Gesetz vom 20. Oktober 2010 über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz; DLG)

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:[^1]

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1) Dieses Gesetz legt die Rahmenbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen fest und regelt insbesondere:

• a) die Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners und dessen Aufgaben;

• b) die Erteilung von Genehmigungen;

• c) die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit;

• d) die Pflichten des Dienstleistungserbringers.

2) Es bezweckt insbesondere:

• a) die Erbringung von Dienstleistungen zu vereinfachen;

• b) eine hohe Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten;

• c) die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungsmarkts zu fördern.

3) Es dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt[^2] (nachfolgend "Dienstleistungsrichtlinie").[^3]

4) Die gültige Fassung der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in diesem Gesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.[^4]

Art. 2

Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die Erbringung von Dienstleistungen, die von einem in Liechtenstein oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA-Vertragsstaat) niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden.

Art. 3

Ausnahmen

1) Dieses Gesetz findet auf folgende Tätigkeiten keine Anwendung:

• a) nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse;

• b) Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblicher oder individueller Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Zahlungen, Anlageberatung, einschliesslich der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU[^5] aufgeführten Dienstleistungen, Schwarmfinanzierung im Sinne der Verordnung (EU) 2020/1503[^6], Kryptowerten im Sinne der Verordnung (EU) 2023/1114[^7];[^8]

• bbis) VT-Dienstleistungen;[^9]

• c) Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste nach Massgabe der:[^10]

• 1. Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation[^11];

• 1. Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation[^12];

• d) Verkehrsdienstleistungen, die in den Anwendungsbereich von Teil III Kapitel 6 EWRA fallen;

• e) Dienstleistungen von Personalverleihunternehmen;

• f) Gesundheits- und pharmazeutische Dienstleistungen, die von Angehörigen eines reglementierten Gesundheitsberufs erbracht werden;

• g) audiovisuelle Dienste, auch im Kino- und Filmbereich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, sowie Rundfunk;

• h) Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschliesslich Lotterien, Glücksspiele in Spielbanken und Wetten;

• i) Tätigkeiten, die im Sinne von Art. 32 EWRA mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind;

• k) soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, die vom Staat, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden;

• l) Sicherheitsgewerbe;

• m) Tätigkeiten von Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen besetzt werden.

2) Es gilt nicht für den Bereich der Steuern und die Belange des Ausländerrechts.

3) Es berührt nicht die in Art. 1 der Dienstleistungsrichtlinie genannten Bereiche, insbesondere nicht das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, einschliesslich den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz sowie das Recht, Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen und durchzusetzen.

4) Es betrifft ferner nicht die Regeln des internationalen Privatrechts.

Art. 4

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden nur Anwendung, soweit spezialgesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Art. 5

Begriffe und Bezeichnungen

1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

• a) "Dienstleistung": jede von Art. 37 EWRA erfasste selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird;

• b) "Dienstleistungserbringer": jede natürliche Person, die die liechtensteinische Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EWRA-Vertragsstaates besitzt, oder jede in Liechtenstein oder in einem anderen EWRA-Vertragsstaat niedergelassene juristische Person im Sinne von Art. 34 EWRA, die eine Dienstleistung anbietet oder erbringt;

• c) "Dienstleistungsempfänger": jede natürliche Person, die die liechtensteinische Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EWRA-Vertragsstaates besitzt oder die in den Genuss von Rechten aus EWR-Rechtsvorschriften kommt, oder jede in Liechtenstein oder in einem anderen EWRA-Vertragsstaat niedergelassene juristische Person im Sinne des Art. 34 EWRA, die eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen möchte;

• d) "Niederlassung": die tatsächliche Ausübung einer von Art. 31 EWRA erfassten wirtschaftlichen Tätigkeit durch den Dienstleistungserbringer auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Infrastruktur, von der aus die Geschäftstätigkeit der Dienstleistungserbringung tatsächlich ausgeübt wird;

• e) "Niederlassungsstaat": der EWRA-Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist;

• f) "reglementierter Beruf": eine berufliche Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Richtlinie 2005/36/EG[^13];[^14]

• g) "Anforderungen": Auflagen, Bedingungen, Beschränkungen oder Verbote, die in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind oder sich aus der Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis, den Regeln der Berufsverbände oder vergleichbaren Organisationen, die in Ausübung ihrer Rechtsautonomie erlassen wurden, ergeben;

• h) "Genehmigung": eine von der zuständigen Behörde aufgrund eines Antrages oder einer Anzeige getroffene förmliche oder stillschweigende Entscheidung über die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistung;

• i) "zwingende Gründe des Allgemeininteresses": Gründe, die der EFTA-Gerichtshof oder der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Entscheidungen als solche anerkannt hat;

• k) "zuständige Behörde": eine Behörde oder Stelle, der die Genehmigung oder Kontrolle der Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung obliegt, oder die Regelungen dazu erlassen kann;

• l) "ersuchende Behörde": die zuständige Behörde, die ein Ersuchen um Verwaltungszusammenarbeit stellt.

2) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.

II. Einheitlicher Ansprechpartner und zuständige Behörde

Art. 6

Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners

1) Die Regierung richtet beim Amt für Volkswirtschaft einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie ein.

2) Die Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners lässt die Zuständigkeiten und Befugnisse der zuständigen Behörden unberührt.

3) Der einheitliche Ansprechpartner ist auf elektronischem Weg leicht erreichbar.

Art. 7

Verfahrensabwicklung über den einheitlichen Ansprechpartner

1) Der einheitliche Ansprechpartner erleichtert die Abwicklung von Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten erforderlich sind.

1a) Er beantwortet an ihn gerichtete Informationsersuchen so rasch wie möglich.[^15]

2) Die Regierung kann das Nähere über die Verfahrensabwicklung mit Verordnung regeln.

Art. 8

Informationspflichten des einheitlichen Ansprechpartners

1) Der einheitliche Ansprechpartner macht den Dienstleistungserbringern und -empfängern folgende aktuelle Informationen in klarer und leicht verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich:

• a) Informationen über die Anforderungen für die Aufnahme, Ausübung einer Dienstleistung, die für in Liechtenstein tätige Dienstleistungserbringer gelten, insbesondere über die dabei einzuhaltenden Verfahren und Formalitäten;

• b) Informationen über die zuständigen Behörden, um eine direkte Kontaktaufnahme zu ermöglichen;

• c) Informationen über die allgemein verfügbaren Rechtsmittel und -behelfe:

• 1. gegen Entscheidungen der Behörden; und

• 1. im Fall von Streitigkeiten zwischen Dienstleistungserbringern und -empfängern oder zwischen Dienstleistungserbringern;

• d) Informationen über den Zugang zu den öffentlichen Registern und Datenbanken über Dienstleistungserbringer und Dienstleistungen;

• e) Informationen über Organisationen, die die Dienstleistungserbringer oder -empfänger praktisch unterstützen;

• f) Informationen über die Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung in anderen EWRA-Vertragsstaaten, insbesondere die Regelungen über den Konsumentenschutz;

• g) gegebenenfalls Verhaltenskodizes im Sinne von Art. 37 der Dienstleistungsrichtlinie;

• h) die Informationen nach Art. 57 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG.[^16]

2) Die zuständigen Behörden und die in Abs. 1 Bst. e genannten Organisationen haben dem einheitlichen Ansprechpartner die zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Art. 9 [^17]

Informationspflichten der zuständigen Behörde

Die zuständige Behörde erteilt den Dienstleistungserbringern und -empfängern auf Anfrage in klarer und leicht verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch allgemeine und aktuelle Informationen über die gewöhnliche Auslegung und Anwendung der massgeblichen Anforderungen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a und h. Dies umfasst keine Rechtsberatung in Einzelfällen.

Art. 10

Anerkennung von Nachweisen

1) Sind zum Nachweis der Erfüllung einer Anforderung Zeugnisse, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise erforderlich, so sind diesen gleichgestellt:

• a) Nachweise anderer EWRA-Vertragsstaaten, die eine gleichwertige Funktion erfüllen oder aus denen deutlich wird, dass die betreffenden Anforderungen erfüllt sind;

• b) Formulare im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Dienstleistungsrichtlinie.

2) Eine zuständige Behörde darf nur dann verlangen, dass Nachweise aus anderen EWRA-Vertragsstaaten im Original, in beglaubigter Kopie oder in beglaubigter Übersetzung des Originals vorgelegt werden, wenn dies spezialgesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist.

3) Unbeschadet des Abs. 2 kann eine zuständige Behörde verlangen, dass eine nicht beglaubigte Übersetzung des Dokuments in deutscher Sprache vorgelegt wird.

4) Abs. 1 bis 3 gelten nicht für die in Art. 5 Abs. 4 der Dienstleistungsrichtlinie genannten Nachweise.

III. Genehmigungen

Art. 11

Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung

1) Soweit spezialgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat die zuständige Behörde innerhalb von sechs Wochen über einen Antrag auf Genehmigung durch Verfügung zu entscheiden. Die Behörde kann die Entscheidungsfrist einmal angemessen verlängern, soweit dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit notwendig ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und vor Ablauf der Entscheidungsfrist den Parteien des Verfahrens mitzuteilen.

2) Die Entscheidungsfrist nach Abs. 1 beginnt mit dem Einlangen eines vollständigen Antrages zu laufen. Der Antragssteller ist gegebenenfalls auf die Unvollständigkeit des Antrages und die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen hinzuweisen.

3) Die Genehmigung eines Antrages gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb der in Abs. 1 oder spezialgesetzlich festgelegten Frist entscheidet.

4) Die zuständige Behörde hat die Erteilung der Genehmigung nach Abs. 3 unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Diese Bestätigung ist den Parteien des Verfahrens zuzustellen. Jede Partei hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung dieser Bestätigung eine Verfügung über den Eintritt einer Genehmigung nach Abs. 3 zu begehren.

Art. 12

Empfangsbestätigung

Die zuständige Behörde stellt über einen Antrag auf Genehmigung so schnell wie möglich eine Empfangsbestätigung aus, die insbesondere folgende Angaben enthält:

• a) die Entscheidungsfrist;

• b) die Rechtsmittel oder -behelfe;

• c) gegebenenfalls Rechtsfolgen nach Art. 11 Abs. 3.

Art. 13

Befreiung von Anforderungen und Kontrollen

Ein Dienstleistungserbringer ist für die Erteilung einer Genehmigung von Anforderungen und Kontrollen befreit, sofern er in Liechtenstein oder einem anderen EWRA-Vertragsstaat eine Genehmigung erhalten hat, deren Erteilung Anforderungen und Kontrollen voraussetzt, die jenen des entsprechenden Verfahrens gleichwertig oder mit jenen aufgrund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbar sind.

Art. 14

Geltungsdauer der Genehmigung

1) Genehmigungen dürfen vorbehaltlich Abs. 3 nicht befristet werden, es sei denn:

• a) die Genehmigung wird automatisch verlängert oder hängt lediglich von der fortbestehenden Erfüllung der Anforderungen ab;

• b) die Anzahl verfügbarer Genehmigungen ist aufgrund von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beschränkt; oder

• c) eine zeitliche Beschränkung der Genehmigung ist aufgrund eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf die Höchstfrist, innerhalb derer der Dienstleistungserbringer seine Tätigkeit tatsächlich aufnehmen muss.

3) Genehmigungen, deren Anzahl aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der vorhandenen technischen Möglichkeiten beschränkt ist, sind angemessen zu befristen und können nicht automatisch verlängert werden.

Art. 15

Meldepflichten des Dienstleistungserbringers

1) Der Dienstleistungserbringer hat der zuständigen Behörde mitzuteilen, wenn:

• a) sich die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Genehmigung geführt haben, nachträglich ändern;

• b) eine zusätzliche Niederlassung in Liechtenstein errichtet wird.

2) Die Mitteilung nach Abs. 1 hat innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eintritt der Änderung oder Errichtung der Niederlassung zu erfolgen.

IV. Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit

Art. 16

Grundsätze

1) Die zuständigen Behörden leisten den zuständigen Behörden anderer EWRA-Vertragsstaaten unter Wahrung der Vertraulichkeit Amtshilfe und ergreifen Massnahmen, die für eine wirksame Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Dienstleistungserbringer und ihrer Dienstleistungen erforderlich sind.

2) Sie dürfen Informationen nur übermitteln, wenn:

• a) die ersuchende Behörde ihre Zuständigkeit und die Erforderlichkeit des Inhalts und des Umfangs der erbetenen Informationen glaubhaft gemacht hat;

• b) sie über diese rechtmässig verfügen oder diese rechtmässig beschaffen können; und

• c) die Übermittlung notwendig und verhältnismässig ist.

3) Informationen über Disziplinarmassnahmen, Verwaltungsstrafen oder strafrechtliche Sanktionen dürfen nur mitgeteilt werden, sofern sie rechtskräftig und von direkter Bedeutung für die Kompetenz oder die berufliche Zuverlässigkeit des Dienstleistungserbringers sind. Dabei ist anzugeben, aufgrund welcher Rechtsvorschriften der Dienstleistungserbringer verurteilt oder bestraft wurde. Der Dienstleistungserbringer ist unverzüglich zu informieren.

4) Die von zuständigen Behörden anderer EWRA-Vertragsstaaten übermittelten Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie angefordert oder übermittelt wurden.

5) Der Informationsaustausch im Sinne dieses Kapitels hat grundsätzlich im Wege des europäischen Binnenmarktinformationssystems (IMI) zu erfolgen. Die zuständigen Behörden stellen ihren Anschluss an IMI sicher.

6) Die zuständigen Behörden und die Verbindungsstelle nach Art. 19 dürfen im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Informationen über Dienstleistungserbringer und ihre Dienstleistungen, sowie personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, unter Berücksichtigung der Datenschutzgesetzgebung verarbeiten und übermitteln, sofern dies zur Durchführung von Überprüfungen und Kontrollen erforderlich ist.[^18]

Art. 17

Verwaltungszusammenarbeit bei Ausnahmen im Einzelfall

1) Eine zuständige Behörde kann in Ausnahmefällen gegenüber einem Dienstleistungserbringer, dessen Niederlassung sich in einem anderen EWRA-Vertragsstaat befindet, nach Massgabe des in Abs. 2 bis 4 festgelegten Verfahrens Massnahmen ergreifen, wenn diese:

• a) der Sicherheit der Dienstleistungen und dem Schutz der Dienstleistungsempfänger dienen; und

• b) verhältnismässig sind.

2) Die zuständige Behörde ersucht die zuständige Behörde des Niederlassungsstaates, Massnahmen gegen den betreffenden Dienstleistungserbringer zu ergreifen und übermittelt alle zweckdienlichen Informationen.

3) Beabsichtigt die zuständige Behörde nach Beantwortung des Ersuchens nach Abs. 2 durch die zuständige Behörde des Niederlassungsstaates selbst Massnahmen zu ergreifen, hat sie die zuständige Behörde des Niederlassungsstaates sowie die EFTA-Überwachungsbehörde über die von ihr beabsichtigten Massnahmen zu unterrichten und dabei mitzuteilen:

• a) aus welchen Gründen die von der zuständigen Behörde des Niederlassungsstaates getroffenen oder beabsichtigten Massnahmen für unzureichend gehalten werden;

• b) inwiefern die beabsichtigten Massnahmen dem Dienstleistungsempfänger mehr Schutz bieten als die Massnahmen des Niederlassungsstaates.

4) Die beabsichtigten Massnahmen dürfen frühestens fünfzehn Werktage nach Absendung der in Abs. 3 genannten Mitteilung getroffen werden.

5) In dringenden Fällen kann die zuständige Behörde abweichend von dem in den Abs. 2 bis 4 genannten Verfahren Massnahmen ergreifen, die sie der zuständigen Behörde des Niederlassungsstaates und der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich unter Begründung der Dringlichkeit mitzuteilen hat.

6) Dieser Artikel lässt gerichtliche Verfahren einschliesslich strafrechtlicher Ermittlungsverfahren unberührt.

Art. 18

Vorwarnmechanismus