Verordnung vom 1. März 2011 über Massnahmen gegenüber Libyen

Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41[^1], unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages und der Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 28. Februar 2011 (2011/137/GASP), 10. März 2011 (2011/156/GASP) und 21. März 2011 (2011/175/GASP) sowie in Ausführung der Resolutionen 1970 (2011) vom 26. Februar 2011 und 1973 (2011) vom 17. März 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verordnet die Regierung:[^2]

I. Zwangsmassnahmen

Art. 1[^3]

Verbot der Lieferung und Beschaffung von Rüstungsgütern und Gütern zur internen Repression

1) Die Lieferung, der Verkauf, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie von Zubehör und Ersatzteilen dafür, nach Libyen sind verboten.

2) Die Lieferung, der Verkauf, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern nach Anhang 1, die zur internen Repression verwendet werden können, nach Libyen sind verboten.

3) Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Herstellung, dem Unterhalt oder der Verwendung von Rüstungsgütern und Gütern nach Anhang 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in Libyen ist verboten.

4) Die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr, die Beförderung und die Vermittlung von Rüstungsgütern und Gütern nach Anhang 1 aus Libyen sind verboten.

5) Die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Schweiz, Medienvertreter und humanitäres Personal ist von den Verboten nach Abs. 1 bis 4 ausgenommen.

6) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für nichtletales militärisches Gerät, das ausschliesslich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 bis 4 bewilligen. Entsprechende Gesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.

7) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung.

Art. 2[^4]

Aufgehoben

Art. 3

Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 2 und 3 befinden, sind gesperrt.[^5]

2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.

3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen:

• a) zur Vermeidung von Härtefällen;

• b) zur Erfüllung bestehender Verträge; oder

• c) zur Wahrung liechtensteinischer Interessen.[^6]

4) Sie bewilligt Ausnahmen nach Abs. 3 gemäss den relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, falls diese anwendbar sind.[^7]

5) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.[^8]

Art. 4

Begriffsbestimmungen

In dieser Verordnung bedeuten:

• a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;

• b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;

• c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;

• d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.

Art. 4a [^9]

Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen

Es ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen nach dieser Verordnung verhindert oder beeinträchtigt wurde:

• a) die Regierung Libyens;

• b) natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen in Libyen;

• c) natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 2 bis 5;

• d) natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten von unter den Bst. a bis c erwähnten Personen, Unternehmen oder Organisationen handeln.

Art. 5 [^10]

Ein- und Durchreiseverbot

1) Die Einreise nach Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den in den Anhängen 4 und 5 aufgeführten natürlichen Personen verboten.

2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen für natürliche Personen nach Anhang 4 gewähren.

3) Sie kann für natürliche Personen nach Anhang 5 Ausnahmen gewähren:

• a) aus erwiesenen humanitären Gründen;

• b) zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien oder an einem politischen Dialog betreffend Libyen; oder

• c) zur Wahrung liechtensteinischer Interessen.

4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.

II. Vollzug und Strafbestimmungen

Art. 6

Kontrolle und Vollzug

1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Art. 1, 3 und 4a. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.[^11]

2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 5. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.

3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.

4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.

Art. 7

Meldepflichten

1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 3 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.

2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.

Art. 8

Strafbestimmungen

1) Wer gegen Art. 1, 3, 4a oder 5 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.[^12]

2) Wer gegen Art. 7 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.

III. Schlussbestimmung

Art. 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Anhang 1[^13]

Güter, die zur internen Repression verwendet werden können

Anhang 2[^15]

Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 3 und 4a richten (UN-Liste)

Anhang 3[^16]

Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 3 und 4a richten (EU-Liste)

Anhang 4[^17]

Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 4a und 5 richten (UN-Liste)

Anhang 5[^18]

Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 4a und 5 richten (EU-Liste)

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Klaus Tschütscher Fürstlicher Regierungschef

(Art. 1 Abs. 2, 3 und 4)

• 1 Bomben und Granaten, die nicht von Anhang 1 KMV und nicht von Anhang 3[^14]GKV erfasst werden.

• 2 Fahrzeuge, ausgenommen für die Brandbekämpfung besonders konstruierte Fahrzeuge, wie folgt:

• 2.1 mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen;

• 2.2 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Abgabe von Stromstössen zur Abwehr von Angreifern;

• 2.3 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden;

• 2.4 Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen;

• 2.5 Fahrzeuge und Anhänger, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen;

• 2.6 Bestandteile der in den Ziff. 2.1 bis 2.5 aufgeführten Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen.

• 3 Explosivstoffe und dazugehörige Ausrüstung, die nicht von Anhang 1 KMV und nicht von Anhang 3 GKV erfasst werden, wie folgt:

• 3.1 Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert zum Auslösen von Explosionen durch elektrische oder nichtelektrische Mittel, einschliesslich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zündern, Zündverstärkern, Sprengschnüren, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

Ausgenommen sind Geräte und Ausrüstung, die in industriellen Produkten zur Anwendung kommen, zum Beispiel Anzünder für Airbags.

• 3.2 Andere Explosivstoffe und dazugehörige Stoffe wie folgt:

• a) Amatol;

• b) Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)

• c) Nitroglykol;

• d) Pentaerythrittetranitrat (PETN);

• e) Pikrylchlorid;

• f) 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).

• 4 Schutzausrüstung, die weder von Nummer ML 13 Anhang 3 GKV erfasst noch besonders konstruiert ist für den Sport oder als Arbeitsschutz, wie folgt:

• 4.1 Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz;

• 4.2 Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme, Schutzschilde und ballistische Schutzschilde.

• 5 Andere Simulatoren als die von Nummer ML 14 Anhang 3 GKV erfassten, für das Training im Gebrauch von Feuerwaffen, und besonders entwickelte Software hierfür.

• 6 Andere Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren als die von den Anhängen 3 und 5 GKV erfassten.

• 7 Bandstacheldraht.

• 8 Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm, die nicht von Ziff. 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden.

• 9 Güter, die für die Hinrichtung von Menschen konstruiert sind, wie folgt:

• 9.1 Galgen und Fallbeile;

• 9.2 elektrische Stühle;

• 9.3 hermetisch verschliessbare Kammern, zum Beispiel hergestellt aus Stahl oder Glas, konstruiert zur Hinrichtung von Menschen durch Verabreichung von tödlichen Gasen oder Substanzen;

• 9.4 automatische Injektionssysteme, konstruiert zur Hinrichtung von Menschen durch Verabreichung einer letalen chemischen Substanz.

• 10 Elektroschock-Gürtel, konstruiert, um durch Abgabe von Elektroschocks mit einer Leerlaufspannung von mehr als 10 000 Volt auf Menschen Zwang auszuüben.

• 11 Güter, konstruiert zur Fesselung von Menschen, wie folgt:

• 11.1 Zwangsstühle und Fesselungsbretter. Nicht erfasst sind Stühle, die für behinderte Personen konstruiert sind.

• 11.2 Fusseisen, Mehrpersonen-Fesseln, Fesseln und Einzelschellen oder Fesselarmbänder. Nicht erfasst sind Handschellen, deren Gesamtlänge einschliesslich Kette, gemessen im geschlossenen Zustand vom Aussenrand einer Schelle zum Aussenrand der anderen Schelle, zwischen 150 und 280 mm beträgt und die nicht verändert wurden, um körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen.

• 11.3 Daumenschellen und Daumenschrauben, einschliesslich gezackter Daumenschellen.

• 12 Tragbare Elektroschockgeräte, einschliesslich Elektroschock-Schlagstöcken, Elektroschock-Schilden, Elektroschockern (Paralyser) und Elektroschock-Pfeilwaffen, die eine Leerlaufspannung von mehr als 10 000 Volt haben und die nicht von Ziff. 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden.

Nicht erfasst sind einzelne Elektroschockgeräte, wenn diese zum persönlichen Schutz mitgeführt werden.

• 13 Substanzen zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz sowie dazugehörige tragbare Ausbringungsausrüstung, wie folgt:

• 13.1 Tragbare Geräte zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz durch Verabreichung oder Verbreitung einer handlungsunfähig machenden chemischen Substanz, die nicht von Ziff. 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden.

Nicht erfasst sind einzelne tragbare Geräte mit oder ohne chemische Substanz, wenn diese zum persönlichen Schutz mitgeführt werden;

• 13.2 Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA) (CAS-Nr. 2444-46-4);

• 13.3 Oleoresin Capsicum (OC) (CAS-Nr. 8023-77-6).

• 14 Ausrüstung, besonders konstruiert für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter.

• 15 Spezifische Technologie zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter.

(Art. 3 Abs. 1 und Art. 4a Bst. c)

• A. Natürliche Personen

• B. Unternehmen und Organisationen

(Art. 3 Abs. 1 und Art. 4a Bst. c)

• A. Natürliche Personen

• B. Unternehmen und Organisationen

(Art. 4a Bst. c sowie 5 Abs. 1 und 2)

(Art. 4a Bst. c sowie 5 Abs. 1 und 3)

[^1]: LR 946.21

[^2]: Ingress abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 115.

[^3]: Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82.

[^4]: Art. 2 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 82.

[^5]: Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82.

[^6]: Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82.

[^7]: Art. 3 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 82.

[^8]: Art. 3 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 82.

[^9]: Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 82.

[^10]: Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82.

[^11]: Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82.

[^12]: Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82.

[^13]: Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82.

[^14]: SR 946.202.1. Anhang 3 GKV ist abrufbar unter folgender Internetadresse des SECO: www.seco.admin.ch (> Themen > Aussenwirtschaft > Exportkontrollen > Industrieprodukte > Rechtliche Grundlagen/Güterlisten).

[^15]: Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82 und LGBl. 2011 Nr. 115.

[^16]: Anhang 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 120.

[^17]: Anhang 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 82 und abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 115.

[^18]: Anhang 5 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 82 und abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 115.