Kundmachung vom 8. Juni 2010 der Beschlüsse Nr. 25/2010, 26/2010, 28/2010, 30/2010, 31/2010, 33/2010, 34/2010 und 36/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Typ Kundmachung

Veröffentlichung 2010-06-11

Status In Kraft

Quelle Lilex

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 12. März 2010

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 13. März 2010

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 8 die Beschlüsse Nr. 25/2010, 26/2010, 28/2010, 30/2010, 31/2010, 33/2010, 34/2010 und 36/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 25/2010, 26/2010, 28/2010, 30/2010, 31/2010, 33/2010, 34/2010 und 36/2010 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Martin Meyer Regierungschef-Stellvertreter

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2010 vom 29. Januar 2010 [^1] geändert.

1. Die Richtlinie 2009/9/EG der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel [^2] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Anhang 1

Art. 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 15p (Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: " - 32009 L 0009: Richtlinie 2009/9/EG der Kommission vom 10. Februar 2009 (ABl. L 44 vom 14.2.2009, S. 10) "

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2009/9/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^3] .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 2

Art. 1

Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

1. Nach Nummer 12zr (Entscheidung 2009/324/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

" 12zs. 32008 R 0771: Verordnung (EG) Nr. 771/2008 der Kommission vom 1. August 2008 zur Festlegung der Vorschriften für die Organisation und die Verfahren der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 206 vom 2.8.2008, S. 5) "

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 771/2008 und (EG) Nr. 987/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^7] .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 3

Art. 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

1. Unter Nummer 24f (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

" , geändert durch: - 32009 L 0113: Richtlinie 2009/113/EG der Kommission vom 25. August 2009 (ABl. L 223 vom 26.8.2009, S. 31) "

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2009/112/EG und 2009/113/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^11] .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 4

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 42eb (Entscheidung 2009/460/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

" 42ec. 32009 R 0352: Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäss Art. 6 Abs. 3 Bst. a der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 108 vom 29.4.2009, S. 4) "

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^14] .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 5

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42f (Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt: " , geändert durch:

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1335/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^17] .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 6

Art. 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Der Text von Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) wird wie folgt geändert:

i) Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

ii) Folgendes wird angefügt:

" Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Die Bestimmungen in den Anhängen der Verordnung gelten, solange sie in der Europäischen Union in Kraft sind. "

1. Der Text von Nummer 66c (Richtlinie 93/65/EWG des Rates) wird gestrichen.

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1144/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^26] .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 7

Art. 1

In Anhang XIX des Abkommens erhält Nummer 2 (Richtlinie 84/450/EWG des Rates) folgende Fassung: " 32006 L 0114: Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) "

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2006/114/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^30] .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 8

Art. 1

Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert: " Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt des folgenden Rechtsakts zur Kenntnis:

1. Unter Nummer 28 (Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

1. Unter dem ersten Gedankenstrich der Nummer 18db (Verordnung (EG) Nr. 1738/2005 der Kommission) und den Nummer 18f (Verordnung (EG) Nr. 698/2006) und 18n (Verordnung (EG) Nr. 377/2008 der Kommission) wird Folgendes angefügt:

" , geändert durch: - 32009 R 1022: Verordnung (EG) Nr. 1022/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 (ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 3) "

1. Nach Nummer 28d (Verordnung (EG) Nr. 960/2008 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

" 28e. 32009 R 1023: Verordnung (EG) Nr. 1023/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 5) "

1. Nach Nummer 18z (Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1006/2009, 1022/2009 und 1023/2009 und der Empfehlung 2009/824/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^36] .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2010 vom 29. Januar 2010 [^4] geändert.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 771/2008 der Kommission vom 1. August 2008 zur Festlegung der Vorschriften für die Organisation und die Verfahren der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur [^5] ist in das Abkommen aufzunehmen.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 987/2008 der Kommission vom 8. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich der Anhänge IV und V [^6] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2010 vom 29. Januar 2010 [^8] geändert.

1. Die Richtlinie 2009/112/EG der Kommission vom 25. August 2009 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein [^9] ist in das Abkommen aufzunehmen.

1. Die Richtlinie 2009/113/EG der Kommission vom 25. August 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein [^10] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2010 vom 29. Januar 2010 [^12] geändert.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäss Art. 6 Abs. 3 Bst. a der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [^13] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2010 vom 29. Januar 2010 [^15] geändert.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1335/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) [^16] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2010 vom 29. Januar 2010 [^18] geändert.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1144/2009 der Kommission vom 26. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist [^19] , ist in das Abkommen aufzunehmen.

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ("Interoperabilitäts-Verordnung") [^20] , die mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006 [^21] in das Abkommen aufgenommen wurde, werden die Richtlinie 93/65/EWG des Rates [^22] , die Richtlinie 97/15/EG der Kommission [^23] sowie die Verordnungen (EG) Nr. 2082/2000 [^24] und (EG) Nr. 980/2002 der Kommission [^25] , die in das Abkommen aufgenommen wurden, aufgehoben und sind daher aus dem Abkommen zu streichen -

beschliesst:

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2009 vom 3. Juli 2009 [^27] geändert.

1. Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) [^28] ist in das Abkommen aufzunehmen.

1. Mit der Richtlinie 2006/114/EG wird die Richtlinie 84/450/EWG [^29] des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist -

beschliesst:

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2009 vom 4. Dezember 2009 [^31] geändert.

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft [^32] ist in das Abkommen aufzunehmen.

1. Verordnung (EG) Nr. 1022/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1738/2005, (EG) Nr. 698/2006 und (EG) Nr. 377/2008 in Bezug auf die Internationale Standardklassifikation der Berufe (ISCO) [^33] ist in das Abkommen aufzunehmen.

1. Verordnung (EG) Nr. 1023/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft [^34] ist in das Abkommen aufzunehmen.

1. Die Empfehlung 2009/824/EG der Kommission. vom 29 Oktober 2009 über die Verwendung der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08) [^35] ist in das Abkommen aufzunehmen.

beschliesst:

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.

(Es folgen die Unterschriften)

Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Landesgesetzblatt. Seit dem 1. Januar 2013 ist gemäss Art. 8 des Kundmachungsgesetzes (LGBl 2012 Nr. 174) ausschliesslich die signierte elektronische Fassung des LGBl rechtsverbindlich. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.