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Kundmachung vom 28. September 2010 des Beschlusses Nr. 141/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Geltender Text a fecha 2010-11-01

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 26. Oktober 2007

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. November 2010

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 141/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 141/2007 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Martin Meyer Regierungschef-Stellvertreter

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

beschliesst:

Anhang

Art. 1

Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2006/66/EG, berichtigt in ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 39. und ABl. 139 vom 31.5.2007, S. 40, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^4] .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2007.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. L 47 vom 21.2.2008, S. 29.

[^2]: ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1.

[^3]: ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38.

[^4]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.