Verordnung vom 17. August 2021 über die Förderung der Tierzucht (Tierzucht-Förderungs-Verordnung; TZV)

Geltender Text a fecha 2021-08-21

Aufgrund von Art. 18 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2, Art. 67 Abs. 2 und Art. 78 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes (LWG) vom 11. Dezember 2008, LGBl. 2009 Nr. 42, verordnet die Regierung:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1) Diese Verordnung regelt die staatliche Förderung tierzüchterischer Massnahmen bei Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung sowie bei Equiden, Neuweltkameliden, Kaninchen, Geflügel und Honigbienen.

2) Sie enthält insbesondere Bestimmungen über:

a) die Förderungsbereiche und -berechtigten;

b) die Förderungsvoraussetzungen;

c) die Förderungsart, -höhe und -verteilung;

d) das Förderungsverfahren;

e) die Organisation und Durchführung.

3) Sie dient:

a) der Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Produktivität der Nutztierhaltung;

b) der Erhaltung und Steigerung der Qualität der erzeugten tierischen Produkte;

c) der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung in der Nutztierhaltung;

d) der Erhaltung der Vielfalt der regionalen Tiergattungen.

Art. 2

Anwendung schweizerischer Rechtsvorschriften

Vorbehalten bleiben die aufgrund des Zollvertrages und der Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf:

a) die Herdebuchführung;

b) die Leistungsprüfungen;

c) die Zuchtwertschätzungen und Auswertung züchterischer Daten;

d) die Durchführung von Projekten zur Erhaltung der Schweizer Rassen;

e) die Verbesserung der Qualität viehwirtschaftlicher Produkte.

Art. 3

Bezeichnungen

Die in dieser Verordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen gelten für Personen des weiblichen und männlichen Geschlechts.

II. Förderungen

Art. 4

Förderungsbereiche und -berechtigte

1) Förderungsleistungen können für folgende tierzüchterische Massnahmen bei Tieren nach Art. 1 Abs. 1 ausgerichtet werden:

a) direkte Leistungsvergleiche:

1. durch die Interessengemeinschaft Tierzucht Liechtenstein (IG Tierzucht) in Zusammenarbeit mit anerkannten Zuchtorganisationen oder -verbänden; von der Förderung umfasst sind:

1.1 die Organisation und Durchführung von Viehausstellungen oder Prämienmärkten im Inland;

1.2 die Teilnahme an solchen Ausstellungen und Märkten;

1. durch Teilnahme von liechtensteinischen Zuchttieren an sonstigen Viehausstellungen oder Prämienmärkten im In- und Ausland;

b) Massnahmen zur Absatzförderung tierischer Produkte, insbesondere solche mit nachstehendem Zweck:

1. Aufbau des Marktes mit regionaler oder überregionaler Bedeutung;

1. Erforschung des Tiermarktes;

1. Basismarketing;

1. Öffentlichkeitsarbeit;

1. Weiterbildung;

c) Massnahmen zur Erhaltungszucht von Honigbienen und Vermehrung krankheitsresistenter, ertragsreicher und friedfertiger Bienenvölker, insbesondere solche mit nachstehendem Zweck:

1. Sicherstellung der Überwinterung;

1. Steigerung der Bestäubungsleistung;

1. Stärkung der Jungvolkbildung;

1. Förderung der biologischen Imkerei.

2) Die Viehausstellungen und Prämienmärkte nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 dienen der Aufführung, Ausstellung, Beurteilung und Rangierung von Zuchttieren nach Art. 1 Abs. 1, mit Ausnahme von Kaninchen, Geflügel und Honigbienen, insbesondere zum Zweck:

a) der Qualitätsförderung der einheimischen Tierzucht;

b) einer marktorientierten Beurteilung und Rangierung der Tiere durch Experten der Tierzucht.

3) Förderungsberechtigt sind:

a) in den Fällen nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 Unterziff. 1.1: die jeweiligen Zuchtorganisationen oder -verbände;

b) in den Fällen nach Abs. 1 Bst. c: die Förderungsberechtigten nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes oder der Liechtensteiner Imkerverein (LIV);

c) in allen übrigen Fällen nach Abs. 1: die Förderungsberechtigten nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a oder b des Gesetzes.

Art. 5

Förderungsvoraussetzungen

Tierzüchterische Massnahmen werden gefördert, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:

a) bei direkten Leistungsvergleichen (Art. 4 Abs. 1 Bst. a):

1. die gesetzlichen Anforderungen an den Tierschutz und die entsprechenden Dokumentationsvorgaben (insbesondere Herdenbucheintrag);

1. Vergleichbarkeit des züchterischen Fortschrittes und der Qualität sowie fachliche Beurteilung der Massnahme;

1. in den Fällen nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 zusätzlich die Anforderungen der Schauordnung und der Reglemente für die Viehausstellungen und Prämienmärkte (Art. 15);

1. in den Fällen nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 zusätzlich die Anforderungen der Richtlinien für die Projektanträge (Art. 16);

b) bei Massnahmen zur Absatzförderung (Art. 4 Abs. 1 Bst. b) die Anforderungen der Richtlinien für die Projektanträge (Art. 16);

c) bei bienenzüchterischen Massnahmen (Art. 4 Abs. 1 Bst. c) die Vorgaben der guten imkerlichen Praxis des schweizerischen Bienengesundheitsdienstes.

Art. 6

Förderungsart, -höhe und -verteilung

1) Förderungsleistungen für tierzüchterische Massnahmen nach Art. 4 werden in Form von Beiträgen gewährt.

2) Die Höhe der Beiträge nach Abs. 1 richtet sich:

a) bei direkten Leistungsvergleichen gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1: nach der Schauordnung und den Reglementen (Art. 15);

b) bei direkten Leistungsvergleichen gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 sowie Massnahmen zur Absatzförderung gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b: nach den Richtlinien für die Projektanträge (Art. 16); pro Gesuch werden höchstens 4 000 Franken ausgerichtet;

c) bei bienenzüchterischen Massnahmen gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. c: nach der Leistungsvereinbarung zwischen dem LIV und dem Amt für Umwelt (Art. 19).

3) Bei direkten Leistungsvergleichen an Viehausstellungen und Prämienmärkten im Inland (Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1) können die Förderungsleistungen insbesondere umfassen:

a) Beiträge zugunsten von Tierhaltern, namentlich:

1. Prämiengelder und Auffuhrentschädigungen für rangierte Tiere;

1. Pauschalbeträge für Tierauszeichnungen;

b) Beiträge zugunsten anerkannter Zuchtorganisationen oder -verbände, namentlich zur Deckung der Kosten für:

1. den Beizug von Viehexperten (Entlohnung, Weiterbildung, Versicherung und Verpflegung);

1. den Beizug von Viehwärtern (Entschädigung, Versicherung und Verpflegung);

1. die Beschaffung von Beschallungsanlagen.

4) Bei der jährlichen Verteilung der Förderungsleistungen für direkte Leistungsvergleiche (Art. 4 Abs. 1 Bst. a) und Massnahmen zur Absatzförderung (Art. 4 Abs. 1 Bst. b) sind folgende Grundsätze zu beachten:

a) Zunächst sind die Förderungsleistungen für direkte Leistungsvergleiche an Viehausstellungen und Prämienmärkten im Inland (Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1) sicherzustellen.

b) Die Förderungsleistungen sind unter ausgewogener Interessenabwägung auf die einzelnen Tiergattungen nach Art. 1 Abs. 1 zu verteilen.

Art. 7

a) Grundsatz

Förderungsleistungen werden ausgerichtet:

a) bei direkten Leistungsvergleichen an Viehausstellungen oder Prämienmärkten im Inland (Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1): von der IG Tierzucht auf der Grundlage:

1. einer mit dem Amt für Umwelt abzuschliessenden Leistungsvereinbarung nach Art. 14;

1. der Schauordnung und der Reglemente nach Art. 15;

b) bei direkten Leistungsvergleichen nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 sowie Massnahmen zur Absatzförderung (Art. 4 Abs. 1 Bst. b): von der IG Tierzucht auf der Grundlage eines entsprechenden Gesuchs des Tierhalters nach Art. 8 und unter Berücksichtigung der Richtlinien für die Projektanträge (Art. 16);

c) bei bienenzüchterischen Massnahmen (Art. 4 Abs. 1 Bst. c): vom LIV auf der Grundlage einer mit dem Amt für Umwelt abzuschliessenden Leistungsvereinbarung nach Art. 19.

Art. 8

b) Gesuche

1) Gesuche nach Art. 7 Bst. b sind bis zum 15. Juni des Beitragsjahres bei der IG Tierzucht einzureichen; sie stellt die dafür notwendigen Gesuchsformulare zur Verfügung.

2) Das Gesuch hat sämtliche Angaben und Unterlagen zu enthalten, die zur Beurteilung der Förderungsvoraussetzungen notwendig sind, insbesondere:

a) eine detaillierte Beschreibung der tierzüchterischen Massnahmen nach den Richtlinien für die Projektanträge (Art. 16);

b) den wirtschaftlichen Nutzen und die Kosten der tierzüchterischen Massnahmen.

3) Die IG Tierzucht entscheidet über die Gesuche formlos. Ist der Gesuchsteller mit einer formlosen Entscheidung nicht einverstanden, so kann er vom Amt für Umwelt eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. Die IG Tierzucht übermittelt dem Amt für Umwelt auf dessen Verlangen den entsprechenden Akt innert angemessener Frist.

Art. 9

Auszahlung der Förderungsleistungen

Die Auszahlung der Förderungsleistungen wird veranlasst:

a) von der IG Tierzucht:

1. an die anerkannten Zuchtorganisationen und -verbände vor Durchführung und an sämtliche förderungsberechtigte Teilnehmer nach Durchführung der direkten Leistungsvergleiche an Viehausstellungen und Prämienmärkten im Inland (Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1);

1. an den förderungsberechtigten Gesuchsteller nach Abschluss der tierzüchterischen Massnahme nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 oder Bst. b sowie nach Vorlage der Schlussrechnung;

b) vom LIV an den Förderungsberechtigten nach Abschluss der bienenzüchterischen Massnahme (Art. 4 Abs. 1 Bst. c).

III. Organisation und Durchführung

A. Allgemeines

Art. 10

Vollzugsorgane

Mit dem Vollzug dieser Verordnung sind betraut:

a) das Amt für Umwelt;

b) die Interessengemeinschaft Tierzucht Liechtenstein (IG Tierzucht);

c) der Liechtensteiner Imkerverein (LIV).

B. Amt für Umwelt

Art. 11

Aufgaben

Dem Amt für Umwelt obliegen insbesondere:

a) der Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung in den Fällen nach Art. 8 Abs. 3;

b) der Abschluss der Leistungsvereinbarungen mit der IG Tierzucht und dem LIV nach Art. 14 und 19;

c) die Auszahlung der Förderungsleistungen an die IG Tierzucht nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c und d;

d) die Genehmigung der jährlichen Schauordnung und Reglemente gemäss Art. 15 Abs. 2 nach Anhörung des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen;

e) die Genehmigung der Richtlinien für die Projektanträge gemäss Art. 16 Abs. 2 nach Anhörung des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen;

f) die Auszahlung der Förderungsleistungen an den LIV nach Art. 19 Abs. 2 Bst. b und c;

g) die Beratung der IG Tierzucht in Belangen der Tierzucht.

C. Interessengemeinschaft Tierzucht Liechtenstein (IG Tierzucht)

Art. 12

Organisation

Die IG Tierzucht ist ein Verein nach Art. 246 ff. PGR und eine von der Regierung anerkannte Selbsthilfeorganisation im Sinne einer Branchenorganisation der liechtensteinischen Tierzucht. Sie vertritt landesweit die Interessen der Tierzuchtbranche und Tiergattungen nach Art. 1 Abs. 1.

Art. 13

Aufgaben

1) Der IG Tierzucht obliegen insbesondere:

a) die Organisation und Durchführung von direkten Leistungsvergleichen an Viehausstellungen und Prämienmärkten im Inland in Zusammenarbeit mit anerkannten Zuchtorganisationen und -verbänden (Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1);

b) die Verteilung der Förderungsleistungen für direkte Leistungsvergleiche (Art. 4 Abs. 1 Bst. a) und Massnahmen zur Absatzförderung (Art. 4 Abs. 1 Bst. b) nach Art. 6 Abs. 4;

c) die Entscheidung über die Gesuche für die Gewährung von Förderungsleistungen nach Art. 8;

d) die Auszahlung der Förderungsleistungen nach Art. 9 Bst. a;

e) der Abschluss der Leistungsvereinbarung nach Art. 14 mit dem Amt für Umwelt;

f) die Erstellung der Schauordnung und der Reglemente sowie deren Vorlage an das Amt für Umwelt bis zum 31. Mai eines Jahres (Art. 15);

g) der Erlass der Richtlinien für die Projektanträge und deren Vorlage an das Amt für Umwelt (Art. 16);

h) die Zusammenarbeit mit den anerkannten Zuchtorganisationen im Ausland;

i) die Buchführung über ihre Einnahmen und Ausgaben sowie über ihre Vermögenslage (einschliesslich Lohnbuchhaltung);

k) die Beauftragung einer zur Ausübung der Funktion einer Revision befähigten Stelle (Art. 191a PGR) mit der Prüfung der Buchführung auf eigene Kosten.

2) Zieht die IG Tierzucht zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritte bei, regelt sie die arbeitsrechtlichen, vertragsrechtlichen und versicherungsrechtlichen Belange in eigener Verantwortung.

3) Die IG Tierzucht erstattet dem Amt für Umwelt bis zum 1. Juli des Folgejahres einen Jahresbericht über ihre Aufgabenerfüllung und ihre Tätigkeiten gemäss Leistungsvereinbarung (Art. 14). Dieser enthält insbesondere:

a) Angaben über die Verwendung der Förderungsleistungen;

b) Angaben über die bei der Tierzucht erzielten Ergebnisse und Fortschritte;

c) den Bericht der Revisionsstelle (Abs. 1 Bst. k).

4) Die IG Tierzucht ist gegenüber dem Amt für Umwelt zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Art. 14

Leistungsvereinbarung

1) Das Amt für Umwelt schliesst mit der IG Tierzucht jährlich eine Leistungsvereinbarung ab, in der die Zielsetzungen im Zusammenhang mit den tierzüchterischen Massnahmen und die in Art. 13 angeführten Aufgaben konkretisiert werden.

2) Die Leistungsvereinbarung nach Abs. 1 enthält insbesondere Regelungen über:

a) die Organisation und Durchführung der jährlichen Viehausstellungen und Prämienmärkte im Inland, insbesondere die Veranstaltungsdaten und -standorte, unter Berücksichtigung der Schauordnung und Reglemente;

b) das Verfahren in Zusammenhang mit Gesuchen nach Art. 8 unter Berücksichtigung der Richtlinien für die Projektanträge (Art. 16);

c) die Höhe der Förderungsleistungen zur Selbsthilfe, die jährlich an die IG Tierzucht für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausbezahlt werden;

d) die Höhe der Förderungsleistungen für tierzüchterische Massnahmen, die jährlich an die IG Tierzucht ausbezahlt werden;

e) die Koordination der Viehausstellungen und Prämienmärkte mit den Gemeinden und - hinsichtlich der Verkehrssicherheit - mit der Landes- und Gemeindepolizei;

f) die Koordination tierseuchenpolizeilicher Massnahmen und des Tierschutzes mit dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen.

Art. 15

Schauordnung und Reglemente

1) In der Schauordnung und den Reglementen regelt die IG Tierzucht die Einzelheiten für die Organisation und Durchführung von Viehausstellungen und Prämienmärkten im Inland, insbesondere:

a) die Frist für den Anmeldeschluss zum Prämienmarkt;

b) die Bestellung der Ausstellungskommission;

c) die Zulassung, Auffuhr und Prämierung der Tiere;

d) die Art der Beurteilung, Rangierung und Kommentierung der Tiere;

e) die Zusicherung und Höhe der Prämiengelder und Auffuhrentschädigungen.

2) Die Schauordnung und die Reglemente bedürfen vor ihrer Anwendung der Genehmigung durch das Amt für Umwelt. Vor der Genehmigung ist das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen anzuhören.

3) Die Schauordnung und die Reglemente werden auf der Internetseite des Amtes für Umwelt veröffentlicht.

Art. 16

Richtlinien für die Projektanträge

1) In den Richtlinien für die Projektanträge legt die IG Tierzucht die förderungsfähigen Kosten für die Projekte der jeweiligen Tiergattungen sowie weitere Vorgaben fest.

2) Die Richtlinien für die Projektanträge bedürfen vor ihrer Anwendung der Genehmigung durch das Amt für Umwelt. Vor der Genehmigung ist das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen anzuhören.

3) Die Richtlinien für die Projektanträge werden auf der Internetseite des Amtes für Umwelt veröffentlicht.

D. Liechtensteiner Imkerverein (LIV)

Art. 17

Organisation

Der LIV ist ein Verein nach Art. 246 ff. PGR und ein landesweiter Zusammenschluss der Imker in Liechtenstein. Er ist eine von der Regierung anerkannte Selbsthilfeorganisation zur gemeinsamen Wahrung bienenwirtschaftlicher Interessen und zur Förderung der Bienenzucht in Liechtenstein.

Art. 18

Aufgaben

1) Dem LIV obliegen insbesondere:

a) die Organisation und Durchführung bienenzüchterischer Massnahmen nach Art. 4 Abs. 1 Bst. c;

b) die Auszahlung der Förderungsleistungen nach Art. 9 Bst. b;

c) der Abschluss der Leistungsvereinbarung nach Art. 19 mit dem Amt für Umwelt.

2) Der LIV erstattet dem Amt für Umwelt bis zum 28. Februar des Folgejahres einen Jahresbericht über seine Aufgabenerfüllung und seine Tätigkeiten gemäss Leistungsvereinbarung (Art. 19). Dieser enthält insbesondere Angaben über:

a) die Verwendung der Förderungsleistungen samt Rechnungslegung;

b) die bei der Bienenzucht erzielten Ergebnisse und Fortschritte.

3) Der LIV ist gegenüber dem Amt für Umwelt zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Art. 19

Leistungsvereinbarung

1) Das Amt für Umwelt schliesst mit dem LIV jährlich eine Leistungsvereinbarung ab, in der die Zielsetzungen im Zusammenhang mit den bienenzüchterischen Massnahmen und die in Art. 18 angeführten Aufgaben konkretisiert werden.

2) Die Leistungsvereinbarung nach Abs. 1 enthält insbesondere Regelungen über:

a) die Organisation und Durchführung bienenzüchterischer Massnahmen;

b) die Höhe der Förderungsleistungen zur Selbsthilfe, die jährlich an den LIV für die Wahrnehmung seiner Aufgaben ausbezahlt werden;

c) die Höhe der Förderungsleistungen für bienenzüchterische Massnahmen, die jährlich an den LIV ausbezahlt werden.

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 20

Übergangsbestimmungen

Für das Jahr 2021 gilt Folgendes:

a) Die nach bisherigem Recht abgeschlossene Leistungsvereinbarung zwischen der IG Tierzucht und dem Amt für Umwelt ist spätestens bis zum 23. August 2021 an das neue Recht anzupassen.

b) Die nach bisherigem Recht abgeschlossene Leistungsvereinbarung zwischen dem LIV und dem Amt für Umwelt bleibt aufrecht und bildet die Grundlage für die Ausrichtung von Förderungsleistungen.

c) Die Gesuche nach Art. 8 sind spätestens bis zum 23. August 2021 bei der IG Tierzucht einzureichen; auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Gesuche findet das neue Recht Anwendung.

d) Die Erstellung der Schauordnung und der Reglemente sowie deren Vorlage an das Amt für Umwelt nach Art. 13 Abs. 1 Bst. f hat spätestens bis zum 31. August 2021 zu erfolgen.

e) Der Erlass der Richtlinien für die Projektanträge sowie deren Vorlage an das Amt für Umwelt nach Art. 13 Abs. 1 Bst. g hat spätestens bis zum 23. August 2021 zu erfolgen.

Art. 21

Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 25. August 2009 über die Förderung der Tierzucht (Tierzucht-Förderungs-Verordnung; TZV), LGBl. 2009 Nr. 232, in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.

Art. 22

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Verfahren

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Daniel Risch Fürstlicher Regierungschef