Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 19. September 2012

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:[^1]

Art. 1

Zweck

1) Dieses Gesetz regelt:

• a) die Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen;

• b) die Förderung der Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen.

2) Es dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (EWR-Rechtssammlung: Anh. XX - 1b.01).

Art. 2

Vorbehaltenes Recht

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden auf die in diesem Gesetz geregelten Sachverhalte die Bestimmungen der Informationsgesetzgebung ergänzend Anwendung.

Art. 3

Begriffe und Bezeichnungen

1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

• a) "Umweltinformationen": sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form über die Umwelt, insbesondere Informationen nach Art. 2 der Richtlinie 2003/4/EG;

• b) "Behörde":

• 1. die Regierung und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung des Landes und der Gemeinden;

• 1. juristische Personen des öffentlichen Rechts, sofern sie durch Gesetz übertragene öffentliche Aufgaben einschliesslich bestimmter Pflichten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt wahrnehmen; und

• 1. natürliche und juristische Personen des Privatrechts, sofern sie unter der Kontrolle einer Person oder Stelle nach Ziff. 1 oder 2 im Zusammenhang mit der Umwelt stehende öffentliche Aufgaben oder Dienstleistungen wahrnehmen.

2) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen des EWR-Rechts, insbesondere der Richtlinie 2003/4/EG, in ihrer jeweils geltenden Fassung, ergänzend Anwendung.

3) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.

Art. 4

Zugang zu Umweltinformationen

1) Die Behörden gewähren jeder Person auf Gesuch Zugang zu Umweltinformationen, die bei ihnen vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden. Ein Interesse muss nicht geltend gemacht werden.

2) Sie haben eine vorläufige Prüfung nach Massgabe der Informationsgesetzgebung durchzuführen. Ergibt die Prüfung, dass das Gesuch zu präzisieren ist, so unterstützt die Behörde den Gesuchsteller bei der Ergänzung des Gesuchs.

3) Umweltinformationen sind dem Gesuchsteller vorbehaltlich Art. 5 innert folgender Fristen zugänglich zu machen:

• a) so bald als möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Gesuchs;

• b) bei umfangreichen und komplexen Informationen spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs; in diesem Fall ist dem Gesuchsteller die Verlängerung der Frist unter Angabe von Gründen innert der Frist nach Bst. a mitzuteilen.

4) Wird eine bestimmte Art des Informationszuganges beantragt, so darf die Behörde die Umweltinformationen nur dann auf eine andere Art zugänglich machen, wenn:

• a) der beantragte Informationszugang einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand verursacht; die Gründe sind dem Gesuchssteller innert der Frist nach Abs. 3 Bst. a mitzuteilen; oder

• b) die Informationen bereits auf andere, leicht zugängliche Art öffentlich verfügbar sind.

Art. 5

Ablehnungsgründe

1) Soweit das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformationen nicht überwiegt, wird ein Gesuch abgelehnt, wenn die Bekanntgabe der Informationen negative Auswirkungen hätte auf:

• a) die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden;

• b) die internationalen Beziehungen oder die öffentliche Ordnung;

• c) die Durchführung eines laufenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen;

• d) die Vertraulichkeit personenbezogener Daten;

• e) das Recht an geistigem Eigentum;

• f) das Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis;

• g) den Schutz der Umweltbereiche, auf die sich die Informationen beziehen.

2) Soweit das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformationen nicht überwiegt, wird ein Gesuch abgelehnt, wenn es:

• a) sich auf interne Mitteilungen bezieht;

• b) noch nicht fertig gestellte Schriftstücke, noch nicht aufbereitete Daten oder Material, das gerade vervollständigt wird, betrifft;

• c) offensichtlich rechtsmissbräuchlich oder zu allgemein formuliert ist.

3) Die in Abs. 1 und 2 genannten Ablehnungsgründe sind eng auszulegen. Gesuche auf Informationen über Emissionen in die Umwelt dürfen nicht aufgrund der Geheimhaltungssinteressen nach Abs. 1 Bst. a, d, f und g abgelehnt werden.

4) Liegt ein Ablehnungsgrund nach Abs. 1 oder 2 vor, sind die hiervon nicht betroffenen Informationen zugänglich zu machen, sofern es möglich ist, die betroffenen Informationen auszusondern.

5) Wird ein Gesuch aufgrund von Abs. 2 Bst. b abgelehnt, ist dem Gesuchsteller der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung zu nennen.

Art. 6

Erleichterung des Zugangs zu Umweltinformationen

1) Die Behörden ergreifen Massnahmen, um den Zugang zu Umweltinformationen, die bei ihnen vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden, zu erleichtern. Zu diesem Zweck wirken sie darauf hin, dass diese Umweltinformationen zunehmend in elektronischen Datenbanken oder in sonstigen Formaten gespeichert werden, die über Mittel der elektronischen Kommunikation abrufbar sind.

2) Sie treffen praktische Vorkehrungen zur Erleichterung des Informationszugangs, insbesondere durch:

• a) die Benennung von Auskunftspersonen oder Informationsstellen;

• b) die Veröffentlichung von Verzeichnissen über bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehalten Umweltinformationen;

• c) die Einrichtung öffentlich zugänglicher Informationsnetze und Datenbanken; oder

• d) die Veröffentlichung von Informationen über behördliche Zuständigkeiten.

3) Soweit möglich gewährleisten die Behörden, dass alle Umweltinformationen, die von ihnen oder für sie zusammengestellt werden, aktuell, exakt und vergleichbar sind.

Art. 7

Verbreitung von Umweltinformationen

1) Die Behörden unterrichten die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang aktiv und systematisch über die Umwelt.

2) Die Umweltinformationen, die zugänglich zu machen und zu verbreiten sind, umfassen zumindest:

• a) politische Konzepte sowie Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt;

• b) Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie Konzepten, Plänen und Programmen nach Bst. a, sofern solche Berichte von den jeweiligen Behörden in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden;

• c) Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken;

• d) Bewilligungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und Umweltvereinbarungen;

• e) Umweltzustandsberichte nach Art. 5 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes; diese Berichte sind regelmässig, mindestens jedoch alle vier Jahre zu veröffentlichen;

• f) Berichte über Umweltauswirkungen und Entscheidungen über die Umweltverträglichkeit nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

3) Die Information hat in für die Öffentlichkeit verständlicher Darstellung und leicht zugänglichen Formaten zu erfolgen; sind elektronische Kommunikationsmittel vorhanden, so sind diese zu verwenden.

4) Die Anforderungen an die Verbreitung von Umweltinformationen nach Abs. 1 und 2 können auch dadurch erfüllt werden, dass Verknüpfungen zu Internetseiten eingerichtet werden, auf denen die zu verbreitenden Umweltinformationen zu finden sind.

Art. 8

Rechtsmittel

1) Gegen Entscheidungen oder Verfügungen von Behörden kann vorbehaltlich Abs. 2 binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.

2) Gegen Entscheidungen der Regierung oder der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Art. 9

Änderung von Bezeichnungen

In Art. 2 Abs. 5 des Geoinformationsgesetzes (GeoIG) vom 15. Dezember 2010, LGBl. 2011 Nr. 48, ist die Bezeichnung "Gesetz über die Umweltinformationen" durch die Bezeichnung "Umweltinformationsgesetz", in der grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen.

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 22. Oktober 1992 über die Umweltinformationen, LGBl. 1993 Nr. 13, wird aufgehoben.

Art. 11

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2013 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten: gez. Alois Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher Fürstlicher Regierungschef

[^1]: Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung 55/2012 und 81/2012.