.

1a) Es legt zudem die Rahmenbedingungen für die Führung und Nutzung von Landes- und Gemeindeenergiekatastern fest.[^2]

2) Es trägt zu einer effizienten und umweltverträglichen Energieverwendung und -versorgung bei.

3) Es dient zudem der Umsetzung der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG (EWR-Rechtssammlung: Anh. IV - 24.01).

Art. 2

Begriffe und Bezeichnungen

1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

• a) "andere Anlagen": Grossanlagen, die in besonderer Weise dem Zweck dieses Gesetzes dienen, wie beispielsweise grosse Hackschnitzelfeuerungsanlagen;

• b) "Brauchwasser": Wasser, das Gebrauchszwecken dient. Davon ausgenommen ist Wasser für Schwimmbecken;

• c) "Demonstrationsobjekte": Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, die der Markterprobung dienen und vor allem die wirtschaftliche Beurteilung einer allfälligen Markteinführung ermöglichen;

• d) "Einzelbauteile": Boden, Wand, Fenster, Aussentür oder -tor und Dach;

• e) "Energiebezugsfläche": die Summe aller ober- und unterirdischen Geschossflächen, für deren Benutzung ein Beheizen oder Klimatisieren notwendig ist (SIA-Norm 416/1). Die Energiebezugsfläche wird brutto, das heisst aus den äusseren Abmessungen einschliesslich begrenzender Wände und Brüstungen berechnet;

• f) "Energieeffizienz": das Verhältnis zwischen der in einem Umwandlungsprozess oder in einem System nutzbaren zur eingesetzten Energiemenge;

• g) "Erzeugungsnachweis": ein Nachweis, der Auskunft über die Art der Elektrizitätserzeugung und die Herkunft von Elektrizität gibt;

• h) "Haustechnikanlagen": Anlagen, die der Beheizung von Bauten und der Erwärmung des Brauchwassers dienen;

• i) "hocheffiziente, am Nutzwärmebedarf orientierte Kraft-Wärme-Kopplung": KWK-Anlagen, die durch die kombinierte Produktion von Wärme und Strom zu einer Primärenergieeinsparung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG führen;

• k) "Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)": die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess;

• l) "KWK-Anlagen": Gasturbinen mit Wärmerückgewinnung (kombinierter Prozess), Gegendruckdampfturbinen, Verbrennungsmotoren, Mikroturbinen, Stirling-Motoren, Brennstoffzellen und Dampfmotoren sowie jede andere Technologie oder Kombination von Technologien, für die die Definition nach Bst. k gilt;

• m) "marktorientierte Preise": die Durchschnittspreise berechnet auf der Grundlage des vorangegangenen Jahres aus den an mitteleuropäischen Strombörsen gehandelten Grosshandelspreisen für die Erzeugung von herkömmlicher Elektrizität unterschieden nach Stark- und Schwachlastzeit, abzüglich eines angemessenen Anteils zur Deckung des Aufwands des Netzbetreibers beziehungsweise seines Energiehändlers;

• n) "Minergie-Bauten": Bauten, die dem freiwilligen, durch die Marke "Minergie" geschützten Qualitätsstandard entsprechen;

• o) "Minergie-Zertifikat": der Nachweis, dass eine Baute oder eine Konstruktion nach dem im Zeitpunkt der Zertifizierung gültigen Minergie-Standard errichtet wurde;

• p) "Nutzwärme": die in einem KWK-Prozess erzeugte Wärme zur Befriedigung eines Wärme- oder Kühlbedarfs, der sonst durch andere Energieproduktionsprozesse gedeckt werden müsste;

• q) "Photovoltaikanlagen": Anlagen zur direkten Gewinnung elektrischer Energie aus Sonnenstrahlung;

• r) "thermische Sonnenkollektoren": Anlagen zur Nutzung der in der Sonnenstrahlung enthaltenen Energie zur Erwärmung von Brauchwasser und zur Heizungsunterstützung;

• s) "Wärmedämmung": Massnahmen, die Wärmeverluste von Bauten an die Umgebung verringern;

• t) "andere Massnahmen": Massnahmen, die in besonderer Weise dem Zweck dieses Gesetzes und/oder einer von der Regierung verabschiedeten Energiestrategie dienen, insbesondere Energieberatung, Steigerung der Stromeffizienz in grossen Gebäuden oder Effizienzprogramme;[^3]

• u) "Wärmepumpenboiler": Anlagen zur Nutzung der in der Raum-, Umgebungs- oder Abluft enthaltenen Energie zur Erwärmung von Wasser.[^4]

2) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.

II. Förderungswürdige Massnahmen und Förderbeiträge

A. Im Allgemeinen

Art. 3

Förderungswürdige Massnahmen und Förderungsempfänger

1) Der Staat fördert folgende Massnahmen im Inland:

• a) Wärmedämmung bestehender Bauten;

• b) Erstellung von Minergie-Bauten;

• c) Raumbeheizung und Erwärmung von Brauchwasser durch besonders energieeffiziente und ökologische Haustechnikanlagen;

• d) Erwärmung von Brauchwasser durch thermische Sonnenkollektoren;

• e) Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien oder nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung;

• f) Energiegewinnung durch Demonstrationsobjekte;

• g) Energiegewinnung durch andere Anlagen sowie andere Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz.[^5]

2) Förderberechtigt sind natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, mit Ausnahme der Gemeinden.[^6]

Art. 4

Förderungsgrundsätze

1) Förderbeiträge werden nur dann ausgerichtet, wenn eine fachkundige Planung und Ausführung der Massnahmen gewährleistet ist.

1a) Aufgehoben[^7]

2) Massnahmen werden nicht gefördert, wenn sie:

• a) aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften zwingend vorzukehren sind;

• b) Bestimmungen anderer Gesetze verletzt würden;

• c) andere schutzwürdige Ziele gefährden würden, wie beispielsweise bei unter Schutz gestellten unbeweglichen Kulturgütern im Sinne des Kulturgütergesetzes.[^8]

3) Förderbeiträge werden für jede Massnahme nur einmal ausgerichtet; eine erneute Förderung derselben Massnahme ist erst nach Ablauf von 20 Jahren möglich.[^9]

4) Die Höhe der Förderbeiträge kann vom Nachweis eines bestimmten Qualitätsstandards, der tatsächlichen Kosten oder des Wirkungsgrades der Massnahme abhängig gemacht werden.[^10]

5) Der Anspruch auf Ausrichtung von Förderbeiträgen erlischt, wenn mit den Massnahmen begonnen wird, bevor eine rechtskräftige Zusicherung der Förderbeiträge vorliegt. Davon ausgenommen sind Förderbeiträge für Minergie-Bauten nach Art. 7 und Ausgleichsbeiträge nach Art. 17.[^11]

6) Förderbeiträge nach diesem Gesetz können kumuliert werden:

• a) untereinander und mit Vergütungen nach Art. 17;

• b) mit staatlichen Beiträgen nach anderen Gesetzen, wenn dadurch Zielsetzungen oder Bestimmungen der anderen Gesetze nicht nachteilig berührt werden.

7) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

B. Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz

1. Wärmedämmung bestehender Bauten

Art. 5[^12]

Grundsatz

Wärmedämmmassnahmen an beheizten bestehenden Bauten, für die vor dem 30. März 1993 eine Baubewilligung erteilt wurde, werden gefördert, wenn die baurechtlich geforderten Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) der energierelevanten Einzelbauteile nachgewiesen werden.

Art. 6

Beitragsberechnung

1) Die Förderbeiträge berechnen sich in Abhängigkeit der Einzelbauteile sowie deren Fläche. Sie betragen 2 000 Franken bis 200 000 Franken.[^13]

2) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere die Anforderungen an die Einzelbauteile und die flächenbezogene Förderung, mit Verordnung.

2. Minergie-Bauten

Art. 7[^14]

Grundsatz

Die Erstellung von Minergie-Bauten wird gefördert, wenn:

• a) ein Minergie-P- oder Minergie-A-Zertifikat vorgelegt wird; und

• b) das kontrollierte Lüftungssystem über eine Wärmerückgewinnung verfügt.

Art. 8

Beitragsberechnung

1) Für die Berechnung der Förderbeiträge ist die Energiebezugsfläche und der jeweilige Minergie-Standard der Bauten massgebend. Sie betragen 5 000 Franken bis 60 000 Franken.

2) Die Regierung regelt das Nähere über die Berechnung der Förderbeiträge mit Verordnung.

3. Haustechnikanlagen

Art. 9

Grundsatz

An den Einbau besonders energieeffizienter und ökologischer Haustechnikanlagen in Wohn-, Industrie- und Gewerbebauten werden Förderbeiträge ausgerichtet, sofern die Kriterien nach Art. 10 erfüllt sind.

Art. 10

Beitragsberechnung

1) Für den Anspruch auf eine Förderung und die Berechnung der Förderbeiträge sind folgende Kriterien massgebend:

• a) die Art der Haustechnikanlage;

• b) die Energiebezugsfläche;

• c) das Ausmass, in welchem die Anlage dem Zweck dieses Gesetzes entspricht; dabei sind insbesondere der Grad der Umweltbelastung, der Einsatz erneuerbarer Energien, der Grad der Selbstversorgung und die Effizienz der eingesetzten Energien zu berücksichtigen.

2) Die Förderbeiträge betragen 2 000 Franken bis 20 000 Franken. Wird eine bestehende Haustechnikanlage ersetzt, kann der Förderbeitrag herabgesetzt werden.

3) Die förderberechtigte Energiebezugsfläche beträgt höchstens 1 750 m².

4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

4. KWK-Anlagen

Art. 11

Grundsatz

1) An die Errichtung von hocheffizienten, am Nutzwärmebedarf orientierten und mit erneuerbaren Brennstoffen betriebenen KWK-Anlagen mit 1 bis höchstens 250 Kilowatt elektrischer Leistung wird ein Förderbeitrag von höchstens 400 Franken pro Kilowatt elektrischer Leistung ausgerichtet. Anlagen mit mehr als 250 Kilowatt elektrischer Leistung können nach Art. 15 als andere Anlagen gefördert werden.[^15]

2) Die Regierung regelt das Nähere über die Berechnung des Förderbeitrages mit Verordnung.

C. Massnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien

Art. 12

Thermische Sonnenkollektoren und Wärmepumpenboiler[^16]

1) An die Errichtung von thermischen Sonnenkollektoren zur Erwärmung des Brauchwassers, die eine Sonnenkollektorfläche von 1 m² bis höchstens 40 m² aufweisen, wird ein Förderbeitrag von höchstens 350 Franken pro m² Sonnenkollektorfläche ausgerichtet. Anlagen mit mehr als 40 m² Sonnenkollektorfläche können nach Art. 15 als andere Anlagen gefördert werden.[^17]

1a) An die Errichtung von Wärmepumpenboilern zur Erwärmung des Wassers wird ein Förderbeitrag von höchstens 1 500 Franken ausgerichtet.[^18]

2) Werden thermische Sonnenkollektoren nachweislich zu einem erheblichen Teil zur Heizunterstützung eingesetzt, kann dieser Anteil subsidiär im Rahmen der Förderung von Haustechnikanlagen nach Art. 9 und 10 berücksichtigt werden.

3) Die Regierung regelt das Nähere über die Berechnung des Förderbeitrages mit Verordnung.

Art. 13

Photovoltaikanlagen

1) An die Errichtung von Photovoltaikanlagen mit 1 bis höchstens 250 Kilowatt elektrischer Gleichstromleistung wird ein Förderbeitrag von höchstens 1 000 Franken pro Kilowatt installierter Gleichstromleistung ausgerichtet. Anlagen von hohem allgemeinem Interesse oder mit mehr als 250 Kilowatt elektrischer Gleichstromleistung können nach Art. 15 als andere Anlagen gefördert werden.[^19]

2) Die Regierung regelt das Nähere über die Berechnung des Förderbeitrages mit Verordnung.

Art. 14

Demonstrationsobjekte

1) An die Errichtung von Demonstrationsobjekten, die in besonderer Weise zu einer effizienten und umweltverträglichen Energieverwendung und -versorgung beitragen, können Förderbeiträge bis 200 000 Franken ausgerichtet werden.

2) Für die Berechnung der Förderbeiträge werden dabei insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:

• a) der Grad der Umweltbelastung;

• b) der Einsatz erneuerbarer Energien;

• c) der Grad der Selbstversorgung;

• d) die Energieeffizienz;

• e) die Wirtschaftlichkeit; und

• f) die Vorbildwirkung des Demonstrationsobjektes.

3) Betreiber von geförderten Demonstrationsobjekten sind verpflichtet, die energierelevanten und für die Beurteilung der Kriterien nach Abs. 2 notwendigen Angaben jährlich der Energiefachstelle bekannt zu geben. Die Daten können veröffentlicht werden.

D. Andere Anlagen und andere Massnahmen[^20]

Art. 15[^21]

Grundsatz

1) An die Errichtung anderer Anlagen und die Umsetzung anderer Massnahmen können Förderbeiträge von 500 bis 400 000 Franken ausgerichtet werden.

2) Für die Berechnung der Förderbeiträge werden dabei insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:

• a) der Grad der Umweltbelastung;

• b) der Einsatz erneuerbarer Energien;

• c) der Grad der Selbstversorgung;

• d) die Energieeffizienz;

• e) die Wirtschaftlichkeit; und

• f) die Vorbildwirkung der Anlage oder der Massnahme.

3) Betreiber und Empfänger von Förderungen für andere Anlagen und andere Massnahmen sind verpflichtet, die energierelevanten und für die Beurteilung der Kriterien nach Abs. 2 notwendigen Angaben jährlich der Energiefachstelle bekannt zu geben. Die Daten können veröffentlicht werden.

4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

IIa. Refinanzierung von EEG-Krediten[^22]

Art. 15a[^23]

Grundsatz

1) Die Regierung kann mit Banken Vereinbarungen über die Refinanzierung zinsloser Kredite für förderungswürdige Massnahmen nach Art. 3 (EEG-Kredite) abschliessen.

2) Nach Abschluss einer Vereinbarung nach Abs. 1 kann die Bank unter Einhaltung der übrigen gesetzlichen Anforderungen EEG-Kredite vergeben. Das Land stellt der Bank zur Finanzierung der EEG-Kredite zinslose Darlehen zur Verfügung.

3) Die Regierung regelt das Nähere über die Refinanzierung von EEG-Krediten mit Verordnung, namentlich:

• a) die Vergabe von EEG-Krediten durch Banken, insbesondere die Art der förderungswürdigen Massnahmen sowie die maximale Höhe und Laufzeit;

• b) die Zurverfügungstellung zinsloser Darlehen durch das Land.

III. Abnahme und Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien und KWK-Anlagen

Art. 16

Abnahmepflicht

1) Netzbetreiber sind verpflichtet, die Elektrizität, welche durch die Nutzung erneuerbarer Energien oder nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen. Das Recht, diese Elektrizität und ihren ökologischen Mehrwert zu verwerten, geht damit an die Netzbetreiber über.[^24]

2) Die Abnahmepflicht nach Abs. 1 besteht nicht, wenn ein Anlagebetreiber sich entscheidet, seine Elektrizität selbst zu vermarkten.

3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

Art. 17

Vergütungspflicht

1) Der Netzbetreiber hat dem Anlagebetreiber vorbehaltlich Abs. 2 und 2a für die nach Art. 16 abgenommene Elektrizität auf der Grundlage marktorientierter Preise eine Vergütung zu entrichten.[^25]

2) Für Elektrizität aus folgenden Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2022 in Betrieb genommen werden, entrichten die Netzbetreiber anstelle des marktorientierten Preises nach Abs. 1 eine feste Einspeisevergütung pro erzeugte Kilowattstunde Elektrizität:[^26]

• a) Photovoltaikanlagen von 1 bis 250 Kilowatt elektrischer Gleichstromleistung;[^27]

2a) Für Elektrizität aus folgenden Anlagen entrichten die Netzbetreiber zusätzlich zum marktorientierten Preis nach Abs. 1 einen Ausgleichsbeitrag:[^28]

• a) Photovoltaikanlagen von 1 bis 250 Kilowatt elektrischer Gleichstromleistung, sofern der marktorientierte Preis eine mit Verordnung bestimmte Mindestvergütung von 6 bis 10 Rappen pro erzeugte Kilowattstunde Elektrizität nicht erreicht;

• b) hocheffiziente, am Nutzwärmebedarf orientierte und mit erneuerbaren Brennstoffen betriebene KWK-Anlagen von 1 bis 250 Kilowatt elektrischer Leistung, sofern der marktorientierte Preis eine mit Verordnung bestimmte Mindestvergütung von 4 bis 20 Rappen pro erzeugte Kilowattstunde Elektrizität nicht erreicht.

2b) Der Ausgleichsbeitrag nach Abs. 2a errechnet sich aus der Differenz zwischen der jährlichen Mindestvergütung und dem durchschnittlichen jährlichen marktorientierten Preis, der bei einer definierten Referenzproduktion im Inland erzielt werden konnte. Zur Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen marktorientierten Preises ist der marktorientierte Preis mit den entsprechenden Produktionsmengen in identischen Zeitintervallen zu multiplizieren und durch die gesamte Produktionsmenge zu teilen. Ein negativer jährlicher Ausgleichsbeitrag wird mit Null bewertet.[^29]

3) Die Regierung regelt die Höhe der festen Einspeisevergütung auf Grundlage der angewandten Erzeugungstechnologie, der verwendeten Energiequellen und der Leistung mit Verordnung.

4) Die feste Einspeisevergütung nach Abs. 2 wird während zehn Jahren ab Inbetriebnahme der Anlage entrichtet.

5) Die Energiekommission kann für Anlagen nach Abs. 2a Bst. a und b mit mehr als 250 Kilowatt elektrischer Leistung zusätzlich zum marktorientierten Preis nach Abs. 1 einen Ausgleichsbeitrag pro Kilowattstunde Elektrizität festlegen, sofern der marktorientierte Preis die von ihr unter Berücksichtigung des konkreten Projekts festgelegte Mindestvergütung von höchstens 20 Rappen pro erzeugte Kilowattstunde Elektrizität nicht erreicht. Abs. 2b gilt sinngemäss.[^30]

6) Die Regierung kann für Elektrizität aus anderen als in Abs. 2 und 2a genannten erneuerbaren Energien zusätzlich zum marktorientierten Preis nach Abs. 1 ebenfalls einen Ausgleichsbeitrag pro Kilowattstunde Elektrizität festlegen, sofern der marktorientierte Preis eine mit Verordnung bestimmte Mindestvergütung von 4 bis 20 Rappen pro erzeugte Kilowattstunde Elektrizität nicht erreicht. Abs. 2b gilt sinngemäss.[^31]

Art. 18

Fonds für Einspeisevergütungen und Förderabgabe auf Elektrizitätsverbrauch

1) Die ausbezahlten Vergütungen nach Art. 17 werden den Netzbetreibern samt einer Entschädigung für den mit der Auszahlung verbundenen, zu Selbstkosten berechneten eigenen Aufwand aus den Mitteln des Fonds für Einspeisevergütungen zurückerstattet.