Verordnung vom 16. Dezember 2008 über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern (ZAV)

Aufgrund von Art. 91 des Gesetzes vom 17. September 2008 über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), LGBl. 2008 Nr. 311[^1], verordnet die Regierung:

I. Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Art. 1

Gegenstand

Diese Verordnung regelt das Nähere über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern, insbesondere:

• a) die Bewilligungsvoraussetzungen;

• b) das Bewilligungsverfahren;

• c) die Regelung des Aufenthalts;

• d) den Familiennachzug;

• e) die Beendigung des Aufenthalts.

Art. 2

Gleichstellung

Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.

Art. 2a [^2]

Eingetragene Partnerschaft

1) Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, ist sie in dieser Verordnung einer Ehe gleichgestellt.

2) Die gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft ist einer Scheidung gleichgestellt.

Art. 3

Erwerbstätigkeit (Art. 10 Abs. 2 AuG)

1) Als unselbständige Erwerbstätigkeit gilt jede Tätigkeit für einen Arbeitgeber mit Sitz in Liechtenstein.

2) Als unselbständige Erwerbstätigkeit gilt namentlich auch die Tätigkeit als:

• a) Aushilfe;

• b) Lernender;

• c) Praktikant;

• d) Volontär;

• e) Sportler;

• f) Ordensangehöriger;

• g) Künstler;

• h) Au-Pair-Angestellter.

3) Als selbständige Erwerbstätigkeit gilt die Ausübung einer Tätigkeit, die unter den Geltungsbereich des Gewerbegesetzes fällt.

Art. 4

Grenzgänger (Art. 11 Abs. 5, 22 und 29 AuG)

Als Grenzgänger gelten Personen mit Wohnsitz im Ausland, die zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach Liechtenstein einreisen und nach jedem Arbeitstag wieder an ihren Wohnsitz im Ausland zurückkehren.

Art. 5

Führungskräfte, Spezialisten und andere qualifizierte Arbeitnehmer (Art. 14 AuG)

1) Als Führungskräfte gelten Personen, die als Geschäftsführer oder leitende Angestellte das Unternehmen oder eine seiner Abteilungen leiten und aussliesslich unter der Aufsicht von Direktionsmitgliedern, der Verwaltung oder der Aktionäre des Unternehmens stehen. Sie sind in der Regel nicht direkt mit der Erbringung von Dienstleistungen durch das Unternehmen betraut.

2) Als Spezialisten gelten hoch qualifizierte Personen, die innerhalb eines Unternehmens für die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung aufgrund ihres Wissens auf fortgeschrittener Erfahrungsebene für den Arbeitgeber unentbehrlich sind.

3) Als andere qualifizierte Arbeitnehmer gelten Personen, die zumindest über einen Lehrabschluss oder eine Matura und eine berufsspezifische Zusatzausbildung (z.B. Meisterprüfung, Fachhochschule) verfügen. Eine mindestens vierjährige Berufserfahrung gemäss Anforderungsprofil ist der berufsspezifischen Zusatzausbildung gleichwertig.

Art. 6

Gefestigtes und Existenz sicherndes Arbeitsverhältnis (Art. 27 Abs. 3 Bst. c, Art. 33 Abs. 1 Bst. e und Art. 39 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 AuG)[^3]

1) Ein Arbeitsverhältnis gilt als gefestigt, wenn ein seit mindestens drei Monaten bestehendes, mehr als einjähriges und ungekündigtes Arbeitsverhältnis vorliegt. Wurde dem Gesuchsteller die Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilt und reisen die Familienangehörigen zusammen mit ihm ein, ist der Nachweis eines mehr als einjährigen und ungekündigten Arbeitsverhältnisses ausreichend.

2) Das Arbeitsverhältnis gilt als Existenz sichernd, wenn ausreichend Einkünfte erzielt werden, sodass der persönliche Lebensunterhalt und derjenige der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe finanziert werden kann.

3) Ein Arbeitsverhältnis gilt nicht als gefestigt und Existenz sichernd, wenn es im Rahmen des Personalverleihs begründet wurde.

4) Für die Berechnung, ob die aus dem Arbeitsverhältnis erzielten Einkünfte Existenz sichernd sind, gelten die Richtsätze für die materielle Grundsicherung der Sozialhilfeverordnung.[^4]

Art. 7

Genügende finanzielle Mittel (Art. 13 Abs. 1 Bst. f, 19 Abs. 1 Bst. d, 20 Abs. 1 Bst. d, 27 Abs. 3 Bst. c und 33 Abs. 1 Bst. e AuG)

Die finanziellen Mittel gelten als genügend, wenn sichergestellt ist, dass der persönliche Lebensunterhalt und derjenige der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe finanziert werden kann.

Art. 8

Sozialhilfe (Art. 13 Abs. 1 Bst. f, 19 Abs. 1 Bst. d, 20 Abs. 1 Bst. d, 27 Abs. 3 Bst. c und e, 33 Abs. 1 Bst. e, 48 Abs. 1 Bst. e, 49 Bst. b und 54 Abs. 2 Bst. b AuG)[^5]

1) Als Sozialhilfe gelten:

• a) wirtschaftliche Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz; und

• b) Vorschüsse auf Unterhaltsbeiträge nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.[^6]

2) In den Fällen nach Art. 20 und 33 AuG gelten neben den Leistungen nach Abs. 1 auch Ergänzungsleistungen nach dem ELG als Sozialhilfe.

Art. 9

Bedarfsgerechte Wohnung (Art. 17, 19 Abs. 1 Bst. f, 20 Abs. 1 Bst. b und 33 Abs. 1 Bst. d AuG)

1) Als bedarfsgerechte Wohnung gilt eine für Inländer ortsübliche Unterkunft, die den bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entspricht.[^7]

2) Die Wohnung muss genügend Raum für die Aufnahme aller Familienangehörigen bieten. Sie muss eine eigene Küche und eine eigene Nasszelle enthalten. Leben in einem Gebäude mehrere nicht mit dem Gesuchsteller in gerader Linie verwandte Personen, müssen die Wohnungen jeweils baulich getrennt sein.[^8]

3) Über eine bedarfsgerechte Wohnung im Sinne der Abs. 1 und 2 verfügt, wer als Eigentümer, Nutzniesser oder Mieter (nicht Untermieter) die rechtliche Verfügungsbefugnis innehat.[^9]

4) Für Ausländer, die eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Aus- oder Weiterbildung beantragen, genügt eine Unterkunft, die den bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entspricht.

Art. 10

Berufliche Ausbildung (Art. 36 Abs. 2 Bst. b AuG)

Als berufliche Ausbildung gilt eine berufliche Grundbildung nach dem Berufsbildungsgesetz.

Ia. Grenzüberschreitende Dienstleistung[^10]

Art. 10a [^11]

Elektronisches Meldesystem (Art. 12 AuG)

Die Meldung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung nach Art. 12 AuG kann mittels eines elektronischen Meldesystems vorgenommen werden.

II. Bewilligungsvoraussetzungen

A. Bewilligung für einen Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit

Art. 11

Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 15 AuG)

Die orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, Gesamt- und Normalarbeitsverträgen sowie den marktüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen für die gleiche Arbeit in derselben Branche. Die Ergebnisse von statistischen Lohnerhebungen sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Art. 12 [^12]

Inländervorrang (Art. 16 AuG)

Der Nachweis, wonach auf dem bewilligungsfreien Arbeitsmarkt kein geeigneter Arbeitnehmer gefunden werden konnte, gilt als erbracht, wenn dem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung eine entsprechende schriftliche Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS FL) beigelegt wird.

B. Bewilligung für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit

Art. 13

Aus- und Weiterbildung (Art. 19 AuG)

1) Die voraussichtliche Dauer der Aus- und Weiterbildung gilt als bekannt, wenn die Studiendauer aus dem vorgelegten Studienplan ersichtlich ist.

2) Eine zur Aus- und Weiterbildung erteilte Bewilligung berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit.

3) Die Schulleitung der Lehranstalt hat schriftlich zu bestätigen, dass die für den Unterricht erforderlichen Sprachkenntnisse vorhanden sind.

4) Der Nachweis genügender finanzieller Mittel kann namentlich erbracht werden durch:

• a) eine Verpflichtungserklärung sowie einen Einkommens- und Vermögensnachweis einer zahlungsfähigen Person mit Wohnsitz in Liechtenstein; Ausländer müssen eine Aufenthaltsbewilligung oder eine Niederlassungsbewilligung besitzen; oder

• b) die Garantie einer Bank mit Sitz in Liechtenstein über das Vorhandensein genügender finanzieller Mittel des Gesuchstellers.

5) Die Wiederausreise erscheint namentlich als gesichert, wenn:

• a) eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Gesuchstellers vorliegt; und

• b) keine früheren ausländerrechtlichen Verfahren oder andere Umstände darauf hinweisen, dass ein dauerhafter Aufenthalt in Liechtenstein angestrebt wird.

Art. 14

Personen von besonderem Interesse (Art. 20 AuG)

Ausländern mit bedeutendem kulturellen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Ansehen kann eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme erteilt werden.

Art. 15

Schwerwiegender persönlicher Härtefall (Art. 21 AuG)

1) Bei der Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines Härtefalls sind zu berücksichtigen:

• a) das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage;

• b) die Chancen auf eine möglichst nachhaltige Integration; und

• c) die Respektierung der Rechtsordnung.

2) Die Linderung wirtschaftlicher Not bildet nicht Gegenstand eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls.

3) Dieser Artikel findet auf den Familiennachzug keine Anwendung.

Art. 16

Wichtige öffentliche Interessen (Art. 21 AuG)

Personen, denen aus wichtigen öffentlichen Interessen eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, sind:

• a) Sportler von Vereinen mit Nachwuchsförderung;

• b) Teilnehmer eines von einer liechtensteinischen Organisation durchgeführten Berufsförderungsprogrammes;

• c) Au-Pair-Angestellte;

• d) Opfer und Zeugen von Verbrechen zur Durchführung der strafrechtlichen Verfolgung;

• e) Künstler;

• f) Personal für das Fürstenhaus;

• g) Praktikanten international tätiger Unternehmen mit Sitz im Inland zum Zweck des wissenschaftlichen Austausches oder der beruflichen Fortbildung.[^13]

III. Bewillligungsverfahren

Art. 17

Ermessen (Art. 68 AuG)

1) Die Bewilligungsbehörden entscheiden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Sie haben bei ihren Entscheidungen die wirtschaftlichen Interessen des Landes zu berücksichtigen.

2) Vorkehren wie die Einleitung ehe- oder familienrechtlicher Verfahren, der Liegenschaftserwerb, die Wohnungsmiete, der Abschluss eines Arbeitsvertrags, die Geschäftsgründung oder die Geschäftsbeteiligung haben keinen Einfluss auf die Ausübung des Ermessens im Bewilligungsverfahren.

Art. 18 [^14]

Bewilligung zur Berufsausübung

Gewerbeberechtigungen, gesundheitspolizeiliche Bewilligungen und ähnliche Bewilligungen zur Berufsausübung für Ausländer ersetzen die notwendige ausländerrechtliche Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht. Liegt die ausländerrechtliche Bewilligung noch nicht vor, ist die Berufsausübung unzulässig.

Art. 19

Dokumente und Nachweise (Art. 23 AuG)

1) Gleichzeitig mit dem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung sind jedenfalls folgende Dokumente und Nachweise im Original vorzulegen:

• a) gültiger Reisepass;

• b) Geburtsschein;

• c) aktuelles Passfoto;

• d) Nachweis der rechtlichen Verfügungsbefugnis über eine bedarfsgerechte Wohnung, insbesondere Mietverträge (einschliesslich Vorverträge) oder Grundbuchauszüge;

• e) Nachweis des gesetzlich vorgeschriebenen Krankenversicherungsschutzes, der sämtliche Risiken in Liechtenstein abdeckt, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolice oder eine Bestätigung der Krankenversicherung;

• f) Nachweis der genügenden finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt, insbesondere Lohnbestätigungen, Arbeitsverträge, arbeitsrechtliche Vorverträge, Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweis eigenen Vermögens in ausreichender Höhe oder Garantie einer Bank mit Sitz in Liechtenstein sowie Nachweis über sämtliche finanziellen Verbindlichkeiten, insbesondere Kredit-, Leasing- und Darlehensschulden, Unterhaltsverpflichtungen und Steuerschulden; und[^15]

• g) erforderlichenfalls Eheschein, Nachweis über die Ehescheidung, Nachweis über die Adoption oder das Pflegschaftsverhältnis (Art. 25 Abs. 2) und Todesschein.[^16]

2) Beruft sich der Ausländer bei den Nachweisen nach Abs. 1 Bst. d, e und f auf Leistungen eines verpflichteten Dritten, so ist jeweils ein Nachweis dieser Leistung durch den Dritten anzuschliessen.

3) Die Vorlage der Dokumente und Nachweise nach Abs. 1 und 2 kann auch bei einer Verlängerung der Bewilligung verlangt werden.

4) Das Ausländer- und Passamt kann die Vorlage von Dokumenten und Nachweisen, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, in einer beglaubigten deutschen Übersetzung verlangen.

5) Für Gesuche nach Abs. 1 und 3 ist ein amtliches Formular zu verwenden.[^17]

Art. 20

Einreiseerlaubnis (Art. 7 Abs. 3 und 24 AuG)

1) Wird einem Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung oder einem Gesuch um Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung entsprochen, so erhält der Ausländer eine Zusicherung der Bewilligung nach Art. 7 Abs. 3 AuG.[^18]

2) Ist der Ausländer visumpflichtig, wird eine Ermächtigung zur Visumerteilung erteilt.

IV. Regelung des Aufenthalts

Art. 20a [^20]

a) Grundsatz

1) Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung in Briefform ist durch den Arbeitgeber zu stellen.

2) Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung.

3) Das Ausländer- und Passamt kann Nachweise über die Übernachtungen im Inland einfordern.

4) Eine Verlängerung der Bewilligung ist möglich.

Art. 20b [^21]

b) Sonderfälle

1) Eine Bewilligung in Briefform kann ausnahmsweise auch erteilt werden, wenn eine ausländische Person:

• a) innerhalb eines Kalenderjahres an mehr als 45 Arbeitstagen nach Arbeitsende aus beruflichen Gründen nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt; und

• b) zumindest ein Teil der Übernachtungen im Inland stattfindet; die Anzahl der Übernachtungen im Inland darf jedoch die Hälfte der Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres nicht überschreiten.

2) Als berufliche Gründe im Sinne des Abs. 1 Bst. a gelten insbesondere:

• a) Übernachtung des Arbeitnehmers in einem Hotel oder in einer Zweitwohnung in der Nähe des Arbeitsortes, namentlich in Fällen hoher beruflicher Belastung, bei welcher die Normalarbeitszeit erheblich überschritten wird;

• b) Übernachtung des Arbeitnehmers mit Rufbereitschaft (Pikettdienst) in der Nähe des Arbeitsortes, sofern die Bereitschaft bei einer Übernachtung am Wohnsitz nicht gewährleistet wäre;

• c) Übernachtung des Arbeitnehmers während Weiterbildungsaufenthalten, wenn der Arbeitgeber die Übernachtungskosten übernimmt.

Art. 21

Kurzaufenthaltsbewilligung (Art. 25 AuG)

1) Bei der Beurteilung, ob eine einmalige Verlängerung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 AuG erfolgen kann, werden ausschliesslich die Bedürfnisse des Arbeitgebers des Ausländers berücksichtigt. Ausserordentliche Bedürfnisse liegen insbesondere vor, wenn der personelle Engpass nicht absehbar war und:

• a) ein Mitarbeiter, welcher den ausscheidenden Mitarbeiter ablösen soll, kurzfristig die Stelle nicht antreten kann;

• b) unerwartete Ereignisse beim Arbeitgeber die Verlängerung erfordern; oder

• c) volkswirtschaftliche Interessen vorliegen.

2) Wurde ein Gesuch um Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Art. 25 Abs. 3 AuG eingereicht, so ist der Bewilligungsentscheid im Ausland abzuwarten, sofern nicht eine abweichende Entscheidung getroffen wurde.

3) Ein Stellenwechsel von Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung kann innerhalb derselben Branche und des gleichen Berufs bewilligt werden, wenn eine weitere Tätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Stellenwechsel nicht auf Grund des Verhaltens des Arbeitnehmers erfolgt.

Art. 22

Aufenthaltsbewilligung (Art. 26 AuG)

1) Die Gültigkeit der Aufenthaltsbewilligung beträgt in der Regel ein Jahr.

2) Die Dauer der Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach dem Zweck des Aufenthalts; im Falle einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist auch das bisherige Verhalten des Ausländers zu berücksichtigen.

3) Wurde ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eingereicht, darf sich die betroffene Person während des Verfahrens in Liechtenstein aufhalten, sofern keine abweichende Entscheidung getroffen wurde.

Art. 23

Niederlassungsbewilligung (Art. 27 AuG)

1) Der Nachweis der ausreichenden Integration nach Art. 27 Abs. 3 Bst. b AuG gilt als erbracht, wenn der Gesuchsteller:

• a) ein Zeugnis über die bestandene Staatskundeprüfung nach Art. 14 der Ausländer-Integrations-Verordnung vorlegt; und

• b) durch anerkannte Sprachdiplome die Erreichung des Sprachniveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen belegt.

2) Art. 8 und 11 der Ausländer-Integrations-Verordnung bleiben vorbehalten.

Art. 24 [^22]

Aufenthalts- oder Grenzgängerausweis (Art. 31 AuG)

1) Aufenthaltsausweise werden als Karte ausgestellt und haben folgende Daten des Ausländers zu enthalten:

• a) Name und Vorname;

• b) Geschlecht;

• c) Geburtsdatum und -ort;

• d) Staatsangehörigkeit;

• e) Fotografie in Passformat, die nicht älter als sechs Monate sein darf; und

• f) Unterschrift.

2) Aufenthaltsausweise haben weiters folgende Daten zu enthalten:

• a) Bewilligungsart;

• b) Gültigkeitsdauer, bei Niederlassungsbewilligungen die Kontrollfrist;

• c) Bemerkungsfelder;

• d) Einreisedatum;

• e) Ausstellungsdatum, -ort und -behörde; und

• f) laufende PEID- und Seriennummer.

3) Die Daten nach Abs. 1 Bst. a bis d (ohne Geburtsort) sowie Abs. 2 Bst. a, b und f sind auch in maschinenlesbarer Form auf dem Aufenthaltsausweis enthalten.

Art. 24a [^23]

Biometrischer Aufenthaltsausweis (Art. 31 Abs. 4a AuG)

1) Der biometrische Aufenthaltsausweis wird im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1), in der geltenden Fassung, im ID-1-Format ausgestellt.