Gemeinsame Erklärungen der diplomatischen Konferenz zum Patentrechtsvertrag und zur Ausführungsordnung

Abgeschlossen in Genf am 1. Juni 2000

Zustimmung des Landtags: 27. Mai 2009

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Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 18. Dezember 2009

1) Bei der Annahme von Art. 1 Ziff. xiv ging die diplomatische Konferenz davon aus, dass die Wendung "Verfahren vor dem Amt" die auf Grund der anwendbaren Gesetzgebung angestrengten Gerichtsverfahren nicht mit einschliesst.

2) Bei der Annahme der Art. 1 Ziff. xvii, Art. 16 und Art. 17 Abs. 2 Ziff. v ging die diplomatische Konferenz davon aus, dass:

• 1. Die Versammlung des PLT, sofern erforderlich, gleichzeitig mit der Versammlung des PCT einberufen wird.

• 1. Die Vertragsparteien des PLT, sofern erforderlich, zu vorgeschlagenen Änderungen der Verwaltungsrichtlinien des PCT zusätzlich zu den Vertragsstaaten des PCT konsultiert werden.

• 1. Der Generaldirektor der Versammlung des PCT zu entscheiden beantragt, dass die Vertragsparteien des PLT, welche nicht Parteien des PCT sind, in der Eigenschaft als Beobachter an die Zusammenkünfte der Versammlung des PCT und, sofern erforderlich, an diejenigen der anderen Organe des PCT eingeladen werden.

• 1. Wenn die Versammlung des PLT gestützt auf Art. 16 entscheidet, dass eine Revision oder eine Änderung des PCT für die Zwecke des PLT Anwendung finden soll, sie im betreffenden Fall Übergangsbestimmungen für den PLT vorsehen kann.

3) Bei der Annahme der Art. 6 Abs. 5 und Art. 13 Abs. 3 und der Regeln 4 und 14 forderte die diplomatische Konferenz die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) auf, die Schaffung eines Systems digitalisierter Bibliotheken für Prioritätsdokumente voranzutreiben. Ein solches System wäre für die Patentinhaber und die anderen Personen, welche Zugang zu Prioritätsdokumenten haben möchten, von Vorteil.

4) Um die Umsetzung von Regel 8 Abs. 1 Bst. a des vorliegenden Vertrags zu erleichtern, ersucht die diplomatische Konferenz die Generalversammlung der WIPO und die Vertragsparteien, den Entwicklungsländern, den Ländern der Vierten Welt sowie den Ländern im Übergang zur Marktwirtschaft zusätzliche technische Unterstützung zukommen zu lassen, um ihnen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen mit Rücksicht auf den Vertrag zu ermöglichen, und zwar noch vor dem Inkrafttreten des Vertrags. Ferner ersucht die diplomatische Konferenz die marktwirtschaftlich orientierten Industriestaaten, den Entwicklungsländern, den Ländern der Vierten Welt sowie den Ländern im Übergang zur Marktwirtschaft, auf Gesuch hin und nach den gegenseitig vereinbarten Modalitäten, eine technische und finanzielle Zusammenarbeit anzubieten. Die diplomatische Konferenz ersucht die Generalversammlung der WIPO, den Fortschritt dieser Zusammenarbeit, wenn der Vertrag dereinst in Kraft getreten ist, bei jeder ordentlichen Session zu überwachen und einer Bewertung zu unterziehen.

5) Bei der Annahme der Regeln 12 Abs. 5 Ziff. vi und 13 Abs. 3 Ziff. iv ging die diplomatische Konferenz davon aus, dass es zwar zweckmässig ist, die sich auf ein Verfahren inter partes beziehenden Handlungen vom Rechtsbehelf der Art. 11 und 12 auszuschliessen; dass es jedoch wünschenswert ist, dass die anwendbare Gesetzgebung der Vertragsparteien in einem solchem Fall angemessene Rechtsbehelfe vorsieht, dies unter Rücksichtnahme auf die gegenteiligen Interessen von Drittpersonen, welche nicht als Parteien am Verfahren teilnehmen.

6) Es wurde vereinbart, dass jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien betreffend die Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Vertrags und der dazugehörigen Ausführungsordnung auf gütlichem Wege durch Konsultation oder durch Vermittlung unter der Schirmherrschaft des Generaldirektors geregelt werden kann.

[^1]: Übersetzung des französischen Originaltextes

[^2]: Bericht und Antrag der Regierung Nr. 15/2009