Kundmachung vom 10. Dezember 2019 des Beschlusses Nr. 20/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 9. Februar 2018

Zustimmung des Landtags: 7. Juni 2018

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Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Januar 2020

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 20/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 20/2018 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Richtlinie 2013/14/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf übermässigen Rückgriff auf Ratings[^2] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen[^3] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Unter Nummer 30 (Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

• 1. Unter Nummer 30 (Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Anpassungen eingefügt:

• "f) In Art. 23 Abs. 4 wird für die EFTA-Staaten die Angabe "18. März 2016" durch die Angabe "Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2018 vom 9. Februar 2018" und die Angabe "bis zum 18. März 2018" durch die Angabe "innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2018 vom 9. Februar 2018" ersetzt.

• g) In Art. 99:

• i) In Abs. 2 werden nach dem Wort "ESMA" die Wörter "und gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde" eingefügt;

• ii) In Abs. 6 wird für die EFTA-Staaten die Angabe "17. September 2014" durch die Angabe "Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2018 vom 9. Februar 2018" ersetzt;

• iii) In Abs. 6 werden für die EFTA-Staaten die Wörter "dem einschlägigen Unionsrecht" durch die Wörter "den einschlägigen Bestimmungen des EWR-Abkommens" ersetzt."

• 1. Unter Nummer 31bb (Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch: - 32013 L 0014: Richtlinie 2013/14/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 (ABl. L 145 vom 31.5.2013, S. 1)."

• 1. Unter Nummer 31d (Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2013/14/EU und 2014/91/EU, berichtigt in ABl. L 52 vom 27.2.2016, S. 37, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^4], oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2010/78/EG in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: Bericht und Antrag der Regierung Nr. 27/2018

[^2]: ABl. L 145 vom 31.5.2013, S. 1.

[^3]: ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 186.

[^4]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.