Kundmachung vom 22. Dezember 2009 der Beschlüsse Nr. 106/2009, 110/2009, 111/2009, 113/2009 bis 115/2009 und 117/2009 bis 119/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Geltender Text a fecha 2009-10-23

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 22. Oktober 2009

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 23. Oktober 2009

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41[^1], in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 9 die Beschlüsse Nr. 106/2009, 110/2009, 111/2009, 113/2009 bis 115/2009 und 117/2009 bis 119/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 106/2009, 110/2009, 111/2009 und 113/2009 bis 115/2009 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Klaus Tschütscher Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2008 vom 7. November 2008[^2] geändert.

1. Die Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement[^3] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Anhang 1

Art. 1

In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 31 (Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2009/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^4].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 2

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32009 R 0619: Verordnung (EG) Nr. 619/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 (ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 4)"

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 619/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^7].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 3

Art. 1

Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

1. Nach Nummer 19w (Verordnung (EG) Nr. 701/2006 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

"19wa. 32009 R 0330: Verordnung (EG) Nr. 330/2009 der Kommission vom 22. April 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung saisonaler Erzeugnisse im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) (ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 6).''

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 329/2009 und (EG) Nr. 330/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^11].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 4

Art. 1

In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 31 (Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32009 R 0540: Verordnung (EG) Nr. 540/2009 der Kommission vom 22. Juni 2009 (ABl. L 160 vom 23.6.2009, S. 8)"

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 540/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^14].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 5

Art. 1

In Anhang XXII des Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32009 R 0460: Verordnung (EG) Nr. 460/2009 der Kommission vom 4. Juni 2009 (ABl. L 139 vom 5.6.2009, S. 6)"

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 460/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^17].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 6

Art. 1

In Anhang XXII des Abkommens werden unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32009 R 0494: Verordnung (EG) Nr. 494/2009 der Kommission vom 3. Juni 2009 (ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 6), - 32009 R 0495: Verordnung (EG) Nr. 495/2009 der Kommission vom 3. Juni 2009 (ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 22)"

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 494/2009 und (EG) Nr. 495/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^21].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 7

Art. 1

In Protokoll 21 zum Abkommen erhält der Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission) folgende Fassung: " 32004 R 0802: Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 172 vom 6.5.2004, S. 9, geändert durch:

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 802/2004, berichtigt in ABl. L 172 vom 6.5.2004, S. 9, und (EG) Nr. 1033/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^27].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 8

Art. 1

In Protokoll 21 zum Abkommen wird in Art. 3 Abs. 1 unter Nummer 4 (Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32008 R 0622: Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 (ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 3)"

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 622/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^30].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 9

Art. 1

In Protokoll 26 zum Abkommen wird in Art. 2 unter Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission) Folgendes angefügt: ", geändert durch:

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^33].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2009.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2009 vom 25. September 2009[^5] geändert.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 619/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist[^6], ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2009.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2009[^8] vom 25. September 2009 geändert.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 329/2009 der Kommission vom 22. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf die Aktualisierung der Liste der Variablen, die Häufigkeit der Erstellung der Statistiken und die Untergliederungs- und Aggregationsebenen der Variablen[^9] ist in das Abkommen aufzunehmen.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 330/2009 der Kommission vom 22. April 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung saisonaler Erzeugnisse im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI)[^10] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2009.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2009 vom 25. September 2009[^12] geändert.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 540/2009 der Kommission vom 22. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 über die Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Innovation[^13] ist in das Abkommen aufzunehmen.

beschliesst:

Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2009.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2009 vom 25. September 2009[^15] geändert.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 460/2009 der Kommission vom 4. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 16 des International Financial Reporting Interpretations Committee[^16] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2009.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2009 vom 25. September 2009[^18] geändert.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 494/2009 der Kommission vom 3. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 27[^19] ist in das Abkommen aufzunehmen.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 495/2009 der Kommission vom 3. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard (IFRS) 3[^20] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2009.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Protokoll 21 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007[^22] geändert.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen[^23], berichtigt in ABl. L 172 vom 6.5.2004, S. 9, ist in das Abkommen aufzunehmen.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Aussenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens[^24] wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 in das Abkommen aufgenommen und ist als Gedankenstrich an die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 anzufügen.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1033/2008 der Kommission vom 20. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen[^25] ist in das Abkommen aufzunehmen.

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 wird die Verordnung (EWG) Nr. 447/98 der Kommission[^26] aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist -

beschliesst:

Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2009.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Protokoll 21 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007[^28] geändert.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 hinsichtlich der Durchführung von Vergleichsverfahren in Kartellfällen[^29] ist in das Abkommen aufzunehmen .

beschliesst:

Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2009.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Protokoll 26 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007[^31] geändert.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrags[^32] ist in das Abkommen aufzunehmen.

1. Gemäss Art. 1 des Protokolls 26 zum Abkommen werden der EFTA-Überwachungsbehörde gleichwertige Befugnisse und ähnliche Aufgaben übertragen, wie sie die EG-Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsregeln betreffend staatliche Beihilfen innehat, weshalb die Verordnung (EG) Nr. 271/2008 nur zu Informationszwecken in das Protokoll 26 zum Abkommen aufgenommen wird -

beschliesst:

Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2009.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: LR 170.50

[^2]: ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 103.

[^3]: ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 97.

[^4]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

[^5]: ABl. L 304 vom 19.11.2009, S. 16.

[^6]: ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 4.

[^7]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

[^8]: ABl. L 304 vom 19.11.2009, S. 21.

[^9]: ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 3.

[^10]: ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 6.

[^11]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

[^12]: ABl. L 304 vom 19.11.2009, S. 21.

[^13]: ABl. L 160 vom 23.6.2009, S. 8.

[^14]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

[^15]: ABl. L 304 vom 19.11.2009, S. 23.

[^16]: ABl. L 139 vom 5.6.2009, S. 6.

[^17]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

[^18]: ABl. L 304 vom 19.11.2009, S. 23.

[^19]: ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 6.

[^20]: ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 22.

[^21]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

[^22]: ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 1.

[^23]: ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1.

[^24]: ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1.

[^25]: ABl. L 279 vom 22.10.2008, S. 3.

[^26]: ABl. L 61 vom 2.3.1998, S. 1.

[^27]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

[^28]: ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 1.

[^29]: ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 3.

[^30]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

[^31]: ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 1.

[^32]: ABl. L 82 vom 25.3.2008, S. 1.

[^33]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.