Kundmachung vom 15. November 2016 des Beschlusses Nr. 163/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 26. August 2016

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 27. August 2016

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 163/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 163/2016 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates[^1] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Mit der Richtlinie 2014/90/EU wird die Richtlinie 96/98/EG[^2] mit Wirkung vom 18. September 2016 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und die daher mit Wirkung vom 18. September 2016 aus diesem zu streichen ist.

• 1. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

Anhang II Kapitel XXXII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Nach Nummer 1 (Richtlinie 96/98/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

• "2. 32014 L 0090: Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146)."

• 1. Der Text der Nummer 1 (Richtlinie 96/98/EG des Rates) wird mit Wirkung vom 18. September 2016 gestrichen.

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2014/90/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. August 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^3].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. August 2016.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146.

[^2]: ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.

[^3]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.