Kundmachung vom 23. August 2022 der Beschlüsse Nr. 43/2022 bis 45/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Typ Kundmachung
Veröffentlichung 2022-09-01
Status In Kraft
Quelle Lilex
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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 23. Februar 2022

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 23. Februar 2022

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 3 die Beschlüsse Nr. 43/2022 bis 45/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung: gez. Sabine Monauni Regierungschef-Stellvertreterin

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang 1

Art. 1

In Anhang V des EWR-Abkommens werden nach Nummer 10t (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1996 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

Art. 2

In Anhang VIII des EWR-Abkommens werden nach Nummer 11t (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1996 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

Art. 3

Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2021/2056, (EU) 2021/2057 und (EU) 2021/2113 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 23. Februar 2022 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^4].

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 2

Art. 1

In Anhang V des EWR-Abkommens werden nach Nummer 10w (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2113 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

Art. 2

In Anhang VIII des EWR-Abkommens werden nach Nummer 11w (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2113 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

Art. 3

Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2021/2187, (EU) 2021/2188 und (EU) 2021/2189 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 23. Februar 2022 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^8].

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 3

Art. 1

In Anhang V des EWR-Abkommens werden nach Nummer 10z (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2189 der Kommission) folgenden Nummern eingefügt:

Art. 2

In Anhang VIII des EWR-Abkommens werden nach Nummer 11z (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2189 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

Art. 3

Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2021/2296, (EU) 2021/2297, (EU) 2021/2298, (EU) 2021/2299 und (EU) 2021/2300 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 23. Februar 2022 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^14].

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2022.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

hat folgenden Beschluss erlassen:

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2022.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Landesgesetzblatt. Seit dem 1. Januar 2013 ist gemäss Art. 8 des Kundmachungsgesetzes (LGBl 2012 Nr. 174) ausschliesslich die signierte elektronische Fassung des LGBl rechtsverbindlich. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.