Kundmachung vom 21. August 2018 des Beschlusses Nr. 106/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Geltender Text a fecha 2018-09-01

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 30. April 2015

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. September 2018

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 106/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 106/2015 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmässige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG[^1] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

1. Die Richtlinie 2014/46/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge[^2] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

1. Die Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Strassenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG[^3], berichtigt in ABl. L 197 vom 4.7.2014, S. 87, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

1. Die Richtlinie 2014/45/EU hebt mit Wirkung vom 20. Mai 2018 die Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[^4] auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 20. Mai 2018 aus diesem zu streichen ist.

1. Die Richtlinie 2014/47/EU hebt mit Wirkung vom 20. Mai 2018 die Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[^5] auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 20. Mai 2018 aus diesem zu streichen ist.

1. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 16 a (Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

"16b. 32014 L 0045: Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmässige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51)".

1. Nach Nummer 17h (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

"17ha. 32014 L 0047: Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Strassenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134), berichtigt in ABl. L 197 vom 4.7.2014, S. 87".

1. Unter Nummer 24c (Richtlinie 1999/37/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

1. Der Text der Nummern 16a (Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 17h (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung zum 20. Mai 2018 gestrichen.

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2014/45/EU, 2014/46/EU und 2014/47/EU, berichtigt in ABl. L 197 vom 4.7.2014, S. 87, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^6], oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2014 vom 16. Mai 2014[^7], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51.

[^2]: ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 129.

[^3]: ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134.

[^4]: ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12.

[^5]: ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1.

[^6]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

[^7]: ABl. L 310 vom 30.10.2014, S. 40.