Kundmachung vom 21. Juni 2022 des Beschlusses Nr. 214/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 11. Dezember 2020

Zustimmung des Landtags: 7. Mai 2021

1

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. August 2022

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 214/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Daniel Risch Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Verordnung (EU) 2017/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum[^2] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Unter Nummer 31bd (Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:

", geändert durch: - 32017 R 1991: Verordnung (EU) 2017/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 (ABl. L 293 vom 10.11.2017, S. 1). Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Art. 10 Abs. 2 bis 6 und Art. 13 Abs. 1 Bst. b gelten nicht für Verwalter in Bezug auf qualifizierte Risikokapitalfonds und qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 214/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses bestehen, für die Laufzeit dieser Fonds, die zu diesem Zeitpunkt bestehen bleiben. Diese Verwalter stellen dabei sicher, dass sie jederzeit nachweisen können, dass sie über ausreichende Eigenmittel verfügen, um für die Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu sorgen."

• 1. Unter Nummer 31be (Verordnung (EU) 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:

", geändert durch: - 32017 R 1991: Verordnung (EU) 2017/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 (ABl. L 293 vom 10.11.2017, S. 1). Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Art. 11 Abs. 2 bis 6 und Art. 14 Abs. 1 Bst. b gelten nicht für Verwalter in Bezug auf qualifizierte Risikokapitalfonds und qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 214/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses bestehen, für die Laufzeit dieser Fonds, die zu diesem Zeitpunkt bestehen bleiben. Diese Verwalter stellen dabei sicher, dass sie jederzeit nachweisen können, dass sie über ausreichende Eigenmittel verfügen, um für die Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu sorgen."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/1991 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2020 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^3], oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2018 vom 23. März 2018[^4], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2020.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: Bericht und Antrag der Regierung Nr. 8/2021

[^2]: ABl. L 293 vom 10.11.2017, S. 1.

[^3]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

[^4]: ABl. L 26 vom 30.1.2020, S. 60.