Kundmachung vom 10. Dezember 2019 des Beschlusses Nr. 79/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 29. März 2019

Zustimmung des Landtags: 10. Mai 2019

1

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Januar 2020

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 79/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 79/2019 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012[^2], berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Grosskredite[^3] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG[^4], berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Richtlinie 2013/36/EU enthalten Verweise auf "EU-Mutterinstitute", "EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften" und "gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften", die im Kontext des EWR-Abkommens als Verweise auf Unternehmen gelten, die den einschlägigen Begriffsbestimmungen der Verordnung entsprechen, in einer Vertragspartei des EWR ihren Sitz haben und keine Tochtergesellschaften eines anderen in einer anderen Vertragspartei des EWR eingerichteten Instituts sind.

• 1. Mit der Richtlinie 2013/36/EU werden die Richtlinien 2006/48/EG[^5] und 2006/49/EG[^6] des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

• 1. Das Potenzial für ungerechtfertigte Senkungen der Eigenmittelanforderungen bei der Verwendung interner Modelle wurde unter anderem durch nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Art. 152 der Richtlinie 2006/48/EG begrenzt, der bis Ende 2017 durch Art. 500 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ersetzt wurde. Es gibt jedoch einige andere Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, dieses Problem anzugehen, darunter die Möglichkeit, Massnahmen zu treffen, um ungerechtfertigte Senkungen der risikogewichteten Positionsbeträge auszugleichen (siehe beispielsweise Art. 104 der Richtlinie 2013/36/EU) oder angemessene Sicherheitsmargen bei der Kalibrierung interner Modelle vorzuschreiben (siehe z. B. Art. 144 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Art. 101 der Richtlinie 2013/36/EU).

• 1. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Der Wortlaut von Nummer 14 (Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:

"32013 L 0036: Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1.

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

• a) Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke 'Mitgliedstaat(en)' und 'zuständige Behörden' neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.

• b) Verweise auf 'Zentralbanken des ESZB' oder 'Zentralbanken' gelten neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch als Verweise auf die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten.

• c) In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen wurden.

• d) In den Fällen gemäss Nummer 31g dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der EBA nach Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in dieser Richtlinie für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde.

• e) In Art. 2 Abs. 5 wird die folgende Nummer eingefügt:

• '11a In Island das "Byggðastofnun", das "Íbúðalánasjóður" und das "Lánasjóður sveitarfélaga ohf.";'

• f) In Art. 6 Bst. a wird folgender Unterabsatz angefügt:

'Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten arbeiten vertrauensvoll und in uneingeschränktem gegenseitigem Respekt zusammen, insbesondere bei der Gewährleistung eines angemessenen und zuverlässigen Informationsflusses zwischen ihnen und den Teilnehmern am ESFS sowie an die EFTA-Überwachungsbehörde. Die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten arbeiten in gleicher Weise mit den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten zusammen.'

• g) Art. 47 Abs. 3 findet keine Anwendung auf die EFTA-Staaten. Ein EFTA-Staat kann in Abkommen, die mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, die den Zweigstellen eines Kreditinstituts mit Sitz in einem Drittland die gleiche Behandlung im Gebiet dieses EFTA-Staates einräumen.

Die Vertragsparteien unterrichten und konsultieren einander vor dem Abschluss von Abkommen mit Drittländern auf der Grundlage von Art. 47 Abs. 3 oder von Abs. 1 dieses Buchstabens.

Verhandelt die Europäische Union mit einem oder mehreren Drittländern über den Abschluss eines Abkommens auf der Grundlage von Art. 47 Abs. 3 und zielt dieses Abkommen darauf ab, den Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Inländerbehandlung oder den effektiven Marktzugang in den betreffenden Drittländern einzuräumen, so ist die Europäische Union bestrebt, für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem EFTA-Staat die gleiche Behandlung zu erlangen.

• h) Art. 48 findet keine Anwendung. Schliesst ein EFTA-Staat mit einem oder mehreren Drittländern ein Abkommen über die Einzelheiten der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von Instituten, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in einem Drittland haben, und Instituten in Drittländern, deren Mutterunternehmen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Institute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften handelt, ihren Sitz in diesem EFTA-Staat haben, wird sichergestellt, dass nach diesem Abkommen die EBA von der zuständigen Behörde dieses EFTA-Staates die gleichen Informationen einholen kann wie von den nationalen Behörden von Drittländern gemäss Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.

• i) In Art. 53 Abs. 2 werden nach den Wörtern "Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) ('ESMA') die Wörter "oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde" eingefügt.

• j) In Art. 58 Abs. 1 Bst. d werden nach dem Wort 'ESMA' die Wörter 'oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde' eingefügt.

• k) In Art. 89 Abs. 5 werden die Wörter 'zukünftige Rechtsakte der Union Offenlegungspflichten enthalten' durch die Wörter 'zukünftige nach dem EWR-Abkommen anzuwendende Rechtsakte Offenlegungspflichten enthalten' ersetzt.

• l) In Art. 114 Abs. 1 werden in Bezug auf Liechtenstein die Wörter 'eine Zentralbank des ESZB" durch die Wörter 'die zuständige Behörde' ersetzt.

• m) In Art. 117 Abs. 1 Unterabs. 2 werden nach dem Wort 'EBA' die Wörter 'oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde' eingefügt.

• n) In Art. 133 Abs. 14 und 15 werden nach den Wörtern 'die Kommission" beziehungsweise 'der Kommission' die Wörter 'oder für die EFTA-Staaten der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten' beziehungsweise 'oder für die EFTA-Staaten dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten' eingefügt.

• o) In Art. 151 Abs. 1 werden für die EFTA-Staaten die Wörter 'gemäss einem nach Art. 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erlassenden delegierten Rechtsakt' durch die Wörter 'gemäss einem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der einen nach Art. 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erlassenden delegierten Rechtsakt beinhaltet,' ersetzt."

• 1. Nach Nummer 14 (Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

• "14a. 32013 R 0575: Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2, geändert durch

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

• a) Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke 'Mitgliedstaat(en)' und 'zuständige Behörden' neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.

• b) Verweise auf 'Zentralbanken des ESZB' oder 'Zentralbanken' gelten neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch als Verweise auf die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten.

• c) In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese in das Abkommen aufgenommen wurden.

• d) In den Fällen gemäss Nummer 31g dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der EBA nach Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in dieser Verordnung für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde.

• e) In Art. 4 Abs. 1 Nummer 75 werden vor dem Wort 'Schweden' die Wörter 'Norwegen und' eingefügt.

• f) In Art. 31 Abs. 1 Bst. b wird für die EFTA-Staaten das Wort 'Kommission' durch das Wort 'EFTA-Überwachungsbehörde' ersetzt.

• g) In Art. 80 Abs. 1 und 2 werden nach dem Wort 'Kommission' die Wörter 'oder, falls es sich um einen EFTA-Staat handelt, die EFTA-Überwachungsbehörde' eingefügt.

• h) In Art. 329 Abs. 4, Art. 344 Abs. 2, Art. 352 Abs. 6, Art. 358 Abs. 4 und Art. 416 Abs. 5 werden für die EFTA-Staaten nach den Wörtern 'Inkrafttreten der' die Wörter 'Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mit den' eingefügt.

• i) In Art. 395:

• i) in den Abs. 7 und 8 gelten die Wörter 'dem Rat' nicht für die EFTA-Staaten;

• ii) für die EFTA-Staaten erhält Abs. 8 Unterabs. 1 folgende Fassung:

'Die Befugnis zum Erlass eines Beschlusses zur Annahme oder Ablehnung der vorgeschlagenen nationalen Massnahme gemäss Abs. 7 wird dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten übertragen.'

• iii) Abs. 8 Unterabs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

'Binnen eines Monats nach Erhalt der Anzeige gemäss Abs. 7 leitet die EBA ihre Stellungnahme zu den in jenem Absatz genannten Punkten dem Rat, der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat oder, wenn ihre Stellungnahme nationale Massnahmen betrifft, die von einem EFTA-Staat vorgeschlagen werden, dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten und dem betreffenden EFTA-Staat zu.'

• j) In Art. 458:

• i) Für die EFTA-Staaten erhält Abs. 2 Unterabs. 1 folgende Fassung:

'Erkennt die nach Abs. 1 benannte Behörde Veränderungen der Intensität des Makroaufsichts- oder Systemrisikos mit möglicherweise schweren negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft in einem bestimmten EFTA-Staat, auf die nach ihrer Ansicht besser mit strengeren nationalen Massnahmen reagiert werden sollte, so zeigt sie dies dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, dem ESRB und der EBA an und legt einschlägige quantitative und qualitative Nachweise für alle nachstehenden Punkte vor:';

• ii) Für die EFTA-Staaten erhält Abs. 4 Unterabs. 1 folgende Fassung:

'Die Befugnis zum Erlass eines Durchführungsrechtsakts zur Ablehnung des Entwurfs nationaler Massnahmen gemäss Abs. 2 Bst. d wird dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten übertragen, der auf Vorschlag der EFTA-Überwachungsbehörde handelt.';

• iii) In Abs. 4 Unterabs. 2 wird Folgendes angefügt:

'Betreffen ihre Stellungnahmen Entwürfe eines EFTA-Staates für nationale Massnahmen, so leiten der ESRB und die EBA ihre Stellungsnahmen dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und dem betreffenden EFTA-Staat zu.';

• iv) Für die EFTA-Staaten erhält Abs. 4 Unterabs. 3 bis 8 folgende Fassung:

'Wenn belastbare, solide und detaillierte Nachweise vorliegen, dass die Massnahme nachteilige Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben wird, die den Nutzen für die Finanzstabilität infolge der Verminderung des festgestellten Makroaufsichts- oder Systemrisikos überwiegen, kann die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb eines Monats unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahmen nach Unterabs. 2 dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten einen Durchführungsrechtsakt vorschlagen, um die vorgeschlagenen nationalen Massnahmen abzulehnen.

Legt die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb dieser Monatsfrist keinen Vorschlag vor, darf der betroffene EFTA-Staat die vorgeschlagenen nationalen Massnahmen unmittelbar für die Dauer von bis zu zwei Jahren erlassen oder bis das Makroaufsichts- oder Systemrisiko nicht mehr besteht, falls dies früher eintritt.

Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten entscheidet über den Vorschlag der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb eines Monats nach Eingang des Vorschlags und legt dar, warum er die vorgeschlagenen nationalen Massnahmen ablehnt oder nicht.

Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten lehnt die vorgeschlagenen nationalen Massnahmen nur ab, wenn seiner Ansicht nach die folgenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind:

• a) Die Veränderungen der Intensität des Makroaufsichts- oder des Systemrisikos sind so geartet, dass sie eine Gefahr für die nationale Finanzstabilität darstellen;

• b) die Art. 124 und 164 dieser Verordnung sowie die Art. 101, 103, 104, 105, 133 und 136 der Richtlinie 2013/36/EU reichen angesichts der relativen Wirksamkeit dieser Massnahmen nicht aus, um das festgestellte Makroaufsichts- oder Systemrisiko zu beheben;

• c) die vorgeschlagenen nationalen Massnahmen sind besser geeignet, um auf das festgestellte Makroaufsichts- oder Systemrisiko zu reagieren, ohne unverhältnismässig nachteilige Auswirkungen auf das Finanzsystem anderer Vertragsparteien oder auf Teile davon oder auf das Finanzsystem im EWR insgesamt nach sich zu ziehen und so ein Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarkts zu bilden oder zu schaffen;

• d) das Problem betrifft nur einen EFTA-Staat;

• e) zur Bewältigung der Risiken wurden nicht bereits andere Massnahmen gemäss dieser Verordnung oder der Richtlinie 2013/36/EU ergriffen.

Bei seiner Bewertung berücksichtigt der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten die Stellungnahmen des ESRB und der EBA und stützt sich auf die von der nach Abs. 1 benannten Behörde gemäss Abs. 2 vorgelegten Nachweise.

Trifft der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten innerhalb eines Monats nach Erhalt des Vorschlags der EFTA-Überwachungsbehörde keine Entscheidung zur Ablehnung der vorgeschlagenen nationalen Massnahmen, so darf der EFTA-Staat die Massnahmen erlassen und für die Dauer von bis zu zwei Jahren oder bis das Makroaufsichts- oder Systemrisiko nicht mehr besteht, falls dies früher eintritt, anwenden.';

• v) Für die EFTA-Staaten erhält Abs. 6 folgende Fassung:

'Erkennt ein EFTA-Staat die Massnahmen gemäss diesem Artikel an, so zeigt er dies dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, der EBA, dem ESRB und der Vertragspartei des EWR-Abkommens, der die Anwendung der Massnahmen gestattet wurde, an.'

• k) In Art. 467 Abs. 2 werden für die EFTA-Staaten die Wörter 'die Kommission eine Verordnung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erlassen hat,' durch die Wörter 'zum Inkrafttreten eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der eine auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erlassene Verordnung beinhaltet,' ersetzt.

• l) Art. 497 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:

• i) In den Abs. 1 und 2 werden nach den Wörtern 'Tag des Inkrafttretens des letzten der' die Wörter ,Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mit den' eingefügt.

• ii) In Abs. 1 werden die Wörter 'vor dem Erlass' durch die Wörter 'vor der Anwendung im EWR' ersetzt."

• 1. Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:

• a) Der folgende Gedankenstrich wird angefügt:

• b) In Anpassung zh) wird Folgendes angefügt:

• "v) In Abs. 5a werden für die EFTA-Staaten nach den Wörtern 'nach dem Tag des Inkrafttretens der letzten der' die Wörter 'Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mit den' eingefügt."

• 1. Unter Nummer 31ea (Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

• 1. Der Wortlaut der Nummer 31 (Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6, und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2, und (EU) 2017/2395 und der Richtlinie 2013/36/EU, berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^7].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien

Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019

(Es folgen die Unterschriften)

zum Beschluss Nr. 79/2019 zur Aufnahme der Richtlinie 2013/36/EU in das EWR-Abkommen

Die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass die Aufnahme der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in das EWR-Abkommen unbeschadet der allgemeinen nationalen Vorschriften über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erfolgt.

[^1]: Bericht und Antrag der Regierung Nr. 34/2019

[^2]: ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

[^3]: ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27.

[^4]: ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

[^5]: ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

[^6]: ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.

[^7]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.