Kundmachung vom 28. September 2021 des Beschlusses Nr. 165/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 23. Oktober 2020

Zustimmung des Landtags: 7. Mai 2021

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Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. November 2021

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 165/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Daniel Risch Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft[^2] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Anhang XVII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

Anhang XVII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Unter Nummer 9e (Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

"geändert durch:- 32017 L 1564: Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 (ABl. L 242 vom 20.9.2017, S. 6)."

• 1. Nach Nummer 14 (Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

• "15. 32017 L 1564: Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 242 vom 20.9.2017, S. 6)."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2017/1564 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 24. Oktober 2020 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^3].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. Oktober 2020.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: Bericht und Antrag der Regierung Nr. 21/2021

[^2]: ABl. L 242 vom 20.9.2017, S. 6.

[^3]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.