Kundmachung vom 26. Mai 2009 des Beschlusses Nr. 142/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 26. Oktober 2007

Zustimmung des Landtags: 13. Dezember 2007

1

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Juli 2009

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41[^2], in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 142/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 142/2007 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Martin Meyer Regierungschef-Stellvertreter

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 98 und 101,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Anhang VII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005[^3] geändert.

• 1. Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2007 vom 28. September 2007[^4] geändert.

• 1. Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen[^5] ist in das Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens[^6] wurde mit dem Beschluss des EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 in das Abkommen aufgenommen und muss daher als Gedankenstrich zur Richtlinie 2005/36/EG angefügt werden.

• 1. Der Beschluss 2007/172/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Einsetzung einer Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen[^7] ist in das Abkommen aufzunehmen.

• 1. Damit das Abkommen reibungslos funktionieren kann, muss Protokoll 37 des EWR-Abkommens auf die mit dem Beschluss 2007/172/EG eingesetzte Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen ausgedehnt und Anhang VII im Hinblick auf die Festlegung der Verfahren zur Beteiligung an dieser Gruppe geändert werden.

• 1. Mit der Richtlinie 2005/36/EG werden die Richtlinien 77/452/EWG[^8], 77/453/EWG[^9], 78/686/EWG[^10], 78/687/EWG[^11], 78/1026/EWG[^12], 78/1027/EWG[^13], 80/154/EWG[^14], 80/155/EWG[^15], 85/384/EWG[^16], 85/432/EWG[^17], 85/433/EWG[^18], 89/48/EWG[^19], 92/51/EWG[^20] und 93/16/EWG[^21] des Rates sowie die Richtlinie 1999/42/EG[^22] des Europäischen Parlaments und des Rates, die in das Abkommen aufgenommen wurden, mit Wirkung vom 20. Oktober 2007 aufgehoben und sind daher mit Wirkung vom 20. Oktober 2007 aus dem Abkommen zu streichen.

• 1. Die Richtlinie 81/1057/EWG des Rates[^23], die in das Abkommen aufgenommen wurde, ist nunmehr gegenstandslos und daher mit Wirkung vom 20. Oktober 2007 aus dem Abkommen zu streichen.

• 1. Der Beschluss 85/368/EWG des Rates[^24] und die meisten Rechtsakte unter der Rubrik "Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen" sind obsolet und daher mit Wirkung vom 20. Oktober 2007 aus dem Abkommen zu streichen -

beschliesst:

Anhang

Art. 1

Anhang VII des Abkommens wird gemäss dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Art. 2

Protokoll 37 (mit der Liste gemäss Art. 101) zum Abkommen wird wie folgt geändert:

• 1. Der Wortlaut der Nummer 9 (Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome (Richtlinie 89/48/EWG des Rates)) wird gestrichen.

• 1. Folgende Nummer wird angefügt:

• "20. Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen (Beschluss 2007/172/EG der Kommission)."

Art. 3

Der Wortlaut der Richtlinie 2005/36/EG und des Beschlusses 2007/172/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^25].

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2007.

(Es folgen die Unterschriften)

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2007

Anhang VII des Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Die Überschrift "Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen" wird durch die Überschrift "Anerkennung von Berufsqualifikationen" ersetzt.

• 1. Die Überschrift "A. Allgemeines System" wird durch die Überschrift "A. Allgemeine Regelung, Anerkennung der Berufserfahrung und automatische Anerkennung" ersetzt.

• 1. Die Nummern 1, 1a und 1b werden in die Nummern 1a, 1b und 1c umbenannt.

• 1. Vor der neuen Nummer 1a (Richtlinie 89/48/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

• "1. 32005 L 0036: Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.22), geändert durch:

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

• A) Art. 9 Bst. e gilt nicht für die EFTA-Staaten.

• B) In Art. 49 Abs. 2 wird Folgendes eingefügt:

• "d) 1. Januar 1994 für Island und Norwegen;

• e) 1. Mai 1995 für Liechtenstein."

• C) In Anhang II "Verzeichnis der besonders strukturierten Ausbildungsgänge gemäss Art. 11 Bst. c Ziffer ii" wird Folgendes eingefügt:

• a) Unter der Überschrift "2. "Mester/Meister/Maître" (schulische und berufliche Bildung, die zum "Meister" für die nicht unter Titel III Kapitel II dieser Richtlinien fallenden handwerklichen Tätigkeiten führt)":

"in Norwegen: - Berufsfachlehrer ("yrkesfaglærer") Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 18 bis 20 Jahren, die Folgendes umfasst: neun bis zehn Jahre Primarstufe und Sekundarstufe I, mindestens drei bis vier Jahre Lehre - alternativ dazu zwei Jahre berufsbildende Sekundarstufe II und zwei Jahre Lehre -, die mit einem Facharbeiter- oder Gesellenbrief abgeschlossen wird, sowie eine mindestens vierjährige entsprechende Berufserfahrung, mindestens ein Jahr weitere fachtheoretische Ausbildung und einen einjährigen Ausbildungsgang in theoretischer und praktischer Erziehungswissenschaft."

• b) Unter der Überschrift "3. Schifffahrt":

• i) Unter der Überschrift "a) Schiffsführung":

"in Norwegen: - Schiffskoch ("skipskokk") Erforderlich ist eine neunjährige Primarschulzeit, an die sich ein Grundausbildungsgang und eine mindestens dreijährige berufliche Fachausbildung einschliesslich einer mindestens dreimonatigen Seefahrtszeit anschliesst."

• ii) Unter der Überschrift "b) Hochseefischerei":

"in Island: - Kapitän der Handelsmarine ("skipstjóri") - Erster Offizier ("stýrimaður") - Wachoffizier ("undirstýrimaður") Erforderlich ist eine neun- oder zehnjährige Primarschulzeit, an die sich ein zweijähriger Dienst auf See anschliesst, ergänzt durch eine zweijährige berufliche Fachausbildung, die durch eine Prüfung abgeschlossen wird; diese Ausbildungsgänge müssen im Rahmen des Übereinkommens von Torremolinos (Internationales Übereinkommen von 1977 über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen) anerkannt sein."

• iii) Unter der neuen Überschrift "c) Personal mobiler Bohrinseln":

"in Norwegen: - Plattformleiter ("plattformsjef") - Bereichsleiter Stabilität ("stabilitetssjef") - Kontrollraumbediener ("kontrollromoperatør") - technischer Leiter ("teknisk sjef") - technischer Assistent ("teknisk assistent") Erforderlich ist eine neunjährige Primarschulzeit, an die sich ein zweijähriger Grundausbildungsgang anschliesst, ergänzt durch einen mindestens einjährigen Dienst auf einer Bohrinsel und

• c) Unter der Überschrift "4. Technischer Bereich":

"in Liechtenstein: - Treuhänder - Wirtschaftsprüfer

• D) In Anhang V "Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung" wird Folgendes eingefügt:

• a) Unter der Überschrift "V.1. Arzt":

• i) Unter der Überschrift "5.1.1. Ausbildungsnachweise für die ärztliche Grundausbildung":

• ii) Unter der Überschrift "5.1.2. Ausbildungsnachweise für den Facharzt":

• iii) Unter der Überschrift "5.1.3. Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen":

• iv) Unter der Überschrift "5.1.4. Ausbildungsnachweise für den Allgemeinmediziner":

• b) Unter der Überschrift "V.2. Krankenschwester und Krankenpfleger, die für die Allgemeine Pflege verantwortlich sind":

• i) Unter der Überschrift "5.2.2. Ausbildungsnachweise für die Krankenschwester und den Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind":

• c) Unter der Überschrift "V.3. Zahnarzt":

• i) Unter der Überschrift "5.3.2. Ausbildungsnachweise des Zahnarztes (Grundausbildung)":

• ii) Unter der Überschrift "5.3.3. Ausbildungsnachweise der Fachzahnärzte":

• d) Unter der Überschrift "V.4. Tierarzt":

• i) Unter der Überschrift "5.4.2. Ausbildungsnachweise für den Tierarzt":

• e) Unter der Überschrift "V.5. Hebamme":

• i) Unter der Überschrift "5.5.2. Ausbildungsnachweise für die Hebamme":

• f) Unter der Überschrift "V.6. Apotheker":

• i) Unter der Überschrift "5.6.2. Ausbildungsnachweise für den Apotheker":

• g) Unter der Überschrift "V.7. Architekt":

• i) Unter der Überschrift "5.7.1. Nach Art. 46 anerkannte Ausbildungsnachweise für den Architekten":

• E) In Anhang VI "Erworbene Rechte von Angehörigen der Berufe, die auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung anerkannt werden" wird Folgendes angefügt:

• 1. Nach der neuen Nummer 1c (Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

• "1d. 32007 D 0172: Beschluss 2007/172/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Einsetzung einer Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen (ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 38)

Verfahren für die Beteiligung Liechtensteins, Islands und Norwegens gemäss Art. 101 des Abkommens:

Jeder EFTA-Staat kann gemäss Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 2007/172/EG der Kommission Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen der Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen ernennen.

Die EG-Kommission informiert die Teilnehmer rechtzeitig über die Sitzungstermine dieser Gruppe und lässt ihnen die entsprechenden Unterlagen zukommen."

• 1. Der Wortlaut der Nummern 1a (Richtlinie 89/48/EWG des Rates), 1b (Richtlinie 92/51/EWG des Rates), 1c (Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 3 (Richtlinie 81/1057/EWG des Rates), 18 (Richtlinie 85/384/EWG des Rates), 58 (Entscheidung 85/368/EWG des Rates), 62 (Empfehlung 75/366/EWG des Rates), 63 (Empfehlung 75/367/EWG des Rates), 64 (375 Y 0701(01): Erklärungen des Rates) und 65 (Empfehlung 86/458/EWG des Rates) wird gestrichen.

• 1. Der Wortlaut der Nummern 4 (Richtlinie 93/16/EWG des Rates), 8 (Richtlinie 77/452/EWG des Rates), 9 (Richtlinie 77/453/EWG des Rates), 10 (Richtlinie 78/686/EWG des Rates), 11 (Richtlinie 78/687/EWG des Rates), 12 (Richtlinie 78/1026/EWG des Rates), 13 (Richtlinie 78/1027/EWG des Rates), 14 (Richtlinie 80/154/EWG des Rates), 15 (Richtlinie 80/155/EWG des Rates), 16 (Richtlinie 85/432/EWG des Rates), 17 (Richtlinie 85/433/EWG des Rates), 59 (74/C 81/01: Bekanntmachung der Kommission), 60 (374 Y 0820(01): Entschliessung des Rates), 61 (389 L 0048: Erklärung des Rates und der Kommission), 67 (378 Y 0824(01): Erklärung des Rates), 68 (Empfehlung 78/1029/EWG des Rates), 69 (378 Y 1223(01): Erklärungen des Rates), 70 (Empfehlung 85/435/EWG des Rates) and 71 (Empfehlung 85/386/EWG des Rates) und die dazugehörigen Überschriften werden gestrichen.

[^1]: Bericht und Antrag der Regierung Nr. 138/2007

[^2]: LR 170.50

[^3]: ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.

[^4]: ABl. L 47 vom 21.2.2008, S. 36.

[^5]: ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

[^6]: ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141.

[^7]: ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 38.

[^8]: ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 1.

[^9]: ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 8.

[^10]: ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1.

[^11]: ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10.

[^12]: ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 1.

[^13]: ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 7.

[^14]: ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 1.

[^15]: ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 8.

[^16]: ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15.

[^17]: ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 34.

[^18]: ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 37.

[^19]: ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

[^20]: ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.

[^21]: ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.

[^22]: ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.

[^23]: ABl. L 385 vom 31.12.1981, S. 25.

[^24]: ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 56.

[^25]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.