Kundmachung vom 14. April 2020 des Beschlusses Nr. 259/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 25. Oktober 2019

Zustimmung des Landtags: 5. März 2020

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Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Januar 2021

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 259/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 259/2019 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission[^2], berichtigt in ABl. L 287 vom 21.10.2016, S. 320, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Mit der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 werden die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[^3], die Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission[^4] und die Richtlinien der Kommission 2003/124/EG[^5], 2003/125/EG[^6] und 2004/72/EG[^7] aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

• 1. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Der Wortlaut der Nummer 29a (Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:

"32014 R 0596: Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission, berichtigt in ABl. L 287 vom 21.10.2016, S. 320.

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

• a) Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke "Mitgliedstaat(en)" und "zuständige Behörden" neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.

• b) In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen übernommen wurden.

• c) Bezugnahmen auf Mitglieder des ESZB bezeichnen neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten.

• d) In Art. 13:

• i) werden in Abs. 6 Unterabs. 2 nach dem Wort "ESMA" die Wörter "oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde" eingefügt;

• ii) werden in Abs. 10 nach den Wörtern "die Kommission" die Wörter "und die EFTA-Überwachungsbehörde" eingefügt;

• iii) werden in Abs. 11 für die EFTA-Staaten die Wörter "2. Juli 2014" durch die Wörter "dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 259/2019 vom 25. Oktober 2019" ersetzt.

• e) In Art. 22 werden nach dem Wort "ESMA" die Wörter ", die EFTA-Überwachungsbehörde" eingefügt.

• f) In Art. 24 Abs. 1 und 2 werden nach dem Wort "ESMA" die Wörter "oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde" eingefügt.

• g) In Art. 25:

• i) werden in Abs. 1 Unterabs. 1 und 4, in Abs. 5 und in Abs. 7 Unterabs. 2 nach dem Wort "ESMA" die Wörter "oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde" eingefügt;

• ii) findet Abs. 1 Unterabs. 2 für die EFTA-Staaten keine Anwendung;

• iii) werden in Abs. 7 für die EFTA-Staaten die Wörter "Art. 258 AEUV" durch die Wörter "Art. 31 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Einsetzung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs" ersetzt.

• h) In Art. 30 Abs. 1 werden die Wörter "3. Juli 2016" durch die Wörter "Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 259/2019 vom 25. Oktober 2019" ersetzt.

• 1. Die Texte der Nummern 29aa (Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission), 29ab (Richtlinie 2003/124/EG der Kommission), 29ac (Richtlinie 2003/125/EG der Kommission) und 29c (Richtlinie 2004/72/EG der Kommission) werden gestrichen.

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, berichtigt in ABl. L 287 vom 21.10.2016, S. 320, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Oktober 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^8].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 2019.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: Bericht und Antrag der Regierung Nr. 2/2020

[^2]: ABl. L 173 vom 12.06.2014, S. 1.

[^3]: ABl. L 96 vom 12.04.2003, S. 16.

[^4]: ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 33.

[^5]: ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 70.

[^6]: ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 73.

[^7]: ABl. L 162 vom 30.04.2004, S. 70.

[^8]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.