Verordnung vom 21. Dezember 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuerverordnung; SteV)

Aufgrund von Art. 153 des Gesetzes vom 23. September 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG), LGBl. 2010 Nr. 340[^1], verordnet die Regierung:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Bezeichnungen

1) Diese Verordnung regelt in Ausführung des Steuergesetzes das Nähere insbesondere über:

• a) die Vermögens- und Erwerbssteuer;

• b) die Ertragssteuer;

• c) die Veranlagung im ordentlichen Verfahren;

• d) die Steuerforderung, den Steuerbezug und die Steuersicherung.

2) Die in dieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- und Funktionsbezeichnungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

II. Landessteuern

A. Allgemeines

Art. 2[^2]

Einreichung des Antrages auf Steuerbefreiung (Art. 4 Abs. 2 und 3 SteG)

1) Der Antrag auf Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit nach Art. 4 Abs. 2 SteG ist bei der Steuerverwaltung einzureichen. Gemeinnützige Stiftungen und Anstalten können den Antrag auf Steuerbefreiung auch beim Amt für Justiz als Stiftungsaufsichtsbehörde einreichen; das Amt für Justiz leitet den Antrag an die Steuerverwaltung weiter.

2) Das Amt für Justiz übermittelt der Steuerverwaltung für gemeinnützige Stiftungen und Anstalten, die einen Antrag auf Steuerbefreiung stellen, eine Bestätigung, dass die betreffende Stiftung oder Anstalt nach Massgabe von Art. 552 § 29 PGR unter seiner Aufsicht steht.

Art. 3

Überprüfung der Steuerbefreiung (Art. 4 Abs. 2 und 3 SteG)

1) Die Steuerverwaltung überprüft jährlich, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung weiterhin erfüllt sind.

2) Der Steuerverwaltung sind jährlich einzureichen:[^3]

• a) bei gemeinnützigen Stiftungen und Anstalten, die eine Revisionsstelle nach Art. 552 § 27 PGR haben:

• 1. der Bericht bzw. die Bestätigung der Revisionsstelle nach Art. 552 § 27 Abs. 4 PGR;

• 1. die geprüfte Jahresrechnung bzw. Aufstellung nach Art. 21 Abs. 2; und

• 1. gegebenenfalls die Jahresrechnung der Gesellschaft, an welcher eine Mehrheitsbeteiligung besteht;

• b) bei den übrigen juristischen Personen und besonderen Vermögenswidmungen ohne Persönlichkeit:

• 1. die Jahresrechnung bzw. die Aufstellung nach Art. 21 Abs. 2;

• 1. eine Zusammenstellung über die Mittelverwendung; und

• 1. gegebenenfalls die Jahresrechnung der Gesellschaft, an welcher eine Mehrheitsbeteiligung besteht.

3) Gemeinnützige Stiftungen und Anstalten können die Unterlagen nach Abs. 2 Bst. a auch beim Amt für Justiz einreichen; es leitet die Unterlagen an die Steuerverwaltung weiter.[^4]

4) Werden die Unterlagen nach Abs. 2 nicht eingereicht oder ergibt die Überprüfung, dass die juristische Person oder die besondere Vermögenswidmung die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht mehr erfüllt, so wird sie von der Steuerbefreiung ausgeschlossen.

Art. 4

Steuerjahr (Art. 14 Abs. 5 und 47 Abs. 6 SteG)

Bei Steuerpflichtigen, die ihre Jahresrechnungen nicht mit dem Kalenderjahr abschliessen, ist das Jahr, in dem der Geschäftsabschluss erfolgt, massgebend für die Festlegung des Steuerjahres.

B. Vermögens- und Erwerbssteuer

1. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 5[^5]

Erwerb minderjähriger Kinder (Art. 8 Abs. 4 SteG)

Die Erwerbsgrenze minderjähriger Kinder, ab welcher sie für aus Erwerbstätigkeit stammenden Erwerb selbständig veranlagt werden, richtet sich nach der Höhe des Existenzminimums für Alleinstehende nach Art. 8 Bst. a.

Art. 6

Getrennte Veranlagung (Art. 8 Abs. 5 SteG)

1) Der Antrag auf getrennte Veranlagung ist schriftlich und von beiden Ehegatten oder eingetragenen Partnern unterzeichnet bei der zuständigen Gemeindesteuerkasse nach Art. 101 SteG einzureichen.[^6]

2) Die getrennte Veranlagung erfolgt bis zum Widerruf des Antrages, jedoch mindestens für fünf Jahre. Der Widerruf ist schriftlich und von beiden Ehegatten oder eingetragenen Partnern unterzeichnet bei der zuständigen Gemeindesteuerkasse einzureichen.[^7]

3) Die Antragstellung sowie der Widerruf haben jeweils bis zum 31. Dezember des entsprechenden Steuerjahres zu erfolgen.[^8]

2. Vermögenssteuer

Art. 7

Stellvertretende Entrichtung der Vermögens- oder Erwerbssteuer (Art. 9 Abs. 3 und 4 SteG)

1) Der Antrag auf Entrichtung der Vermögens- oder Erwerbssteuer durch die Stiftung, besondere Vermögenswidmung oder stiftungsähnlich ausgestaltete Anstalt anstelle der Begünstigten ist bei der Steuerverwaltung schriftlich einzureichen.

2) Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:[^9]

• a) bei unwiderruflichen Stiftungen, stiftungsähnlichen Anstalten und besonderen Vermögenswidmungen mit bestimmbaren Begünstigungen: die Wohnorte der Begünstigten sowie deren Begünstigtenanteil;

• b) bei widerruflichen Stiftungen, stiftungsähnlichen Anstalten und besonderen Vermögenswidmungen: der Name und Wohnort des Errichters.

3) Die stellvertretende Entrichtung nach Abs. 1 erfolgt bis zum Widerruf des Antrages.

4) Die Antragstellung sowie der Widerruf haben jeweils bis zum 31. Dezember des entsprechenden Steuerjahres zu erfolgen.[^10]

Art. 7a[^11]

Bewertung von Wertpapieren ohne Kursnotiz (Art. 12 Abs. 1 Bst. d SteG)

1) Die Bewertung von Wertpapieren ohne Kursnotiz erfolgt vorbehaltlich Abs. 2 anhand des Ertragswertes und des Substanzwertes und richtet sich nach Anhang 1.

2) Eine von Abs. 1 abweichende Bewertung erfolgt, wenn:

• a) der Steuerpflichtige nachweist, dass die Bewertung nach Abs. 1 nicht dem Verkehrswert entspricht;

• b) für die Wertpapiere eine Handänderung unter unabhängigen Dritten stattgefunden hat. In diesem Fall gilt der Kaufpreis als Verkehrswert, solange sich die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft nicht wesentlich geändert hat.

3) Grundlage für die Bewertung bildet die letzte vor Beginn des Steuerjahres des Inhabers abgeschlossene Jahresrechnung. Falls aufgrund der handelsrechtlichen Vorschriften eine Konzernrechnung zu erstellen ist, bildet diese die Grundlage für die Bewertung. Enthält die Konzernrechnung keine steuerlich zulässigen Reserven, können für die Ermittlung des Substanzwertes und des Ertragswertes Abzüge beim Eigenkapital und beim Rechnungsergebnis vorgenommen werden, um den unverbuchten steuerlich zulässigen Reserven angemessen Rechnung zu tragen.

Art. 7b[^12]

Bewertung von Begünstigungen (Art. 12 Abs. 1 Bst. d SteG)

Die Bewertung von Begünstigungen an unwiderruflichen Stiftungen, besonderen Vermögenswidmungen und stiftungsähnlichen Anstalten erfolgt zum anteiligen Substanzwert der unwiderruflichen Stiftung, besonderen Vermögenswidmung und stiftungsähnlichen Anstalt. Auf die Ermittlung des Substanzwertes findet Anhang 1 Bst. A Ziff. 3 sinngemäss Anwendung.

3. Erwerbssteuer

Art. 8

Höhe des Existenzminimums (Art. 15 Abs. 2 Bst. i SteG)

Das Existenzminimum beträgt pro Monat brutto für:

• a) Alleinstehende: 2 100 Franken;[^13]

• b) Alleinerziehende: 2 600 Franken;[^14]

• c) gemeinsam zu veranlagende Ehegatten oder eingetragene Partner: 3 200 Franken;[^15]

• d) getrennt zu veranlagende Ehegatten oder eingetragene Partner, welche im gleichen Haushalt leben, sowie faktische Lebenspartner: je 1 600 Franken;[^16]

• e) jedes Kind zusätzlich:

• 1. 300 Franken bei einem Alter bis zu 5 Jahren;

• 1. 450 Franken bei einem Alter von 6 bis 11 Jahren;

• 1. 600 Franken bei einem Alter ab 12 Jahren.

Art. 9

Ehrenamtliche und freiwillige Tätigkeiten (Art. 15 Abs. 2 Bst. p SteG)

Nicht der Erwerbssteuer unterliegen Unkostenentschädigungen für ehrenamtliche und freiwillige Tätigkeiten, soweit sie:

• a) von Mitgliedern oder Organen juristischer Personen, die einen ideellen Zweck verfolgen, nicht gewinnorientiert sind und einen grösseren, offenen Mitgliederkreis aufweisen, ausgeführt werden; und

• b) den Betrag von 350 Franken monatlich oder 4 200 Franken jährlich nicht übersteigen.

Art. 10

a) aufgrund von Ertragseinheiten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a SteG)

1) Bei der Ermittlung des landwirtschaftlichen Erwerbes aufgrund von Ertragseinheiten wird der Ertrag anhand der Betriebsgrösse, insbesondere nach Ausmass der bewirtschafteten Bodenfläche und der Anzahl Tiere, berechnet. Die Ermittlung erfolgt in Grossvieheinheiten.

2) Mit wieviel Grossvieheinheiten die bewirtschafteten Bodenflächen und die einzelnen Tiergattungen zu bewerten sind, ergibt sich aus Anhang 1a.[^17]

Art. 11

b) aufgrund der Jahresrechnung (Art. 16 Abs. 1 Bst. a SteG)

1) Soll die Ermittlung des steuerpflichtigen landwirtschaftlichen Erwerbes aufgrund der Jahresrechnung erfolgen, hat der Steuerpflichtige einen Antrag bei der Steuerverwaltung einzureichen.

1a) Die Antragstellung hat vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Steuererklärung zu erfolgen.[^18]

2) Dem Antrag ist stattzugeben, wenn der Steuerpflichtige:

• a) eine ordnungsgemässe Buchhaltung führt und eine Jahresrechnung erstellt; und

• b) sich verpflichtet, für die folgenden fünf Jahre eine Jahresrechnung nach Bst. a zu erstellen und den Steuererklärungen dieses Zeitraumes zugrunde zu legen.

Art. 12

Pauschalabzug für Gewinnungskosten von unselbständig Erwerbenden (Art. 16 Abs. 2 Bst. c SteG)

1) Die Gewinnungskosten sind grundsätzlich mit dem Pauschalabzug von 1 600 Franken abgegolten.[^19]

2) Weist der Steuerpflichtige den Pauschalabzug übersteigende Gewinnungskosten nach, so sind die übersteigenden Beträge nach Massgabe der Art. 13 bis 16 als ausserordentliche Gewinnungskosten zum Abzug zugelassen.

Art. 13[^20]

a) Grundsatz (Art. 16 Abs. 2 Bst. c SteG)

Als ausserordentliche Gewinnungskosten fallen in Betracht:

• a) Auslagen für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort;

• b) Mehrkosten für auswärtige Verpflegung.

Art. 14

b) Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsort (Art. 16 Abs. 2 Bst. c SteG)

1) Als ausserordentliche Gewinnungskosten für die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsort im Sinne von Art. 13 Bst. a können vorbehaltlich Abs. 4 unabhängig der Art des benutzten Verkehrsmittels Abzüge nach Massgabe folgender Kriterien gemacht werden:

• a) Pro anrechenbaren Arbeitstag wird der Arbeitsweg einmal (Hin- und Rückfahrt) anerkannt, wobei die mittlere Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort massgebend ist. Der maximal anrechenbare Arbeitsweg pro Arbeitstag beträgt 200 Kilometer.

• b) Pro Jahr werden maximal 220 Arbeitstage, bei Lehrpersonen maximal 200 Arbeitstage anerkannt.

• c) Der Ansatz pro anrechenbaren Kilometer beträgt:

• 1. 50 Rappen bis zu einer jährlichen Arbeitswegdistanz von 10 000 Kilometern;

• 1. 40 Rappen für die 10 000 Kilometer übersteigende Arbeitswegdistanz.

2) Für Steuerpflichtige, deren Wohnort und Arbeitsort sich im Inland befinden, können - ausgehend von 220 Arbeitstagen - Pauschalabzüge nach Anhang 2 vorgenommen werden. Bei Lehrpersonen sind bei den Abzügen Kürzungen auf 200 Arbeitstage vorzunehmen. Ebenso sind die Abzüge bei Teilzeitbeschäftigung oder nicht ganzjähriger Erwerbstätigkeit entsprechend zu kürzen.

3) Übernimmt der Arbeitgeber die vollen Arbeitswegkosten, dürfen keine Abzüge geltend gemacht werden. Leistet der Arbeitgeber einen Anteil an die Arbeitswegkosten, bildet dieser Anteil Lohnbestandteil und es darf der volle Abzug geltend gemacht werden.

4) Erhält der Steuerpflichtige Kostenentschädigungen von gelegentlichen oder ständigen Mitfahrern, so kann der Abzug nur insoweit vorgenommen werden, als die Arbeitswegkosten dadurch nicht gedeckt sind.

Art. 15[^21]

Aufgehoben

Art. 16

d) Auswärtige Verpflegung (Art. 16 Abs. 2 Bst. c SteG)

1) Befindet sich der Arbeitsort des Steuerpflichtigen ausserhalb von dessen Wohnort, können als Mehrkosten im Sinne von Art. 13 Bst. b für auswärtige Verpflegung 1 100 Franken (220 Arbeitstage), bei Lehrpersonen 1 000 Franken (200 Arbeitstage) abgezogen werden.[^22]

2) Besteht die Möglichkeit zur Verpflegung in der Kantine des Arbeitgebers oder bei Unkostenbeiträgen durch den Arbeitgeber ist dieser Abzug nicht zulässig.

2a) Barbeiträge des Arbeitgebers an die auswärtige Verpflegung gelten als Lohnbestandteil.[^23]

3) Bei Teilzeitbeschäftigung oder nicht ganzjähriger Erwerbstätigkeit sind die Abzüge entsprechend zu kürzen.

Art. 17[^24]

Aufgehoben

Art. 18

Buchführungspflicht von selbständig Erwerbenden (Art. 17 Abs. 1 SteG)

1) Steuerpflichtige mit einem Erwerb aus selbständiger Tätigkeit haben keine ordnungsgemässe Buchhaltung zu führen, sofern deren jährlicher Bruttoumsatz 10 000 Franken nicht übersteigt. Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbes können sie pauschale Gewinnungskosten in der Höhe von 20 % des Bruttoumsatzes in Abzug bringen.

2) Die übrigen Steuerpflichtigen mit einem Erwerb aus selbständiger Tätigkeit haben eine ordnungsgemässe Buchhaltung zu führen. Sie haben das Geschäftsvermögen zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten - vermindert um notwendige Abschreibungen und Wertberichtigungen - und die Verbindlichkeiten zum Rückzahlungsbetrag anzusetzen. Auf Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen finden die Art. 22 bis 30 sinngemäss Anwendung.

3a. Steueranrechnung[^25]

Art. 18a[^26]

Grundsatz (Art. 22 Abs. 2 SteG)

1) Steuerpflichtige können eine Anrechnung ausländischer Steuern auf Vermögenserträge und andere Einkünfte vorbehaltlich Abs. 2 bis 4 beanspruchen, soweit diese Einkünfte aus Staaten stammen, mit denen:

• a) ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen wurde, das eine solche Anrechnung vorsieht; oder

• b) Gegenrecht besteht.

2) Eine Steueranrechnung nach Abs. 1 kann nur beansprucht werden, wenn im Inland die Vermögens- und Erwerbssteuer entrichtet wurde:

• a) bei Vermögenserträgen in Bezug auf die entsprechenden Vermögenswerte;

• b) bei anderen Einkünften in Bezug auf diese Einkünfte.

3) Eine Steueranrechnung nach Abs. 1 kann nicht beansprucht werden:

• a) von Steuerpflichtigen, die der Besteuerung nach dem Aufwand unterliegen; oder

• b) in Fällen, in denen der Gesamtbetrag der ausländischen Steuern im Steuerjahr den Betrag von 50 Franken nicht übersteigt.

4) Die Steueranrechnung bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit richtet sich nach Art. 36a bis 36c.

Art. 18b[^27]

Anrechenbarer Betrag (Art. 22 Abs. 2 SteG)

1) Der Betrag der Steueranrechnung entspricht dem Gesamtbetrag der ausländischen Steuern, die auf die im Laufe eines Jahres (Fälligkeitsjahres) fällig gewordenen Einkünfte erhoben wurden, höchstens aber dem Betrag der auf diese Einkünfte im Steuerjahr im Inland geschuldeten Steuern (Anrechnungshöchstbetrag). Im ausländischen Staat sind sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um die ausländischen Steuern auf diese Einkünfte zu reduzieren.

2) Bei Vermögenserträgen wird der Anrechnungshöchstbetrag wie folgt ermittelt:

• a) Ausgangsbasis bildet die Summe der mit ausländischen Steuern belasteten Vermögenswerte zu Beginn des Steuerjahres bzw. zu Beginn der Steuerpflicht.

• b) Diese Vermögenswerte sind um die diesen Vermögenswerten quotal zuzuweisenden Schulden zu kürzen.

• c) Von den um die Schulden gekürzten Vermögenswerten ist der Sollertrag zu berechnen.

• d) Von diesem Sollertrag sind die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs verhältnismässig zu berücksichtigenden Abzüge abzuziehen.

• e) Auf den daraus resultierenden Betrag wird der tatsächliche inländische Durchschnittsteuersatz angewendet.

3) Bei anderen Einkünften wird der Anrechnungshöchstbetrag wie folgt ermittelt:

• a) Ausgangsbasis bildet die Summe der mit ausländischen Steuern belasteten Einkünfte zu Ende des Steuerjahres bzw. zu Ende der Steuerpflicht.

• b) Diese Einkünfte sind um die mit diesen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Abzüge sowie um die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs verhältnismässig zu berücksichtigenden Abzüge zu kürzen.

• c) Auf den daraus resultierenden Betrag wird der tatsächliche inländische Durchschnittssteuersatz angewendet.

Art. 18c[^28]

Geltendmachung (Art. 22 Abs. 2 SteG)

1) Die Steueranrechnung wird nur auf Antrag gewährt.

2) Der Antrag kann frühestens nach Ablauf des Steuerjahres, in der die Einkünfte fällig geworden sind, gestellt werden.

3) Der Anspruch auf Steueranrechnung erlischt, wenn der Antrag nicht innert drei Jahren nach Ablauf des Steuerjahres, in dem die Einkünfte fällig geworden sind, gestellt wird.

4) Die Anrechnung der ausländischen Steuer erfolgt auf die inländische Steuer des Jahres, in dem die Einkünfte fällig geworden sind.

4. Steuerabzug an der Quelle[^29]

Art. 19[^30]

Antrag auf ordentliche Veranlagung (Art. 23 Abs. 2 Bst. c SteG)

Die Antragsstellung auf ordentliche Veranlagung hat jeweils bis zum 31. Dezember des entsprechenden Steuerjahres zu erfolgen.

Art. 20[^31]

Verzinsung des Steuerabzuges (Art. 29 Abs. 2 SteG)

Der Zinssatz für den bescheinigten Steuerabzug beträgt 1 %.

B.bis Grundstücksgewinnsteuer[^32]

Art. 20a[^33]

Ersatzbeschaffung (Art. 36 Abs. 3 Bst. d SteG)

Dauernd ist eine Selbstnutzung ab einer Nutzungsdauer von mindestens zwei Jahren.

C. Ertragssteuer

1. Ermittlung des steuerpflichtigen Reinertrags

a) Allgemeines

Art. 21

Buchführung (Art. 47 Abs. 1 SteG)

1) Juristische Personen, die gemäss den Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts zur ordnungsgemässen Rechnungslegung verpflichtet sind, haben die nach den entsprechenden Vorschriften erstellte Jahresrechnung für die Ermittlung des steuerbaren Reinertrags zu verwenden.

2) Juristische Personen, die gemäss den Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts nicht zur ordnungsgemässen Rechnungslegung verpflichtet sind und bei denen die finanziellen Folgen der Geschäftstätigkeit ohne ordnungsgemässe Buchhaltung einfach und klar dargestellt werden können, haben Aufstellungen über Aktiven und Passiven sowie Erträge und Aufwendungen zu machen. Für die Ermittlung eines periodengerechten Ergebnisses sind Aufwendungen und Erträge zeitlich abzugrenzen. Die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten erfolgt grundsätzlich zum Verkehrswert bzw. Rückzahlungsbetrag, wobei das Anlagevermögen auch zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet werden kann. Die gewählte Bewertungsmethode ist auch in den Folgejahren anzuwenden.