Patientenverfügungsgesetz (PatVG) vom 13. April 2011

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:[^1]

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und die Wirksamkeit von Patientenverfügungen.

2) Eine Patientenverfügung kann verbindlich oder für die Ermittlung des Patientenwillens beachtlich sein.

Art. 2

Begriffe

1) Eine Patientenverfügung im Sinn dieses Gesetzes ist eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn er im Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts-, urteils- oder äusserungsfähig ist.

2) Patient im Sinn dieses Gesetzes ist eine Person, die eine Patientenverfügung errichtet, gleichgültig, ob sie im Zeitpunkt der Errichtung erkrankt ist oder nicht.

Art. 3

Höchstpersönliches Recht, Handlungsfähigkeit

Eine Patientenverfügung kann nur höchstpersönlich errichtet werden. Der Patient muss bei Errichtung einer Patientenverfügung einsichts- und urteilsfähig sein.

II. Verbindliche Patientenverfügung

Art. 4

Inhalt

In einer verbindlichen Patientenverfügung müssen die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Aus der Patientenverfügung muss zudem hervorgehen, dass der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt.

Art. 5

Aufklärung

Der Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung muss eine umfassende ärztliche Aufklärung einschliesslich einer Information über Wesen und Folgen der Patientenverfügung für die medizinische Behandlung vorangehen. Der aufklärende Arzt hat die Vornahme der Aufklärung und das Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Patienten unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift durch eigenhändige Unterschrift zu dokumentieren und dabei auch darzulegen, dass und aus welchen Gründen der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt, etwa weil sie sich auf eine Behandlung bezieht, die mit einer früheren oder aktuellen Krankheit des Patienten oder eines nahen Angehörigen zusammenhängt.

Art. 6

Errichtung

1) Eine Patientenverfügung ist verbindlich, wenn sie schriftlich unter Angabe des Datums vor einem Rechtsanwalt oder bei Gericht errichtet worden ist und der Patient über die Folgen der Patientenverfügung sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs belehrt worden ist.

2) Der Rechtsanwalt oder das Gericht hat die Vornahme dieser Belehrung in der Patientenverfügung unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift durch eigenhändige Unterschrift zu dokumentieren.

Art. 7

Ablauf, Erneuerung und Abänderung

1) Eine Patientenverfügung verliert nach Ablauf von fünf Jahren ab der Errichtung ihre Verbindlichkeit, sofern der Patient nicht eine kürzere Frist bestimmt hat. Sie kann unter Einhaltung der Formerfordernisse des Art. 6 nach entsprechender ärztlicher Aufklärung erneuert werden; damit beginnt die Frist von fünf Jahren neu zu laufen.

2) Einer Erneuerung ist es gleichzuhalten, wenn einzelne Inhalte der Patientenverfügung nachträglich geändert werden. Dabei sind die Bestimmungen über die Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung entsprechend anzuwenden. Mit jeder nachträglichen Änderung beginnt die in Abs. 1 genannte Frist für die gesamte Patientenverfügung neu zu laufen.

3) Eine Patientenverfügung verliert nicht ihre Verbindlichkeit, solange sie der Patient mangels Einsichts-, Urteils- oder Äusserungsfähigkeit nicht erneuern kann.

III. Beachtliche Patientenverfügung

Art. 8

Voraussetzungen

Eine Patientenverfügung, die nicht alle Voraussetzungen der Art. 4 bis 7 erfüllt, ist dennoch für die Ermittlung des Willens des Patienten beachtlich.

Art. 9

Beachtung der Patientenverfügung

Eine beachtliche Patientenverfügung ist bei der Ermittlung des Patientenwillens umso mehr zu beachten, je eher sie die Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllt. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit der Patient die Krankheitssituation, auf die sich die Patientenverfügung bezieht, sowie deren Folgen im Errichtungszeitpunkt einschätzen konnte, wie konkret die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, beschrieben sind, wie umfassend eine der Errichtung vorangegangene ärztliche Aufklärung war, inwieweit die Verfügung von den Formvorschriften für eine verbindliche Patientenverfügung abweicht, wie häufig die Patientenverfügung erneuert wurde und wie lange die letzte Erneuerung zurückliegt.

IV. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 10

Unwirksamkeit

1) Eine Patientenverfügung ist unwirksam, wenn:

• a) sie nicht frei und ernstlich erklärt oder durch Irrtum, List, Täuschung oder physischen oder psychischen Zwang veranlasst wurde;

• b) ihr Inhalt rechtlich nicht zulässig ist; oder

• c) der Stand der medizinischen Wissenschaft sich im Hinblick auf den Inhalt der Patientenverfügung seit ihrer Errichtung wesentlich geändert hat.

2) Eine Patientenverfügung verliert ihre Wirksamkeit, wenn sie der Patient selbst widerruft oder zu erkennen gibt, dass sie nicht mehr wirksam sein soll.

Art. 11

Sonstige Inhalte

Der Wirksamkeit einer Patientenverfügung steht es nicht entgegen, dass darin weitere Anmerkungen des Patienten, insbesondere die Benennung einer konkreten Vertrauensperson, die Ablehnung des Kontakts zu einer bestimmten Person oder die Verpflichtung zur Information einer bestimmten Person, enthalten sind.

Art. 12

Notfälle

Dieses Gesetz lässt medizinische Notfallversorgung unberührt, sofern der mit der Suche nach einer Patientenverfügung verbundene Zeitaufwand das Leben oder die Gesundheit des Patienten ernstlich gefährdet.

Art. 13

Pflichten des Patienten

Der Patient kann durch eine Patientenverfügung die ihm allenfalls aufgrund besonderer Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten, sich einer Behandlung zu unterziehen, nicht einschränken.

Art. 14

Dokumentation, Zentrales Patientenverfügungsregister

1) Der aufklärende und der behandelnde Arzt haben Patientenverfügungen in die Krankengeschichte oder, wenn sie ausserhalb von Kliniken und Spitälern errichtet wurden, in die ärztliche Dokumentation aufzunehmen.

2) Stellt ein Arzt im Zuge der Aufklärung nach Art. 5 fest, dass der Patient nicht über die zur Errichtung einer Patientenverfügung erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügt, so hat er dies, gegebenenfalls im Rahmen der Krankengeschichte, zu dokumentieren.

3) Das Landgericht führt ein jederzeit abrufbares Zentrales Patientenverfügungsregister. In diesem kann das Landgericht sämtliche für die Patientenverfügung notwendigen personenbezogenen Daten, einschliesslich personenbezogener Daten, aus denen die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen hervorgehen, sowie Gesundheitsdaten, verarbeiten und diese den berechtigen und verpflichteten Personen in einem Abrufverfahren zugänglich machen.[^2]

4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung; sie legt insbesondere fest:

• a) welche Daten im Register zu erfassen sind;

• b) das Verfahren bei der Registrierung, Änderung, Erneuerung oder Löschung einer Patientenverfügung;

• c) die Vorgangsweise bei der Abfrage sowie den Umfang der abrufbaren Daten;

• d) den Kreis der zur Abfrage berechtigten und verpflichteten Personen und Einrichtungen;

• e) ob und welche der im Register erfassten Daten zugleich über die Versichertenkarte elektronisch abgerufen werden können.

Art. 15

Verwaltungsstrafbestimmung zum Schutz vor Missbrauch

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Zugang zu Einrichtungen der Behandlung, Pflege oder Betreuung oder den Erhalt solcher Leistungen davon abhängig macht, dass eine Patientenverfügung errichtet oder dies unterlassen wird, begeht, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist vom Amt für Gesundheit mit einer Busse bis zu 50 000 Franken, im Wiederholungsfall bis zu 100 000 Franken, zu bestrafen.

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Personenbezogene Bezeichnungen

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

Art. 17

Übergangsbestimmung

Patientenverfügungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits errichtet sind, sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit nach diesem Gesetz zu beurteilen.

Art. 18

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2012 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten: gez. Alois Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher Fürstlicher Regierungschef

[^1]: Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 130/2010 und 21/2011

[^2]: Art. 14 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 362.