Kundmachung vom 16. August 2022 des Beschlusses Nr. 237/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 27. September 2019

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. September 2022

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 237/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Daniel Risch Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen[^1], berichtigt in ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 38, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/860 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Präzisierung der Umstände, unter denen ein Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse gemäss Art. 44 Abs. 3 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen erforderlich ist[^2] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1075 der Kommission vom 23. März 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen der Inhalt von Sanierungsplänen, Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen, die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs- und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat, die Voraussetzungen für gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt wird[^3], berichtigt in ABl. L 205 vom 30.7.2016, S. 27, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1400 der Kommission vom 10. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Mindestbestandteile eines Reorganisationsplans und des Mindestinhalts der Berichte über die Fortschritte bei der Durchführung eines Reorganisationsplans[^4] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1434 der Kommission vom 14. Dezember 2015 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen[^5] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1450 der Kommission vom 23. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kriterien im Zusammenhang mit der Methode zur Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten[^6] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1066 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Verfahren, Standardformulare und Dokumentvorlagen zur Bereitstellung von Informationen für die Erstellung von Abwicklungsplänen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gemäss der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates[^7] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 19b (Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:

• "19ba. 32015 R 0063: Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 44), berichtigt in ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 38, geändert durch:

Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

• a) In Art. 4 Abs. 2 wird für die EFTA-Staaten die Angabe "31. Dezember 2024" durch die Angabe "31. Dezember 2027" ersetzt.

• b) Für die EFTA-Staaten, mit Ausnahme Liechtensteins, erhält Art. 20 Abs. 1 bis 4 folgende Fassung:

"Übergangsbestimmungen

1) Unterliegen die für einen spezifischen Indikator gemäss Anhang II benötigten Informationen nicht der für das Bezugsjahr bestehenden aufsichtlichen Meldepflicht gemäss Art. 14, findet der betreffende Indikator so lange keine Anwendung, bis die entsprechende aufsichtliche Meldepflicht wirksam wird. Das Gewicht anderer verfügbarer Risikoindikatoren wird entsprechend ihrer in Art. 7 vorgesehenen Gewichtung neu skaliert, so dass die Summe der Gewichtungen 1 entspricht. Liegen dem Einlagensicherungssystem im Jahr des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 237/2019 vom 27. September 2019 gemäss Art. 16 beizubringende Informationen nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses für die Berechnung der jährlichen Zielausstattung gemäss Art. 4 Abs. 2 oder des jährlichen Grundbeitrags der einzelnen Institute gemäss Art. 5 vor, teilen die betreffenden Kreditinstitute nach einer entsprechenden Meldung des Einlagensicherungssystems die betreffenden Informationen bis zum genannten Termin den Abwicklungsbehörden mit. Hinsichtlich der im Jahr des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 237/2019 vom 27. September 2019 zu entrichtenden Beiträge teilen die Abwicklungsbehörden den einzelnen Instituten abweichend von Art. 13 Abs. 1 ihre Entscheidung über die Festsetzung des von ihnen zu zahlenden jährlichen Beitrags spätestens innerhalb von neun Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 237/2019 vom 27. September 2019 mit.

2) Hinsichtlich der im Jahr des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 237/2019 vom 27. September 2019 zu entrichtenden Beiträge ist der laut Entscheidung gemäss Art. 13 Abs. 3 geschuldete Betrag abweichend von Art. 13 Abs. 4 bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres oder innerhalb von einem Monat nach der Mitteilung dieser Entscheidung, zu zahlen, je nachdem welches Datum das spätere ist.

3) Abweichend von Art. 14 Abs. 4 sind die der Abwicklungsbehörde gemäss dem genannten Absatz im Jahr des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 237/2019 vom 27. September 2019 vorzulegenden Informationen spätestens innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 237/2019 vom 27. September 2019 zu übermitteln.

4) Abweichend von Art. 16 Abs. 1 teilen die Einlagensicherungssysteme der Abwicklungsbehörde bis zum 1. September des Jahres, das auf das Jahr des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 237/2019 vom 27. September 2019 folgt, die Informationen zur Höhe der gedeckten Einlagen per 31. Juli des betreffenden Jahres mit, es sei denn, die Information wurde von den Einlagensicherungssystemen innerhalb des Zeitraums gemäss Art. 16 Abs. 1 mitgeteilt."

• c) Für die EFTA-Staaten erhält Art. 20 Abs. 5 folgende Fassung:

"5) Unbeschadet des Art. 10 dieser Verordnung können die EFTA-Staaten bis zum 31. Dezember 2026 vorsehen, dass Institute, bei denen die Summe der Vermögenswerte höchstens EUR 3 000 000 000 beträgt, für die ersten EUR 300 000 000 der Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen eine Pauschale in Höhe von EUR 50 000 zahlen. Für die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen, die über den Betrag von EUR 300 000 000 hinausgeht, leisten die Institute einen Beitrag gemäss den Art. 4 bis 9."

• d) Für die EFTA-Staaten erhält Art. 21 zweiter Absatz folgende Fassung:

"Sie gilt ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 237/2019 vom 27. September 2019 folgt."

• 19bb. 32016 R 0860: Delegierte Verordnung (EU) 2016/860 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Präzisierung der Umstände, unter denen ein Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse gemäss Art. 44 Abs. 3 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen erforderlich ist (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 11).

• 19bc. 32016 R 1066: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1066 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Verfahren, Standardformulare und Dokumentvorlagen zur Bereitstellung von Informationen für die Erstellung von Abwicklungsplänen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gemäss der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 6.7.2016, S. 1).

• 19bd. 32016 R 1075: Delegierte Verordnung (EU) 2016/1075 der Kommission vom 23. März 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen der Inhalt von Sanierungsplänen, Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen, die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs- und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat, die Voraussetzungen für gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt wird (ABl. L 184 vom 8.7.2016, S. 1), berichtigt in ABl. L 205 vom 30.7.2016, S. 27.

Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

• a) In Art. 22 Abs. 7 Bst. d werden für die EFTA-Staaten nach den Wörtern "Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2014/59/EU" die Wörter "nach Übernahme in das EWR-Abkommen" eingefügt.

• b) In Art. 43 wird für die EFTA-Staaten das Wort "Unionsrecht" durch das Wort "EWR-Abkommen" ersetzt.

• c) In den Art. 70 Abs. 4, Art. 74 Abs. 1 Bst. c, Art. 80 Abs. 2 Bst. e, Art. 84 Abs. 1 Bst. c, Art. 90 Abs. 1 Bst. e, Art. 95 Abs. 1 Bst. c und Art. 105 Abs. 4 Bst. c werden nach den Wörtern "nationalen Rechts" die Wörter "und gegebenenfalls auf Bestimmungen des EWR-Abkommens" eingefügt.

• d) In den Art. 74 Abs. 2 Bst. c, Art. 84 Abs. 2 Bst. c und Art. 95 Abs. 2 Bst. c werden für die EFTA-Staaten die Wörter "Unionsrechts und des nationalen Rechts" durch die Wörter "EWR-Abkommens und des nationalen Rechts" ersetzt.

• e) In den Art. 75 Abs. 1 Bst. c, Art. 85 Abs. 1 Bst. c und Art. 96 Abs. 1 Bst. c werden nach den Wörtern "der EBA" die Wörter "oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde" eingefügt.

• 19be. 32016 R 1400: Delegierte Verordnung (EU) 2016/1400 der Kommission vom 10. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Mindestbestandteile eines Reorganisationsplans und des Mindestinhalts der Berichte über die Fortschritte bei der Durchführung eines Reorganisationsplans (ABl. L 228 vom 23.8.2016, S. 1).

• 19bf. 32016 R 1450: Delegierte Verordnung (EU) 2016/1450 der Kommission vom 23. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kriterien im Zusammenhang mit der Methode zur Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (ABl. L 237 vom 3.9.2016, S. 1)."

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2015/63, berichtigt in ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 38, (EU) 2016/860, (EU) 2016/1075, berichtigt in ABl. L 205 vom 30.7.2016, S. 27, (EU) 2016/1400, (EU) 2016/1434 und (EU) 2016/1450 sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1066 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 28. September 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^8] oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2018 vom 9. Februar 2018[^9], je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 2019.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 44.

[^2]: ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 11.

[^3]: ABl. L 184 vom 8.7.2016, S. 1.

[^4]: ABl. L 228 vom 23.8.2016, S. 1.

[^5]: ABl. L 233 vom 30.8.2016, S. 1.

[^6]: ABl. L 237 vom 3.9.2016, S. 1.

[^7]: ABl. L 181 vom 6.7.2016, S. 1.

[^8]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

[^9]: ABl. L 323 vom 12.12.2019, S. 41.