Kundmachung vom 14. Juli 2020 des Beschlusses Nr. 311/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 13. Dezember 2019

Zustimmung des Landtags: 8. Mai 2020

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Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. August 2020

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 311/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 311/2019 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG[^2], berichtigt in ABl. L 66 vom 8.3.2018, S. 1, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Anhänge X und XIX des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

In Anhang X des EWR-Abkommens wird nach Nummer 3a (Durchführungsbeschluss 2014/89/EU der Kommission) Folgendes eingefügt:

• "4.32018 R 0302: Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 60 I vom 2.3.2018, S. 1), berichtigt in ABl. L 66 vom 8.3.2018, S. 1

Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

• a) Art. 1 Abs. 6 gilt nicht für die EFTA-Staaten.

• b) In Art. 2 Nummer 17 wird die Angabe ‚Art. 57 AEUV‘ durch die Angabe ‚Art. 37 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.

• c) In Art. 3 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 5 wird das Wort ‚Unionsrecht‘ durch das Wort ‚EWR-Abkommen‘ ersetzt.

• d) In Art. 4 Abs. 4 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚nach Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG‘ durch die Angabe ‚nach besonderen nationalen Vorschriften für kleine Unternehmen‘ ersetzt.

• e) In Art. 6 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 2 wird die Bezugnahme auf ‚Art. 101 AEUV‘ durch die Bezugnahme auf ‚Art. 53 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.

• f) Art. 11 Abs. 2 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:

• i) Die Angabe ‚2. März 2018‘ wird durch die Angabe ‚Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 311/2019 vom 13. Dezember 2019‘ ersetzt.

• ii) Die Angabe ‚23. März 2020‘ wird durch die Angabe ‚Tag zwei Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 311/2019 vom 13. Dezember 2019‘ ersetzt."

Art. 2

In Anhang XIX des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 7d (Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 7f (Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32018 R 0302: Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 (ABl. L 60 I vom 2.3.2018, S. 1), berichtigt in ABl. L 66 vom 8.3.2018, S. 1"

Art. 3

In Anhang XIX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 7f (Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates) mit Wirkung vom 17. Januar 2020 Folgendes angefügt: ", geändert durch:

Art. 4

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/302, berichtigt in ABl. L 66 vom 8.3.2018, S. 1, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 5

Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^3].

Art. 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: Bericht und Antrag der Regierung Nr. 26/2020

[^2]: ABl. L 60 I vom 2.3.2018, S. 1.

[^3]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.