Verordnung vom 4. Februar 2014 über Ordnungsbussen nach dem Umweltschutzgesetz (OBV-USG)

Aufgrund von Art. 90 Abs. 2 und Art. 94 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (USG) vom 29. Mai 2008, LGBl. 2008 Nr. 199, verordnet die Regierung:

Art. 1

Bussenliste

Die Bussenliste im Anhang 1 umfasst die Straftatbestände und Beträge für jene Übertretungen nach Art. 89 USG, die im vereinfachten Verfahren (Ordnungsbussenverfahren) durch die Landespolizei und die Gemeindepolizei mit Ordnungsbussen geahndet werden.

Art. 2

Zusammentreffen mehrerer Widerhandlungen

Erfüllt die Täterin oder der Täter durch eine Widerhandlung mehrere Ordnungsbussentatbestände, so wird nur jener Tatbestand mit Ordnungsbusse geahndet, für welchen die höhere Busse festgelegt ist.

Art. 3

Formulare

Die Formulare im Ordnungsbussenverfahren müssen mindestens die Angaben nach Anhang 2 enthalten.

Art. 4

Weisungen

Die Regierung kann für die Durchführung des Ordnungsbussenverfahrens Weisungen erlassen.

Art. 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2014 in Kraft.

Anhang 1

Bussenliste

Anhang 2

Mindestanforderungen für Formulare

Fürstliche Regierung: gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef

(Art. 1)

(Art. 3)

• A. Quittungen für Ordnungsbussen

Die Quittung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

• a) Polizeianschrift;

• b) Datum der Widerhandlung;

• c) angewendete Ziffer(n) der Bussenliste;

• d) Bussenbetrag;

• e) Unterschrift des Polizeiorgans.

• B. Bedenkfrist-Formulare

• 1. Das Formular muss zusätzlich zu den Angaben nach Bst. A Folgendes enthalten:

• a) Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort und Wohnort der Täterin oder des Täters;

• b) Zeit und Ort der Widerhandlung;

• c) Datum der Abgabe des Formulars;

• d) Hinweis, dass bei Nichtbezahlung innert dreissig Tagen das ordentliche Verfahren durchgeführt wird.

• 1. Zusammen mit dem Formular ist ein Einzahlungsschein zur Überweisung des Bussenbetrages abzugeben.