Kundmachung vom 10. Dezember 2019 des Beschlusses Nr. 21/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 9. Februar 2018

Zustimmung des Landtags: 7. Juni 2018

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Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Januar 2020

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 21/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 21/2018 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[^2] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die in der Richtlinie 2014/59/EU enthaltenen Ausdrücke "Unionsmutterinstitute", "Unions-Mutterfinanzholdingsgesellschaften" und "gemischte Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaften" beziehen sich im Rahmen des EWR-Abkommens auf Einrichtungen mit Sitz in einer Vertragspartei des EWR-Abkommens, die mit den einschlägigen Definitionen dieser Richtlinie übereinstimmen und die nicht Tochterunternehmen eines anderen in einer der anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens ansässigen Instituts sind.

• 1. Anhang IX, XII und XXII des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Unter den Nummern 14 (Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) und 16c (Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch: - 32014 L 0059: Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)."

• 1. Nach Nummer 19a (Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

• "19b. 32014 L 0059: Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

• a) Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke "Mitgliedstaat(en)", "Abwicklungsbehörden" und "zuständige Behörden" neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren Abwicklungsbehörden und zuständigen Behörden.

• b) In den Fällen gemäss Nummer 31g dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der EBA nach Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in dieser Richtlinie für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde.

• c) In Art. 2 Abs. 1 Ziff. 28 werden die Wörter "Art. 107 Abs. 1 AEUV" durch die Wörter "Art. 61 Abs. 1 EWR-Abkommen" ersetzt.

• d) Verweise auf "Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen" gemäss Art. 2 Abs. 1 Ziff. 53 sind als Verweise auf den Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen gemäss Teil IV Kapitel 2 des EWR-Abkommens, den einschlägigen Anhängen und Protokollen des EWR-Abkommens sowie in Bezug auf die EFTA-Staaten gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs aufzufassen.

• e) Art. 68 Abs. 6 und Art. 93 finden keine Anwendung.

• f) In Art. 84 Abs. 1 und 4 und in Art. 128 Abs. 1 werden nach dem Wort "EBA" die Wörter "oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde" eingefügt.

• g) In Art. 94 Abs. 1 finden für die EFTA-Staaten die Wörter "gemäss Art. 93 Abs. 1" keine Anwendung.

• h) In Art. 97:

• i) In Abs. 1 finden für die EFTA-Staaten die Wörter "gemäss Art. 93 Abs. 1" keine Anwendung.

• ii) In Abs. 4 Unterabs. 1 wird Folgendes angefügt:

"Der Abschluss solcher Kooperationsvereinbarungen ist für die zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden der EFTA-Staaten nicht verpflichtend."

• i) In Art. 102 Abs. 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe "31. Dezember 2024" durch die Angabe "31. Dezember 2027" ersetzt.

• j) In Art. 130 wird für die EFTA-Staaten die Angabe "ab dem 1. Januar 2016" durch die Angabe "innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2018 vom 9. Februar 2018" ersetzt.

• 1. Unter den Nummern 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) und 31g (Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

Art. 2

Unter Nummer 4 (Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) im Anhang XII des EWR-Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32014 L 0059: Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)."

Art. 3

Anhang XXII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Unter den Nummern 2 (Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates), 3 (Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates), 5 (Richtlinie 82/891/EWG des Rates) und 10e (Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates):

• 1. Unter den Nummern 10d (Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 10g (Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch: - 32014 L 0059: Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)."

Art. 4

Der Wortlaut der Richtlinie 2014/59/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 5

Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^3], oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: Bericht und Antrag der Regierung Nr. 27/2018

[^2]: ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190.

[^3]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.