Kundmachung vom 21. Juni 2022 des Beschlusses Nr. 76/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 18. März 2022

Zustimmung des Landtags: 2. Juni 2022

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Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 12. Juli 2022

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 76/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Daniel Risch Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Verordnung (EU) 2019/2160 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen[^2] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU[^3] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Unter Nummer 14a (Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

• 1. Nach Nummer 14azza (Durchführungsverordnung (EU) 2021/763 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:

• "14azzb. 32019 R 2160: Verordnung (EU) 2019/2160 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 1)."

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

In Art. 2 wird für die EFTA-Staaten:

• i) nach dem Wort ‘Union’ Folgendes eingefügt:

‘oder an einem durch nationales Recht bestimmten Datum, spätestens jedoch am 8. Januar 2023‘;

• ii) nach den Worten ‘8. Juli 2022’ Folgendes angefügt:

‘oder ab einem durch nationales Recht bestimmten Datum, spätestens jedoch sechs Monate danach‘."

• 1. Unter Nummer 19b (Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

• 1. Nummer 30 (Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:

• i) folgender Gedankenstrich wird angefügt:

• ii) nach Anpassung (g) wird folgende Anpassung eingefügt:

• "h) In Art. 52 Abs. 4 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‘8. Juli 2022‘ durch die Wörter ‘dem Datum gemäss Art. 32 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/2162‘ ersetzt."

• 1. Nach Nummer 31bi (Verordnung (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:

• "31bj. 32019 L 2162: Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 29).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

• a) Für die EFTA-Staaten werden in Art. 16 Abs. 4 die Wörter ‘Rechtsakten der Union‘ und in Art. 25 Abs. 1 die Wörter ‘Rechtsvorschriften der Union‘ durch die Wörter ‘Bestimmungen des EWR-Abkommens‘ ersetzt.

• b) In Art. 30 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‘8. Juli 2022‘ durch die Wörter ‘dem Datum gemäss Art. 32 Abs. 1 Unterabs. 2‘ ersetzt.

• c) Für die EFTA-Staaten erhält Art. 32 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 folgende Fassung:

‘1) Die EFTA-Staaten erlassen und veröffentlichen bis zum 8. Januar 2023 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 8. Juli 2022 oder ab einem durch nationales Recht bestimmten Datum, spätestens jedoch sechs Monate danach, an.‘."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/2160 und der Richtlinie (EU) 2019/2162 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Notifikation nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens in Kraft[^4].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 2022.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: Bericht und Antrag der Regierung Nr. 50/2022

[^2]: ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 1.

[^3]: ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 29.

[^4]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.