Verordnung vom 28. November 2017 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGV)

Aufgrund von Art. 1 Abs. 1a und Art. 48 des Gesetzes vom 20. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGG), LGBl. 2004 Nr. 268, und in Ausführung der Resolutionen 1966 (2010) vom 22. Dezember 2010 und 71/248 vom 21. Dezember 2016 des Sicherheitsrates bzw. der Generalversammlung der Vereinten Nationen verordnet die Regierung:

Art. 1

Internationale Gerichte

Als Internationale Gerichte im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes gelten auch:

• a) der durch die Resolution 1966 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. Dezember 2010 errichtete Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe;

• b) der durch die Resolution 71/248 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2016 errichtete Internationale, unparteiische und unabhängige Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die seit März 2011 in der Arabischen Republik Syrien begangenen schwersten völkerrechtlichen Verbrechen und ihrer strafrechtlichen Verfolgung.

Art. 2

Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 4. September 2012 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGV), LGBl. 2012 Nr. 279, wird aufgehoben.

Art. 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung: gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef