Kundmachung vom 7. Juli 2015 des Beschlusses Nr. 239/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 24. Oktober 2014

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. November 2014

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 239/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 239/2014 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen[^1] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Anhang XVIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

Anhang XVIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Unter Nummer 14a (Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch: - 32014 L 0027: Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 (ABl. L 65 vom 5.3.2014, S. 1)."

• 1. Unter den Nummern 16c (Richtlinie 92/58/EWG des Rates), 16d (Richtlinie 92/85/EWG des Rates), 16h (Richtlinie 98/24/EG des Rates) und 29 (Richtlinie 94/33/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2014/27/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^2].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. L 65 vom 05.3.2014, S. 1.

[^2]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.