Kundmachung vom 1. Dezember 2020 des Beschlusses Nr. 102/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 27. April 2018

Zustimmung des Landtags: 6. September 2018

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Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Januar 2021

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 102/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 102/2018 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission[^2] berichtigt in ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 66, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen[^3] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, ist das Protokoll 37 des EWR-Abkommens auf den durch die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 eingesetzten Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer auszudehnen und ist Anhang XXII des EWR-Abkommens im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an diesem Ausschuss zu ändern.

• 1. Anhang XXII und Protokoll 37 des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

Anhang XXII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Unter Nummer 10f (Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

In Art. 30c Abs. 3 gelten in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte ,den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten‘ nicht."

• 1. Nach Nummer 10i (Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:

• "10j. 32014 R 0537: Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77), berichtigt in ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 66

Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäss Art. 101 des Abkommens:

Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten gemäss Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2006/43/EG haben das Recht, sich uneingeschränkt am Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer unter den gleichen Bedingungen wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu beteiligen - jedoch ohne Stimmrecht. Angehörige der EFTA-Staaten kommen nicht für den Vorsitz des Ausschusses der Aufsichtsstellen gemäss Art. 30 Abs. 6 in Betracht.

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

• a) Die Worte ‚Unionsrecht oder nationalem Recht‘ werden ersetzt durch die Worte ‚dem EWR-Abkommen oder nationalem Recht‘.

• b) Art. 41 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:

• i) Die Angabe ‚17. Juni 2020‘ wird durch die Angabe ‚sechs Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 vom 27. April 2018‘ ersetzt."

• ii) Die Angabe ‚17. Juni 2023‘ wird durch die Angabe ‚neun Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 vom 27. April 2018‘ ersetzt."

• iii) Die Angabe ‚16. Juni 2014‘ wird durch die Angabe ‚Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 vom 27. April 2018‘ ersetzt.

• iv) Die Angabe ‚17. Juni 2016‘ wird durch die Angabe ‚zwei Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 vom 27. April 2018‘ ersetzt."

• c) In Art. 44 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 17. Juni 2017‘ durch die Angabe ‚innerhalb eines Jahres ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 vom 27. April 2018‘ ersetzt.

Art. 2

Die folgende Nummer wird in Protokoll 37 zum EWR-Abkommen angefügt:

• "40. Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer (Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates)".

Art. 3

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 537/2014, berichtigt in ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 66, und der Richtlinie 2014/56/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^4].

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: Bericht und Antrag der Regierung Nr. 58/2018

[^2]: ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77.

[^3]: ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 196.

[^4]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.