Kundmachung vom 1. Juli 2014 des Beschlusses Nr. 84/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Typ Kundmachung
Veröffentlichung 2014-07-04
Status In Kraft
Quelle Lilex
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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 3. Mai 2013

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. August 2014

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 84/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 84/2013 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

Art. 2

Der Wortlaut der Beschlüsse 2012/627/EU, 2012/628/EU und 2012/630/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^4], oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR Ausschusses Nr. 20/2012 vom 10. Februar 2012[^5], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Beschluss Nr. 84/2013 vom 3. Mai 2013 zur Aufnahme der Durchführungsbeschlüsse 2012/627/EU, 2012/628/EU und 2012/630/EU der Kommission in das EWR-Abkommen

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.

(Es folgen die Unterschriften)

"Die Durchführungsbeschlüsse 2012/627/EU, 2012/628/EU und 2012/630/EU vom 5. Oktober 2012 betreffen die Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens von Drittländern. Die Aufnahme dieser Beschlüsse berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens."

[^1]: ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 30.

[^2]: ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 32.

[^3]: ABl. L 278 vom 12.10.2012, S. 17.

[^4]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

[^5]: ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 26.

Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Landesgesetzblatt. Seit dem 1. Januar 2013 ist gemäss Art. 8 des Kundmachungsgesetzes (LGBl 2012 Nr. 174) ausschliesslich die signierte elektronische Fassung des LGBl rechtsverbindlich. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.